18.11.20: AfD als letzte Verteidigerin der Grundrechte?

Wir leben in Zeiten, in denen die AntiFa mehr Ähnlichkeit mit der SA der NSDAP hat, als als ein Dackel mit einem Hund. Links wird zu rechts, rechts zu links, oben ist irgendwie unten und überhaupt – und die AfD wird zur stärksten Verteidigerin des Grundgesetzes.

Normalerweise würde ich denken, da hat jemand zu viel Alkohol intus, wenn mir das jemand erzählen würde. Oder ich würde mich zwicken und mich fragen, ob ich Dschangdse bin, der träumt ein Schmetterling zu sein und nicht mehr weiß, was real ist.

Videos zum Bundestag

Aber ein Faktencheck ist einfach, wobei man schon beim vom Bundestag mitgelieferten Titelbild erkennt, dass wir beeinflusst werden sollen, wenn wir dieses Video teilen. Schändlich.

Hier die komplette Sitzung und somit der Videobeweis für meine Behauptungen (sollten die Bundestagsvideos hier nicht mehr angezeigt werden, dann hat sie der Bundestag verschwinden lassen, sorry):

Und hier für alle, die sich nicht alles ansehen wollen (Alexander Gauland):

Die andere Partei, die sich deutlich gegen dieses Gesetz schon im Vorfeld ausgesprochen hat, ist die FDP. Auch Christian Lindner ist im obigen Video zu hören – bzw. hier als Ausschnitt:

Der besonders problematische Paragraph

Christian Lindner erwähnt, dass sie vor allem wegen dieses Paragraphen, der massive Grundrechtseinschränkungen beinhalte, nicht für das Gesetz stimmen könnten:

Die Linke hat im Vorfeld versucht um den heißen Brei herumzureden, brachte aber dann doch mit der FDP vergleichbare Argumente. Die Rede im Bundestag kann man jedoch in die Tonne kippen.

Die bisherige Haltung der AfD

Übel finde ich, dass die FDP und andere Parteien bewusste Falschbehauptungen über die AfD verbreiten. Bereits vor der Bundestagsdebatte veröffentlichte die AfD folgendes Dokument:

Ich war noch nie eine Freundin der AfD, aber was zur Zeit geschieht, ist ein böser Rufmord. Ich frage mich, ob das nicht auch früher schon so war und ich es nur nicht bemerkte, weil ich den üblichen Medien zu sehr vertraute.

Das neue Ermächtigungsgesetz

Wie dem auch sei, hier ist das Gesetz, das am 18. November verabschiedet wurde und der Bundesregierung erlaubt unter Umgehung des Grundgesetzes und des Parlamentes, Grundrechte weitestgehend außer Kraft zu setzen, ohne dies mit beweisbaren Tatsachen begründen zu müssen:

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Zuvor wurde beschlossen, ob es sich weiter um eine epidemische Lage handelt. Dies muss man zuerst beschließen, denn sonst macht dieser Gesetzentwurf gar keinen Sinn. Interessant ist, dass die FDP und DIE LINKE hier nicht dagegen waren:

Dafür gestimmt haben:

  • CDU/CSU
  • SPD
  • Bündnis 90 / Die Grünen

Enthalten haben sich:

  • FDP
  • DIE LINKE

Dagegen gestimmt hat

  • AfD

Da es eine namentliche Abstimmung gab, könnt ihr hier für jeden Namen schauen, wer wie abstimmte. Es hat keine einzige Partei zu 100% einheitlich abgestimmt, es gab überall “Abweichler”, doch das Ergebnis ist eindeutig:

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Dafür gestimmt haben:

  • CDU/CSU
  • SPD
  • Bündnis 90 / Die Grünen

Dagegen gestimmt haben

  • FDP
  • DIE LINKE
  • AfD

Hier ein Bild von der Seite des Bundestages:

Auch hier die namentliche Abstimmung dazu:

NSDAP und SPD/Grüne

Es gab bislang zwei Parteien, nach deren Wahl es doch etwas anders lief, als man zuvor versprochen hatte. Man wusste zwar, dass die NSDAP nationalistisch und antijüdisch ist – doch das war die SPD damals auch und mit ihr fast alle anderen Parteien (Centrum, BVP, etc.). Nach der Wahl gings erst mal aufwärts. Die Löhne stiegen, es gab mehr Urlaub und jeder Mensch – außer den Juden – sollte sich ein Auto und Urlaub leisten können. Doch dann wurde es doch irgendwie anders. Den Rest erspare ich mir.

Als wir uns wir eine Regierung aus SPD und Bündnis90/Die Grünen entschieden, dachten wir: “Endlich mehr Arbeitnehmerrechte!” Wir wählten Parteien, die bisher eher auf der Seite der Gewerkschaften standen. Und was geschah? Wir mussten mehr arbeiten für weniger Geld, das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, Leiharbeit ausgeweitet und Hartz4 – das wohl menschenverachtendste, was wir seit 1945 erfunden haben, wurde eingeführt.

Wir dachten immer, es wäre lange her, dass wir die falsche Partei gewählt haben und es uns nach 1945 nicht mehr passieren würde. Doch dann kamen Gerhard Schröder und seine Mannen und wir fielen wieder darauf herein.

Wir wissen, man kann Parteien nicht trauen. Vor einer Wahl versprechen sie Dinge und nach der Wahl siehts anders aus. Doch wer sich schon jetzt nicht klar gegen Grundrechtseinschränkungen stellt, der tut das auch nicht nach der Wahl.

CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind ganz klar grundgesetzfeindliche Parteien. Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Und wenn einer Partei diese nicht passt, ist sie verfassungsfeindlich. CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind ganz klar verfassungsfeindlich und müssen verboten werden. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um sie an der weiteren Machtergreifung zu hindern. Was hier läuft, ist ein Staatsstreich. Die Grundrechte werden abgeschafft oder so weit eingeschränkt, dass sie keine Bedeutung mehr haben. Der Polizei werden Befugnisse gegeben, so dass sie willkürlich ohne richterlichen Beschluss handeln kann und die Bundeswehr darf Polizeiaufgaben im Innern übernehmen.

Das hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Das ist die Abschaffung der Demokratie.

Ich wette heute, am 19. November 2020, dass diese Regierung alles tun wird, damit keine demokratischen Wahlen mehr stattfinden können. Sie werden alles tun, um entweder die Opposition auszuschalten (z.B. durch Verhaftungen, weil sie sich nicht an das neue Gesetz halten oder durch Rufmord) oder durch das Verschieben der Wahlen – oder durch beides gleichzeitig.

Wer wettet dagegen?

ps

Ich mag die AfD nicht, da ist mir zu viel Hetze gegen Minderheiten. Ein Mensch ist ein Mensch und nicht Deutscher oder Migrant oder … Dieses Denken hat schon einmal zu vielen Toten geführt. Ich finde es zu gefährlich.

Doch wir müssen diese Regierungsparteien stoppen. Momentan geht das – ganz objektiv gesehen – nur mit der AfD. Wenn wir das nicht wollen, brauchen wir eine neue wählbare Partei. Ein Partei, die “Nein!” schreit und gleichzeitig allen Menschen die gleichen Rechte in unserem Staat zuerkennt – ohne jede Diskriminierung. Das hatten wir aber noch nie in der Parteiengeschichte, eine Partei, die jede Diskriminierung beenden möchte. Eine Partei, die das auch ins Grundgesetz schreiben würde.

Mal sehen.

Ich habe mich schon über so viel gewundert dieses Jahr, die Welt ist mehr als ver-rückt, da können doch noch unglaubliche Dinge geschehen.

Subscribe
Notify of
guest
0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments