Corona in Sachsen

[Polizisten]

[…] Ist es das, wofür all diese Polizisten, all diese Ausbildung, in den letzten zweiunddreißig Jahren gewesen sind?1 Wurden sie nur ausgebildet, um […] Menschen, die gegen die Corona-Verordnungen verstoßen, zu verfolgen?

Gerade in diesen Nächten hörte ich den Klang einer Trillerpfeife2 in unseren Straßen. Da waren Männer [(Polizisten)], die immer noch trainierten; und für was? Ich konnte mit Mühe den Hähnen von Leipzig verzeihen, dass sie immer noch krähten, denn vielleicht waren sie an diesem Morgen noch nicht [in diesem Wettstreit] geschlagen worden; aber ich konnte dieses Geräusch der Trillerpfeifen, das diese “Übenden” machten, nicht entschuldigen. Der unter den Corona-Verordnungen leidende Mensch wird von genau solchen schikaniert; d.h. von den Polizisten, von denen man in diesem Zusammenhang höchstens sagen kann, dass sie Narren sind, die durch eine blaue Uniform3 Aufmerksamkeit erhalten. […]

[Würstchen]

Es ist viel über die deutschen Corona-Verordnungen gesagt worden, aber ich glaube, dass wir noch nicht einmal erkennen, was diese Corona-Verordnungen bedeuten. Wenn ich dem Bundestag ernsthaft vorschlagen würde, die Menschheit zu Würstchen zu machen4, habe ich keinen Zweifel, dass die meisten Mitglieder über meinen Vorschlag lächeln würden, und wenn jemand glaubte, dass ich es ernst meine, würden sie denken, dass ich etwas viel Schlimmeres vorschlüge, als der Bundestag je getan hat.

Aber wenn einer von ihnen mir sagen würde, dass es viel schlimmer wäre, einen Mann zu einem Würstchen zu machen? – schlimmer wäre? – als ihn zu einem unter den Corona-Verordnungen leidenden Menschen zu machen? – als es war, das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite [, das Ermächtigungsgesetz,] zu erlassen, werde ich ihn der Dummheit beschuldigen, der intellektuellen Unfähigkeit, [und ich werde ihn beschuldigen genau da] einen Unterschied zu machen, wo es keinen Unterschied gibt5. Der eine ist ein ebenso vernünftiger Vorschlag wie der andere.

Ich höre viel davon, dieses Gesetz mit Füßen zu treten. Dazu braucht man sich doch nicht zu bemühen. Dieses Gesetz erhebt sich nicht auf die Ebene des Kopfes oder der Vernunft; sein natürlicher Lebensraum ist im Schmutz. Es wurde geboren und gezüchtet und hat sein Leben nur im Staub und Schlamm, auf einer Ebene mit den Füßen; und wer mit Freiheit geht und nicht mit Hindu-Gnade vermeidet auf jedes giftige Reptil zu treten, wird unvermeidlich darauf treten [auf dieses Gesetz] und es so mit Füßen treten… und Spahn6, seinen Schöpfer, mit ihm, [er ist] wie der Mistkäfer und sein Ball.

[Richter und Gerechtigkeit]

Die jüngsten Ereignisse werden als Kritik an der Ausübung des Rechts in unserer Mitte wertvoll sein, oder, besser gesagt, um zu zeigen, was die wahren Ressourcen der Gerechtigkeit in jeder Gemeinschaft sind. Es ist so weit gekommen, dass die Freunde der Freiheit, die Freunde des Grundgesetzes, erschaudert sind, als sie begriffen haben, dass ihr Schicksal den Gerichten des Landes zur Entscheidung überlassen wurde. Freie Menschen haben kein Vertrauen, dass in einem solchen Fall Recht gesprochen wird. Der Richter [des jeweiligen Gerichts] mag so oder so entscheiden; es ist bestenfalls eine Art Zufall. Es ist offensichtlich, dass er keine kompetente Autorität in einem so wichtigen Fall ist. Es ist also nicht an der Zeit, nach […] Präzedenzfällen zu urteilen, sondern einen Präzedenzfall für die Zukunft zu schaffen. Ich würde viel lieber auf die Meinung des Volkes vertrauen. In ihrer Entscheidung würde man zumindest etwas von einigem Wert bekommen, wenn auch wenig; aber in dem anderen Fall [bekommen wir] nur das bindende Urteil eines einzelnen, von keiner Bedeutung, wie es auch immer ausfallen mag.

Es ist in gewisser Weise fatal für die Gerichte, wenn das Volk gezwungen ist, hinter sie zu treten [und sich ihnen zu unterwerfen]. Ich möchte nicht glauben, dass die Gerichte für Schönwetter und nur für sehr zivile Fälle gemacht wurden; aber denken Sie daran, es irgendeinem Gericht im Lande zu überlassen, zu entscheiden, ob Millionen von Menschen […] freie Menschen sein können oder nicht! Aber man hat es den so genannten Gerichten überlassen? – dem Obersten Gerichtshof des Landes? – und der hat, wie Sie alle wissen, unter Anerkennung keiner anderen Autorität als der Verfassung, entschieden, dass die Millionen [Menschen unseres Landes] unter den Corona-Verordnungen leiden und bleiben sollen7. Solche Richter wie diese sind nichts anderes, als die Begutachter eines Dietrichs und von Werkzeugen eines Mörders, um ihm zu sagen, ob sie funktionstüchtig sind oder nicht, und sie denken, dass da ihre Verantwortung endet. Es stand ein früherer Fall auf der Tagesordnung, den sie als von Gott eingesetzte Richter nicht übergehen durften und der, wenn er gerecht entschieden worden wäre, ihnen diese Demütigung erspart hätte. Es war der Fall des Mörders selbst8.

Das Gesetz wird die Menschen niemals frei machen; es sind die Menschen, die das Gesetz frei machen müssen. Sie sind die Liebhaber von Recht und Ordnung, die das Gesetz einhalten, wenn die Regierung es bricht.

[…] Glaubt irgendjemand, dass Gerechtigkeit oder Gott auf die Entscheidung eines Gerichts warten? […]

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Anmerkungen

1Von 1989 bis 2021

2Im Original: Trommel, doch das ist nicht mehr zeitgemäß.

3Die Polizei in Sachsen hat eine dunkelblaue Uniform, dazu ein Hemd in hellerem Blau mit dunkelblauen Schultern. Im Originaltext steht hier “bunten Mantel“, doch “bunt” kann man diese Uniform nicht nennen.

4Jonathan Swift machte einst (1729) den Vorschlag, die Engländer sollten irische Kinder essen um damit die Armut in Irland zu bekämpfen:
Ein sehr kundiger Amerikaner, den ich in London kenne, hat mir versichert, dass ein junges, gesundes und gut genährtes Kind im Alter von einem Jahr eine köstliche, nahrhafte und gesunde Speise ist, ob gedünstet, gebraten, gebacken oder gekocht; und ich zweifle nicht daran, dass es auch in einem Frikassee oder einem Ragout serviert werden kann.” (Swift 1729)

5Eine “Unterscheidung ohne Unterschied” ist eine Art logischer Irrtum, bei welchem jemand versucht, eine Unterscheidung zwischen zwei Dingen zu beschreiben, bei denen kein erkennbarer Unterschied besteht.

6Im Original: “Webster“, ein amerikanischer Politiker.

7Im Beschluss vom 11. November 2020 (1 BvR 2530/20) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es richtig ist, wenn man ein Restaurant auf Grund der Verordnungen schließen müsse und meinte: “Insoweit ist nicht dargelegt, dass dies hier für die Beschwerdeführerin selbst untragbar und sie letztlich in ihrer Existenz bedroht wäre”. Zudem erklärte der Oberste Richter des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen, die Existenzgrundlagen vieler Menschen zu zerstören, verliefen “in den bahnen des Rechts”.

8Der Fall, ob das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in der neuen Fassung vom 18. November 2020 erlaubt sein dürfe, oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat seit September 2020 alle Anträge abgelehnt, die darauf zielten, dieses Gesetz oder Teile daraus, für verfassungswidrig zu erklären (Stand April 2021). Lediglich das Demonstrationsverbot wurde durch ein Urteil gelockert.

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