ai: Briefe Gegen das Vergessen 2/20

Was sind “Briefe gegen das Vergessen”?

“Briefe gegen das Vergessen” sind so etwas wie Ur-Amnesty-International. Denn mit Briefeschreiben fing alles an. Die Idee dahinter ist ganz einfach: Regierungen der Welt glauben tun zu können, was sie wollen. Doch Amnesty macht klar: Wir sehen, was ihr tut! Wir klagen euch öffentlich an!

Öffentlichkeit ist oft das einzige was diese Despoten scheuen und was Menschen helfen kann, dass andere auf ihre Probleme aufmerksam werden. Menschenrechtsverletzungen lassen Regierungen immer schlecht dastehen und die Konzerne, die mit ihnen Geschäfte machen. es ist schlecht fürs Image und für die Wirtschaft. Deshalb haben wir durch das Aufmerksammachen auf Menschenrechtsverletzungen tatsächlich eine Chance die Welt ein wenig zu verbessern.

“Briefe gegen das Vergessen” sollen auch zeigen: Wir haben euch nicht vergessen! Weder euch, die ihr ungerechtfertigt im Gefängnis sitzt, noch die Verbrecher, die euch da hinein gebracht haben. Es ist eine Unterstützung für die Gefangenen und eine Mahnung an die Regierungen. Wir vergessen nicht, egal wie lange etwas dauert!

Deshalb veröffentliche auch ich immer wieder Texte von Amnesty International mit der Bitte, Briefe zu schreiben und zu unterstützen.

Amnesty International dazu:
“Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern – ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!
Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte “Briefe gegen das Vergessen”. Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die “Briefe gegen das Vergessen” wirken durch ihre enorme Anzahl.
Wir brauchen deine Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteilige dich an den Briefen gegen das Vergessen!”

Die Seite “Briefe gegen das Vergessen” findest du übrigens hier.

Amnesty International schlägt immer wieder Fälle vor, für die wir uns einsetzen und Briefe schreiben sollen. Dabei gibt es (fast) fertig formulierte Briefe als Hilfe, da nicht jeder Englisch oder die Landessprache kann.

Briefe helfen auch, wenn sie auf Deutsch sind, falls du selbst etwas verfassen möchtest. Man kann sie an die jeweiligen Botschaften der betreffenden Länder in Deutschland senden, aber auch an das Land direkt. Es ist vor allem wichtig zu zeigen: Wir vergessen nicht!
Nun zu den Fällen, um die Amnesty International aktuell um Hilfe bittet. Die Texte dazu stammen alle von Amnesty International (liebes ai-Team, ich hoffe, es ist ok!). Ihr findet dazu auch weitere Links, wenn ihr euch mit den Fällen etwas näher beschäftigen wollt.

Germain Rukuki

Germain Rukuki, burundischer Menschenrechtler, Bild: ISHR

Amnesty International

(Den Originaltext findet ihr hier)

Hintergründe

Der burundische Menschenrechtler Germain Rukuki wurde am 13. Juli 2017 in Bujumbura festgenommen und am 26. April 2018 zu 32 Jahren Gefängnis verurteilt. Weder er noch sein Rechtsbeistand waren bei der Urteilsverkündung anwesend. Ein Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung am 17. Juli 2019. Der Menschenrechtler hat nun vor dem Obersten Gerichtshof Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

Germain Rukuki arbeitete früher für die Nichtregierungsorganisation ACAT-Burundi, bevor diese 2016 von den Behörden verboten wurde. Die Staatsanwaltschaft legte als belastendes Beweismaterial E-Mails zwischen ihm und ACAT-Mitarbeiter_innen vor, die aus der Zeit stammen, als ACAT-Burundi noch rechtmäßig als Organisation zugelassen war.#

Die Behörden werfen Germain Rukuki “Rebellion”, “Bedrohung der Staatssicherheit”, “Angriff auf die Autorität der Behörden” und “Teilnahme an einer Aufstandsbewegung” vor. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Briefe

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den burundischen Präsidenten und bitten Sie ihn, Germain Rukuki umgehend und bedingungslos freizulassen, da er lediglich aufgrund seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft ist.

Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Mr. Pierre Nkurunziza
President of the Republic of Burundi
P.O. Box: 1870 Bujumbura
BURUNDI
E-Mail: pierre.nkurunziza@burundi.gov.bi
(Anrede: Dear Mr. President / Sehr geehrter Herr Präsident)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Republik Burundi
I. E. Frau Else Nizigama Ntamagiro
Berliner Straße 36, 10715 Berlin
Fax: 030 – 2345 6720
E-Mail: ambabuberlin2019@yahoo.com
(Standardbrief: 0,80 €)

Weitere Informationen vom International Service For Human Rights (ISHR)

(Den Originaltext findet ihr hier und noch mehr Informationen auf Englisch)

Timeline of events in the case of Burundian human rights defender Germain Rukuki

2019

  • 17 July: the Court of Appeal of Ntahangwa deliberates on the case, confirming his sentence delivered on first instance. The deliberation takes place in a public hearing without Germain and his defence team being informed, something that was only done 6 days after on 22 July.
  • 31 May: A quick hearing takes place at the Court of Appeal where the judges confirm some new competent judges, as well as the new deadline for the appeal decision (28 June). The lost file seems to have finally been found, without further details about its disappearance and recovery.
  • 27 March: The spokesperson for the Burundi Supreme Court tells local media that Germain’s judicial file has been misplaced during the restructuring of the Appeals Court of Bujumbura. The loss of the file comes in addition to other numerous procedural irregularities that had affected the case.

2018

  • 26 November: The appeal hearing takes place before the Bujumbura Court of Appeal. A 30 day window is given for the appeal decision to be delivered. It is not.
  • 5 July: Human Rights Subcommittee (DROI) of the European parliament calls for the immediate release of Germain during an urgency resolution on the human rights situation in Burundi.
  • 26 June: He applies for bail under medical and humanitarian grounds. To date no response has been given.
  • 18 June: Germain is transferred back to Ngozi prison although he remains in critical condition.
  • 11 June: Germain undergoes a surgical operation in Ngozi hospital after he fractures his ankle in prison.
  • 29 May: Germain appeals his conviction.
  • 16 May: Chair of the Human Rights Subcommittee (DROI) of the European parliament Pier Antonio Panzeri calls on authorities to release Germain.
  • 8 May: High Representative Mogherini issues a statement on behalf of the EU specifically mentioning the case of Germain Rukuki against the background of the wider human rights concerns in the country.
  • 26 April: Germain is sentenced to 32 years in prison by the Ntahangwa High Court for “rebellion”, “threatening state security”, “attacking the authority of the state” and “participation in an insurrectionist movement”. Germain is acquitted on charges of “assassination” and “destruction of public and private buildings”. Neither Germain nor his lawyers are present when the verdict is read out in court.
  • 3 April: Second hearing takes place before the Ntahangwa High Court. The prosecution fails to present concrete and convincing evidence at both trials.
  • 13 February: First hearing takes place before the Ntahangwa High Court. Three additional charges of “assassination”, “destruction of public and private buildings” and “participation in an insurrectionist movement” are added.

2017

  • 25 August: UN experts call for release of Burundi human rights defender Germain Rukuki.
  • 21 August: The Court confirms his pre-trial detention.
  • 1 August: He is charged with ‘breaching the internal security of the State’ and ‘rebellion’ by the Court of First Instance of Ntahangwa in Burundi, on the grounds of his work with NGO ACAT-Burundi.
  • 26 July: Germain is transferred to the Ngozi prison.
  • 13 July: Germain Rukuki is arrested at home and brought to the National Intelligence Service (Service National de Renseignement – SNR) facilities. He is detained and interrogated without a lawyer present.

Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad

Jehad Sadeq Aziz Salman (li.) und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad aus Bahrain © Private

Amnesty International

(Den Originalartikel findet ihr hier)

Hintergründe

Am 23. Juli 2012 wurden die beiden Minderjährigen Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad bei einer regierungskritischen Demonstration in Manama festgenommen.
Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad berichtete, dass er in der Haft geschlagen worden sei. Beide Jugendliche gaben an, man habe sie zu “Geständnissen” gezwungen. Unter anderem warf man ihnen vor, “einen Mord geplan”, “ein Polizeifahrzeug in Brand gesetzt” und “an gesetzeswidrigen Versammlungen teilgenommen und randaliert zu haben”.

Am 16. Oktober 2012 begann vor dem Obersten Strafgerichtshof in Manama der Prozess gegen die beiden damals noch Minderjährigen. Am 4. April 2013 verurteilte der Gerichtshof Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad zu jeweils zehn Jahren Gefängnis.
Nach Paragraph 349 der Bahrainischen Strafprozessordnung müssen Gefangene drei Viertel ihrer Gefängnisstrafe verbüßen. Bei guter Führung und wenn ihre Entlassung keine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstellt, können sie dann freigelassen werden.

Briefe

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den König von Bahrain, in denen Sie sich besorgt darüber äußern, dass Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad als Erwachsene behandelt wurden, obwohl sie zur Zeit der mutmaßlichen Tat noch keine 18 Jahre alt waren, und dass sie eigenen Angaben zufolge in der Haft zu “Geständnissen” gezwungen wurden, die zu ihrer Verurteilung führten.

Fordern Sie den König auf, dafür zu sorgen, dass der Schuldspruch aufgehoben wird und den beiden Verurteilten ein faires Gerichtsverfahren nach Jugendstrafrecht gewährt wird. Sie müssen umgehend freigelassen werden.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:

His Majesty the King of Bahrain
Shaik Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of his Majesty the King
P.O. Box: 555
Rifa’a Palace
Al Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Königliche Hoheit)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft des Königreichs Bahrain
S. E. Herrn Abdulla Abdullatif Al Shaikh Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030 – 8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de
(Standardbrief: 0,80 €)

Weitere Informationen

Es gibt hier ein etwas längeres Papier von Amnesty International als pdf.

Für diesen Fall lohnt sich auch ein Blick zum

Bahrain Center for Human Rights – Defending and promoting human rights in Bahrain

Jorge González Nieva

Jorge González Nieva
© Demian Marchi / Amnistía Internacional Argentina

Amnesty International

Hintergründe

Nachdem sich Aktivist_innen weltweit für Jorge González Nieva eingesetzt hatten, durfte der Taxifahrer aus Buenos Aires am 3. Oktober 2019 das Gefängnis verlassen und die gegen ihn verhängte Untersuchungshaft zu Hause fortsetzen. Nach zwölf Jahren im Gefängnis ist das ein großer Erfolg! Doch weil das endgültige Urteil in seinem Fall weiter aussteht, wird die Untersuchungshaft aufrechterhalten.

Polizeibeamt_innen hatten Jorge González Nieva 2006 auf eine Wache geschleppt, geschlagen und Geld von ihm gefordert. Nachdem er sich weigerte, zu bezahlen, drohten sie ihm, ihn der Mittäterschaft bei einem Bankraub zu beschuldigen, bei dem eine Person getötet wurde. Später nahm man ihn unter dem Vorwurf Körperverletzung mit Todesfolge fest. 2010 wurde Jorge González Nieva nach einem unfairen Verfahren schuldig gesprochen. Er reichte beim Obersten Gerichtshof Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Diese werden seit 2015 geprüft.

Amnesty setzt sich für ein abschließendes Urteil auf der Grundlage eines fairen Verfahrens ein.

Briefe

Jorge González Nieva betont immer wieder, wieviel Mut ihm die Solidaritätsschreiben gaben, die er aus aller Welt bekommen hat. Deswegen möchten wir Sie bitten, ihn auch weiterhin mit einem Brief zu unterstützen – nichts ist mächtiger als das geschriebene Wort.

Formulierungsvorschläge

Lieber Jorge González Nieva, ich freue mich, dass Sie jetzt endlich wieder zu Hause sind. In der Hoffnung auf eine faire endgültige Entscheidung sende ich Ihnen herzliche Grüße,
Querido Jorge González Nieva, estoy feliz de que finalmente haya vuelto a casa. Espero que un tribunal competente emita pronto una decisión definitiva sobre la base de un procedimiento justo. Le envío mis mejores deseos,

Schreiben Sie Ihren Solidaritätsbrief in gutem Spanisch oder auf Deutsch an:

Jorge González Nieva
Maza 1266, Merlo
Provincia de Buenos Aires
Código Postal 1722
ARGENTINIEN
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Weitere Informationen

Sein Fall ist nicht ganz so populär.
Hier gibt es einen Zeitungsartikel, der auch auf die Zustände in argentinischen Gefängnissen und das Rechtssystem eingeht

Amnesty Argentinien hat etwas mehr Infos als Amnesty International.

RT hat einen langen Artikel auf Spanisch mit einem Video-Interview veröffentlicht.

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