Ermächtigungsgesetze 1933 & 2020: Ein Vergleich.

2020

Am 24.03.2020 stimmte der Reichstag/Bundestag einer Änderung des „Gesetz[es] zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheitenbeim Menschen zu1. Ermöglicht wurden diese Änderungen durch das am gleichen Tag beschlossene “Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”2, dem so genannten “Ermächtigungsgesetz”.Dieses regelt die notwendigen Änderungen in anderen Gesetzen, damit der Bundesgesundheitsminister alleine neue Rechtsverordnungen, die wie Gesetze gelten, erlassen kann.

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers kritisierte, dass auf Grundlage des Gesetzes eine einzige Person, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Gesetze vollziehen dürfe.” (Wikipedia3)

Im “Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheitenbeim Menschen wurden weitreichende gesetzliche Änderungen beschlossen, unter anderem wurde die Einschränkung der Grundrechte durch Ermächtigung des Gesundheitsministers ohne vorherige Zustimmung des Bundestages (der mit diesem Gesetz indirekt allem zustimmt) oder Bundesrates ermöglicht.

Sollte der Gesundheitsminister keinen Beschluss fassen, so dürfen auch Ministerpräsidenten, Bürgermeister und andere nach eigener Maßgabe Einschränkungen der Grundrechte ihrer Mitbürger durch Rechtsverordnungen, die wie Gesetze gelten, vornehmen:

Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 1 Satz 1 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 ermächtigt, […]. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen”4.

Folgende Grundrechte sind ganz oder teilweise durch das Infektionsschutzgesetz oder als Folge davon eingeschränkt oder ausgesetzt5:

  • Artikel 1 GG: (1): Unantastbarkeit der Menschenwürde,
  • Artikel 2 GG: (1) Körperliche Unversehrtheit, Recht auf Gesundheit (abgeleitet)
  • Artikel 2 GG: (2) Freiheit der Person
  • Artikel 5 GG: Meinungsfreiheit / Informationsfreiheit
  • Artikel 8 GG: Versammlungsfreiheit
  • Artikel 10 GG: Brief- und Postgeheimnis
  • Artikel 11 GG: Freizügigkeit
  • Artikel 12 GG: Das Recht auf Berufsfreiheit
  • Artikel 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung

Screenshot der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung6:

1933

In der “Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat” vom 28.02.1933 heißt es im Paragraf 17:

Ҥ1
Die Art. 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reiches werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen

  • der persönlichen Freiheit,
  • des Rechts der freien Meinungsäußerung
  • einschließlich der Pressefreiheit,
  • des Vereins- und Versammlungsrechts,
  • Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis,
  • Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen
  • sowie Beschränkungen des Eigentums

auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.”8

Das Ermächtigungsgesetz, das eigentlich “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” heißt, trat am 24.03.1933 in Kraft, also am gleichen Tag, an dem das Ermächtigungsgesetz 2020 verabschiedet wurde, nur 87 Jahre zuvor. Dort heißt es in Artikel 1:

“Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden.”9

Auch hier war es möglich nun Gesetze zu erlassen, ohne dass der Bundestag/Reichstag oder andere Gremien zustimmen mussten. Auch dies wurde auf unbestimmte Zeit beschlossen und galten – wie heute – mit sofortiger Wirkung, ohne Beratung.

Es ist auch kein Zufall, dass die Opfer so häufig als Träger von Krankheiten angesehen werden; denken wir nur an die Ausdrücke, mit in denen Hitler die Juden verunglimpfte. Mao Tsetung sah den Bürger als Patienten, der medizinisch behandelt werden muss. [Im letzten] […] Fall erfordert die Heilung […] einen komplexen Prozess, der zwangsweise Überzeugung genannt wird.(Linz 2003, 77)

Demokratie und Diktatur

Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass Gesetze zuvor im Parlament debattiert wurden und dann erst verabschiedet werden. Vor allem bei einschneidenden Änderungen, wie der Aussetzung von Grundrechten, muss normalerweise der Bundestag und der Bundesrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Sowohl 1933 als auch 2020 beschloss man, diese Grundpfeiler der Demokratie auszusetzen und zu missachten. Ein Mensch alleine durfte fortan bestimmen, welche Grundrechte noch gelten und welche nicht mehr. In beiden Fällen wurden die Entscheidungen sofort Gesetz, bzw. “Rechtsverordnung”, was faktisch nur ein anderes Wort für das Selbe darstellt.

Der wichtigste Unterschied ist: Heute nennt man sie Rechtsverordnungen, die wie Gesetze gehandhabt werden, damals hießen sie Gesetze. Damals musste sie der Reichskanzler erlassen, heute kann dies der Gesundheitsminister, oder der Ministerpräsident eines Landes oder der Bürgermeister, wenn die jeweils höhere Stelle nicht etwas anderes vorgibt.

Dass eine Einschränkung der Grundrechte durch einen Bürgermeister stattfinden kann oder einen Ministerpräsidenten, ist etwas Neues in der Geschichte. Selbst in einer Diktatur ist dafür eigentlich der Diktator zuständig.

So kommt es, dass es (zum Beispiel) in Sachsen andere Grundrechtseinschränkungen gibt als in Baden-Württemberg und diese in den Städten wiederum anders sind als auf dem Land. Es gibt keinerlei Schutz der Grundrechte mehr durch das Gesetz, keine einheitlichen Grundrechte in allen Städten oder Bundesländern.

Corona in Sachsen

Dies erinnert doch sehr an die Zeiten Henry David Thoreaus, als die Rechte der Menschen in den Südstaaten andere waren als die Rechte der Menschen in den Nordstaaten. Damals gab es in allen Staaten unterschiedliche Rechte von freien Menschen und von Sklaven, heute gibt es unterschiedliche Rechte von Geimpften und Ungeimpften.

Doch als ich anfing den Text von Henry David Thoreau an unsere Zeit anzupassen, gab es Letzteres noch nicht, weshalb ich aus Sklaven “unter den Corona-Verordnungen Leidende” machte. Inzwischen wäre “Ungeimpfte” wahrscheinlich passender. Zunächst wollte ich den Text nicht veröffentlichen, weshalb er ein paar Monate in der Schublade lag, doch da sich die Situation immer weiter zuspitzte, dachte ich, dass es nun Zeit ist, ihn offiziell als Buch herauszubringen.

Dass ein Text, in dem man “Sklaverei” durch “Corona-Verordnungen” ersetzt, keinen völligen Unsinn ergibt, sollte uns zu denken geben, wie schon im Vorwort erwähnt. Es läuft mehr schief, als viele sich eingestehen. Vielleicht ist dieser Text eine gute Grundlage, Diskussionen hierzu anzuregen.

Anmerkungen:

1(„Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG“ 2020)

2(„Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ 2020)

3(Wikipedia 2020)

4(„§ 15 IfSG – Einzelnorm“ o. J.)

5Quellen: („Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG“ 2020; Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) o. J.)

6(Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) o. J.)

7Quelle: (Goll und Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) 2019, 23)

8(Goll und Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) 2019, 23)

9(NS-Archiv und Langowski 2021)

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