Das Internationale Menschenrechtsgesetz

Viele reden von Menschenrechten, auch ich. Doch was sind Menschenrechte? Was gehört dazu, was nicht?

Im Internationalen Menschenrechtsgesetz (International Bill Of Humen Rights) befinden sich all diejenigen Rechte, auf welche sich nahezu alle Staaten dieser Erde einigen konnten.

Das Internationale Menschenrechtsgesetz besteht aus:

  • Der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember 1948
  • Dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) vom 16.12.1966. Von Deutschland ratifiziert am 17.12.1973. In Kraft getreten in Deutschland am 3.01.1976.
  • Dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) vom 16.12.1966. Von Deutschland ratifiziert am 17.12.1973. In Kraft getreten in Deutschland am 23.03.1976

Und zwei optionalen Protokollen zu diesem Pakt. Die zwei Optionalen Protokolle heißen schlicht:

  • Internationales Protokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (von Deutschland nicht unterzeichnet) und
  • Zweites Internationales Protokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 15. Dezember 1989 (von Deutschland ratifiziert am 28.08.1992)

Die zwei Protokolle sind in diesem Text nur teilweise integriert, außerdem fehlen Teil IV und V des Zivil- und Sozialpaktes, da diese vor allem Bestimmungen beinhalten, wie die Einhaltung dieser Pakte überprüft werden und zur Aufklärung über Menschenrechte nicht notwendig sind.

Deutschland hat weder das Optionale Protokoll zum Zivilpakt noch zum Sozialpakt unterzeichnet, die beide allen Bürgern die Möglichkeit geben, Menschenrechtsverletzungen – also die Nicht-Einhaltung der Pakte – vor den Vereinten Nationen einzuklagen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt), sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) wurden von allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unterzeichnet, ratifiziert oder wurden in ähnlicher Weise angenommen. Mit der Unterzeichnung wird die Absicht der Ratifizierung bekundet. „Ratifizierung“ bedeutet die Anerkennung der in dem jeweiligen Pakt genannten Rechte für die Bürger eines Mitgliedsstaates und das Versprechen, sie in nationales Recht zu integrieren. Die jeweiligen Ausschüsse überwachen regelmäßig (meist alle 4 Jahre) die Fortschritte der Umsetzung in nationales Recht.

Nur unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, haben den Zivil- und Sozialpakt China, Kuba, die Komoren, Nauru, Palau, St. Lucia. China weigerte sich auf Grund der ungeklärten Situation bezüglich Taiwans, Kuba bezog sich auf seine Revolution und die anhaltende Bedrohung und das Embargo durch die USA.

Das Internationale Menschenrechtsgesetz findet sich hier auf der Seite der Vereinten Nationen. Eine Bemerkung dazu kann man hier, ebenfalls bei den Vereinten Nationen, herunterladen.

Anmerkung zum vorliegenden Text:

Der Vorliegende Text ist eine Zusammenfassung von mir, Christina Schieferdecker.

Der Originalwortlaut wurde beibehalten, doch wurden einzelne identische Artikel zusammengefasst. Im Titel der einzelnen Artikel werden die enthaltenen Abkommen genannt. Auch die Präambel wurde zusammengefasst. Sie ist im wesentlichen identisch mit der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und wurde mit Abschnitten aus dem Sozial- und Zivilpakt, die in der AEMR nicht enthalten sind, erweitert.

War der Wortlaut einer Erklärung in einer anderen, länger gefassten, vollständig enthalten, so wurde der enthaltene Artikel im Text und im Titel kursiv gedruckt. Ähnliche, aber nicht identische Artikel wurden nicht zusammengefasst.

Ausführungsbestimmungen und Regelungen, wie eine Überprüfung der Einhaltung dieser Pakte stattfinden soll, wurden weggelassen, um den vorliegenden Text nicht zu umfangreich werden zu lassen. Die Optionalen Protokolle (gleichfalls nicht enthalten) handeln von der Todesstrafe (Protokoll 2) und von der Art und Weise, wie man gegen Menschenrechtsverletzungen vor der UN klagen kann (Protokoll 1).

Dieses Büchlein soll vor allem dem Zweck dienen, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, welche Menschenrechte wir alle haben und den Einsatz für Menschenrechte unterstützen. Viele Menschen wissen nicht, dass es zu den Menschenrechten gehört, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erhalten, oder dass sie ein Recht auf Gesundheit haben. Vor allem die sozialen Menschenrechte sind wenig im Bewusstsein und wir hoffen dies hiermit zu ändern.

Das Internationale Menschenrechtsgesetz

Schlussbemerkungen

Teil IV und V des Sozial- und Zivilpaktes

Teil IV und V des Sozial- und Zivilpaktesregeln das Zustandekommen und die Überprüfung der Einhaltung dieses Abkommens. Diese Teile sind in der vorliegenden Version nur ausschnittsweise berücksichtigt worden, soweit sie die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten betreffen oder zur Aufklärung über Menschenrechte als wichtig erachtet wurden. Auch weichen diese Teile in beiden Pakten sehr stark voneinander ab und beinhalten u.a. die Zusammensetzung der Ausschüsse oder wie bei Streitigkeiten zwischen Staaten vorzugehen ist. Dies ist zwar interessant, doch für die Menschenrechtsarbeit von Nichtregierungsorganisationen wenig bedeutend.

Paragraphen zur Auslegung, Gültigkeit und Änderungen

Paragraphen zur Auslegung, Gültigkeit und Änderungen dieses Gesetzes sind nur Auschnittsweise wiedergegeben, da sie zu tief in die Materie gehen würden. falls sich jemand dafür interessiert, so finden sich die Original-Dokumente auf der Seite der Vereinten Nationen.

Optionales Protokoll Zivilpakt 1 – Einklagbarkeit der Rechte vor den Vereinten Nationen

Leider ist nur das Optionale Protokoll (Fakultativprotokoll) zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Teil des Internationalen Menschenrechtsgesetzes, nicht auch das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt. Auch dieses ist in den obigen Paragraphen nicht enthalten, findet sich jedoch auf der Website der Vereinten Nationen.

Das Fakultativprotokoll 1 (bzw, das optionale Protokoll 1) sichert Einzelpersonen zu, die Verletzung ihrer Rechte vor den Vereinten Nationen Anklagen zu können. Bislang ist leider nur die Verletzung der im Zivilpakt garantierten Rechte einklagbar.

Dies liegt u.a. daran, dass Länder, wie z.B. Deutschland, sich sträuben das optionale Protokoll zum Sozialpakt zu unterzeichnen, das sie kein Recht auf Arbeit, kein Recht auf Gesundheit oder keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit einführen, bzw. gesetzlich verankern, wollen.

Im Folgenden sind deshalb zur Information nur die wichtigsten Ausschnitte aus dem Optionalen Protokoll 1 zum Zivilpakt genannt, mit dem Hinweis, dass diese nur für all jene Paragrafen des Menschenrechtsgesetzes anwendbar ist, die Text aus dem Zivilpakt beinhalten. Das vollständige Protokoll findet sich auf der Website der Vereinten Nationen (aktuell, März 2017, unter: http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/OPZivilpakt1.aspx)

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