Warnung!
Tinaland ist eine humanistisch – existentialistisch – anarchistisch ausgerichteter Blog über Politik, Musik, Serien, Pädagogik, Psychologie und mehr.
Wer meine politische Einstellung kennen möchte, findet viel dazu unter Politik (vor allem unter “Links und Rechts“) und Philosophie (vor allem unter “Freiheit und Verantwortung“).
Wer das nicht verträgt, sollte Tagesschau gucken oder Spiegel lesen.
Folgende Grundrechte (Artikel 1 bis 19 des GG) sind seit März 2020 aufgehoben oder eingeschränkt laut bpb (Bundeszentrale für politische Bildung) und IfSG (Infektionsschutzgesetz). Die Belege, warum und wodurch sie eingeschränkt werden, findet man hier.
- Artikel 1 GG (1): Unverletzlichkeit der Menschenwürde
- Artikel 1 GG (2): Menschenrechte
- Artikel 1 GG (3): Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte
- Artikel 2 GG (1): Körperliche Unversehrtheit
- Artikel 2 GG (2): Freiheit der Person, Freie Entfaltung der Persönlichkeit
- Artikel 3 GG: Verbot der Diskriminierung
- Artikel 4 GG (2): ungestörte Religionsausübung
- Artikel 5 GG (1): Meinungs- und Informationsfreiheit.
- Artikel 5 GG (3): Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre.
- Artikel 8 GG: Versammlungsfreiheit
- Artikel 10 GG: Brief- und Postgeheimnis
- Artikel 11 GG: Freizügigkeit
- Artikel 12 GG (2): Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden
- Artikel 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung
Außerdem kann man sich nun auch mit Artikel 87a den Hintern wischen, auch er ist ausgesetzt (Ende Okt.2020):
- Artikel 87a GG: Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Innern
Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 20 :
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat sich zu Wort gemeldet und kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung scharf. Es gibt ein Positionspapier und dazu ein Dokument mit Grafiken. Ich gebe beide hier wieder.
Zwar halt ich das AHA++ etc.-System für absoluten Blödsinn und das Ampelsystem für ein Zugeständnis an die Politik, aber dennoch: Es ist ein wichtiges Papier. Die deutsche Ärzteschaft zeigt sich geschlossen gegen die Maßnahmen der Regierung, trotz weniger Zugeständnisse. Man kann gespannt sein, was nun folgen wird.
Ich halte es für ein historisch wichtiges Dokument, deshalb steht es hier in ganzer Länge, ungekürzt.
