Klare Stellungnahme einer Menschenrechtsorganisation

Als erste Menschenrechtsorganisation bezieht ATME e.V. (Aktion Transsexualität und Menschenrecht) klar Stellung.

Im von ihnen veröffentlichten Text heißt es (Quelle: Website):


Menschenrechte sind nicht optional!


ATME ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich für eine diskriminierungsfreie Welt einsetzt, in welcher jeder Mensch in den vollen Genuss seiner Menschenrechte kommt. Dabei steht die freie Entscheidung über die eigene Gesundheit im Mittelpunkt, frei nach der alten Devise: Mein Körper gehört mir!

Jeder Mensch hat das uneingeschränkte Recht über seine Gesundheit selbst zu entscheiden. keine Form eines medizinischen Eingriffs darf jemals gegen den ausdrücklichen Willen eines Menschen erfolgen. Niemand darf zu Eingriffen in irgendeiner Form gedrängt oder genötigt werden.

Wer einen Impfzwang in irgendeiner Form befürwortet, oder Regelungen, die dazu gemacht sind, um Menschen zu einer Impfung zu drängen, verletzten die Grundwerte von ATME und hat bei ATME nichts zu suchen. Dieser Mensch verletzt grundlegende Menschenrechte und hat ihr Prinzip nicht verstanden.

Menschenrechte gelten immer und zu jeder Zeit uneingeschränkt für alle Menschen. Unterschiedliche Rechte für unterschiedliche Menschen ist zutiefst menschenverachtend.

Wir möchten hier an dieser Stelle an ein Zitat erinnern, das sich in der Eingangshalle der Vereinten Nationen in New York findet, und das wohl leider auch schon die Vereinten Nationen mit Müll zugestellt haben, um es nicht mehr sehen zu müssen, damit sie sich nicht zu sehr zu schämen brauchen, dennoch bleibt es eine wichtige Anleitung:

“Human beings are members of a whole,
In creation of one essence and soul.
If one member is afflicted with pain,
Other members uneasy will remain.
If you have no sympathy for human pain,
The name of human you cannot retain”

Auch Impfopfer sind Menschen, und es schmerzt uns, ihr Leid zu sehen.

Ihre Aussagen kommen in der Presse nicht vor. Diese Leugnung erinner doch sehr an das Dritte Reich, in welchem auch die Ermordung von Juden im Osten verschwiegen wurde und jeder, der davon sprach, war ein Schwubbler, Querdenker, Impfverweigerer und Verschwörungstheoretiker. Geschichte wiederholt sich eben doch, leider.

Bisher haben wir etwa 40.000 Impftote allein in Deutschland und etwa 10x so viele Menschen, die dauerhafte Schäden davontragen.

Ihr Leid ist unerträglich.

Wer in irgendeiner Form die Politik dieser Regierung unterstützt, der hat das Wort Menschlichkeit wahrlich nicht verstanden.

“If you have no sympathy for human pain,
The name of human you cannot retain”


Außerdem möchten wir hier an den Wortlaut der Stuttgarter Erklärung erinnern.

In dieser heißt es:


“Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Dies beinhaltet die Akzeptanz aller erwachsener Menschen als mündig und fähig, selbst zu wissen, wer sie sind, […] Entscheidungen über sich selbst zu fällen und die Verantwortung für die Folgen zu übernehmen. In diesem Sinne ist jeder Mensch fähig, selbst über seinen Körper und über sein Geschlecht zu bestimmen.

Auch minderjährige Menschen haben eine Würde, die nicht verletzt werden darf. Dazu gehört es, ihre Entscheidungen und Willenserklärungen zu respektieren, zu achten, […]

Es sollte als selbstverständlich erachtet werden, dass nur ein Mensch selbst eine verlässliche Aussage über den für ihn besten Gesundheitszustand zu treffen vermag. […]

Menschen zu helfen bedeutet, ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Die Würde von Menschen zu verletzen kann und soll demnach nicht Teil ethischen Handelns sein.

Zum würdevollen Umgang miteinander gehört der gegenseitige Respekt vor dem anderen Menschen, auch bzw. insbesondere in einer Beziehung zwischen Patienten/Klienten und Ärzten/Therapeuten oder allgemein Helfendem/Hilfesuchendem. Nur in gegenseitigem Respekt sind eine angemessene Begleitung, eine Behandlung oder Therapie möglich. […]

Zwang verhindert Vertrauen und echtes gemeinsames Arbeiten an Zielen. Wir erachten es als sinnvoll, dass Behandlungen und Therapien nur mit ausdrücklicher Zustimmung des zu behandelnden Menschen erfolgen. Kein Mensch sollte gezwungen oder in irgendeiner Weise gedrängt oder genötigt werden […].

Auch sollte keine Form einer medizinischen, therapeutischen oder vergleichbaren Maßnahme als Voraussetzung für eine andere betrachtet werden […].

Art und Weise der benötigten Hilfeleistung sollte der Hilfesuchende festlegen […].

Prinzipiell sollten alle hier getroffenen Aussagen bezüglich hilfesuchenden Menschen für alle Menschen jeden Alters ohne Einschränkungen gelten. […] Evtl. vorhandene Beschränkungen des direkten Zugangs zu unserem Gesundheitssystem, zu Beratungsstellen, Psychotherapeuten oder Ärzten sollten beseitigt werden.

Insbesondere benötigen Kinder und Jugendliche hier Rechte, um unsere Hilfe uneingeschränkt wahrnehmen zu können. Hierzu gehört u.a. die Möglichkeit zu unabhängiger anonymer Beratung, um selbst objektiv entscheiden zu können […]

Die Menschen sind vielfältig und unterschiedlich. Jeder Mensch ist einzigartig. Gerade dies macht unser Menschsein aus, unsere Würde und unser eigenes Geschlecht. So vielfältig die Menschen sind, so vielfältig sind auch ihre Erkenntnisse über sich selbst und die Selbstverständnisse als Mensch und geschlechtliche Wesen. Nicht immer verstehen wir, warum sich andere Menschen auf eine Art und Weise empfinden, definieren, begreifen, wahrnehmen. Doch gebietet es die Achtung und der Respekt vor dem Menschen und seiner Würde, seines Rechts auf Selbstbestimmung, […] dass wir Äußerungen und Entscheidungen respektieren, achten und ihnen gemäß handeln, auch wenn wir diese schwer nachvollziehen, noch sie für uns fällen würden. […]


Wer dies nicht respektieren kann verletzt die Grundwerte von ATME und hat bei ATME nichts verloren.

Wir sind eine Menschenrechtsorganisation, Wir werden nie, unter keinen Umständen, irgendeine Form der Einschränkung von Menschenrechten für gut heißen.


Die Stuttgarter Erklärung als PDF:

Hier kann man sie mitzeichnen, wenn man möchte.

Die Erben Mengeles: Sterben für die Volksgesundheit

(Anmerkung: Der Text ist schon etwas älter, aber erst jetzt, nachdem die Situation sich immer weiter zuspitzt, entschloss ich mich, ihn zu veröffentlichen, unter dem ursprünglichen Datum)

Screenshot eines Hinweises einer Arztpraxis in Nordstadt.

Rechtsradikale sind immer auf der Seite der Konzerne und halten das Volkswohl über dem Wohl des Einzelnen. Dabei haben sie auch kein Problem damit, Menschen dazu zu zwingen, sich mit etwas impfen zu lassen, bei dem die Wahrscheinlichkeit daran zu sterben oder dauerhafte Schäden davon zu tragen sehr hoch ist.

Wie bei Mengele. Nicht der einzelne zählt, sonder das Volkswohl.

Auch damals hatte man kein Problem damit, wenn für das Volkswohl Menschen dazu gezwungen wurden, sich experimentellen Impfungen zu unterziehen, auch wenn das Todesrisiko etwa 1000 mal höher ist, als bei jeder anderen Impfung. (Ja, die Zahl stimmt!).

Du bist nichts, das Volk ist alles!

Sterben für das Vaterland ist ja so romantisch …

Doch ist die Haltung der oben zitierten Ärzte-Praxis nicht ganz so erstaunlich. Auch im Dritten Reich war der Berufsstand mit den meisten NSDAP-Mitgliedern …. die Ärzte.
45% der Ärzte waren Mitglieder der NSDAP – der Rest war wahrscheinlich Jude.

T4 – ja, das gab es auch noch. Auch eine Idee der Ärzte: lebensunwertes Leben. Mengele war nur so etwas wie die schrecklich leuchtende Spitze des Eisbergs.

Menschen, deren Leben als nicht mehr lebenswert galt, wurden in die Gaskammer geschickt. Meist Menschen mit Behinderungen – oder Leute in Altersheimen. Aber die bekommen jetzt ja die Spritze – und sterben wie die Fliegen.

Menschen in Menschenversuche zu zwingen und so zu tun, als wäre dies medizinisch notwendig, ist mehr als unethisch. Ein Arzt sollte immer die Gesundheit des Einzelnen in den Vordergrund stellen und nicht das vermeintliche Volkswohl des deutschen Volkes oder das der Pharma-Konzerne, nur weil deren Lobbyisten ab und zu mal für einen Kaffee vorbeikommen.

Ein bisschen Wikipedia:

Nürnberger Kodex

Der sogenannte Nürnberger Kodex ist eine zentrale, aktuell heute angewandte ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen. Er gehört seit seiner Formulierung in der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess (1946/47) insbesondere zu den medizinethischen Grundsätzen in der Medizinerausbildung (ähnlich wie das Genfer Gelöbnis). Er besagt, dass bei medizinischen Versuchen an Menschen

„die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich (ist). Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können“.

Anlass für den Nürnberger Kodex waren die während der Zeit des Nationalsozialismus im Namen der medizinischen Forschung begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere „verbrecherische medizinische Experimente“ und Zwangssterilisationen.[1][2]

Bilder sagen mehr als 1000 Worte:

Impfnebenwirkungen nach Schweregrad laut EMA:

Nur, wer solche Nebenwirkungen für sich in Ordnung findet und bereit ist, diese auf sich zu nehmen, auch dieses Risiko, einen nicht-zugelassenen-Impfstoff gespritzt zu bekommen (er hat ja nur eine Notzulassung, die mit dem Ende der “Notlage” automatisch erlischt), darf in die Mengele-Praxis kommen.

Okay.

Wer das für sich in Ordnung findet, das ist jedem selbst überlassen.

Doch wird Druck ausgeübt.

Der Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts

Darin findet sich die Angabe, dass bislang etwa 1800 Meldungen eingegangen sind über Menschen, die auf Grund der Corona-Impfung verstorben sind.

In normalen Zeiten entsprechen diese gemeldeten Fälle etwa 5% der Gesamtfälle.

Dies liegt daran, dass

  1. ein Arzt nicht immer den Zusammenhang erkennt
  2. oder er keine Zeit hat, die Meldungen an das Paul-Ehrlich-Institut auszufüllen.

Zu Punkt 2: Eine Meldung auszufüllen dauert etwa eine halbe Stunde, da man in solchen Fällen sehr ausgiebig dokumentieren muss. Hat ein Arzt nun 10 Fälle, die er melden sollte, so müsste er, nach einem langen Arbeitstag, sich nochmals 5 Stunden hinsetzen und diese Meldungen ausfüllen. Das macht niemand. Wenn also viel los ist, weil Impfungen viele Nebenwirkungen verursachen, hat ein Arzt nur wenig zeit sie auch zu melden.

Wie viele es wirklich sind, wissen wir folglich nicht. Man könnte die Übersterblichkeit heranziehen, da aktuell (September/Oktober) ja noch keine Virensaison ist, kann die Sterblichkeit nicht mit Corona zusammenhängen. Eine unnatürlich hohe Sterblichkeit würde sich also durch die Impfungen erklären.

Hier ist das Papier. Die Toten sind absichtlich sehr gut versteckt, sie werden erst auf Seite 15 erwähnt. Da es so “wenige” sind, will das Paul-Ehrlich-Institut den Bericht nun nur noch alle zwei Monate veröffentlichen. Klar, was zählen schon 1800 Tote, wenn es um den gesunden Volkskörper geht – Kollateralschäden.

Nichts ist schöner, als als Held für das Vaterland und die Volksgesundheit zu sterben. 1800 Helden haben wir schon. Willst du auch dazugehören? Vielleicht spricht dich der Papst dann sogar heilig. Cool, oder?

Die Patienten werden NICHT informiert über obige Nebenwirkungen und deren Häufigkeit
– auch nicht über die Todesfälle.
Oder: Wer bekommt vor einer Impfung obige Grafiken zu sehen?
Wer bekommt die Infos aus dem Bericht des Paul-Ehrlich-Instituts?

Hier einmal die offiziellen Infoblätter – äh “Aufklärungsbogen” nennt sich das. Aber eigentlich ist es ein Auftrag zum Mord, den man da unterschreibt – äh, nein, nicht Mord, Euthanasie.
Statt den Menschen obige offizielle Grafiken zu zeigen, wird ihnen ein schwer verständliches Blatt untergejubelt, auf welchem sich die Nebenwirkungen extrem harmlos lesen:

Natürlich werden Flüchtlinge, die kein Wort Deutsch können dazu gezwungen sich impfen zu lassen, ohne über mögliche Nebenwirkungen aufgeklärt zu werden.

Sind doch nur Flüchtlinge….

Vielleicht nochmals zur Erinnerung:

Nürnberger Kodex

Der sogenannte Nürnberger Kodex ist eine zentrale, aktuell heute angewandte ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen. Er gehört seit seiner Formulierung in der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess (1946/47) insbesondere zu den medizinethischen Grundsätzen in der Medizinerausbildung (ähnlich wie das Genfer Gelöbnis). Er besagt, dass bei medizinischen Versuchen an Menschen

„die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich (ist). Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können“.

Anlass für den Nürnberger Kodex waren die während der Zeit des Nationalsozialismus im Namen der medizinischen Forschung begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere „verbrecherische medizinische Experimente“ und Zwangssterilisationen.[1][2]

Allein in den USA starben innerhalb einer Woche – nach offiziellen Zahlen, inoffiziell könnte die Anzahl 10- bis 100fach höher liegen – zwischen dem 7. und 14. September 2021 über 2000 Menschen an einer Covid-19-Infektion – obwohl (oder weil???) sie mehrfach geimpft waren! Über 11.000 mussten ins Krankenhaus eingeliefert werdeen und lebten am 14.09. noch. Das folgende Bild stammt von der Seite der CDC, also einer offiziellen Seite der amerikanischen Regierung:

So viel einmal zur Impfung.

warum nochmals sollen wir uns impfen lassen?

Weil wir geschützt werden müssen?

Vor was?

Covid-19?

Gibt es überhaupt irgendeinen wissenschaftlichen Beweis, dass es diese Krankheit in Deutschland gibt?

Nein?

Echt jetzt?

Echt nicht?

Ihr habt nur nach Symptomen geurteilt?

Und nach Tests?

Etwa nach einem PCR-Test?

Nee, echt jetzt?

Oh…

Wird der PCR-Test jetzt zurückgezogen?

Nein?

Nur in den USA?

Hmmm…

Die hatten eben nie eine Ärzteschaft, die zu 45% Mitglied in der NSDAP waren und keinen Mengele, dem man nachfolgen kann.

Pech für uns.

Lasst euch alle testen! – Der moderne DDoS-Angriff

Wie bekämpft man ein System?

DDoS-Angriff lautet hier die Strategie. Wir leben ja im 21. Jahrhundert, dann kann man auch Methoden des 21. Jahrhunderts verwenden.

Je mehr Leute sich testen lassen, desto eher kommen die Testzentren an ihre Grenzen. Am besten kurz vor der Arbeit noch schnell testen gehen. Wenn die Testzentren überlastet sind und die Hersteller der Tests nicht mehr genügend Tests herstellen können, bricht das System zusammen.

Jeder kann sich testen lassen – wirklich jeder, egal, wie viele Impfungen er hat. Also: Mitmachen! Testen lohnt sich!

Ihr zahlt sie ja auch, denn es sind eure Steuergelder, die da verbraten werden.

Außerdem kann man dort nette Mitstreiter treffen!

Von USA, Deutschland und Co. Ermordete Menschen in Afghanistan

Bild oben ist aus Statista. Das sind die offiziellen Zahlen der ermordeten und verletzten Menschen in Folge des Kriegseinsatzes und des völkerechtswidrigen Angriffs der USA – mit Hilfe von Deutschland und anderen – von Afghanistan.

Zur Erinnerung: 2001 behauptete die USA in Afghanistan befände sich Bin Laden.

Dem war nicht so.

Machte aber nichts – darum gings eh nicht.

Also blieb man gleich da.

Da man aber einen Grund brauchte, behauptete man, die Taliban wären böse und mordete so viel man konnte – auch Frauen und Kinder. Unbeteiligte.

Drohnenkrieg hieß das, wofür unter anderem Barack Obama verantwortlich ist. Er führte ihn unbarmherzig weiter …

… und bekam natürlich den Friedensnobelpreis. Nichts ist friedlicher, als Gräber – und tote Taliban.

Ja, Afghanistan war friedvoller.

Donald Trump war der erste Präsident, der das Morden beenden wollte – aber er war ja “böse”. Ging garnicht.

Ach ja – da ist ja auch noch Guantanamo. Das Folterlager von Barack Obama und seinem Vorgänger – betreibt Biden natürlich weiter. Wo soll man sonst Unschuldige foltern? In Rammstein? In den Gebäuden der Drohnenpiloten, die jetzt ja nichts mehr zu tun haben?

Die Taliban sind ja die Bösen. Da darf man Frauen und Kinder ermorden. Null Problemo. Und foltern. Völlig okay.

Ja, jetzt wirds schlimm in Afghanistan. Kein Frieden – denn weniger Tote und nur Tote sind ja friedlich.

Schlimm, schlimm.

Frauen und Kinder schreien wieder und sind laut – denn sie haben ja keine Angst mehr vor Drohnen.

Die Stille, der Frieden ist dahin.

Schlimm, echt schlimm.

Dabei sind die Blumen auf den Friedhöfen doch so hübsch, ja so hübsch.

Vor allem, weil jetzt die Taliban endlich auf die Friedhöfe können und ihre Toten besuchen dürfen.

Und gießen können sie, die Blumen.

Schönes Afghanistan. Mit vielen, vielen Blumen, gegossen von den Taliban – mit ihren Tränen.

Corona in Sachsen

Vorwort

Als ich “Sklaverei in Massachusetts” übersetzte, fiel mir auf, dass dieser Text unsere heutige Situation in Deutschland mehr betrifft, als jeder andere Text von Henry David Thoreau.

Was passiert, wenn man “Sklaverei” durch “Corona-Verodnungen” ersetzt, “Sklaven” durch “unter den Corona-Verordnungen leidende” und “Sklavenhalter” durch “Fans der Corona-Verordnungen”? Der Text wird erstaunlich aktuell.

Zusätzlich habe ich ihn nach Deutschland verlegt und die enthaltenen Orte, Zeitungen, etc. durch deutsche ersetzt. Aus “Gouverneur” wurde “Ministerpräsident” und aus den Soldaten wurden Polizisten, da zu Thoreaus Zeiten, die Soldaten die Verhaftungen vornahmen und nicht die Polizei. Zudem hat ein Ministerpräsident nur die Hoheit über die Polizei, nicht über das Militär.

Nach Sachsen verlegte ich ihn, weil ich einen Ort brauchte, an welchem Menschen für ihre Freiheit kämpften und eventuell noch heute stolz darauf sind. Deutschland hat da leider keine große Auswahl zu bieten. In Leipzig befindet sich nicht nur die Nikolaikirche, auch die Völkerschlacht zu Leipzig könnte man als “Befreiung” deuten. So dass sie eine Stadt, mit einer großen Historie ist.

Viel Spaß beim Lesen und beim Entdecken, wie aktuell Henry David Thoreau heute immer noch ist!

18.11.20: AfD als letzte Verteidigerin der Grundrechte?

Wir leben in Zeiten, in denen die AntiFa mehr Ähnlichkeit mit der SA der NSDAP hat, als als ein Dackel mit einem Hund. Links wird zu rechts, rechts zu links, oben ist irgendwie unten und überhaupt – und die AfD wird zur stärksten Verteidigerin des Grundgesetzes.

Normalerweise würde ich denken, da hat jemand zu viel Alkohol intus, wenn mir das jemand erzählen würde. Oder ich würde mich zwicken und mich fragen, ob ich Dschangdse bin, der träumt ein Schmetterling zu sein und nicht mehr weiß, was real ist.

Videos zum Bundestag

Aber ein Faktencheck ist einfach, wobei man schon beim vom Bundestag mitgelieferten Titelbild erkennt, dass wir beeinflusst werden sollen, wenn wir dieses Video teilen. Schändlich.

Hier die komplette Sitzung und somit der Videobeweis für meine Behauptungen (sollten die Bundestagsvideos hier nicht mehr angezeigt werden, dann hat sie der Bundestag verschwinden lassen, sorry):

Und hier für alle, die sich nicht alles ansehen wollen (Alexander Gauland):

Die andere Partei, die sich deutlich gegen dieses Gesetz schon im Vorfeld ausgesprochen hat, ist die FDP. Auch Christian Lindner ist im obigen Video zu hören – bzw. hier als Ausschnitt:

Der besonders problematische Paragraph

Christian Lindner erwähnt, dass sie vor allem wegen dieses Paragraphen, der massive Grundrechtseinschränkungen beinhalte, nicht für das Gesetz stimmen könnten:

Die Linke hat im Vorfeld versucht um den heißen Brei herumzureden, brachte aber dann doch mit der FDP vergleichbare Argumente. Die Rede im Bundestag kann man jedoch in die Tonne kippen.

Die bisherige Haltung der AfD

Übel finde ich, dass die FDP und andere Parteien bewusste Falschbehauptungen über die AfD verbreiten. Bereits vor der Bundestagsdebatte veröffentlichte die AfD folgendes Dokument:

Ich war noch nie eine Freundin der AfD, aber was zur Zeit geschieht, ist ein böser Rufmord. Ich frage mich, ob das nicht auch früher schon so war und ich es nur nicht bemerkte, weil ich den üblichen Medien zu sehr vertraute.

Das neue Ermächtigungsgesetz

Wie dem auch sei, hier ist das Gesetz, das am 18. November verabschiedet wurde und der Bundesregierung erlaubt unter Umgehung des Grundgesetzes und des Parlamentes, Grundrechte weitestgehend außer Kraft zu setzen, ohne dies mit beweisbaren Tatsachen begründen zu müssen:

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Zuvor wurde beschlossen, ob es sich weiter um eine epidemische Lage handelt. Dies muss man zuerst beschließen, denn sonst macht dieser Gesetzentwurf gar keinen Sinn. Interessant ist, dass die FDP und DIE LINKE hier nicht dagegen waren:

Dafür gestimmt haben:

  • CDU/CSU
  • SPD
  • Bündnis 90 / Die Grünen

Enthalten haben sich:

  • FDP
  • DIE LINKE

Dagegen gestimmt hat

  • AfD

Da es eine namentliche Abstimmung gab, könnt ihr hier für jeden Namen schauen, wer wie abstimmte. Es hat keine einzige Partei zu 100% einheitlich abgestimmt, es gab überall “Abweichler”, doch das Ergebnis ist eindeutig:

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Dafür gestimmt haben:

  • CDU/CSU
  • SPD
  • Bündnis 90 / Die Grünen

Dagegen gestimmt haben

  • FDP
  • DIE LINKE
  • AfD

Hier ein Bild von der Seite des Bundestages:

Auch hier die namentliche Abstimmung dazu:

NSDAP und SPD/Grüne

Es gab bislang zwei Parteien, nach deren Wahl es doch etwas anders lief, als man zuvor versprochen hatte. Man wusste zwar, dass die NSDAP nationalistisch und antijüdisch ist – doch das war die SPD damals auch und mit ihr fast alle anderen Parteien (Centrum, BVP, etc.). Nach der Wahl gings erst mal aufwärts. Die Löhne stiegen, es gab mehr Urlaub und jeder Mensch – außer den Juden – sollte sich ein Auto und Urlaub leisten können. Doch dann wurde es doch irgendwie anders. Den Rest erspare ich mir.

Als wir uns wir eine Regierung aus SPD und Bündnis90/Die Grünen entschieden, dachten wir: “Endlich mehr Arbeitnehmerrechte!” Wir wählten Parteien, die bisher eher auf der Seite der Gewerkschaften standen. Und was geschah? Wir mussten mehr arbeiten für weniger Geld, das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, Leiharbeit ausgeweitet und Hartz4 – das wohl menschenverachtendste, was wir seit 1945 erfunden haben, wurde eingeführt.

Wir dachten immer, es wäre lange her, dass wir die falsche Partei gewählt haben und es uns nach 1945 nicht mehr passieren würde. Doch dann kamen Gerhard Schröder und seine Mannen und wir fielen wieder darauf herein.

Wir wissen, man kann Parteien nicht trauen. Vor einer Wahl versprechen sie Dinge und nach der Wahl siehts anders aus. Doch wer sich schon jetzt nicht klar gegen Grundrechtseinschränkungen stellt, der tut das auch nicht nach der Wahl.

CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind ganz klar grundgesetzfeindliche Parteien. Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Und wenn einer Partei diese nicht passt, ist sie verfassungsfeindlich. CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind ganz klar verfassungsfeindlich und müssen verboten werden. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um sie an der weiteren Machtergreifung zu hindern. Was hier läuft, ist ein Staatsstreich. Die Grundrechte werden abgeschafft oder so weit eingeschränkt, dass sie keine Bedeutung mehr haben. Der Polizei werden Befugnisse gegeben, so dass sie willkürlich ohne richterlichen Beschluss handeln kann und die Bundeswehr darf Polizeiaufgaben im Innern übernehmen.

Das hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Das ist die Abschaffung der Demokratie.

Ich wette heute, am 19. November 2020, dass diese Regierung alles tun wird, damit keine demokratischen Wahlen mehr stattfinden können. Sie werden alles tun, um entweder die Opposition auszuschalten (z.B. durch Verhaftungen, weil sie sich nicht an das neue Gesetz halten oder durch Rufmord) oder durch das Verschieben der Wahlen – oder durch beides gleichzeitig.

Wer wettet dagegen?

ps

Ich mag die AfD nicht, da ist mir zu viel Hetze gegen Minderheiten. Ein Mensch ist ein Mensch und nicht Deutscher oder Migrant oder … Dieses Denken hat schon einmal zu vielen Toten geführt. Ich finde es zu gefährlich.

Doch wir müssen diese Regierungsparteien stoppen. Momentan geht das – ganz objektiv gesehen – nur mit der AfD. Wenn wir das nicht wollen, brauchen wir eine neue wählbare Partei. Ein Partei, die “Nein!” schreit und gleichzeitig allen Menschen die gleichen Rechte in unserem Staat zuerkennt – ohne jede Diskriminierung. Das hatten wir aber noch nie in der Parteiengeschichte, eine Partei, die jede Diskriminierung beenden möchte. Eine Partei, die das auch ins Grundgesetz schreiben würde.

Mal sehen.

Ich habe mich schon über so viel gewundert dieses Jahr, die Welt ist mehr als ver-rückt, da können doch noch unglaubliche Dinge geschehen.

Terre Des Femmes und die Liebe zum Faschismus

Einleitung

Ich zitiere weiter unten einen Text von ATME e.V. Ich werde auch meine Bemerkungen dazu machen, da mich das Papier von Terre Des Femmes doch sehr erstaunt. Hass gegen transsexuelle Menschen ist bei Terre Des Femmes nicht neu. Sie sind so etwas, wie die EMMA mit französischem Titel.

Man muss sich nicht wundern, dass bei diesen offen faschistoiden Haltungen sich viele Frauen nicht angesprochen fühlen. Dieses ständige Bilden von aufgezwungenen Identitäten und zu glauben zu wissen, was gut für andere ist, ist widerwärtig. Statt für Selbstbestimmung einzutreten, wollen sie Fremdbestimmung für alles und jeden, der nicht in ihr Weltbild passt.

Man kann Menschen nicht mögen, weil sie Arschlöcher sind, aber wenn jemand Menschen auf Grund ihrer Genetik ausschließen möchte, ist das Rassismus. Im Text von Terre Des Femmes werden transsexuellen Menschen Eigenschaften und Wirkungen unterstellt, die sie nicht haben, um so begründen zu können, warum sie psychiatrische Hilfe (Begutachtungen) benötigen und ausgeschlossen werden können.

Goebbels würde sagen:

“[…] An die Stelle dieser Auffassung setzte Terre Des Femmes das Prinzip der vollen Verantwortlichkeit. Es übernahm für sich und seine Interessensgruppe die Macht, aber nicht, um sich bei ihrem Vollzuge der Verantwortung zu entziehen, sondern um sie offen vor der eigenen Gefolgschaft und der gesamten Welt feierlich auf ihre Schultern zu legen. Das bedingte den Kampf gegen jene falsche Art von Humanität, die wir alle in der liberal- demokratischen Geisteswelt zur Genüge kennen lernten. Man ist human gegen den Schwachen, human gegen jedes Kranke und Transsexuelle und wird damit inhuman gegen die Stärke und jede Gesundheit. Man ist human gegen den Einzelmenschen, um inhuman zu werden gegen die Frauen, wie sie durch Terre Des Femmes und EMMA vertreten werden. Man predigt eine falsche, gleisnerische Menschlichkeit und eine aus lügnerischen Einstellungen heraus entstandene Haltung der Gesellschaft gegenüber, ohne dabei die Humanität zu besitzen, die Fehler auch an sich zu überwinden.
EMMA und Terre Des Femmes haben das getan. […]. Mit Stumpf und Stiel hat man das falsche Humanitätsideal der liberalen Demokratie vernichtet und ersetzt durch einen weiblichen Heroismus […]. Vor allem aber seinen besten Teil: die faschistische Frauenorganisation.”

Ich denke, so hätte er sich etwa geäußert und wäre sehr sehr stolz auf Terre Des Femmes und die EMMA gewesen. Wenn alte Ideale die Zeiten überdauern ist man als Vater dieser Gedanken meist sehr stolz.

Was ist faschistoides Gedankengut?

Es gibt Flüchtlinge. Wenn ich aber von “den Flüchtlingen” als einer Gruppe spreche und so tue, als wären “die” alle gleich, darin sogar eine Bedrohung sehe, bin ich ein Faschist.

Es gibt Muslime. Wenn ich aber “Islamisten” erfinde und behaupte, von ihnen als Gruppe würde eine Gefahr ausgehen, bin ich Faschist.

Es gibt transsexuelle Menschen. Wenn ich sie jedoch als einheitliche Gruppe ansehe und ihnen nicht zugestehe, ganz normale Männer und Frauen zu sein und glaube, von ihnen würde für irgend jemanden eine Gefahr ausgehen, bin ich Faschist.

Wenn ich die israelische Regierung (Netanjahu) lobe und es gut finde, was momentan in Israel geschieht, wie die Verdrängung der ursprünglichen Einwohner Palästinas, das Zurückzudrängen alles Nichtjüdischen und die “Heimholung ins Reich”- Kampagne durch völkerrechtswidrige Siedlungspolitik, dann bin ich Faschist.

Wenn ich Einschränkungen von Menschenrechten und Grundrechten für vertretbar halte, weil “Führungskräfte des Staates” dieses anordnen, dann bin ich Faschist.

Wenn ich Menschen nach dem beurteile, was ich über sie denke und nicht nach dem, was ihre Handlungen über sie aussagen, dann bin ich Faschist.

“Die Schwachen” und “die Anderen” sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie bedürfen eines besonderen Schutzes, manchmal, und besonderer Rücksichtnahme. Wer das Ziel hat, alle Minderheiten zu verdrängen und ihnen “ihren Platz zuzuweisen”, wie dies Terre Des Femmes klar tun, ist ein Faschist. Es geht Faschisten immer darum zu sagen, wer die anderen sind und ihnen Eigenschaften und Absichten zu unterstellen, die sie als Gemeinschaft nie hatten und auch nie haben können. Es wird die Individualität und individuelle Entscheidungsfähigkeit von Menschen verneint. Wenn man einer bestimmten, von ihnen bestimmten, Gruppe angehört, ist man automatisch so und so und deshalb eine Bedrohung, meinen sie.

Das klappt in Israel bei Palästinensern, in Deutschland bei Muslimen und Flüchtlingen und bei Terre Des Femmes bei transsexuellen Menschen.

Hier nun der Text von ATME e.V.:

Terre des Femmes veröffentlicht Manifest gegen Selbstbestimmung

Verfasst am 16. September 2020.

Es gibt einen Verein, der sich “Terre des Femmes” nennt, sich aber besser in “Terre des Vaginas” umbenennen sollte. Am 12. September hat dieser Vagina-Verein ein Positionspapier zu “zu Transgender, Selbstbestimmung und Geschlecht” verabschiedet, welches offen verdeutlicht, was Feindlichkeit gegenüber Menschen mit vom Geschlecht abweichenden Körpermerkmalen (Transsexualität und Intersexualität) bedeutet.

So heisst es in dem Papier:
“Ein Eintritt durch Transition in fest definierte Geschlechterrollen mit den ihnen entsprechenden Stereotypen ändert allerdings nichts an Binarität oder Hierarchisierung innerhalb des Systems. Er kann im Gegenteil dazu beitragen, das Patriarchat fortzusetzen, zu bekräftigen und sogar dazu führen, patriarchale Logik, Sozialisation und Strukturen in Frauenräume, hineinzutragen. Wir unterstützen das Recht, das empfundene Geschlecht auszudrücken, setzen aber dort Grenzen, wo dieser Ausdruck das Recht von Frauen auf eigene Räume (z.B. Frauenhäuser) und Selbstorganisation auch unter Bezug auf den Körper betrifft.”
Damit positioniert sich “Terre des Vaginas” offen gegen Frauen und Mädchen, deren Körper nicht der Vorstellung von Normkörpern entspricht und auf Grund ihrer Körperbeschaffenheit in dieser Gesellschaft stereotypen Gender-Schubladen zugeordnet werden. Frauen ohne Normkörper werden von Terre des Vaginas ausgeschlossen. Zudem versteht der Verein den Körperzustand von Menschen offenbar als klaren Marker der sozialen Zuordnung.
Dieses Weltbild, in welchem Geschlecht anhand körperlicher Merkmale von aussen begutachtet und eine soziale Unterscheidung anhand dieser begutachteten Körpermerkmale getroffen wird (Prozess der Einteilung zu Gender-Identitäten), wird ergänzt durch die Annahme, dass Menschen, deren Wissen über ihr eigenes Geschlecht von der Zuteilung abweicht, nicht selbstständig in der Lage sind, sich zu ihrem Geschlecht zu äussern:
“Keinesfalls darf dem Wunsch zur Transition einer Minderjährigen undifferenziert und ohne fachkundige Prüfung und Beratung über Ursachen und Folgen ihres Wunsches nachgegeben werden. Das gilt ganz besonders, wenn mit der Transition körperliche Eingriffe (Hormonbehandlung und operative Eingriffe) verbunden werden.”
Feindlichkeit gegenüber Menschen mit Variationen des Körpers (Inter- oder Transsexualität) zeigt sich deutlich in der Paradoxie, einerseits zu behaupten, gegen “fest definierte Geschlechterrollen” zu sein, aber andererseits genau diese “Geschlechterrollen” dadurch zu konstruieren, indem Menschen auf Grund ihrer Körpermerkmale sozialen Gruppen zugeordnet werden.
Prinzipien der Einteilung der Geschlechter anhand körperlicher Merkmale zu befürworten, welche immer auf einer stereotypen Vorstellung von Geschlecht (einer Idee von Gender) basiert, und sich zu einem einem Prinzip geschlechtlicher Übergriffe – einem “Du bist”, anstatt einem “Wer bist Du?” – zu bekennen, erachten wir als Unterstützung eines patriarchalen Prinzips, welches weltweit Frauen schadet, da es den Kern aller geschlechtlichen Übergriffe darstellt.
Mit dem “Du bist” wird Besitztum und Gewalt über andere Menschen legitimiert. Es handelt sich um patriarchale Komplizenschaften.

Was ist Feminismus eigentlich?

Zumindest nicht das, was EMMA und Terre Des Femmes vertreten.

Als die Mutter des Feminismus, Simone de Beauvoir, ihr berühmtes Buch verfasste, ging es ihr darum aufzuzeigen, dass wenn wir von “Frauen” sprechen, wir eigentlich nur über unsere “Vorstellung von Frauen” sprechen. Deshalb schrieb sie, Frauen würden zu Frauen gemacht werden. Das, was als “Frau” bezeichnet wurde, war nur eine Vorstellung, ein Stereotyp. Es ging nicht um den Menschen, sondern um die Rolle.

Doch genau dieses Rollenverständnis wollte man durchbrechen. Frauen sollten sie selbst sein können und nicht mehr nur das sein müssen, was der Rolle der Frau in der Vorstellung der Gesellschaft angemessen war. Der ursprüngliche Feminismus wollte eine Befreiung von Rollen und Stereotypen. Es ging um das Recht anders zu sein. Frauen sollten nicht einer Vorstellung über Frauen entsprechen müssen. Sie sollten sie selbst sein können und die Bildung, den Beruf, die Ansichten, Hobbys und so weiter haben dürfen, die sie sich selbst aussuchten.

Doch worum geht es heute?

Laut Terre des Femmes geht es um “fest definierte Geschlechterrollen mit den ihnen entsprechenden Stereotypen”, die es zu schützen gilt. Auf keinen Fall dürfen sie dadurch in Frage gestellt werden, dass in “Frauenräumen” diese Rollenvorstellungen und Stereotypen vom Frausein in Frage gestellt werden. Transsexuelle Menschen jedoch stellen genau diese stereotypen Vorstellungen vom Frausein in Frage.

Um Ihnen das Frausein abzusprechen, wird transsexuellen Menschen unterstellt, sie hätten ein “Befinden” und kein Sein. Sie würden sich nur als etwas “empfinden”, würden es aber nicht sein. Dies dient als Berechtigung, sie von den wahren, “geborenen Frauen”, zu trennen und als “das andere Geschlecht” darzustellen. Damit begehen sie genau die Zuschreibung, die einst Simone de Beauvoir kritisierte. Es gibt nun das wahre Geschlecht und das andere Geschlecht. Und was das andere Geschlecht fühlt, denkt, welche Rollen es zu leben hat, das wird von Terre Des Femmes, der EMMA und allen die über das einzig wahre Geschlecht verfügen, bestimmt.

Der so genannte “Feminismus” ist zu dem geworden, was er einst bekämpfte. Nur ist die “Herrenrasse” eher eine “Frauenrasse” geworden und wer ihr nicht angehört, wird von den selbst ernannten Führer*innen dieser Frauenrasse bestimmt, wird zum anderen Geschlecht.

Transsexuelle Menschen werden, laut Terre Des Femmes, nicht als transsexuelle Menschen geboren, sonder sie haben eine psychiatrische Störung und deshalb darf “keinesfalls […] dem Wunsch […] ohne fachkundige Prüfung und Beratung über Ursachen” nachgegeben werden. Fachkundig meint hier: Durch Psychiater, weil diese Menschen ja geistig krank sind, laut Terre Des Femmes. Sie können nicht über sich selbst entscheiden und müssen fremdbestimmt werden. Zumindest sind die “Fachkundigen” nicht transsexuell.

Das ist einfach nur widerwärtig und erinnert doch sehr an die Haltung zur Homosexualität im Dritten Reich, wo auch diese nur ein “Wunsch” war, dem man ja widerstehen konnte, dank fachkundiger Beratung. Nur wer beratungsresistent war, galt als abartig und hatte bei den wahren Männern nichts zu suchen.

Alles kommt wieder, leider auch der Faschismus. Und der war schon immer weiblich. Egal, ob Mussolini oder Hitler, ihre größten Anhänger hatten sie unter den Frauen. Ändert sich das irgendwann einmal?

Das Frauenrechtsabkommen (CEDAW)

Auf der Seite der Vereinten Nationen lesen wir:

Unter Diskriminierung im Sinne von Artikel 1 versteht man ‘jede Unterscheidung, Ausgrenzung oder Einschränkung, die auf der Grundlage des Geschlechts … auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, ziviler oder anderer Ebene vorgenommen wird’ […]

Der dritte allgemeine Schwerpunkt der Konvention zielt darauf ab, unser Verständnis des Menschenrechtsbegriffs zu erweitern, da der Einfluss von Kultur und Tradition auf die Einschränkung der Wahrnehmung der Grundrechte […] formal anerkannt wird. Diese Kräfte nehmen Gestalt an in Stereotypen, Bräuchen und Normen, die zu einer Vielzahl von rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Zwängen […] führen. In Anbetracht dieser Wechselbeziehung wird in der Präambel des Konvents betont, ‘dass eine Änderung der traditionellen Rolle von Männern sowie der Rolle von Frauen in der Gesellschaft und in der Familie erforderlich ist, um die volle Gleichstellung von Männern und Frauen zu erreichen’. Die Vertragsstaaten sind daher verpflichtet, auf die Veränderung sozialer und kultureller Verhaltensmuster des Einzelnen hinzuarbeiten, um Vorurteile und übliche und alle anderen Praktiken zu beseitigen, die auf der Idee der Minderwertigkeit oder Überlegenheit eines der Geschlechter oder auf Stereotypen beruhen […]’ (Artikel 5). Und Artikel 1O.c. schreibt die Überarbeitung von Lehrbüchern, Schulprogrammen und Unterrichtsmethoden vor, um stereotype Konzepte im Bildungsbereich zu beseitigen.”

Und in den Recommendations1 (Bemerkungen) des Menschenrechtskomitees für das Frauenrechtsabkommen, steht:

3. Die Konvention ist Teil eines umfassenden internationalen Menschenrechtsrahmens, der darauf abzielt, die Wahrnehmung aller Menschenrechte zu gewährleisten und alle Formen der Diskriminierung von Frauen aufgrund des Geschlechts, von Sex und Gender, und von Geschlechterrollen zu beseitigen. […]

18. Intersektionalität ist ein Grundkonzept für das Verständnis des Umfangs der allgemeinen Verpflichtungen der Vertragsstaaten in Artikel 2. Die Diskriminierung von Frauen aufgrund von Geschlecht und Geschlecht (Sex and Gender) ist untrennbar mit anderen Faktoren verbunden, die Frauen betreffen, wie Rasse, ethnische Zugehörigkeit, Religion oder Glaube, Gesundheit, Status, Alter, Klasse, Kaste und sexuelle Orientierung sowie Geschlechtsidentität (gender-identity). Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder des Geschlechts (Sex or Gender) kann Frauen, die solchen Gruppen angehören, in unterschiedlichem Maße oder auf unterschiedliche Weise gegenüber Männern betreffen. Die Vertragsstaaten müssen solche sich überschneidenden Formen der Diskriminierung und ihre negativen Auswirkungen auf die betroffenen Frauen rechtlich anerkennen und verbieten. Sie müssen auch Strategien und Programme verabschieden und verfolgen, um solche Vorkommnisse zu beseitigen […]

22. Dem Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen oder der Gleichstellung der Geschlechter (gender equality) liegt das Konzept zugrunde, dass alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht (sex), frei sind, ihre persönlichen Fähigkeiten zu entwickeln, ihre berufliche Laufbahn fortzusetzen und Entscheidungen zu treffen, ohne die durch Stereotypen festgelegten Einschränkungen, starre Geschlechterrollen (gender roles) und Vorurteile. […]

Das Besondere an diesen Recommendations ist, dass sie ausdrücklich “sex and gender” erwähnen und auch “gender identity”. Damit möchte das Menschenrechtskomitee, das für das Frauenrechtsabkommen zuständig ist (Committee on the Elimination of Discrimination against Women), betonen, dass es nicht auf den “sex”, also das rein “biologische” Geschlecht ankommt, sondern auch auf das “gender”, auf das “soziale” Geschlecht. Es möchte betonen, dass man Geschlecht sehr weit gefasst sehen kann und wendet sich damit eindeutig gegen die Engstirnigkeit von Terre Des Femmes oder der EMMA (muss ich immer wieder erwähnen, damits niemand vergisst oder übersieht. Die Emma ist mein Karthago).

Stereotypen sind auch für das Komitee der Vereinten Nationen ein zentrales Werkzeug zur Diskriminierung. Interessant, dass vor allem selbst ernannte Feminist*innen von EMMA und Terre Des Femmes genau diese Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren und Stereotypen aufbauen, um ihre menschenverachtenden Haltungen zu rechtfertigen.

Doch dieses Vorgehen ist nicht zu rechtfertigen. Mit nichts auf der Welt. Es ist einfach nur faschistisch und widerwärtig.

Und damit voll im Trend der Zeit.

Fußnoten

1General recommendation No. 28 on the core obligations of States parties under article 2 of the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women

Den kompletten Text des Frauenrechtsabkommens auf Deutsch findet ihr hier.

Menschsein kommt nur durch Meinungsvielfalt zustande. Gleichmacherei zerstört Leben.

Gleichheit und Gleichmacherei

Vielfalt und Einfalt sind schon häufiger Themen auf meinem Blog gewesen. Auch Gleichschaltung, Gleichmacherei und Gleichheit kommen immer wieder vor.

Gleichmacherei ist, wenn alle Menschen “gleich” “gemacht” werden, indem man sie alle in die selbe Schublade presst, ob sie wollen oder nicht. Ein schönes Beispiel ist hier der “Gender-Star“, eine Gleichmacherei, die alle Minderheiten in einem Stern zusammenfasst und behauptet, jetzt wären alle genannt. Jede Minderheit ist nur noch “Stern”.

Wenn alle gleich sein müssen, weil es so besser ins Weltkonzept von Gutmenschen passt, so erinnert das doch eher an Faschismus, an Gleichschaltung, als an echte Gleichheit.

Gleichheit ist ein Konzept, ein Seinszustand (Ich bin gleich). Sie ist nichts Aufgezwungenes, sondern eine Möglichkeit, die ich nutzen kann, die Rechte nach sich zieht. Gleichheit ist keine Verpflichtung, niemand zwingt mich dazu. Ich bin es und kann es sein, oder es einfach nicht beachten.

Ursprünglich war es vor allem die Gleichheit vor dem Gesetz. Für jeden Menschen sollten die gleichen Gesetze geben. Aber es bedeutet auch: Jeder Mensch sollte die gleichen Möglichkeiten haben – und somit auch, was auch bedeutet, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben muss, respektiert und nicht diskriminiert zu werden.

Gleichmacherei dagegen steckt Menschen in Schubladen, macht sie gleich, ob sie wollen oder nicht. Letzten Endes ist ihr Ziel die Unterscheidung, das Hervorheben von: Du gehörst nicht dazu, denn du bist gleich zu diesen, nicht zu uns! Deshalb sind die Minderheiten auch das “Sternchen” und die Männer und Frauen sind die anderen.

Auch ist es das Ziel von Gleichmacherei, Menschen zu entmündigen. Alle, die z.B. “trans*” genannt werden, haben dann auch die Verpflichtung, gefälligst die gleichen Probleme zu haben, ähnliche Erscheinungsformen, etc. Wir stecken Menschen in Schubladen um ihnen Eigenschaften zuzuschreiben, die sie nicht haben. Das hat schon früher funktioniert, mit der Schublade “Jude” und “Deutscher”, heute klappts auch super, da verwendet man eher “Türke”, “Islam”, “trans*” und vieles mehr. Das Motto scheint zu sein: Wer die Gruppe zuerst benennt, darf über ihre Eigenschaften bestimmen.

Doch wir sind alle verschieden. Wir sind alle unverwechselbare besondere Individuen. Unsere Gesellschaft ist Vielfalt, nicht Einfalt. Wir können das Recht oder die Möglichkeit auf Gleichheit nutzen, wenn wir sie brauchen, doch wenn nicht, können wir es lassen. Doch diese Gleichheit bedeutet: Wir haben alle das gleiche Recht verschieden zu sein. Wir haben alle das gleiche Recht, anders zu sein und anders zu leben.

Das Ich und die Anderen

Ich kann nur ich sein, wenn alle anderen nicht-ich, also anders sind. Dies gilt für jeden Menschen. Jeder kann nur er selbst, ein einzigartiges Individuum sein, wenn er wirklich einzigartig ist. Also müssen wir alle uns von einender unterscheiden, damit wir wir selbst, damit wir Individuen sein können.

Meinungsvielfalt ich wichtig, denn sonst höre ich auf als Individuum zu existieren. Da uns der Andere in der Sprache begegnet, kommt ihr eine besondere Bedeutung zu.

Hätten wir keine Meinungsvielfalt, keine deutlichen Unterschiede, müssten wir nicht mehr miteinander reden. Wenn wir alle das Gleiche denken, müssen wir uns nicht mehr austauschen, da wir ja wissen, was der Andere denkt. Doch das Soziale entsteht erst im Austausch.

Wenn also zu viele das Gleiche denken und meinen, hören sie auf, soziale Lebewesen zu sein.

Sie werden asozial (weg vom Sozialen) und einsam.

Hohe Übereinstimmung und geringe Unterscheidung bedeuten Einsamkeit, weil es keinen notwendigen Austausch mehr gibt, keinen, der mir zeigt, dass ich ich bin und nicht der Andere. Erst verschiedene Meinungen und Ansichten machen uns verschieden. Gleiche Ansichten machen uns gleich.

Die Gemeinschaft und das Ich

Gleichschaltung, die gleichen Ansichten zu vertreten, scheint vielleicht zunächst positiv. Durch etwas Gemeinsames entsteht Gemeinschaft. Doch je ähnlicher man sich wird, desto mehr stirbt das Soziale, weil der Austausch nicht mehr notwendig ist.

Theoretisch müsste man wieder Anstrengungen unternehmen, um sich von der Gemeinschaft zu unterscheiden, um wieder ganz man selbst zu sein, um einzigartig und individuell zu sein.

Doch möchte man die Gemeinschaft nicht verlassen, also steht man vor einem scheinbaren Paradoxon, das aber keines ist.

Schon im fernöstlichen Diwan gibt es diese schöne Zeile von Goethe:

Dich im Unendlichen zu finden,
muss unterscheiden, dann verbinden.

Wenn wir uns klar unterscheiden, lohnt sich eine Kommunikation und ein echtes soziales Gebilde entsteht. Dies bleibt aber nur dann existent, wenn wir uns weiterhin genügend unterscheiden, damit eine Kommunikation notwendig bleibt. Gemeinsamkeiten schaffen also nicht nur Gemeinschaften als soziale Gebilde, sie können sie auch zerstören.

Wenn Menschen dies nicht erkennen, dass gerade die Vielfalt das ist, was Lebendigkeit und soziale Gemeinschaften erzeugt und eher daran glauben, maximale Übereinstimmung untereinader erreichen zu müssen, haben sie das Problem des Verschwindens des Ich. Sie lösen sich quasi in der Gemeinschaft auf.

Deshalb haben totalitäre Staaten ja auch Parolen, wie “Du bist nichts, dein Volk ist alles!”

Bei zu viel Gemeinsamkeiten, zu viel Übereinstimmungen, verschwindet das Individuum und nur noch die Gemeinschaft bleibt übrig im Sinne einer bestimmten Anzahl von Menschen mit vielen Gemeinsamkeiten. Eine Gemeinschaft ist also kein soziales Gebilde in jedem Falle. Sie ist nur eines, wenn die Gemeinsamkeit auf ein Minimum beschränkt bleibt.

Die Gemeinschaft und die Anderen

Verstehe ich das nicht, möchte ich Individuum, also ich selbst, bleiben aber dennoch einer Gemeinschaft von umfangreich Gleichgesinnten angehören, so muss ich die Unterschiede außerhalb suchen. Wenn ich die Angst habe, dass die Unterscheidung von anderen Mitgliedern der Gemeinschaft zu meiner Ausstoßung führen könnte, ich aber diese Unterscheidung benötige um mich zu definieren, so wende ich mich gegen andere, die nicht zur Gruppe zu gehören. “Ich bin nicht wie die” wird dann zum letzten Rettungsankers der verbleibenden geringen Individualität. Es wird der Strohhalm, nach der das Ich greift, um zumindest ein wenig das Gefühl zu haben noch zu existieren.

Dies bedeutet, dass in einer gleichgeschalteten Gesellschaft, wenn nur noch eine Meinung und eine Ansicht gelten soll, es immer auch zunächst “die Anderen” gibt, diejenigen, die man hasst, bevor man auch diese vertrieben oder getötet hat und sich dann quasi selbst auflöst. Mit dem Verschwinden des Anderen, verschwindet letzten Endes auch das Ich.

Für einen Staat bedeutet dies letzten Endes die Auflösung.

Wenn alle gleich sind, wenn es keinen sozialen Austausch mehr gibt, verschwindet das Soziale. Der Staat aber ist ein soziales Gebilde, also verschwindet er.

Oder anders ausgedrückt: Wenn ein Führer es schafft, dass sich alle seiner Meinung anschließen, muss er sie niemandem mehr mitteilen, denn es kennt sie ja schon jeder. Er muss nicht mehr sprechen, denn jeder weiß ja, was er sagen möchte, weil alle das Gleiche denken und meinen. Er muss also auch nicht mehr regieren. Er ist überflüssig. Jeder weitere Austausch unter den Menschen wird überflüssig und sie können sich genauso gut auch gleich töten, da auch das Leben des Einzelnen keinen Sinn mehr ergibt. Wenn ein Mensch fehlen würde, würde es niemandem auffallen. Es fällt nur auf, wenn jemand etwas Besonderes ist. Wenn aber alle gleich sind in ihren Meinungen und Haltungen, so ändert sich daran auch nichts, wenn einige nicht mehr da sind.

Wenn wir nichts ändern, wozu existieren wir dann? Wenn meine Existenz nicht von Belang ist, so ist sie belanglos. Sie ergibt keinen Sinn mehr.

Schluss: Die Realität, die Politik

Dass dies stimmt, sehen wir alle an der aktuellen Politik. Viele Menschen finden Politik langweilig und fragen sich: Wen soll ich denn noch wählen?

Seit vielen Jahren erleben wir, dass die Übereinstimmungen zwischen den Parteien immer größer werden und die Unterschiede abnehmen.

Dies könnte man positiv sehen, denn wenn alle das Gleiche sagen, muss es doch richtig sein, oder?

Doch statt einer Erleichterung, dass es ja egal ist, wen wir wählen, weil alle ja das Gleiche (und somit das scheinbar Richtige) sagen, verspüren wir eine Unzufriedenheit.

Diese Gleichförmigkeit zerstört die Lebendigkeit in der Politik. Politik lebt von Auseinandersetzungen und Streitigkeiten. Wo sie fehlen, fehlt die Politik

Auch wir merken, dass wir diese für uns und unsere Meinungsbildung benötigen. Wenn alle das Gleiche meinen, müssen wir uns keine Meinung mehr bilden. Wir schließen uns einfach an – oder widersprechen allen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht mehr.

Also gehen wir weniger zur Wahl. Die Wahl ist ja eigentlich auch keine mehr. Gleichschaltung, Gleichförmigkeit und fehlende Unterschiede verlangen von uns nicht, eine Wahl zu treffen. Also treffen wir auch keine und bleiben zu Hause.

Bislang war die AfD eine Art Rettungsanker: Die einen gingen zur Wahl, weil sie sie gut fanden, die anderen, weil sie deren Regierungsbeteiligung verhindern wollten. So war die AfD verrückterweise die letzte demokratische Partei, die demokratisch gewählt wurde.

Nun ist auch sie gleichgeschaltet, also was passiert?

Man positioniert sich für oder gegen die Corona-Maßnahmen als einzige Möglichkeit, noch eine Wahl zu treffen. Oder man igelt sich ein, sagt “Die Mehrheit hat Recht! Ich wurde gezwungen mitzumachen!”. Eine beliebte deutsche Haltung. Die Zukunft ist gesichert! Wer sich positioniert kann falsch liegen, wer mitmacht sieht sich immer als Opfer.

Die letzte Lebendigkeit findet man im Widerstand, weil er uns letzten Endes frei macht, wie Sartre ja so schön darlegte. Doch auch für all diejenigen, die den Widerstand hassen können, gibt er einen Funken Freiheit, einen Funken eines Ichs, eine Möglichkeit sich im Mitmachen und Mitschwimmen, im Gleichdenken und Gleichhandeln sich noch als Individuum wahrzunehmen. “Das sind die Covidioten! Ich bin nicht wie die! Ich bin anders!”

Titelbild

Bild von Alexandr Ivanov auf Pixabay

Der englische Widerstand

Der Pandemie-Missbrauch

Die Ausnutzung des Vorkommens eines neuen Corona-Virus und einer pseudo-Pandemie, haben viele Regierungen gewählt, um Menschen ihre Rechte zu nehmen und sie dauerhaft einzuschränken (hier sind nochmals alle Einschränkungen der Grundrechte aufgelistet).

Unter anderem in England regt sich deshalb Widerstand. Da die Probleme in etwa den unseren entsprechen, ist das kaum eine Meldung wert, dennoch: Über den Widerstand wird in den Mainstream-Medien kaum berichtet – eigentlich gar nicht. Er wird totgeschwiegen oder es werden Lügen verbreitet. So weiß jeder halbwegs intelligente Mensch, der die Bilder aus Berlin sah, dass es mehrere hundert tausend Menschen gewesen sein müssen, die in Berlin demonstrierten, doch die Presse log und nannte maximal 20.000 – und das in nahezu jedem Blatt oder Organ.

So dreist kann man nur lügen, wenn man weiß, dass man einen Staat hinter sich, der für diese Propaganda gerne bezahlt – und dafür dann die Steuern der Bürger erhöht, um diese Propaganda zu finanzieren:

Am 12. April stellte Frau Doris Schröder beim Bundesministerium für Gesundheit die Anfrage:(4)
„In den letzten Jahren wurde die Beratung von PR-Agenturen durch die Bundesministerien im immer größeren Umfang genutzt. Welche PR-Agenturen beraten bzw. entwickeln die Kampagnen bzgl. Corona (SARS-CoV-2 bzw. Covid-19) die Bundesregierung bzw. Ihr Ministerium bisher? In welchem Umfang geschieht dies? Wer berät Sie inhaltlich? Vielen Dank.“ Am 23.April kam die Antwort:
„Sehr geehrte Frau Schröder, die Unterstützung bei der Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen erfolgt nach Durchführung einer europaweiten Ausschreibung seit 1. April dieses Jahres durch die Agentur Scholz & Friends Berlin GmbH in Berlin. Das Auftragsvolumen wurde zum Zeitpunkt der Ausschreibung auf 22.000.000 EURO für die Dauer von 4 Jahren geschätzt. In dem Jahr zuvor war der Auftrag an die Bietergemeinschaft KOMPAKTMEDIEN Agentur für Kommunikation GmbH & VALID Digitalagentur GmbH vergeben. Mit freundlichen Grüßen“ (freie welt)

Da bleibt sicherlich auch finanziell etwas für die übrige Presse übrig. Man schaltet da Anzeigen und macht dort Kampagnen, wo die Presse mitspielt.

22 Millionen Euro für 4 Jahre Corona.-Werbung und das, obwohl die Maßnahmen nur bis maximal 31.03.2021 gehen sollen, laut Ermächtigungsgesetz (= Infektionsschutzgesetz)?

In anderen Ländern wird es nicht viel anders sein. Die Grundrechte sind eingeschränkt, obwohl es nur noch Infizierte und kaum Erkrankte gibt, die Todesfälle sind so gering, dass in der gleichen Zeit mehr Menschen die Treppe herunterfallen und sterben, als Menschen an Covid-19 erkranken. Und das ist überall so.

Die Pandemie (falls es je eine gab, was ich inzwischen bezweifle) ist auf jeden Fall vorbei, doch die Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte bleiben.

Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer.

Und die Politik tut alles, damit diese Entwicklung auch so weitergeht.

Widerstand ist notwendig, überall auf der Welt, wo die Regierung einen harmlosen Virus nutzt, um Menschenrechtsverletzungen zu begehen – und die Aussetzung von Grund- und Menschenrechten ist eine Menschenrechtsverletzung. Zudem sterben in Folge dieser Politik Menschen, weil sie an Beatmungsgeräte angeschlossen werden, weil sie alt, einsam und ängstlich sind oder weil sie sich nicht mehr trauen ins Krankenhaus zu gehen. Das Tragen von Masken und das Zu-Hause-Bleiben macht Kindesmisshandlungen nahezu unsichtbar.

Die Probleme in England

Folgender Text ist eine Übersetzung von der Website Keep Britain Free. Den Originaltext habe ich als Screenshot beigefügt.

Wie fühlst du dich, wenn dir gesagt wird, wohin du gehen kannst; wen du sehen kannst; und was du machen kannst?

Dieses Land hat eine stolze Geschichte des Kampfes für die Freiheit.

Dennoch hat die Regierung die Sperrung genutzt, um uns unsere Freiheiten zu entziehen.

Jeder Aspekt unseres Lebens wird jetzt von drakonischen Regeln und Vorschriften kontrolliert.

Uns wird gesagt, wie viele Freunde wir haben können; wessen Häuser wir besuchen können; wohin wir reisen können – auch was wir denken sollen.

Unsere Kinder können nicht zur Schule zurückkehren. Unternehmen bleiben geschlossen. Monatelang wurden Kirchen, Moscheen und Tempel einfach eingesperrt. Kollektive Gottesdienste bleiben verboten.

Wir können nicht in Pubs, Restaurants, Fitnessstudios, Kinos, Theater oder Schönheitssalons gehen.

Wir können keinen Auslandsurlaub machen, es sei denn, wir möchten zwei Wochen in Quarantäne verbringen, wenn wir zurückkommen.

Diese Maßnahmen zerstören die Wirtschaft.

Sie werden Leben für Generationen ruinieren. Millionen von Menschen sind bereits arbeitslos geworden.

Auf eigene Faust werden Politiker versuchen, uns zu kontrollieren.

Keep Britain Free ist eine neue Bewegung, die Millionen von Menschen repräsentiert, die für sich selbst denken und Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen wollen.

Wir sind keine politische Partei. Wir sind eine Gruppe unabhängiger Denker, die versuchen, die Politiker am Wahltag zu beeinflussen.

Wir stehen für Freiheit: von Sprache, Wahl und Denken. Wir setzen uns für Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ein.

Es gibt eine Regierung zum Schutz ihrer Bürger. Wir müssen zu dieser einfachen Prämisse zurückkehren und sie danach beurteilen.

Durch die Koordinierung unserer Bemühungen können wir sicherstellen, dass unsere Stimme im Herzen der Regierung gehört wird, und echte Veränderungen bewirken.

Bitte schließen Sie sich uns an, um die Freiheit in Großbritannien zu erhalten.

Videos aus Großbritannien

Dazu gibts ein paar richtig gute Videos, die mich vor Neid erblassen ließen:

We Will Not Be Silenced - Keep Britain Free

Keep Britain Free

Wir sind keine politische Partei, sondern eine Gruppe unabhängiger Denker, die versuchen, Politiker nicht nur am Wahltag, sondern jeden Tag zur Rechenschaft zu ziehen. Durch eine starke und koordinierte Stimme werden wir unsere Botschaft von Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück verbreiten, mit der Entschlossenheit, echte Veränderungen herbeizuführen.

Zu viele Menschen haben vergessen, dass der Zweck einer Regierung darin besteht, ihre Bürger zu schützen – eine einfache Prämisse, zu der wir durch unser Handeln zurückkehren wollen.

(Quelle: Keep Britain Free)

Zum Stand der Einschränkung oder Aufhebung der Grundrechte (Juli/August 2020)

Eingeschränkte Grundrechte laut Infektionsschutzgesetz und Bundeszentrale für politische Bildung

Folgende Grundrechte sind ganz oder teilweise eingeschränkt klaut bpb und IfSG. Die Belege, sowie warum und wodurch sie eingeschränkt werden, findet man unten.

  • Artikel 2 GG: (1) Körperliche Unversehrtheit
  • Artikel 2 GG: (2) Freiheit der Person, Freie Entfaltung der Persönlichkeit
  • Artikel 4 (2): ungestörte Religionsausübung
  • Artikel 8 GG: Versammlungsfreiheit
  • Artikel 10 GG: Brief- und Postgeheimnis
  • Artikel 11 GG: Freizügigkeit
  • Artikel 12 (2): Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden
  • Artikel 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung

Einschränkung der Grundrechte im Infektionsschutzgesetz

Die Jeweils aktuelle Fassung des “Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)” findet man bei “Gesetze im Internet“. Die Fassung, die ich hier zum Download anbiete, ist die Fassung vom 10.08.2020 als PDF.

Sortiert nach Paragrafen im Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Stand: 10.08.2020

§5 (5) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit eingeschränkt.

§ 15 (3) […] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

§ 16 (4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird im Rahmen der Absätze 2 und 3 eingeschränkt.

§ 17 (7) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden im Rahmen der Absätze 1 bis 5 eingeschränkt.

§ 20 (14) Durch die Absätze 6 bis 12 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 21 Impfstoffe:
Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.

§ 25 (5) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt

§ 28 (1) […] Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

§ 29 (2) […] Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

§ 30 (2) […] Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.

§ 30 (3) […] Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

§ 32 Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

§ 36 (9) Durch die Absätze 4 bis 7 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 41 […] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.

§ 50 (5) […] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

§ 51 […] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.

Sortiert nach betreffenden Artikeln des Grundgesetzes (GG)

Übersicht:

Folgende Grundrechte sind ganz oder teilweise durch das Infektionsschutzgesetz ausgesetzt

  • Artikel 2 GG: (1) Körperliche Unversehrtheit
  • Artikel 2 GG: (2) Freiheit der Person
  • Artikel 8 GG: Versammlungsfreiheit
  • Artikel 10 GG: Brief- und Postgeheimnis
  • Artikel 11 GG: Freizügigkeit
  • Artikel 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung

Artikel 2 (1) GG: Körperliche Unversehrtheit

8x eingeschränkt und damit faktisch ausgesetzt

§5 (5) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit eingeschränkt.

§ 20 (14) Durch die Absätze 6 bis 12 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 21 Impfstoffe:
Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.

§ 25 (5) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt

§ 25 (5) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt

§ 29 (2) […] Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

§ 30 (3) […] Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

§ 36 (9) Durch die Absätze 4 bis 7 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Artikel 2 (2) GG: Freiheit der Person

7x eingeschränkt und damit faktisch ausgesetzt

§ 17 (7) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden im Rahmen der Absätze 1 bis 5 eingeschränkt.

§ 25 (5) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt

§ 28 (1) […] Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

§ 29 (2) […] Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

§ 30 (2) […] Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.

§ 30 (3) […] Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

§ 32 Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

Artikel 8 GG: Versammlungsfreiheit

3x eingeschränkt

§ 17 (7) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden im Rahmen der Absätze 1 bis 5 eingeschränkt.

§ 28 (1) […] Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

§ 32 Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

Artikel 10 GG: Brief- und Postgeheimnis

3x eingeschränkt

§ 30 (3) […] Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

§ 32 Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

§ 32 Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

Artikel 11 GG: Freizügigkeit

2x eingeschränkt

§ 17 (7) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden im Rahmen der Absätze 1 bis 5 eingeschränkt.

§ 28 (1) […] Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

Artikel 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung

10x eingeschränkt und damit quasi ausgesetzt.

§ 15 (3) […] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

§ 16 (4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird im Rahmen der Absätze 2 und 3 eingeschränkt.

§ 17 (7) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden im Rahmen der Absätze 1 bis 5 eingeschränkt.

§ 25 (5) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt

§ 28 (1) […] Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt

§ 29 (2) […] Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

§ 32 Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

§ 41 […] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.

§ 50 (5) […] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

§ 51 […] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.


Einschränkungen der Grundrechte laut Bundeszentrale für politische Bildung

bpb: Das Coronavirus und die Grundrechte

Folgender Text stammt von der Bundeszentrale für politische Bildung. Als Beleg habe ich einen Screenshot beigefügt.

Zusätzlich zu den Einschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz, wird hier noch Artikel 12 genannt: Das Recht auf Berufsfreiheit

Beispiele für die Einschränkungen von Grundrechten

Das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11):
Die Menschen dürfen nicht mehr überall hin gehen. So wurden Strände oder der Weg zu bestimmten Sehenswürdigkeiten gesperrt. Grenzen von Ländern wurden geschlossen.

Das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2):
Viele Dinge im Alltag sind nicht mehr möglich. Die Kinos, Theater, Museen, Schwimmbäder und viele weitere Einrichtungen waren oder sind geschlossen.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8):
Demonstrationen sind Versammlungen. Der Staat verlangt, dass Demonstrationen nur stattfinden dürfen, wenn die Corona-Regel eingehalten werden können. So können Demonstrationen nicht oder nur eingeschränkt stattfinden.

Die Freiheit der Person (Art.2):
Wenn eine Person COVID-19 hat, dann muss sie in Qurantäne. Bei einer Quarantäne Quarantäne bedeutet: Das Haus darf 14 Tage nicht verlassen werden. Die Freiheit der Person ist also eingeschränkt.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13):
Wohnungen von infizierten Personen dürfen vom Amtsarzt unter bestimmten Umständen ungefragt betreten werden.

Das Recht auf Berufsfreiheit (Art. 12):
Im März und April 2020 mussten viele Geschäfte und alle Gaststätten schließen. Beschäftigte in Gaststätten und Geschäften konnten ihren Beruf nicht ausüben.

bpb: Corona-Krise: Wie weit dürfen Grundrechtseinschränkungen gehen?

Auch das folgende Interview findet sich auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung. Auch hier werden weitere Artikel genannt, zusätzlich zu den durch das Infektionsschutzgesetz eingeschränkten:Artikel 4 (2) und wieder Artikel 12.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden die Grundrechte in Deutschland immer stärker eingeschränkt. Welche betrifft das genau?

Durch die verschiedenen Maßnahmen werden zurzeit sehr viele Grundrechte eingeschränkt. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Die häusliche Isolation, also die sogenannte Quarantäne, beschränkt die Fortbewegungsfreiheit [GG Artikel 2 (1) und 11], schließlich darf man dann bestimmte Orte nicht mehr verlassen. Das Kontaktverbot beschränkt zum Beispiel das allgemeine Persönlichkeitsrecht [GG Artikel 2 (2)] Denn es gehört zur freien Entfaltung der Person, andere Menschen zu treffen. Außerdem werden die Versammlungsfreiheit [GG Artikel 8] und die Glaubensfreiheit [GG Artikel 4 (2)] eingeschränkt. Man darf zurzeit keine politischen Demonstrationen abhalten und keine Gottesdienste mehr besuchen. Bestimmungen, die den Einzelhandel verbieten, beschränken die Berufsfreiheit [GG Artikel 12]


Sonstige eingeschränkte Grundrechte durch die Corona-Verordnungen

Besonders stark eingeschränkt, ist der Artikel 5 des Grundgesetzes, vor allem Absatz (1) und (3).

Artikel 5 (1) beinhaltet die Meinungs- und Informationsfreiheit. Momentan wird sehr stark Stimmung gemacht gegen Menschen, die eine andere Meinung haben, als die Bundesregierung. Die Informationsbeschaffung ist dadurch erschwert, dass manche Livestreams, wie z.B. der von der Demo in Berlin am 1.08., gestört wurden und eine Liveübertragung fast unmöglich machten (es ging nur noch auf inoffiziellem Wege).

Kritiker werden scharf angegangenen und müssen mit Jobverlust rechnen (z.B. Anselm Lenz, Wolfgang Wodarg, u.a.). Auch das ständige Einblendung von Mitteilungen, nur das RKI würde als einzige Institution die Wahrheit verkünden, unterstellt jedem anderen Beitrag dies nicht zu tun. Wenn die Meinung als falsch hingestellt wird, ohne Beachtung des Inhalts, ist dies eine absichtliche Verhinderung von Verbreitung von Informationen.

Artikel 5 (3) garantiert die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre. Wissenschaftler werden als Covidioten und Verschwörungstheoretiker dargestellt, wenn ihre Forschungsergebnisse den Ansichten der Bundesregierung widersprechen. Zudem müssen sie mit Jobverlust rechnen. Künstler haben faktisch ein Auftrittsverbot, was eine massive Einschränkung der Freiheit von Kunst und Kultur bedeutet.

Das Recht auf Bildung findet sich im Grundgesetz nur indirekt. Es wird hergeleitet aus der Menschenwürde (Artikel 1 (1)) und dem Geiste des Diskriminierungsverbots (Artikel 3). Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben gleichberechtigt und in Würde zu leben und dies ist nur möglich, wenn alle Menschen die Möglichkeit auf Bildung haben. Schulunterricht fiel aus und am Onlineunterricht konnten nur diejenigen teilhaben, die über die nötigen technischen Möglichkeiten verfügten, sowohl am schulischen als auch am universitären Unterricht. Dadurch wird auch Artikel 2 (2) wiederum verletzt. Besonders im Umgang mit alten Menschen und der Entnahme von proben zur Untersuchung auf Covid-19 wurde mehrfach berichtet, wie dabei die Würde der alten Menschen (Artikel 1 (1)) verletzt wurde.


Die “Covidioten” und das Grundgesetz

Quelle: https://querdenken-711.de/, Umrandung in rot von mir (CS)

Friede den Hütten, Krieg den Palästen: Der hessische Landbote. Eine aktuelle Schrift.

Vorwort

Auf meinem Blog wollte ich schon von Anfang an verschiedene Materialien zur Verfügung stellen. Eines davon ist “Der hessische Landbote”

Auch er ist immer noch seltsam aktuell. Gleich auf der ersten Seite lesen wir:

Dies Geld [= die Steuern, Anm. v. C.S.] ist der Blutzehnte, der von dem Leib des Volkes genommen wird. An 700.000 Menschen schwitzen, stöhnen und hungern dafür. Im Namen des Staates [hier ist Hessen gemeint, Anm. v. C.S.] wird es erpresst, die Presser berufen sich auf die Regierung und die Regierung sagt, das sei nötig die Ordnung im Staat zu erhalten.

Was ist denn nun das für gewaltiges Ding: der Staat? Wohnt eine Anzahl Menschen in einem Land und es sind Verordnungen oder Gesetze vorhanden, nach denen jeder sich richten muss, so sagt man, sie bilden einen Staat. Der Staat also sind Alle; die Ordner im Staat sind die Gesetze, durch welche das Wohl Aller gesichert wird, und die aus dem Wohl Aller hervor gehen sollen. – Seht nun, was man in dem Großherzogtum aus dem Staat gemacht hat; seht was es heißt: die Ordnung im Staate erhalten!

Zahlen nach DIW

Im Hessischen Landboten geht es vor allem darum, wie der Staat (Hessen) von den Menschen Steuern erpresst, von denen sie selbst nichts haben. Im Gegenteil: Sie hungern, während es sich andere von ihrem Geld gutgehen lassen.

Und wie ist es heute?

Für die Bankenrettung brachte unser Staat 800.000.000.000 € (800 Milliarden) auf, die wir bezahlt haben. Und wer verdient heute wieder die fette Kohle? Die Vorstände der Banken, die wir gerettet haben. Von unserem Verzicht auf Sozialleistungen und unseren Steuergeldern.

Wir wissen inzwischen, Dank des DIW, dass 1% der Deutschen 36% des Gesamtvermögens gehören. Auch wissen wir, dass wir eine riesige Geldschwemme haben und die Banken selbst Gelddrucken dürfen.

Doch wohin geht diese Geldschwemme? Zu mir? Zu dir?

Wir wissen, sie geht u.a. nach Panama.

6 Millionen bezahlt im Großherzogtum einer Handvoll Leute, deren Willkür euer Leben und Eigentum überlassen ist, und die anderen in dem zerrissenen Deutschland gleich also.

Nun hat die Bundesregierung einen Lockdown beschlossen, der für Kino- und Theaterbesuche, sowie für Konzerte prinzipiell immer noch gilt.

Wir wissen, dass Bill Gates einer der größten Einzelpersonen ist, mit Einfluss auf die Entscheidungen der WHO.

Wer verdient an dem Lockdown?

  • Microsoft dank Home-Office und Co. (und damit Bill Gates)
  • Bill Gates, Dank Investitionen in medizinische Branchen

und…

  • Jeff Bezos, dem u.a. Amazon gehört.

Anders ausgedrückt: Die reichsten Menschen der Welt verdienen an diesem Lockdown, die ärmsten werden ärmer.

Nun gibt es staatliche Hilfen für die Reichen: Es werden über 100 Milliarden Euro an Pharmafirmen überwiesen, die u.a. Bill Gates gehören. Es geht nicht darum, ihn schuldig zu sprechen, es geht mir darum zu zeigen, dass das Geld Menschen bekommen, die Geldspeicher wie Dagobert Duck haben.

Gleichzeit werden wieder hunderte von Milliarden Soforthilfen in die dubiosesten Kanäle gesteckt. Manche von euch bekommen etwas davon, aber die meisten Gelder werden wieder in die Rettung von Banken und Unternehmen fließen, damit die Vorstände weiterhin ihre Millionen und ihre Boni bekommen.

Und wer zahlt es?

Wir. Es sind unsere Steuergelder.

6 Millionen bezahlt im Großherzogtum einer Handvoll Leute, deren Willkür euer Leben und Eigentum überlassen ist,

Die Folgen werden sein:

  • Sozialleistungen werden gestrichen (beim letzten Mal wurde der Zeitraum in dem man Arbeitslosengeld bekommt gekürzt, Sozialhilfe teilweise abgeschafft und Hartz4 eingeführt)
  • Unterstützungen für Vereine und Co. sind bereits gestrichen
  • Unterstützung für Kulturschaffende ist gestrichen

und so weiter.

Alles Leistungen, die uns allen zu Gute kommen, werden uns genommen.

Und wer verdient?

Die Chefs der großen Unternehmen, die “gerettet” werden und natürlich die Superreichen, die dem Staat das Geld leihen und dafür gewisse Forderungen durchsetzen können.

Und wer bestimmt, ob es einen Lockdown gibt? Ob die Reichen reicher und die Armen ärmer werden?

Das ist die Großherzogliche Regierung. Die Regierung wird gebildet von dem Großherzog und seinen obersten Beamten. Die anderen Beamten sind Männer, die von der Regierung berufen werden, um jene Ordnung in kraft zu erhalten. Ihre Anzahl ist Legion: Staatsräte und Regierungsräte, Landräte und Kreisräte, Geistliche Räte und Schulräte, Finanzräte und Forsträte u.s.w. mit allem ihrem Heer von Sekretären u.s.w. Das Volk ist ihre Herde, sie sind seine Hirten, Melker und Schinder; sie haben die Häute der Bauern an, der Raub der Armen ist in ihrem Hause; die Tränen der Witwen und Waisen sind das Schmalz auf ihren Gesichtern; sie herrschen frei und ermahnen das Volk zur Knechtschaft.

Ja, wir alle werden zahlen müssen, viele von uns werden arbeitslos, werden sogar ihr Haus oder Wohnung verlieren. Nur nicht die Beamten, nur nicht die, die zum Staatsapparat gehören.

Ist euch das bewusst?

Und schaut man auf den Umgang mit dem Grundgesetz, so finden wir Ähnliches im Hessischen Landboten:

Denn was sind die Verfassungen in Deutschland? Nichts als leeres Stroh, woraus die Fürsten die Körner für sich herausgeklopft haben. Was sind unsere Landtage? Nichts als langsame Fuhrwerke, die man einmal oder zweimal wohl der Raubgier der Fürsten und ihrer Minister in den Weg schieben, woraus man aber nimmermehr eine feste Burg für die deutsche Freiheit bauen kann.

Und auch das folgende Zitat erinnert irgendwie an heutige Zustände, auch wenn es etwas blutrünstig ist:

Sehet an das von Gott gezeichnete Scheusal, den König Ludwig von Baiern, den Gotteslästerer, der redliche Männer vor seinem Bilde niederzuknien zwingt, und die, welche die Wahrheit bezeugen, durch meineidige Richter zum Kerker verurteilen lässt;

Leider ist der Text sehr religiös und theatralisch geschrieben. Er soll an die Apokalypse erinnern. Streicht man diese religiöse Dramatik, so bleibt ein Text übrig, den man immer wieder veröffentlichen könnte, denn er zeigt ein ewiges Muster auf: Von den Armen wird genommen und den Reichen wird gegeben.

Ein Drittel unseres Staates gehört dem reichsten Prozent. Und ihnen gehört immer mehr, mit jeder Krise, denn sie haben unsere Regierung in der Hand – auch wenn wir das gerne leugnen. Und so bleibt auch uns der berühmte Schlusssatz, wenn wir daran etwas ändern wollen:

Friede den Hütten! Krieg den Palästen!

Der Hessische Landbote (Originalschrift)

Anmerkung: Ich habe versucht dem Text etwas das original Aussehen zu geben. Die kursiv geschriebenen Zeilen wurden im Original als Zitate ausgewiesen, indem am linken Rand in jeder Textzeile Doppelstriche vermerkt waren. Dies geht auf einer Website schlecht, da sich der Text auf einem Smartphone zusammenschiebt. Auch die Auflistung der Steuerzahlungen könnte auf einem Smartphone oder schmalem Bildschirm etwas seltsam aussehen, sorry dafür.

Erste Botschaft

Darmstadt, im Juli 1834.

V o r b e r i c h t

Dieses Blatt soll dem hessischen Lande die Wahrheit melden, aber wer die Wahrheit sagt, wird gehenkt; ja sogar der, welcher die Wahrheit liest, wird durch meineidige Richter vielleicht gestraft. Darum haben die, welchen dies Blatt zukommt, folgendes zu beobachten:

  1. Sie müssen das Blatt sorgfältig außerhalb ihres Hauses vor der Polizei verwahren;
  2. sie dürfen es nur an treue Freunde mitteilen;
  3. denen, welchen sie nicht trauen wie sich selbst, dürfen sie es nur heimlich hinlegen;
  4. würde das Blatt dennoch bei einem gefunden, der es gelesen hat, so muß er gestehen, daß er es eben dem Kreisrat habe bringen wollen;
  5. wer das Blatt nicht gelesen hat, wenn man es bei ihm findet, der ist natürlich ohne Schuld.

Friede den Hütten! Krieg den Palästen!

Im Jahre 1834 siehet es aus, als würde die Bibel Lügen gestraft. Es sieht aus, als hätte Gott die Bauern und Handwerker am fünften Tage und die Fürsten und Vornehmen am sechsten gemacht, und als hätte der Herr zu diesen gesagt: «Herrschet über alles Getier, das auf Erden kriecht», und hätte die Bauern und Bürger zum Gewürm gezählt. Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigne Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf dem Acker. Der Bauer geht hinter dem Pflug, der Vornehme aber geht hinter ihm und dem Pflug und treibt ihn mit den Ochsen am Pflug, er nimmt das Korn und läßt ihm die Stoppeln. Das Leben des Bauern ist ein langer Werktag; Fremde verzehren seine Äcker vor seinen Augen, sein Leib ist eine Schwiele, sein Schweiß ist das Salz auf dem Tische des Vornehmen.

Im Großherzogtum Hessen sind 718373 Einwohner, die geben an den Staat jährlich 6363436 Gulden, als

  1. Direkte Steuern
  2. Indirekte Steuern
  3. Domänen
  4. Regalien
  5. Geldstrafen
  6. Verschiedene Quellen

2128131 Fl.
2478264 Fl.
1547394 Fl.
46938 Fl.
98511 Fl.
64198 Fl.
=6363436 Fl.

Dies Geld ist der Blutzehnte, der vom Leib des Volkes genommen wird. An 700000 Menschen schwitzen, stöhnen und hungern dafür. Im Namen des Staates wird es erpreßt, die Presser berufen sich auf die Regierung, und die Regierung sagt, das sei nötig, die Ordnung im Staat zu erhalten. Was ist denn nun das für gewaltiges Ding: der Staat? Wohnt eine Anzahl Menschen in einem Land und es sind Verordnungen oder Gesetze vorhanden, nach denen jeder sich richten muß, so sagt man, sie bilden einen Staat. Der Staat also sind alle; die Ordner im Staate sind die Gesetze, durch welche das Wohl aller gesichert wird und die aus dem Wohl aller hervorgehen sollen. – Seht nun, was man in dem Großherzogtum aus dem Staat gemacht hat; seht, was es heißt: die Ordnung im Staate erhalten! 700000 Menschen bezahlen dafür 6 Millionen, d. h. sie werden zu Ackergäulen und Pflugstieren gemacht, damit sie in Ordnung leben. In Ordnung leben heißt hungern und geschunden werden.

Wer sind denn die, welche diese Ordnung gemacht haben und die wachen, diese Ordnung zu erhalten? Das ist die Großherzogliche Regierung. Die Regierung wird gebildet von dem Großherzog und seinen obersten Beamten. Die andern Beamten sind Männer, die von der Regierung berufen werden, um jene Ordnung in Kraft zu erhalten. Ihre Anzahl ist Legion: Staatsräte und Regierungsräte, Landräte und Kreisräte, geistliche Räte und Schulräte, Finanzräte und Forsträte usw. mit allem ihrem Heer von Sekretären usw. Das Volk ist ihre Herde, sie sind seine Hirten, Melker und Schinder; sie haben die Häute der Bauern an, der Raub der Armen ist in ihrem Hause; die Tränen der Witwen und Waisen sind das Schmalz auf ihren Gesichtern; sie herrschen frei und ermahnen das Volk zur Knechtschaft. Ihnen gebt ihr 6000000 Fl. Abgaben; sie haben dafür die Mühe, euch zu regieren; d. h. sich von euch füttern zu lassen und euch eure Menschen- und Bürgerrechte zu rauben. Sehet, was die Ernte eures Schweißes ist!

Für das Ministerium des Innern und der Gerechtigkeitspflege werden bezahlt 1110607 Gulden. Dafür habt ihr einen Wust von Gesetzen, zusammengehäuft aus willkürlichen Verordnungen aller Jahrhunderte, meist geschrieben in einer fremden Sprache. Der Unsinn aller vorigen Geschlechter hat sich darin auf euch vererbt, der Druck, unter dem sie erlagen, sich auf euch fortgewälzt. Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urteile, von denen ihr nichts begreift. Unbestechlich ist sie, weil sie sich gerade teuer genug bezahlen läßt, um keine Bestechung zu brauchen. Aber die meisten ihrer Diener sind der Regierung mit Haut und Haar verkauft. Ihre Ruhestühle stehen auf einem Geldhaufen von 461373 Gulden (so viel betragen die Ausgaben für die Gerichtshöfe und die Kriminalkosten). Die Fräcke, Stöcke und Säbel ihrer unverletzlichen Diener sind mit dem Silber von 197502 Gulden beschlagen (so viel kostet die Polizei ü- berhaupt, die Gendarmerie usw.). Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. Jeden Schritt zu ihr müßt ihr mit Silber pflastern, und mit Armut und Erniedrigung erkauft ihr ihre Sprüche. Denkt an das Stempelpapier, denkt an euer Bücken in den Amtsstuben und euer Wachestehen vor denselben. Denkt an die Sporteln für Schreiber und Gerichtsdiener. Ihr dürft euern Nachbar verklagen, der euch eine Kartoffel stiehlt; aber klagt einmal über den Diebstahl, der von Staats wegen unter dem Namen Abgabe und Steuern jeden Tag an eurem Eigentum begangen wird; damit eine Legion unnützer Beamten sich von eurem Schweiße mästen; klagt einmal, daß ihr der Willkür einiger Fettwänste überlassen seid und daß diese Willkür Gesetz heißt, klagt, daß ihr die Ackergäule des Staates seit, klagt über eure verlorne Menschenrechte: wo sind die Gerichtshöfe, die eure Klage annehmen, wo die Richter, die Recht sprächen? – Die Ketten eurer Vogelsberger Mitbürger, die man nach Rockenburg schleppte, werden euch Antwort geben. Und will endlich ein Richter oder ein andrer Beamte von den wenigen, welchen das Recht und das gemeine Wohl lieber ist als ihr Bauch und der Mammon, ein Volksrat und kein Volksschinder sein, so wird er von den obersten Räten des Fürsten selber geschunden.

Für das Ministerium der Finanzen 1551502 Fl.

Damit werden die Finanzräte, Obereinnehmer, Steuerboten, die Untererheber besoldet.

Dafür wird der Ertrag eurer Äcker berechnet und eure Köpfe gezählt. Der Boden unter euren Füßen, der Bissen zwischen euren Zähnen ist besteuert. Dafür sitzen die Herren in Fräcken beisammen, und das Volk steht nackt und gebückt vor ihnen; sie legen die Hände an seine Lenden und Schultern und rechnen aus, wie viel es noch tragen kann, und wenn sie barmherzig sind, so geschieht es nur, wie man ein Vieh schont, das man nicht so sehr angreifen will.

Für das Militär wird bezahlt 914820 Gulden.

Dafür kriegen eure Söhne einen bunten Rock auf den Leib, ein Gewehr oder eine Trommel auf die Schulter und dürfen jeden Herbst einmal blind schießen und erzählen, wie die Herren vom Hof und die ungeratenen Buben vom Adel allen Kindern ehrlicher Leute Vorgehen und mit ihnen in den breiten Straßen der Städte herumziehen mit Trommeln und Trompeten. Für jene 900000 Gulden müssen eure Söhne den Tyrannen schwören und Wache halten an ihren Palästen. Mit ihren Trommeln übertäuben sie eure Seufzer, mit ihren Kolben zerschmettern sie euch den Schädel, wenn ihr zu denken wagt, daß ihr freie Menschen seid. Sie sind die gesetzlichen Mörder, welche die gesetzlichen Räuber schützen; denkt an Södel! Eure Brüder, eure Kinder waren dort Bruder- und Vatermörder.

Für die Pensionen 480000 Gulden.

Dafür werden die Beamten aufs Polster gelegt, wenn sie eine gewisse Zeit dem Staate treu gedient haben, d. h. wenn sie eifrige Handlanger bei der regelmäßig eingerichteten Schinderei gewesen, die man Ordnung und Gesetz heißt.

Für das Staatsministerium und den Staatsrat 174600 Gulden. Die größten Schurken stehen wohl jetzt allerwärts in Deutschland den Fürsten am nächsten, wenigstens im Großherzogtum. Kommt ja ein ehrlicher Mann in einen Staatsrat, so wird er ausgestoßen. Könnte aber auch ein ehrlicher Mann jetzo Minister sein oder bleiben, so wäre er, wie die Sachen stehen in Deutschland, nur eine Drahtpuppe, an der die fürstliche Puppe zieht; und an dem fürstlichen Popanz zieht wieder ein Kammerdiener oder ein Kutscher oder seine Frau und ihr Günstling oder sein Halbbruder – oder alle zusammen.

In Deutschland stehet es jetzt, wie der Prophet Micha schreibt, Kap. 1, V. 3 und 4:
«Die Gewaltigen raten nach ihrem Mutwillen, Schaden zu tun, und drehen es, wie sie es wollen. Der Beste unter ihnen ist wie ein Dorn, und der Redlichste wie eine Hecke.»
Ihr müßt die Dörner und Hecken teuer bezahlen! denn ihr müßt ferner für das großherzogliche Haus und den Hofstaat 827772 Gulden bezahlen.

Die Anstalten, die Leute, von denen ich bis jetzt gesprochen, sind nur Werkzeuge, sind nur Diener. Sie tun nichts in ihrem Namen, unter der Ernennung zu ihrem Amt steht ein L., das bedeutet Ludwig von Gottes Gnaden, und sie sprechen mit Ehrfurcht: «Im Namen des Großherzogs.» Dies ist ihr Feldgeschrei, wenn sie euer Gerät versteigern, euer Vieh wegtreiben, euch in den Kerker werfen. Im Namen des Großherzogs sagen sie, und der Mensch, den sie so nennen, heißt: unverletzlich, heilig, souverän, königliche Hoheit. Aber tretet zu dem Menschenkinde und blickt durch seinen Fürstenmantel. Es ißt, wenn es hungert, und schläft, wenn sein Auge dunkel wird. Sehet, es kroch so nackt und weich in die Welt wie ihr und wird so hart und steif hinausgetragen wie ihr, und doch hat es seinen Fuß auf eurem Nacken, hat 700000 Menschen an seinem Pflug, hat Minister, die verantwortlich sind für das, was es tut, hat Gewalt über euer Eigentum durch die Steuern, die es ausschreibt, über euer Leben durch die Gesetze, die es macht, es hat adliche Herrn und Damen um sich, die man Hofstaat heißt, und seine göttliche Gewalt vererbt sich auf seine Kinder mit Weibern, welche aus ebenso übermenschlichen Geschlechtern sind.

Wehe über euch Götzendiener! – Ihr seid wie die Heiden, die das Krokodil anbeten, von dem sie zerrissen werden. Ihr setzt ihm eine Krone auf, aber es ist eine Dornenkrone, die ihr euch selbst in den Kopf drückt; ihr gebt ihm ein Zepter in die Hand, aber es ist eine Rute, womit ihr gezüchtigt werdet; ihr setzt ihn auf euern Thron, aber es ist ein Marterstuhl für euch und eure Kinder. Der Fürst ist der Kopf des Blutigels, der über euch hinkriecht, die Minister sind seine Zähne und die Beamten sein Schwanz. Die hungrigen Mägen aller vornehmen Herren, denen er die hohen Stellen verteilt, sind Schröpfköpfe, die er dem Lande setzt. Das L., was unter seinen Verordnungen steht, ist das Malzeichen des Tieres, das die Götzendiener unserer Zeit anbeten. Der Fürstenmantel ist der Teppich, auf dem sich die Herren und Damen vom Adel und Hofe in ihrer Geilheit übereinanderwälzen – mit Orden und Bändern decken sie ihre Geschwüre, und mit kostbaren Gewändern bekleiden sie ihre aussätzigen Leiber. Die Töchter des Volks sind ihre Mägde und Huren, die Söhne des Volks ihre Lakaien und Soldaten. Seht einmal nach Darmstadt und seht, wie die Herren sich für euer Geld dort lustig machen, und erzählt dann euern hungernden Weibern und Kindern, daß ihr Brot an fremden Bäuchen herrlich angeschlagen sei, erzählt ihnen von den schönen Kleidern, die in ihrem Schweiß gefärbt, und von den zierlichen Bändern, die aus den Schwielen ihrer Hände geschnitten sind, erzählt von den stattlichen Häusern, die aus den Knochen des Volks gebaut sind; und dazu kriecht in eure rauchigen Hütten und bückt euch auf euren steinichten Äckern, damit eure Kinder auch einmal hingehen können, wenn ein Erbprinz mit einer Erbprinzessin für einen andern Erbprinzen Rat schaffen will, und durch die geöffneten Glastüren das Tischtuch sehen, wovon die Herren speisen, und die Lampen riechen, aus denen man mit dem Fett der Bauern illuminiert.

Das alles duldet ihr, weil euch Schurken sagen: diese Regierung sei von Gott. Diese Regierung ist nicht von Gott, sondern vom Vater der Lügen. Diese deutschen Fürsten sind keine rechtmäßige Obrigkeit, sondern die rechtmäßige Obrigkeit, den deutschen Kaiser, der vormals vom Volke frei gewählt wurde, haben sie seit Jahrhunderten verachtet und endlich gar verraten. Aus Verrat und Meineid, und nicht aus der Wahl des Volkes, ist die Gewalt der deutschen Fürsten hervorgegangen, und darum ist ihr Wesen und Tun von Gott verflucht! ihre Weisheit ist Trug, ihre Gerechtigkeit ist Schinderei. Sie zertreten das Land und zerschlagen die Person des Elenden. Ihr lästert Gott, wenn ihr einen dieser Fürsten einen Gesalbten des Herrn nennt, d. h. Gott habe die Teufel gesalbt und zu Fürsten über die deutsche Erde gesetzt. Deutschland, unser liebes Vaterland, haben diese Fürsten zerrissen, den Kaiser, den unsere freien Voreltern wählten, haben diese Fürsten verraten, und nun fordern diese Verräter und Menschenquäler Treue von euch! – Doch das Reich der Finsternis neiget sich zum Ende. Über ein kleines, und Deutschland, das jetzt die Fürsten schinden, wird als ein Freistaat mit einer vom Volk gewählten Obrigkeit wieder auferstehen. Die Heilige Schrift sagt: «Gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist.» Was ist aber dieser Fürsten, der Verräter? – Das Teil von Judas!

Für die Landstände 16000 Gulden.

Im Jahr 1789 war das Volk in Frankreich müde, länger die Schindmähre seines Königs zu sein. Es erhob sich und berief Männer, denen es vertraute, und die Männer traten zusammen und sagten, ein König sei ein Mensch wie ein anderer auch, er sei nur der erste Diener im Staat, er müsse sich vor dem Volk verantworten, und wenn er sein Amt schlecht verwalte, könne er zur Strafe gezogen werden. Dann erklärten sie die Rechte des Menschen: «Keiner erbt vor dem andern mit der Geburt ein Recht oder einen Titel, keiner erwirbt mit dem Eigentum ein Recht vor dem andern. Die höchste Gewalt ist in dem Willen aller oder der Mehrzahl. Dieser Wille ist das Gesetz, er tut sich kund durch die Landstände oder die Vertreter des Volks, sie werden von allen gewählt, und jeder kann gewählt werden; diese Gewählten sprechen den Willen ihrer Wähler aus, und so entspricht der Wille der Mehrzahl unter ihnen dem Willen der Mehrzahl unter dem Volke; der König hat nur für die Ausübung der von ihnen erlassenen Gesetze zu sorgen.» Der König schwur, dieser Verfassung treu zu sein; er wurde aber meineidig an dem Volke, und das Volk richtete ihn, wie es einem Verräter geziemt. Dann schafften die Franzosen die erbliche Königswürde ab und wählten frei eine neue Obrigkeit, wozu jedes Volk nach der Vernunft und der Heiligen Schrift das Recht hat. Die Männer, die über die Vollziehung der Gesetze wachen sollten, wurden von der Versammlung der Volksvertreter ernannt, sie bildeten die neue Obrigkeit. Sie waren Regierung und Gesetzgeber vom Volk gewählt, und Frankreich war ein Freistaat.

Die übrigen Könige aber entsetzten sich vor der Gewalt des französischen Volkes; sie dachten, sie könnten alle über der ersten Königsleiche den Hals brechen und ihre mißhandelten Untertanen möchten bei dem Freiheitsruf der Franken erwachen. Mit gewaltigem Kriegsgerät und reisigem Zeug stürzten sie von allen Seiten auf Frankreich, und ein großer Teil der Adligen und Vornehmen im Lande stand auf und schlug sich zu dem Feind. Da ergrimmte das Volk und erhob sich in seiner Kraft. Es erdrückte die Verräter und zerschmetterte die Söldner der Könige. Die junge Freiheit wuchs im Blut der Tyrannen, und vor ihrer Stimme bebten die Throne und jauchzten die Völker. Aber die Franzosen verkauften selbst ihre junge Freiheit für den Ruhm, den ihnen Napoleon darbot, und erhoben ihn auf den Kaiserthron. – Da ließ der Allmächtige das Heer des Kaisers in Rußland erfrieren und züchtigte Frankreich durch die Knute der Kosaken und gab den Franzosen die dickwanstigen Bourbonen wieder zu Königen, damit Frankreich sich bekehre vom Götzendienst der erblichen Königsherrschaft und dem Gotte diene, der die Menschen frei und gleich geschaffen. Aber als die Zeit seiner Strafe verflossen war und tapfere Männer im Julius 1830 den meineidigen König Karl den Zehnten aus dem Lande jagten, da wendete dennoch das befreite Frankreich sich abermals zur halberblichen Königsherrschaft und band sich in dem Heuchler Louis Philipp eine neue Zuchtrute auf. In Deutschland und ganz Europa aber war große Freude, als der zehnte Karl vom Thron gestürzt ward, und die unterdrückten deutschen Länder rüsteten sich zum Kampf für die Freiheit. Da ratschlagten die Fürsten, wie sie dem Grimm des Volkes entgehen sollten, und die listigen unter ihnen sagten: Laßt uns einen Teil unserer Gewalt abgeben, daß wir das übrige behalten. Und sie traten vor das Volk und sprachen: Wir wollen euch die Freiheit schenken, um die ihr kämpfen wollt. Und zitternd vor Furcht warfen sie einige Brocken hin und sprachen von ihrer Gnade. Das Volk traute ihnen leider und legte sich zur Ruhe. – Und so ward Deutschland betrogen wie Frankreich.

Denn was sind diese Verfassungen in Deutschland? Nichts als leeres Stroh, woraus die Fürsten die Körner für sich herausgeklopft haben. Was sind unsere Landtage? Nichts als langsame Fuhrwerke, die man einmal oder zweimal wohl der Raubgier der Fürsten und ihrer Minister in den Weg schieben, woraus man aber nimmermehr eine feste Burg für die deutsche Freiheit bauen kann. Was sind unsere Wahlgesetze? Nichts als Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte der meisten Deutschen. Denkt an das Wahlgesetz im Großherzogtum, wonach keiner gewählt werden kann, der nicht hochbegütert ist, wie rechtschaffen und gutgesinnt er auch sei, wohl aber der Grolmann, der euch um die zwei Millionen bestehlen wollte. Denkt an die Verfassung des Großherzogtums. – Nach den Artikeln derselben ist der Großherzog unverletzlich, heilig und unverantwortlich. Seine Würde ist erblich in seiner Familie, er hat das Recht, Krieg zu führen, und ausschließliche Verfügung über das Militär. Er beruft die Landstände, vertagt sie oder löst sie auf. Die Stände dürfen keinen Gesetzesvorschlag machen, sondern sie müssen um das Gesetz bitten, und dem Gutdünken des Fürsten bleibt es unbedingt überlassen, es zu geben oder zu verweigern. Er bleibt im Besitz einer fast unumschränkten Gewalt, nur darf er keine neuen Gesetze machen und keine neuen Steuern ausschreiben ohne Zustimmung der Stände. Aber teils kehrt er sich nicht an diese Zustimmung, teils genügen ihm die alten Gesetze, die das Werk der Fürstengewalt sind, und er bedarf darum keiner neuen Gesetze. Eine solche Verfassung ist ein elend jämmerlich Ding. Was ist von Ständen zu erwarten, die an eine solche Verfassung gebunden sind? Wenn unter den Gewählten auch keine Volksverräter und feige Memmen wären, wenn sie aus lauter entschlossenen Volksfreunden bestünden?! Was ist von Ständen zu erwarten, die kaum die elenden Fetzen einer armseligen Verfassung zu verteidigen vermögen! – Der einzige Widerstand, den sie zu leisten vermochten, war die Verweigerung der zwei Millionen Gulden, die sich der Großherzog von dem überschuldeten Volke wollte schenken lassen zur Bezahlung seiner Schulden. – Hätten aber auch die Landstände des Groß herzogtu ms genügende Rechte, und hätte das Großherzogtum, aber nur das Großherzogtum allein, eine wahrhafte Verfassung, so würde die Herrlichkeit doch bald zu Ende sein. Die Raubgeier in Wien und Berlin würden ihre Henkerskrallen ausstrecken und die kleine Freiheit mit Rumpf und Stumpf ausrotten. Das ganze deutsche Volk muß sich die Freiheit erringen. Und diese Zeit, geliebte Mitbürger, ist nicht ferne. – Der Herr hat das schöne deutsche Land, das viele Jahrhunderte das herrlichste Reich der Erde war, in die Hände der fremden und einheimischen Schinder gegeben, weil das Herz des deutschen Volkes von der Freiheit und Gleichheit seiner Voreltern und von der Furcht des Herrn abgefallen war, weil ihr dem Götzendienste der vielen Herrlein, Kleinherzoge und Däumlings-Könige euch ergeben hattet.

Der Herr, der den Stecken des fremden Treibers Napoleon zerbrochen hat, wird auch die Götzenbilder unserer einheimischen Tyrannen zerbrechen durch die Hände des Volks. Wohl glänzen diese Götzenbilder von Gold und Edelsteinen, von Orden und Ehrenzeichen, aber in ihrem Innern stirbt der Wurm nicht, und ihre Füße sind von Lehm. – Gott wird euch Kraft geben, ihre Füße zu zerschmeißen, sobald ihr euch bekehret von dem Irrtum eures Wandels und die Wahrheit erkennet:
daß nur ein Gott ist und keine Götter neben ihm, die sich Hoheiten und Allerhöchste, heilig und unverantwortlich nennen lassen, daß Gott alle Menschen frei und gleich in ihren Rechten schuf, und daß keine Obrigkeit von Gott zum Segen verordnet ist als die, welche auf das Vertrauen des Volkes sich gründet und vom Volke ausdrücklich oder stillschweigend erwählt ist! daß dagegen die Obrigkeit, die Gewalt, aber kein Recht über ein Volk hat, nur also von Gott ist, wie der Teufel auch von Gott ist, und daß der Gehorsam gegen eine solche Teufelsobrigkeit nur so lange gilt, bis ihre Teufelsgewalt gebrochen werden kann! – daß der Gott, der ein Volk durch eine Sprache zu einem Leibe vereinigte, die Gewaltigen, die es zerfleischen und vierteilen oder gar in dreißig Stücke zerreißen, als Volksmörder und Tyrannen hier zeitlich und dort ewiglich strafen wird, denn die Schrift sagt: was Gott vereinigt hat, soll der Mensch nicht trennen! und daß der Allmächtige, der aus der Einöde ein Paradies schaffen kann, auch ein Land des Jammers und des Elends wieder in ein Paradies umschaffen kann, wie unser teuerwertes Deutschland war, bis seine Fürsten es zerfleischten und schunden.

Weil das deutsche Reich morsch und faul war und die Deutschen von Gott und von der Freiheit abgefallen waren, hat Gott das Reich zu Trümmern gehen lassen, um es zu einem Freistaat zu verjüngen. Er hat eine Zeitlang
den Satansengeln Gewalt gegeben, daß sie Deutschland mit Fäusten schlugen, er hat den Gewaltigen und Fürsten, die in der Finsternis herrschen, den bösen Geistern unter dem Himmel (Ephes. 6), Gewalt gegeben, daß sie Bürger und Bauern peinigten und ihr Blut aussaugten und ihren Mutwillen trieben mit allen, die Recht und Freiheit mehr lieben als Unrecht und Knechtschaft. – Aber ihr Maß ist voll!

Sehet an das von Gott gezeichnete Scheusal, den König Ludwig von Bayern, den Gotteslästerer, der redliche Männer vor seinem Bilde niederzuknien zwingt und die, welche die Wahrheit bezeugen, durch meineidige Richter zum Kerker verurteilen läßt! das Schwein, das sich in allen Lasterpfützen von Italien wälzte, den Wolf, der sich für seinen Baals- Hofstaat für immer jährlich fünf Millionen durch meineidige Landstände verwilligen läßt, und fragt dann: «Ist das eine Obrigkeit von Gott, zum Segen verordnet?»

Ha! du wärst Obrigkeit von Gott?
Gott spendet Segen aus;
Du raubst, du schindest, kerkerst ein,
Du nicht von Gott, Tyrann!

Ich sage euch: sein und seiner Mitfürsten Maß ist voll. Gott, der Deutschland um seiner Sünden willen geschlagen hat durch diese Fürsten, wird es wieder heilen. «Er wird die Hecken und Dörner niederreißen und auf einem Haufen verbrennen.» Jesaias 27,4. So wenig der Höcker noch wächset, womit Gott diesen König Ludwig gezeichnet hat, so wenig werden die Schandtaten dieser Fürsten noch wachsen können. Ihr Maß ist voll. Der Herr wird ihre Körper zerschmeißen, und in Deutschland wird dann Leben und Kraft als Segen der Freiheit wieder erblühen. Zu einem großen Leichenfelde haben die Fürsten die deutsche Erde gemacht, wie Ezechiel im 37. Kapitel beschreibt: «Der Herr führte mich auf ein weites Feld, das voller Gebeine lag, und siehe, sie waren sehr verdorrt.» Aber wie lautet des Herrn Wort zu den verdorrten Gebeinen:
«Siehe, ich will euch Adern geben und Fleisch lassen über euch wachsen, und euch mit Haut überziehen, und will euch Odem geben, daß ihr wieder lebendig werdet, und sollt erfahren, daß Ich der Herr bin.» Und des Herrn Wort wird auch an Deutschland sich wahrhaftig beweisen, wie der Prophet spricht: «Siehe, es rauschte und regte sich, und die Gebeine kamen wieder zusammen, ein jegliches zu seinem Gebein. – Da kam Odem in sie, und sie wurden wieder lebendig und richteten sich auf ihre Füße, und ihrer war ein sehr groß Heer.»

Wie der Prophet schreibet, also stand es bisher in Deutschland: eure Gebeine sind verdorrt, denn die Ordnung, in der ihr lebt, ist eitel Schinderei. Sechs Millionen bezahlt ihr im Großherzogtum einer Handvoll Leute, deren Willkür euer Leben und Eigentum überlassen ist, und die anderen in dem zerrissenen Deutschland gleich also. Ihr seid nichts, ihr habt nichts! Ihr seid rechtlos. Ihr müsset geben, was eure unersättlichen Presserfordern, und tragen, was sie euch aufbürden. So weit ein Tyrann blicket – und Deutschland hat deren wohl dreißig – verdorret Land und Volk. Aber wie der Prophet schreibet, so wird es bald stehen in Deutschland: der Tag der Auferstehung wird nicht säumen. In dem Leichenfelde wird sich’s regen und wird rauschen, und der Neubelebten wird ein großes Heer sein.

Hebt die Augen auf und zählt das Häuflein eurer Presser, die nur stark sind durch das Blut, das sie euch aussaugen, und durch eure Arme, die ihr ihnen willenlos leihet. Ihrer sind vielleicht 10000 im Großherzogtum und eurer sind es 700000, und also verhält sich die Zahl des Volkes zu seinen Pressern auch im übrigen Deutschland. Wohl drohen sie mit dem Rüstzeug und den Reisigen der Könige, aber ich sage euch: Wer das Schwert erhebt gegen das Volk, der wird durch das Schwert des Volkes umkommen. Deutschland ist jetzt ein Leichenfeld, bald wird es ein Paradies sein. Das deutsche Volk ist ein Leib, ihr seid ein Glied dieses Leibes. Es ist einerlei, wo die Scheinleiche zu zucken anfängt. Wann der Herr euch seine Zeichen gibt durch die Männer, durch welche er die Völker aus der Dienstbarkeit zur Freiheit führt, dann erhebet euch, und der ganze Leib wird mit euch auferstehen. Ihr bücktet euch lange Jahre in den Dornäckern der Knechtschaft, dann schwitzt ihr einen Sommer im Weinberge der Freiheit und werdet frei sein bis ins tausendste Glied.

Ihr wühltet ein langes Leben die Erde auf, dann wühlt ihr euren Tyrannen ein Grab. Ihr bautet die Zwingburgen, dann stürzt ihr sie und bauet der Freiheit Haus. Dann könnt ihr eure Kinder frei taufen mit dem Wasser des Lebens. Und bis der Herr euch ruft durch seine Boten und Zeichen, wachet und rüstet euch im Geiste und betet ihr selbst und lehrt eure Kinder beten: «Herr, zerbrich den Stecken unserer Treiber und laß dein Reich zu uns kommen – das Reich der Gerechtigkeit. Amen.»


Historischer Hintergrund 1789 – 1848(4)

Politik

Frankreich(5)

Der Sturm der Bastille am 14. Juli 1789 war der Beginn vom Ende der Monarchie (1830) in Frankreich. Mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte durch die französische Nationalversammlung am 26. August 1789 entstand ein Modell einer modernen Staats- und Gesellschaftsordnung auf den Grundlagen “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” (Liberté, Égalité, Fraternité).

Der Erfolg der französischen Revolution machte über Frankreich hinaus auch anderen Menschen Mut, die für mehr Rechte und Freiheiten in ihrem Land kämpften und diente fortan als Vorbild.

Im November 1799 erfolgte der Staatsstreich durch Napoleon, im Dezember 1799 lies er sich zum Konsul (nach römischem Vorbild) von Frankreich küren. Doch das war ihm nicht genug: nach erfolgreichen Feldzügen wurde er sogar 1804 Kaiser von Frankreich.

Deutschland – Politik(6)

Durch die französische Revolution sahen sich auch die Nachbarstaaten gefährdet, so dass es 1789 zum Krieg zwischen dem Deutschen-Reich (und seinen Verbündeten) und Frankreich kam.

Abbildung 1: Code Civil 1804

1792 eroberten französische Truppen Speyer, Worms, Mainz und Aachen. Die Rheinlande (wie man diese Gebiete damals nannte) wurden ein Teil des französischen Staatsgebietes. Ab 1804 galt in diesen der „Code Civil“, das französische bürgerliche Gesetzbuch. Dadurch gab es erstmals in den Rheinlanden Gleichheit vor dem Gesetz. Zum ersten Mal waren alle Religionen, Katholiken, Protestanten und Juden, gleichberechtigt. Die Wirtschaft blühte auf. Wohlstand und und Bürgerrechte kamen den Menschen zugute.

1806 dann unterlag das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, wie Deutschland damals hieß, gegen Napoleon. „Deutschland“ wurde französisch, der Code Civil wurde in den meisten Teilen Deutschlands eingeführt. Da der Code Civil (genauer: „Code Civil des Francais“) vor allem von Napoleon durchgesetzt wurde, wird er oft auch als Code Napoleon bezeichnet.

„Die wesentlichen Inhalte des Code Civil waren die Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit für jeden Bürger, Trennung von Kirche und Staat, Abschaffung des Zunftzwanges sowie der Schutz des Privateigentums. Es galt in allen Gebieten die unter französischer Herrschaft standen und damit auch in Teilen des deutschen Reichs. Erst 1900 wurde der Code Civil in diesen (deutschen) Teilen vom Bürgerlichen Gesetzbuch [BGB] abgelöst.“7

1812 erlitt Napoleon eine verheerende Niederlage im Russlandfeldzug, was ihn militärisch schwächte und 1813 zur Niederlage in der Völkerschlacht bei Leipzig gegen Russland, Preußen, Österreich und Schweden führte.

1815 erfolgte die Gründung des Deutschen Bundes, einem Verbund einzelner Staaten, mit welchem die Hoffnung auf den Erhalt der durch den Code Civil erlangten Bürgerrechte einherging. Doch leider wurden 1819 die sogenannten Karlsbader Beschlüsse verabschiedet, mit dem Ziel, liberale (für Bürgerrechte kämpfende) Bewegungen zu unterbinden und ihre Anhänger zu verfolgen. Die neuen Herrscher des neuen Bundes wollten Herrscher bleiben und ihre Macht nicht an eine eher demokratische Versammlung abgeben. Entsprechend wurden u.a. auch Burschenschaften verboten und die Universitäten überwacht. Eine Pressezensur wurde eingeführt.

Abbildung 2: Eugène Delacroix „Die Freiheit führt das Volk an“.

Auch in Frankreich kam König Karl X. wieder an die Macht und wollte den Bürgern Frankreichs Rechte nehmen und das Parlament auflösen. Doch das Volk wehrte sich erneut und es kam 1830 zur Julirevolution (Les Trois Glorieuses). Die bürgerlichen Kräfte kamen wieder an die Macht und Karl X. wurde abgesetzt. Wieder war Frankreich Vorbild, wieder machte eine Revolution den für Bürgerrechte kämpfenden Menschen in Deutschland Mut8.

1832 kam es zum Hambacher Fest. 20.000 – 30.000 Menschen forderten Meinungs-, Rede-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Gewerbe- Auswanderungs- und Niederlassungsfreiheit, sowie die Gleichberechtigung aller Staatsbürger (Frauen eingeschlossen!). Die Folgen waren eine verschärfte Pressezensur und die Verfolgung der Verantwortlichen.9

Der Bevölkerung ging es immer schlechter, der Frust in der Bevölkerung wuchs, zudem kamen Missernten und Hungersnöte hinzu. Die Armut breitete sich aus – und mit ihr wurde der Widerstand gestärkt. So kam es zur Märzrevolution 1848, in welcher immer mehr Bürger verschiedener Städte Forderungen an die Herrschenden stellten.

„Dabei standen überall die Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit, die Forderung nach Volksbewaffnung und nach einem deutschen Parlament an erster Stelle.“10

Es kam zur Frankfurter Nationalversammlung, Parteien wurden gegründet, soziale und politische Reformen waren nicht mehr aufzuhalten.

Gesellschaftlicher Hintergrund 1789 – 1848(11)

In der Zeit um 1800 hatten wir in ganz Europa ein reicher werdendes, und damit auch nach Macht und Einfluss strebendes, Bürgertum. Es wollte nicht mehr hinter dem Adel und der Kirche stehen, sondern forderte gleiche Rechte.Forderungen nach mehr Rechten kamen aber auch aus der Bevölkerung. Das Zeitalter der Aufklärung war in vollem Gange. Die Menschen wendeten sich von der Religion ab. Das Bildungs- und Menschenideal änderte sich. Der mündige, selbstbewusste Bürger wollte sein Leben selbst bestimmen, die verschiedenen Regionen wollten gleiche Rechte und auch Frauen wurden selbstbewusster.

Abbildung 3: Originalausgabe Berliner Monatsschrift 1784

1784 veröffentlichte Immanuel Kant: „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ darin heißt es:

„Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung. […] Dass der bei weitem größte Teil der Menschen (darunter das ganze schöne Geschlecht) den Schritt zur Mündigkeit, außer dem daß er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben.“12

Es war auch eine Zeit, in der Frauen immer häufiger für den Lebensunterhalt der Familie sorgen mussten, da politische Unruhen und Kriege zu Entlassungen oder zum Tod der Männer führten. Frauen waren nicht mehr prinzipiell von Männern abhängig, sonder Männer auch häufig von ihren Frauen.

Die französischen Revolutionen stärkten das neue Selbstbewusstsein, auf welches der „Staat“ mit Repressionen und Zensur antwortete. Es war eine Zeit des Kampfes um Rechte und Demokratie und der gleichzeitige Versuch verschiedener Regime, dieses zu verhindern. Auch die kurze Herrschaft Napoleons, der erstmals „gleiches Recht für alle“ mit dem Code Civil einführte und unter dessen Herrschaft es teilweise zu deutlichen Wirtschaftsaufschwüngen kam, zeigte dem Volk was möglich war.

Zusätzlich zu den Repressionen und dem Versuch der Herrschenden, das neue Selbstbewusstsein zu unterdrücken, gab es in den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts Missernten und Hungersnöte. Als dann in Frankreich, dem Vorbild für Widerstand, 1848 der König gestürzt und die Republik ausgerufen wurde, entzündete dies auch das Revolutionsfeuer im Deutschen Bund. Die erste Nationalversammlung, der erste Hauch echter Demokratie wurde geboren, politische Vereine, Parteien und Gewerkschaften entstanden. Die Demokratie war nicht mehr aufzuhalten.

Fußnoten

1Abitur 2017. Original Prüfungsaufgaben mit Lösungen. Gymnasium Baden-Württemberg. Deutsch (Stark Verlagsgesellschaft, 2016). und eigenes Abitur 2017 (J. Baumann).

2Carola Hilmes, Skandalgeschichten: Aspekte einer Frauenliteraturgeschichte (Königstein/Taunus: U. Helmer, 2004).

3„Literaturnobelpreis – Liste aller Literaturnobelpreisträger ab 1901“, zugegriffen 30. Dezember 2016, http://www.literaturnobelpreis.com/.

4 Die folgenden Schilderungen wurden mit Hilfe der Website demokratiegeschichte.eu zusammengefasst („Inhaltsverzeichnis der Webseite – demokratiegeschichte.eu“, zugegriffen 30. Dezember 2016, http://www.demokratiegeschichte.eu/index.php?id=161.) Außerdem diente als Quelle: „Napoleon Bonaparte“, Wikipedia, 18. Dezember 2016, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Napoleon_Bonaparte&oldid=160788294. Weitere Quellen werden im Text genannt.

5„Napoleon Bonaparte“; „Vorgeschichte des Hambacher Festes: Die Französische Revolution – demokratiegeschichte.eu“, zugegriffen 30. Dezember 2016, http://www.demokratiegeschichte.eu/index.php?id=23.

6 Quellen wie Frankreich

7„Code civil: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de“, zugegriffen 30. Dezember 2016, http://www.juraforum.de/lexikon/code-civil.

8„Das Hambacher Fest im euroäischen Kontext: Die Juli-Revolution Frankreich 1830 – demokratiegeschichte.eu“, zugegriffen 30. Dezember 2016, http://www.demokratiegeschichte.eu/index.php?id=155; „Julirevolution von 1830 – Wikipedia“, zugegriffen 30. Dezember 2016, https://de.wikipedia.org/wiki/Julirevolution_von_1830.

9„Das Hambacher Fest: Einladung – demokratiegeschichte.eu“, zugegriffen 30. Dezember 2016, http://www.demokratiegeschichte.eu/index.php?id=58.

10„Vorgeschichte der Revolution von 1848/49: Die Märzrevolution – demokratiegeschichte.eu“, zugegriffen 31. Dezember 2016, http://www.demokratiegeschichte.eu/index.php?id=97.

11 Die folgenden Schilderungen wurden mit Hilfe der Website demokratiegeschichte.eu zusammengefasst („Inhaltsverzeichnis der Webseite – demokratiegeschichte.eu“.) Außerdem diente als Quelle: „Napoleon Bonaparte“. Weitere Quellen werden im Text genannt.

12Immanuel Kant, „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“, in Berlinische Monatsschrift, hg. von Johann Erich Biester und Friedrich Gedike, 1. Aufl., Bd. 4 (Berlin: Haude und Spener, 1784), 481–94, http://gutenberg.spiegel.de/buch/beantwortung-der-frage-was-ist-aufklarung-3505/2. S. 481

Abbildungen:

  • Abbildung 1: Code Napoleon von 1804. Zugegriffen 1. Januar 2017. http://www.demokratiegeschichte.eu/index.php?id=117 3
  • Abbildung 2: Eugène Delacroix „Die Freiheit führt das Volk an“. Quelle: http://www.demokratiegeschichte.eu/index.php?id=57 [zuletzt abgerufen am 27.12.2016] 4
  • Abbildung 3 :Berliner Monatsschrift 1784, S. 516. Kant: „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ Zugegriffen 1. Januar 2017. http://www.deutschestextarchiv.de/book/view/kant_aufklaerung_1784?p=17. 5
  • Titelbild: Ausschnitt aus dem Hessischen Landboten (Titel)

Handout zu den Autoren und der Schrift

(Autorin Cansu Ocak)

Stuttgarter Erklärung zur Gesundheit. Wieder aktuell

Am 24.01.2015 – 25.01.2015 traf sich eine Gruppe von Ärzten, Psychotherapeuten, Menschenrechtlern und betroffenen Menschen im Zentrum Weißenburg in Stuttgart um die Stuttgarter Erklärung zu verfassen. Medizin sollte für jeden Menschen unter gleichen Umständen zugänglich sein, es soll keinen Unterschied geben, welches Geschlecht oder welche “Krankheit” jemand hat, was in Deutschland bislang leider nicht zutrifft.

Vorwort

Da ich auf diesen Text in Zeiten des Corona nochmals neu aufmerksam machen möchte, habe ich dieses Vorwort etwas aktualisiert, den Text der Erklärung ist natürlich im Original, das ihr hier lesen könnt.

Momentan werden unsere Gesundheitsrechte mit Füßen getreten, wie hier die pädagogisch-medizinische Arbeitsgruppe Witten/Herdecke besorgt schreibt, und das alles im Namen der Gesundheit! Das ist pervers.

Gesundheit ist wieder zu etwas geworden, das nicht mehr das Individuum betrifft, sondern das Volk. “Du bist nichts, dein Volk ist alles!” ruft man uns heute zu. Das Kind soll sich schützen, damit es andere nicht ansteckt. Die Anderen sind wichtiger, als die Frage, was dies mit dem einzelnen Menschen macht, obwohl es gar keine Gesundheitsgefahren mehr gibt, außer durch Atemschutzmasken.

Die Frage, was es mit dem einzelnen Menschen macht, wenn er nicht mehr als Mann oder Frau gilt, sondern nur noch als Gender-Star, hat auch noch nie jemanden interessiert. In beiden Fälllen geht es um Fremdbestimmung. Irgend jemand bestimmt, dass etwas für andere gut ist, ohne dass die betreffenden Menschen gefragt werden, ob sie damit einverstanden sind. Das ist totalitär und eines der wichtigsten Merkmale des Faschismus. Man muss mitmachen und wenn nicht, wird man mit Propaganda-Methoden vernichtet – oder es wird zumindest versucht. Hier habe ich von eigenen Erlebnissen diesbezüglich berichtet.

Es wird wieder Zeit für eine Selbstbestimmung über die eigene Gesundheit!


Stuttgarter Erklärung, Mai 2015

Auf Grund unserer Erfahrung in der Behandlung von Menschen mit so genannten geschlechtlichen Normabweichungen und von Menschen, deren standesamtlich eingetragenes Geschlecht vom selbst wahrgenommenen, eigentlichen Geschlecht abweicht,

… sowie durch unsere Erfahrung mit dem Gesundheitssystem und unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten und Angeboten,

… sowie den nicht auf die individuellen Probleme dieser Menschen zugeschnittenen Behandlungsstandards und -leitlinien,

… bis hin zu verweigerten Hilfeleistungen, bzw. der Weigerung der Kostenträger, Hilfeleistungen in angemessener Weise und Höhe zu übernehmen,

wollen wir der Notwendigkeit von Veränderungen mit dieser Erklärung Ausdruck verleihen.

1) Grundsätzliches

Die Würde des Menschen

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Dies beinhaltet die Akzeptanz aller erwachsener Menschen als mündig und fähig, selbst zu wissen, wer sie sind, welchem Geschlecht sie angehören, Entscheidungen über sich selbst zu fällen und die Verantwortung für die Folgen zu übernehmen. In diesem Sinne ist jeder Mensch fähig, selbst über seinen Körper und über sein Geschlecht zu bestimmen.

Auch minderjährige Menschen haben eine Würde, die nicht verletzt werden darf. Dazu gehört es, ihre Entscheidungen und Willenserklärungen zu respektieren, zu achten, geschlechtliche Selbstbestimmung und Selbstakzeptanz zu ermöglichen und nicht zu verhindern bzw. ihnen ihre geschlechtliche Selbstwahrnehmung nicht abzusprechen.

Die Verfügbarkeit von Geschlecht

Geschlecht ist nicht verfügbar. Das Geschlecht eines Menschen kann nicht durch andere bestimmt werden, was einer Fremdbestimmung und Inbesitznahme gleich käme. Nur der einzelne Mensch kann auf Grund seines Wissens über sich selbst über sein eigenes Geschlecht, seine Geschlechtszugehörigkeit, verlässlich Auskunft geben. Allein ihm obliegt es, sein Geschlecht zu bestimmen.

Das Geschlecht und die Anerkennung desselben gehören zum Intimbereich und sind zentraler Bestandteil des Menschen, seines Selbstverständnisses und seiner Würde. Eine Nichtanerkennung des Geschlechts, als welches sich ein Mensch begreift, kommt einer Entmenschlichung und Aberkennung seiner Würde gleich.

Recht auf Gesundheit

„Das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit ist eines der grundlegenden Rechte eines jeden Menschen” (WHO)[1]. Diese werden ihm auch durch den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Artikel 12 (1)) zuerkannt. Zudem hat jeder das Recht, alle Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, die es ihm ermöglichen, sich des besten Gesundheitszustandes zu erfreuen, den er erreichen kann (Europäische Sozialcharta Teil 1/11.). Es sollte als selbstverständlich erachtet werden, dass nur ein Mensch selbst eine verlässliche Aussage über den für ihn besten Gesundheitszustand zu treffen vermag. Dritte können ihn allenfalls dabei unterstützen, dies herauszufinden.

(Anm.: [1] WHO (World Health Organisation): Health for All in the Twenty-First Century, WHA51.7, Agenda item 19, 16 May 1998)

2) Selbstverständnis

Menschen zu helfen bedeutet, ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Die Würde von Menschen zu verletzen kann und soll demnach nicht Teil ethischen Handelns sein.

Zum würdevollen Umgang miteinander gehört der gegenseitige Respekt vor dem anderen Menschen, auch bzw. insbesondere in einer Beziehung zwischen Patienten/Klienten und Ärzten/Therapeuten oder allgemein Helfendem/Hilfesuchendem. Nur in gegenseitigem Respekt sind eine angemessene Begleitung, eine Behandlung oder Therapie möglich.

3) Vertrauen und Anrede

Wir erachten es als sinnvoll für ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen Helfendem und Hilfesuchendem, wenn der Hilfesuchende mit dem Vornamen und in dem Geschlecht angesprochen und respektiert wird, wie er sich selbst begreift, auch wenn noch keine amtliche Änderung des Vornamens oder Geschlechtseintrages erfolgte. Ohne gegenseitiges Vertrauen ist weder eine gute Unterstützung noch eine sinnvolle therapeutische Maßnahme machbar.

4) Freiwilligkeit

Zwang verhindert Vertrauen und echtes gemeinsames Arbeiten an Zielen. Wir erachten es als sinnvoll, dass Behandlungen und Therapien nur mit ausdrücklicher Zustimmung des zu behandelnden Menschen erfolgen. Kein Mensch sollte gezwungen oder in irgendeiner Weise gedrängt oder genötigt werden auf Grund seiner Selbstbestimmung seines Geschlechts sich medizinischer, psychotherapeutischer oder vergleichbarer Behandlungen oder Therapien zu unterziehen oder Therapiezielen zuzustimmen.

Auch sollte keine Form einer medizinischen, therapeutischen oder vergleichbaren Maßnahme als Voraussetzung für eine andere betrachtet werden, wenn diese nicht nachweislich medizinisch notwendig ist und vom betroffenen Menschen uneingeschränkt und ohne Zwang als voraussetzend anerkannt wird.

Vor allem Psychotherapie unter Zwang und ohne ausdrückliche Zustimmung des Klienten ist nicht möglich. Therapien, die, unabhängig des Alters des betroffenen Menschen, ohne den ausdrücklichen Wunsch nach Therapie durchgeführt werden, oder nicht in der Art und Weise ausdrücklich mit dem Hilfesuchenden vereinbart wurden, sind als reparative Therapien zu betrachten, die den Willen und die Würde des Menschen missachten.

5) Zusammenarbeit, Behandlungsziele und Respekt

Wir erachten es als sinnvoll, nicht das Geschlecht eines Menschen, bzw. die Selbstaussage eines Menschen über sein Geschlecht, als behandlungsbedürftig zu betrachten: Im Mittelpunkt unserer Unterstützung, der medizinischen oder psychotherapeutischen Behandlung steht die Heilung oder die Minderung von Leiden, nicht die Anpassung an Geschlechts-Stereotypen oder gesellschaftliche Normen.

Das Ziel sollte sein, dieses Leiden so weit als möglich zu mindern, mit den besten uns zur Verfügung stehenden Behandlungsmaßnahmen, um das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit zu ermöglichen.

Art und Weise der benötigten Hilfeleistung sollte der Hilfesuchende festlegen, Ziele einer Behandlung/Therapie, sowie was und in welcher Reihenfolge getan werden muss, sollte gemeinsam und mit beiderseitiger Zustimmung individuell festgelegt und gemeinsam sollte an deren Erreichung gearbeitet werden.

Medizinische Maßnahmen, wie u.a. Hormonbehandlungen oder chirurgische Eingriffe, welche notwendig sind, um im selbst wahrgenommenen bzw. selbstbestimmten Geschlecht diskriminierungsfrei würdevoll zu leben, erachten wir als notwendige Maßnahmen zur Erreichung psychischer und physischer Gesundheit.

6) Achtung des Fachwissens und des Berufsethos

Wir empfinden Hinweise auf Richt- bzw. Leitlinien als nicht dem Wohle des Patienten oder Klienten dienend und gleichzeitig als Missachtung medizinischen und therapeutischen Wissens, wenn diese Hinweise das Ziel haben, einen Menschen, der um medizinische und/oder therapeutische Hilfe bittet, hinzuhalten, Hilfe hinauszuzögern oder zu verweigern. Auch Richtlinien oder Leitlinien von Krankenkassen oder Krankenversicherungen, die etwas anderes verlangen, als das, was einem Menschen helfen würde, erachten wir als kritisch.

Einem Menschen erst nach Einhaltung von Fristen zu helfen, und dadurch ein Leiden zu verlängern, halten wir zudem für unethisch. Wir wollen möglichst rasch helfen und Leiden zeitnah mindern. Jegliches Hinauszögern von Hilfe ist weder mit verantwortungsbewusstem Handeln noch mit dem medizinischen oder therapeutischen Berufsethos vereinbar[2]. Vorschriften, die eine sofortige Hilfe untersagen, obwohl diese notwendig und möglich ist, lehnen wir deshalb ab. Soweit diese existieren, halten wir es für sinnvoll, diese abzuschaffen.

Die Entscheidung über die Notwendigkeit und Dauer einer Begleitung, bzw. medizinischer und/oder therapeutischen Behandlung sollte allein dem Hilfesuchenden und dem Helfer, Arzt, Therapeut des Vertrauens obliegen und nicht den Krankenkassen, bzw. Krankenversicherern, bzw. sogenannten „Experten” von „spezialisierten“ Einrichtungen, die evtl. nicht das Vertrauen des Hilfesuchenden besitzen.

(Anm.: [2] Gelöbnis des Arztes und weitere Berufspflichten: Bundesärztekammer: http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=1.100.1142.1145.1147; Berufsethik für Psychologinnen und Psychologen: BDP: http://www.bdp-verband.org/bdp/verband/ethik.shtml)

7) Kostenübernahmen

„Das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit ist eines der grundlegenden Rechte eines jeden Menschen” (WHO)[3]. Deshalb sollten alle Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Menschenrechtes notwendig sind, von den zuständigen Kostenträgern ohne Verzögerungen übernommen werden. Wir erinnern daran, dass sich Deutschland dazu vor vielen Jahrzehnten durch die Annahme des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und Kulturelle Rechte (1966)[4], sowie der europäischen Sozialcharta (1961)[5] verpflichtet hat.

Dennoch existiert bis heute ein Mehr-Klassen-System bezüglich Regelleistungen, Medikamenten, Psychotherapien und anderer notwendiger Behandlungsmaßnahmen, je nach Leiden. Wir halten es nicht für dienlich, wenn ein Patient oder Klient „Glück” hat, wenn er ein Leiden hat, für das volle Kostenübernahme garantiert ist, im Gegensatz zu Menschen, die ein Leiden quält, dessen Linderung und die damit verbundenen Kosten nur eingeschränkt oder unzureichend von den Leistungsträgern übernommen werden. Dies ist eine Diskriminierung auf Grund der Art des Leidens und stellt eine Verletzung der Würde vieler Menschen, die nicht den Geschlechtsnormen entsprechen, dar. Hier wünschen und empfehlen wir dringend Nachbesserungen, damit insbesondere medizinische und therapeutische Berufe in einem sinnvollen Maße ausgeübt werden können und Menschen ihr Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit erreichen können.

(Anm.:
[3] WHO (World Health Organisation): Health for All in the Twenty-First Century, WHA51.7, Agenda item 19, 16 May 1998
[4] Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.Dezember 1966, Artikel 12
[5] Europäische Sozialcharta, Turin, 18.10.1961, Artikel 11)

8) Studien und Untersuchungen

Zu vielen Behandlungsmaßnahmen gibt es bis heute keine zureichenden wissenschaftlichen Untersuchungen oder genügend Studien um eine hohes Evidenzlevel zu erreichen. Um Behandlungsmaßnahmen sinnvoll (aber auch kostengünstig) einsetzen zu können, sind solche Untersuchungen notwendig und sollten auf den Gebieten, auf denen sie fehlen, durchgeführt werden.

Es ist eine Tatsache, dass unser Staat selbst unzureichend Studien oder wissenschaftliche Untersuchungen im Medizin- oder Psychotherapiebereich finanziert oder in Auftrag gibt. Hier raten wir dringend zur Besserung.

Zudem sehen wir einen Mangel in der Qualität der angebotenen und von den Kostenträgern übernommenen Leistungen, beispielsweise in der hormonellen Versorgung und im
chirurgischen Bereich. Wir erachten es als sinnvoll und notwendig, keine Mühen zu scheuen in allen Bereichen die bestmögliche medizinische Behandlung anzubieten und die Kostenübernahme sicherzustellen. Qualitativ hochwertige Maßnahmen, die ein Leiden tatsächlich mindern, sind auf lange Sicht zudem immer kostengünstiger und den Menschen dienlicher, als Maßnahmen, die nicht für eine dauerhafte Zufriedenheit und Leidensminderung sorgen.

9) Dezentrale Versorgung optimieren

Psychotherapeuten und Ärzte, aber auch Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten, welche Menschen mit ungewöhnlichen geschlechtlichen Entwicklungen und/oder Problemen auf Grund des Geschlechts, bzw. der Abweichung dessen vom eingetragenen standesamtlichen Geschlecht, betreuen und/oder behandeln, sind in Deutschland zu dünn gesät. Wir erachten es als sinnvoll, Ärzte, Psychotherapeuten und allgemein beratend und helfend Tätige zu ermutigen, Vorurteile und Ängste, die oftmals für die mangelnde Behandlungs- und Unterstützungsbereitschaft verantwortlich sind, fallen zu lassen und auch diese Menschen entsprechend ihrer Bedürfnisse zu behandeln und zu unterstützen.

Für eine sinnvolle medizinische Versorgung halten wir es für notwendig, Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten ortsnah zu schaffen, sofern dies noch nicht geschehen ist, um einen Zugang zum Angebot an bestehenden Leistungen des Gesundheitswesens ohne Diskriminierung allen Menschen zu ermöglichen. Weite Anfahrtswege sind auf Grund des Zeitaufwandes und der damit verbundenen Kosten für viele betroffene Menschen nicht möglich, so dass sie letzten Endes auf Grund der Art ihres Leidens diskriminiert werden und ihnen medizinische und therapeutische Versorgung oder andere Hilfeleistungen indirekt verwehrt werden.

Doch ist es Aufgabe des Staates und unseres Gesundheitssystems, allen Menschen ohne Diskriminierung den selben Zugang zu unterstützenden, medizinischen oder psychotherapeutischen Einrichtungen zu ermöglichen. Wir erleben immer wieder, dass Betroffene u.a. keine Behandlung erhalten, weil ein Arztbesuch für sie nicht möglich ist und entsprechende Kosten für Hausbesuche von den Kostenträgern nicht übernommen werden.

10) Beratungsstellen

Wir halten die Einrichtung von Beratungsstellen für sinnvoll, die auf Menschen jeden Alters spezialisiert sind, welche auf Grund ihres Geschlechts, bzw. auf Grund ihres amtlich bestimmten Geschlechts, Fragestellungen und/oder Probleme haben und Hilfe suchen.

Eine Beratungsstelle sollte stets unabhängig und anonym beraten. Die Angebote sollten für Hilfesuchende freiwillig sein und unabhängig von jeglicher medizinischer oder psychotherapeutischer Behandlung erfolgen können. Eine Beratung darf dabei niemals eine Voraussetzung für weitere Maßnahmen darstellen.

Eine Beratungsstelle sollte für Menschen, die lediglich einer Klärung und keiner Psychotherapie oder sofortiger medizinischer Maßnahme wünschen oder bedürfen, eine niederschwellige Anlaufstelle sein, welche unabhängig berät, und gleichfalls über weitere Möglichkeiten aufklärt und evtl. vermittelt.

So ist z.B. der Besuch eines Psychotherapeuten in Deutschland oft mit Hemmungen verbunden, wohingegen eine Beratungsstelle, welche anonym beraten würde, ein geringeres Hemmnis und kostengünstiges Angebot darstellte, das nicht mit der Angst vor einem Outing, der Angst, die Krankenkasse oder Krankenversicherung könnte vom eigenen Problem erfahren, oder davor, abgestempelt zu werden, verbunden wäre.

In einer Beratungsstelle könnten auch Informationen zusammengetragen werden, wohin sich betroffene Menschen wenden können, welche Angebote bestehen, wo welche medizinische oder therapeutische Leistung angeboten wird, etc. und somit informativ Betroffene, Therapeuten, Ärzte u.a. unterstützen und zur Seite stehen.

Wir legen darauf Wert festzustellen, dass die Einrichtung von Beratungsstellen nicht zur Zentralisierung der Anlaufstellen für Hilfesuchende führen soll, sondern das Angebot an Beratung vergrößern, bzw. dadurch ortsnahe Beratungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen. Es ist uns wichtig, Hilfesuchenden in der Fläche die Möglichkeit zu geben, passende Angebote vor Ort zu finden. Wir wollen Kollegen und Kolleginnen, aber auch engagierte betroffene Menschen ermutigen, daran mitzuwirken.

11) Geltung für alle Menschen

Prinzipiell sollten alle hier getroffenen Aussagen bezüglich hilfesuchenden Menschen für alle Menschen jeden Alters ohne Einschränkungen gelten. Unserer Ansicht nach ist das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit ein Recht für alle Menschen und sollte allen im gleichen Maße zugänglich sein. Es sind die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dies zu ermöglichen. Evtl. vorhandene Beschränkungen des direkten Zugangs zu unserem Gesundheitssystem, zu Beratungsstellen, Psychotherapeuten oder Ärzten sollten beseitigt werden.

Insbesondere benötigen Kinder und Jugendliche hier Rechte, um unsere Hilfe uneingeschränkt wahrnehmen zu können. Hierzu gehört u.a. die Möglichkeit zu unabhängiger anonymer Beratung, um selbst objektiv entscheiden zu können, ohne hierfür die Zustimmung eines Vormundes zu benötigen. An dieser Stelle verweisen wir auf das argentinische Gesetz[6] das unseres Erachtens hier sinnvolle Lösungen vorschlägt und zu deren Übernahme auch bereits das Europäische Parlament dringend riet.

Außerdem sehen wir die Notwendigkeit der Einrichtung einer Unterstützung für Menschen mit schweren psychischen oder geistigen Problemen, um ihren speziellen Problemen gerecht zu werden. Ihnen werden oft Leistungen verwehrt, die sie dringend benötigen, weil ihnen nicht selten abgesprochen wird, Entscheidungen treffen zu können. Hier empfehlen wir mehr für die Sicherstellung einer Möglichkeit der Wahrnehmung der eigenen Interessen zu unternehmen, um ein Leben in Würde und dem eigenen eigentlichen Geschlecht führen zu können.

Ein psychisches Leiden darf nicht zum Ausschluss vom Recht auf Würde, Gesundheit und dem damit verbundenen Leben im eigenen, wahrgenommenen Geschlecht führen.

(Anm.: [6] LEY 26.743, LEY DE IDENTIDAD DE GÉNERO, BUENOS AIRES, 9 de Mayo de 2012. (BOLETÍN OFICIAL, 24 de Mayo de 2012)

12) Schlussbemerkung

Die Menschen sind vielfältig und unterschiedlich. Jeder Mensch ist einzigartig. Gerade dies macht unser Menschsein aus, unsere Würde und unser eigenes Geschlecht. So vielfältig die Menschen sind, so vielfältig sind auch ihre Erkenntnisse über sich selbst und die Selbstverständnisse als Mensch und geschlechtliche Wesen. Nicht immer verstehen wir, warum sich andere Menschen auf eine Art und Weise empfinden, definieren, begreifen, wahrnehmen. Doch gebietet es die Achtung und der Respekt vor dem Menschen und seiner Würde, seines Rechts auf Selbstbestimmung, auf die Nichtverfügbarkeit seines Geschlechts, dass wir Äußerungen und Entscheidungen respektieren, achten und ihnen gemäß handeln, auch wenn wir diese schwer nachvollziehen, noch sie für uns fällen würden.

Auch wenn in unserer Kultur über das Geschlecht eines Menschen bei der Geburt verfügt wird und ein Geschlechtseintrag auf Grund einer Entscheidung von Dritten, mag sie auch noch so gut begründbar sein, vorgenommen wird, so kann dieser nur behelfsmäßig und vorübergehend sein.

Wir betrachten es als unangemessen, dass Ärzte oder andere im medizinischen Bereich tätige Menschen oft genötigt werden, diese Entscheidungen für/über einen anderen Menschen zu treffen oder mit zu tragen. Diese Entscheidungen haben sich in der Vergangenheit als nicht immer zum Wohle des betroffenen Menschen erwiesen.

Die letzte Entscheidung über den vorzunehmenden Geschlechtseintrag (oder dessen Entfernung) kann nur der betreffende Mensch selbst fällen. Jede Entscheidung ohne Zustimmung des betreffenden Menschen, kann immer nur eine vorübergehende sein, da sie auch mit dem besten Fachwissen nie mit 100%iger Sicherheit ohne Zustimmung des betroffenen Menschen gefällt werden kann.
Da unser Geschlecht Teil unseres Wesens ist, unserer menschlichen Würde und Teil dessen, wie wir uns selbst begreifen, zudem einen wichtigen Teil unserer innersten Intimsphäre darstellt, kann dies unter keinen Umständen von anderen Menschen, als uns selbst, bestimmt werden.

Anhang: Das Original-Vorwort

Weltweit zeichnet sich ein menschenrechtlicher Trend ab, Menschen mit so genannten „geschlechtlichen Normabweichungen”, wie transsexuelle und intersexuelle Menschen, in ihrem eigentlichen Geschlecht, das vom standesamtlich eingetragenen abweichen kann, auch rechtlich anzuerkennen. Dänemark folgte als erstes Land in Europa dem Vorbild Argentiniens, die rechtliche Anerkennung nicht mehr von medizinischen Bedingungen abhängig zu machen. Auch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hatte 2011 Teile des “Transsexuellengesetzes” als nicht verfassungskonform erachtet, in denen körperliche Voraussetzungen für die Änderung des Personenstandes vorgeschrieben wurden.

Die medizinisch- therapeutische Versorgung von Menschen mit so genannten „geschlechtlichen Normabweichungen” hat auf diesen Trend zu reagieren. Die heutige medizinisch- therapeutische Behandlung und Begleitung, die seit den 70er-Jahren von der Idee einer “Gender Dysphorie” ausgeht, lässt Menschenrechtsaspekte zu kurz kommen und verwischt die Unterschiede von Sex und Gender. Menschen mit so genannten „geschlechtlichen Normabweichungen” brauchen jedoch eine medizinische Behandlung, die ohne geschlechtliche Deutung auskommt und in der sie in ihrem eigenen Geschlecht von Anfang an respektiert werden. Wenn diese Menschen medizinische oder psychotherapeutische Maßnahmen wünschen, brauchen sie eine gesundheitliche Versorgung und Diagnostik, die diesen Umstand berücksichtigt.

Aber auch jetzt schon können wir uns für eine Medizin stark machen, die ohne Gender-Deutung auskommt und sich auf das konzentriert, worum eigentlich gehen sollte: Menschen zu helfen und ihnen die Behandlung zukommen zu lassen, die sie benötigen.

Eine medizinische Behandlung, die transsexuellen, intersexuellen und allen von geschlechtlichen Normen abweichenden Menschen hilft, und das Wohl des Einzelnen in den Vordergrund stellt, ist möglich.

Mit der vorliegenden Erklärung wollen wir ethische und menschenrechtliche Aspekte des respektvollen Umgangs im Bereich der Medizin, Psychotherapie, Beratung und Begleitung mit transsexuellen, intersexuellen und allen von geschlechtlichen Normen abweichenden Menschen aufzeigen und erklären, was möglich und notwendig ist, um sinnvolle Hilfe und Unterstützung, sowie respektvollen Umgang miteinander möglich zu machen.

Kontakt

Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V.
Straßenäcker 9,
71634 Ludwigsburg,
atme-ev@email.de

Mein Schwein pfeift weiter: Mozilla für Zensur!

Zensur und Fremdbestimmung

Ja, Mozilla, die einst selbsternannten Rebellen für ein freies Internet sind inzwischen ganz auf Regierungslinie und wollen “Falschinformationen” bekämpfen.

Sie haben vergessen ihre in der Google-Suche angezeigten Inhalte der Webseiten zu ändern. Dort findet man noch:

oder

Geht man jedoch auf die betreffenden Webseiten, dann ist da nix mehr zu finden mit freiem Internet.

Tschüss Freiheit, willkommen Zensur!

Und wer soll entscheiden, was wahr ist und was falsch?

Facebook!

Ja, man glaubt es kaum. Facebook soll zum Wächter über Wahrheit werden:

Facebook soll also alleine bestimme können, welche Informationen “Fehlinformationen” sind und welche die göttliche Wahrheit wiedergeben.

Das nennt man Zensur, einfach ausgedrückt.

Wenn eine Person, eine Gesellschaft alleine entscheiden kann, was wahr und was falsch ist, ist das auch noch Diktatur.

Doch: Facebook kann das gar nicht. Dann müsste ja aus Facebook das weltgrößte Spionagenetzwerk entstehen, das überall herum schnüffelt um festzustellen, ob eine Information stimmt oder nicht.

Wollen wir das?

Was Mozilla und Co. hier fordern ist ein Wahnwitz.

Doch sie meinen es ernst.

Auch das Mozilla-Manifest enthält keine einzige Erwähnung der Wichtigkeit eines freien Internets.

Viel mehr geht es jetzt um die “Internetgesundheit”

Wir alle wissens, der Adolf wusste es und die Angela auch: Mit Gesundheit kann man jeden menschenverachtenden Scheiß rechtfertigen:

Ja, jede Information, die Mozilla und anderen Mächtigen nicht in den Kram passt, soll verschwinden. Das nennt man einfach “misinformation”, so einfach geht das. Früher wäre es vielleicht “entartete Information” gewesen.

Ja, das waren noch Zeiten, damals:

Freiheit und Mündigkeit

Sollte nicht jeder Mensch das Recht haben, sich alle Informationen zusammenzusuchen und sich selbst ein Urteil zu bilden? Denken Mozilla und Co. wirklich, dass wir alle Volldeppen sind, die man bevormunden muss? Denen man Informationen vorenthalten muss? Volldeppen, na schön, aber wir sind immer noch erwachsene Menschen!

Es muss in unserer eignen Verantwortung liegen, ob und wie wir uns informieren. Wir haben die Verantwortung, die kann uns nicht einfach Mozilla fremdbestimmt abnehmen.

Facebook und Google machen es ja schon. Ihre Algorithmen werden so angepasst, dass gewisse Informationen nicht angezeigt werden. Die meisten bekommen es gar nicht mit. Doch ich denke, es dürfte schon vielen aufgefallen sein, dass von den von ihnen abonnierten Seiten bei Facebook, kaum eine angezeigt wird und irgendwie immer der gleiche Scheiß in der Timeline auftaucht.

Es geht nicht darum, euch zu informieren, sondern darum, Geld zu verdienen und Meinungen zu machen.

Im internationalen Abkommen über wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte, einem Menschenrechtsabkommen und Teil des internationalen Menschenrechtsgesetzes, heißt es in Artikel 19:

(1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.1

Wenn ihr also künftig ins Internet geht, vertraut niemandem.

Sie wollen euch allen eurer Recht auf Meinungsfreiheit nehmen, das auch die freie Informationsbeschaffung beinhaltet.

Man kann es etwas verhindern, indem man verschiedene Suchmaschinen und verschiedene Browser verwendet. Wichtige Konkurrenten von Google sind Bing, Yandex, Yahoo und Naver. Wobei Yandex und Naver auch eigene Browser haben.

Sicherlich bescheißen sie auch und filtern und zensieren, doch wenn man durch mehrere “Augen” schaut, bekommt man ein Bild von mehreren Seiten.

Dann gibt es noch den Tor-Browser. Er basiert zwar auf Firefox (Mozilla), verbindet euch aber über das Tor-Netzwerk mit dem Internet und ihr könnt unerkannt surfen. Auch gibts VPN-Netzwerke und Proxy-Surfer. Macht euch schlau und verlasst euch auf keinen Fall darauf, dass hier irgendjemand nicht zensiert.

Und nicht zuletzt: Könnte es statt Windows, IOS und Co nicht auch mal Linux sein?

Mozilla, mir graut vor dir.

Quellen:

https://foundation.mozilla.org/de/internet-health/?utm_campaign=blog-nav&utm_medium=referral&utm_source=blog.mozilla.org

https://blog.mozilla.org/firefox/de/firefox-der-rebell-fur-ein-freies-internet/

https://www.mozilla.org/de/about/manifesto

https://blog.mozilla.org/blog/2017/08/08/mozilla-information-trust-initiative-building-movement-fight-misinformation-online/

https://www.forbes.com/sites/leemathews/2017/08/10/mozilla-wants-to-save-the-internet-from-fake-news

https://blog.mozilla.org/berlin/

https://foundation.mozilla.org/de/

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