Aufruf zur Verteidigung der Demokratie von Richard Gere, Lech Walesa, Madeleine Albreight, Mario Vargas Llosa und anderen

   4. August 2020  Leave a comment

Aufruf zur Verteidigung der Demokratie

[Anmerkung: Der folgende Aufruf ist zwar schon vom 25. Juni, doch leider habe ich ihn jetzt erste entdeckt. Der deutsche Text ist von der offiziellen Website.]

Die COVID-19-Pandemie bedroht mehr als nur das Leben und die Lebensgrundlagen von Menschen auf der ganzen Welt. Sie ist auch eine politische Krise, die die Zukunft der liberalen Demokratie bedroht.

Es überrascht nicht, dass autoritäre Regime die Krise nutzen, um Kritikerinnen und Kritiker zum Schweigen zu bringen und ihren politischen Druck zu verstärken. Aber selbst einige demokratisch gewählte Regierungen nutzen die Bekämpfung der Pandemie zur Aneignung von Notstandsbefugnissen, die die Menschenrechte einschränken und die staatliche Überwachung verstärken, ohne Rücksicht auf rechtliche Grenzen, parlamentarische Kontrolle oder Zeitrahmen für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Parlamente werden ins Abseits gedrängt, Journalistinnen und Journalisten verhaftet und schikaniert, Minderheiten zum Sündenbock gemacht, und die schwächsten Teile der Bevölkerung sehen sich mit alarmierenden neuen Gefahren konfrontiert, da die wirtschaftlichen Beschränkungen das Gefüge der Gesellschaften allerorts verwüsten.

Repression wird nicht dazu beitragen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Redefreiheit zum Schweigen zu bringen, friedliche Dissidentinnen und Dissidenten einzusperren, die Aufsicht durch die Legislative zu unterdrücken und Wahlen auf unbestimmte Zeit zu annullieren – all das trägt nicht zum Schutz der öffentlichen Gesundheit bei. Im Gegenteil, diese Angriffe auf Freiheit, Transparenz und Demokratie werden es den Gesellschaften erschweren, schnell und wirksam auf die Krise zu reagieren, sowohl durch staatliche als auch durch zivilgesellschaftliche Maßnahmen.

Es ist kein Zufall, dass die gegenwärtige Pandemie in einem Land begann, in dem der freie Informationsfluss erstickt wird und in dem die Regierung diejenigen bestraft hat, die vor den Gefahren des Virus warnten – Warnungen, die als Verbreitung von Gerüchten erstickt wurden, die dem Ansehen des Staates schaden. Wenn die Stimmen verantwortungsbewusster Bürgerinnen und Bürger unterdrückt werden, können die Folgen tödlich sein, nicht nur für ein Land, sondern für die ganze Welt.

Demokratie ist nicht nur ein geschätztes Ideal. Sie ist das Regierungssystem, das am besten geeignet ist, eine Krise vom Ausmaß und von der Komplexität von COVID-19 zu bewältigen. Im Gegensatz zu den selbstherrlichen Behauptungen der autoritären Propaganda sind ein glaubwürdiger und freier Informationsfluss, eine faktengestützte Debatte über politische Optionen, die freiwillige Selbstorganisation der Zivilgesellschaft und ein offener Umgang zwischen Regierung und Gesellschaft entscheidende Vorteile bei der Bekämpfung der Pandemie. Und sie alle sind Schlüsselelemente der liberalen Demokratie.

Nur durch die Demokratie können Gesellschaften das soziale Vertrauen aufbauen, das es ihnen ermöglicht, in einer Krise durchzuhalten, nationale Widerstandsfähigkeit angesichts von Notlagen zu bewahren, tiefe gesellschaftliche Spaltungen durch integrative Beteiligung und Dialog zu heilen und das Vertrauen darauf zu bewahren, dass die Lasten geteilt und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger respektiert werden.

Nur durch Demokratie kann eine unabhängige Zivilgesellschaft, einschließlich Frauen und junger Menschen, in die Lage versetzt werden, mit öffentlichen Institutionen zusammenzuarbeiten, bei der Erbringung von Dienstleistungen zu helfen, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, informiert und engagiert zu bleiben und die soziale Moral und den Sinn für gemeinsame Ziele zu stärken.

Nur durch die Demokratie können freie Medien ihre Aufgabe wahrnehmen, die Menschen zu informieren, damit sie fundierte persönliche und familiäre Entscheidungen treffen können, die Regierung und öffentliche Institutionen kritisch hinterfragen und Desinformationen entgegenwirken können, die darauf abzielen, Gesellschaften auseinander zu reißen.

Nur durch die Demokratie können freie Medien ihre Aufgabe wahrnehmen, die Menschen so zu informieren, dass sie fundierte persönliche und familiäre Entscheidungen treffen, die Regierung und die öffentlichen Institutionen kontrollieren und Desinformation, die versucht, Gesellschaften auseinander zu reißen, entgegentreten können.

Nur durch die Demokratie kann die Gesellschaft ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen konkurrierenden Bedürfnissen und Prioritäten herstellen – zwischen der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus und dem Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit; und zwischen der Umsetzung einer wirksamen Reaktion auf die Krise und dem Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen in Übereinstimmung mit den verfassungsmäßigen Normen und Garantien.

Nur in Demokratien kann die Rechtsstaatlichkeit die individuellen Freiheiten vor staatlichen Eingriffen und Einschränkungen schützen, die weit über das hinausgehen, was zur Eindämmung einer Pandemie notwendig ist.

Nur in Demokratien können Systeme der öffentlichen Rechenschaftspflicht Notstandsbefugnisse der Regierung begrenzen und überwachen und sie beenden, wenn sie nicht mehr benötigt werden.

Nur in Demokratien kann man den staatlichen Angaben über das Ausmaß und die gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie Glauben schenken.

Demokratie garantiert keine kompetente Führung und effektive Regierungsführung. Während unter den Ländern, die am effektivsten gegen das Virus vorgegangen sind, Demokratien vorherrschen, haben andere Demokratien bei der Reaktion auf die Pandemie schlecht agiert und einen sehr hohen Preis an Menschenleben und wirtschaftlicher Stabilität gezahlt. Demokratien, die schlecht funktionieren, schwächen die Gesellschaft weiter und schaffen Spielräume für autoritäre Politiker.

Die größte Stärke der Demokratie ist jedoch ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Die COVID-19-Krise ist ein alarmierender Weckruf, eine dringende Warnung, dass die Freiheiten, die wir schätzen, in Gefahr sind und dass wir sie nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen. Durch Demokratie können die Bürgerinnen und Bürger und ihre gewählten Führungspersonen lernen und wachsen. Noch nie war es für sie wichtiger, dies zu tun.

Die gegenwärtige Pandemie stellt eine gewaltige globale Herausforderung für die Demokratie dar. Autoritäre Kräfte rund um die Welt betrachten die COVID-19-Krise als ein neues politisches Schlachtfeld in ihrem Kampf, die Demokratie als schwach zu stigmatisieren und ihre enormen Fortschritte der letzten Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Demokratie ist bedroht, und Menschen, denen sie am Herzen liegt, müssen den Willen, die Disziplin und die Solidarität aufbringen, um sie zu verteidigen. Auf dem Spiel stehen die Freiheit, Gesundheit und Würde der Menschen überall auf der Welt.

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Quelle: COVID-19 GLOBAL MONITOR ON DEMOCRACY AND HUMAN RIGHTS. Von LAURA THORNTON,
DIRECTOR GLOBAL PROGRAMME IDEA International, Folie 12
Quelle: https://www.idea.int/our-work/where-we-work/regional-europe

Bericht über Covid-19 und Demokratie

Der folgende Text stammt (im Original: Englisch) von der Seite von IDEA und ist eine Pressemitteilung vom 15.07.2020. Da auch wir in Deutschland gerade eine Einschränkung der Demokratie erleben und auch viele von uns dies sehr beängstigend finden, wie zahlreiche Autoren ja bereits schrieben, oder Bischöfe aus aller Welt, ist es gut, dass auch die obigen Personen und andere Netzwerke sich zu Wort melden.

Als Nachschlag gibt es nun einen – für mich etwas zu allgemein gehaltenen – Bericht von IKEA. Was ich als besonders mutmachend an ihrem Bericht finde, ist, dass sie die Protestaktionen als positiv sehen, weil dadurch neue Strukturen der politischen Beteiligung geschaffen werden. Strukturen die man auch zukünftig nutzen kann, um die Demokratie zu stärken. Diese Argumentation erinnert etwas an Sartre: Die Verantwortung, die Menschen in schwierigen, demokratiefeindlichen Zeiten übernehmen, sorgt für mehr Freiheit und damit langfristig für mehr Demokratie.

Aber auch die Worte Thoreaus klingen mir da in den Ohren:

„Darf ein Bürger auch nur für einen Moment oder auch nur um ein Jota sein Gewissen dem Gesetzesgeber übereignen? Warum hat jeder Mensch dann überhaupt ein Gewissen? Ich glaube, wir sollten zuerst Menschen sein, und dann erst Untertanen.“ (Thoreau)

New report on COVID-19 and Democracy calls for urgent measures by governments and civil society

STOCKHOLM-Demokratien auf der ganzen Welt müssen neue Initiativen ergreifen, um den dauerhaften Schutz von Demokratie und bürgerlichen Freiheiten zu gewährleisten, die durch die COVID-19-Pandemie bedroht sind.

Den Bericht kann man auch durch Klicken auf das Bild herunterladen.

Ein neuer Bericht mit dem Titel “Globale Demokratie und COVID-19: Upgrading International Support” zeigt auf, wie einige Regierungen die Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit nutzen, um demokratische Aktivitäten weiter einzuschränken, und enthält Empfehlungen für politische Entscheidungsträger und die Zivilgesellschaft, um den negativen Auswirkungen von COVID-19 auf die Demokratie entgegenzuwirken.

Der Bericht, der von 11 pro-demokratischen Institutionen unterstützt wird, steht im Einklang mit einem kürzlich veröffentlichten “Aufruf zur Verteidigung der Demokratie”, der von fast 100 Organisationen aus der ganzen Welt sowie von fast 500 prominenten Persönlichkeiten aus 119 Ländern, darunter 13 Nobelpreisträger und 62 ehemalige Staats- und Regierungschefs, unterzeichnet wurde. [siehe oben]

“Die Welt wird nach COVID-191 anders aussehen und neue Ideen und Ansätze erfordern, um demokratische Praktiken zu schützen und autoritäre Missbräuche zu bekämpfen”, heißt es in dem Bericht. “Diejenigen, die sich mit Demokratie befassen, müssen Regierungen, internationalen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Reformern helfen, den Kopf aus der unmittelbaren Tragödie der Pandemie zu heben und diese längerfristigen politischen Fragen zu berücksichtigen”.

Die fünf Empfehlungen des Berichts beinhalten

  1. Einrichtung eines umfassenden Überwachungsmechanismus, um restriktive Notfallmaßnahmen zu verfolgen und um mögliche internationale Antworten darauf aufzuzeigen2
  2. Einbeziehung der Unterstützung der Demokratie in die COVID-19 Notfall- und Wiederaufbauhilfen
  3. Investitionen in multilaterale Zusammenarbeit zur Sicherung demokratischer Normen und Praktiken
  4. Unterstützung für neue Bürgerbeteiligungsinitiativen, die infolge der Pandemie entstanden sind
  5. Nutzung aufkommender Neuerungen bei der demokratischen Beteiligung, wie Online-Proteste, parlamentarische Digitalisierung und Schritte zur Verbesserung der Rechenschaftspflichtmechanismen für die Überwachung von Wahlen und demokratischen Institutionen

Viele Regierungen schränken unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Pandemie die Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, ein. Der Bericht zeigt auf, wie einige Regierungen Wahlen unterbrechen, gegen politische Gegner vorgehen, Minderheiten und gefährdete Gruppen diskriminieren, Medien zensieren und Desinformation und digitale Überwachung verstärken.

“Die COVID-19-Pandemie stellt die Demokratie vor beispiellose Herausforderungen. Wir haben beobachtet, wie Regierungen auf der ganzen Welt Notstandsbefugnisse zur Durchsetzung von Abriegelungen erlassen haben und wie einige diese Krise dazu genutzt haben, demokratische Stimmen weiter einzuschränken und die kritischen Stimmen in ihren Gesellschaften zum Schweigen zu bringen. Die EED3 freut sich, einer der führenden Unterstützer dieses Grundsatzpapiers zu sein, das nicht nur die Herausforderungen an die Demokratie in diesen COVID-19-Zeiten aufzeigt, sondern auch die Art und Weise, wie Demokratieaktivisten auf diese Krise reagiert haben. Wir glauben, dass die Empfehlungen einen Weg nach vorn bieten, um die Demokratie während und nach der Pandemie zu verteidigen”, sagt Jerzy Pomianowski, Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung für Demokratie, die den Bericht geleitet hat.

Zwar lassen sich bestimmte Einschränkungen nach den demokratischen Verfassungen rechtfertigen, doch müssen sie befristet, verhältnismäßig und überwachungspflichtig sein. Es ist von größter Wichtigkeit, dass alle außerordentlichen Maßnahmen beendet werden, sobald die Krisenzeit vorbei ist.

“Die Demokratie muss mehr denn je verteidigt werden. Wenn wir uns der Herausforderung nicht stellen, riskieren wir den Verlust von Grundfreiheiten, die wir lange Zeit als selbstverständlich angesehen haben”, sagt Kevin Casas-Zamora, Generalsekretär von International IDEA.

Organisationen, die den Bericht unterstützen, sind:

Fußnoten

1Im Original: “The post-COVID environment”

2Im Original: “guide potential international responses”

3EED = European Endowment for Democracy (Europäische Stiftung für Demokratie)

Hier den Bericht herunterladen
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