Dokument von 1991

Gerade räume ich auf. Ich schaue alte Ordner durch, finde alte Artikel und überlege, ob ichs wegwerfe oder behalte. Meist sind es Artikel zu neuen Energien, zur Atomkraft oder zu den Zuständen in Südamerika und zum Klimaschutz.

Doch auch zur Politik.

Ich zitiere im Folgenden aus einem Dokument von 1991. Dabei lasse ich wichtige Hinweise, vom wem dies stammt, weg und verrate es erst zum Schluss. Das erschreckende daran: Wir können vieles, was darin steht, heute schwer leugnen. Auch die Wohnungskrise wird erwähnt, die Zerstörung des Ostens und der Niedergang der Neuen Bundesländer wird vorhergesagt.

Doch lest selbst:

Wer nicht kämpft, stirbt auf Raten.

[Systematische Zerstörung]

[…] Seit ihrer Annexion ist die Ex-DDR faktisch Kolonie der Bundesrepublik: Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entscheidungszentren liegen in Bonn bzw. bei bundesdeutschen Konzernen.

Dieser Kolonialstatus ist als vorübergehend geplant, denn die Bundesrepublik braucht für ihre Großmachtspläne die Ex-DDR als funktionierenden kapitalistischen Teil – schließlich ist das Hauptstandbein, auf dem die politische Macht hier basiert, die wirtschaftliche Potenz. Vorher soll die Wirtschaft der Ex-DDR genauso wie die sozialen Strukturen dort (vom Gesundheitssektor bis zu den Kinderkrippen) systematisch kaputtgemacht werden, damit danach das Kapital auf freiem Feld und mit entwurzelten Menschen den Neuaufbau nach seinen Maßstäben organisieren kann.

Das ist der Plan, und die Treuhandanstalt soll diesen Zusammenbruch organisieren.

Es geht den multinationalen Konzernen im Moment aber nicht um den großen wirtschaftlichen Aufbau der Ex-DDR. Die wenigen ausgesuchten Teilbetriebe, die sie bisher übernommen haben, sollen vor allem Monopolstellungen für bestimmte Branchen sichern. […] Die Multis haben sich vom Telefonnetz bis zur Energieversorgung längst alles aufgeteilt […]

Alles dort war […] immer nur Konkursmasse.
“40 Jahre Sozialismus auf dem Gebiet der Ex-DDR haben mehr Schaden angerichtet als der Zweite Weltkrieg” […] . So redet einer, der die Welt in Produktivitätssteigerung und Profitraten sieht und für den Menschenleben nichts zählen.

Die Arbeit der Treuhand bedeutet für die Menschen mehr als den Verlust des Arbeitsplatzes, die Schließung der Betriebe und die Ausrichtung auf Profit von allem, was an Neuem hochgezogen werden soll. In diesem Prozess soll Land und Leuten die Struktur aufgezwungen werden, die das internationale Kapital […] braucht. Es geht um die Ausrichtung aller Werte auf seine Prinzipien, die neben dem materiellen Elend von Millionen Arbeitslosen auch die Armut in den Köpfen und Herzen der Menschen bedeutet.

[Einsamkeit als Herrschaftsinstrument]

Kapitalstrategen […] geht es darum, auch die Bedingungen für den Angriff auf die Seele des Menschen und ihre tiefe Deformierung, die sie voneinander isoliert und scheinbar unüberwindliche Mauern zwischen ihnen aufbaut, zu schaffen. Denn [es] […] geht […] jetzt darum, bei diesen Menschen [der ehemaligen DDR] den Anpassungsprozess im Kopf durchzusetzen.

Das System der “freien Marktwirtschaft” gaukelt allen eine vermeintliche Chance vor, sich im Wohlstandsland Großdeutschland einen sicheren Platz ergattern zu können und im Kaufrausch glücklich zu werden – in Wirklichkeit sollen die Menschen im Geiern nach Konsum dumm und stumpf gemacht werden. Wenn überhaupt, gibt es diesen sicheren Platz nur für diejenigen, die bedingungslos bereit sind, im harten Konkurrenzkampf sich besser zu verkaufen als andere und die diesen Wohlstand hier auch wollen […] . Was zählen soll, sind Ellbogen, Egoismus, Leistung und Konsum usw. – nicht aber der Mensch, das Leben, die Natur.

Der Schriftsteller R. Schernikau drückt die Einsamkeit und Leere des Lebens von Millionen Menschen in den reichen kapitalistischen Ländern treffend aus: “Ich weiß nicht, was Verelendung sonst sein soll. Eine Maus in einem Rad, die läuft und hat Jeans an und Kopfhörer.”

Wer sich den kapitalistischen Werten unterordnet, muss ein Leben in Vereinzelung akzeptieren. Vereinzelung ist die Bedingung für Manipulation und ist zentraler Pfeiler imperialistischer Herrschaftssicherung, denn Menschen, die isoliert und ohne wirkliche Kommunikation sind, sind weit davon entfernt, sich eine andere Wirklichkeit zusammen mit anderen auch nur vorstellen zu können und deshalb das System in Frage zu stellen.

[Die Mensch-Maschine]

Die Entwicklung, in der die gesamte Produktion nach den Erfordernissen und nach der Konkurrenz des Weltmarktes umgestellt wird, läuft in der ehemaligen DDR jetzt noch krasser, als wir es aus der BRD kennen. In der High-Tech-Produktion arbeiten immer weniger Menschen. Quer durch Westeuropa und andere kapitalistische Länder war die Erfahrung der letzten Jahrzehnte, dass im Konkurrenzkampf: Mensch-Maschine immer die Menschen verlieren […]

Das System braucht vor allem diejenigen, die sich voll und ganz für seine Werte entschieden haben und die in privilegierten Stellungen der High-Tech-Produktion oder der Dienstleistungen eingesetzt werden. Das sind diese Maden im Speck, die wir Yuppies nennen und deren Lebensinhalt sich weitgehend auf “born to shop” reduziert. Nach ihren Bedürfnissen läuft die Umstrukturierung der Städte mit all den Schicki-Micki-Läden, Yuppie-Kneipen und unbezahlbaren, luxussanierten Wohnungen – diese korrumpierte Yuppieschicht und die Bonzen sind die einzigen, die von dieser aufgestylten Scheiße, die überall entsteht und entstehen soll, profitieren.

Für die Masse […] bedeutet diese Entwicklung die Zerstörung ihrer Lebenszusammenhänge. Sie sollen abgeschoben werden in BetonGhettos, die nach dem Prinzip gebaut worden sind, die Menschen zu isolieren.

Hier läuft die Zerstörung von kommunikativen Lebenszusammenhängen schon lange und kommt jetzt zur Isolierung und Vereinzelung auch auf die Menschen der Ex-DDR verschärft zu.

[Feindlichkeit statt Gleichberechtigung]

Seit Auflösung der DDR ist der Rassismus gegen Flüchtlinge und die schon hier lebenden Ausländer und gleichzeitig die Frauenfeindlichkeit ganz offen ausgebrochen. Faschistische Gruppen sind stärker geworden, und fast jeden Tag laufen brutale Angriffe gegen Ausländerwohnheime, Linke und Frauen aus Frauenzusammenhängen.

Das hat sicher auch seinen Grund darin, dass in der Zeit des SED-Staates Solidarität und Gleichberechtigung von Frauen staatlich verordnet war. Als etwas von außen Aufgedrücktes hatten viele unter der Oberfläche tatsächlich nichts davon gewollt und gelernt. Es war so vorgeschrieben und nichts Tiefes. Es ging nicht von vielen Menschen aus.

Auf der anderen Seite ist Rassismus und Frauenunterdrückung im kapitalistischen System nicht wegzudenken. Es war und ist die staatliche Politik, das Propaganda-Getrommel vom “Deutschland, einig Vaterland”, die Nationalismus wieder salonfähig gemacht hat und gerade in der Ex-DDR dieses bekotzt chauvinistische Getrommel von: “Jetzt sind wir wieder wer/endlich richtige Deutsche” gepusht hat. Es ist die staatliche Politik, die mit ihren menschenfeindlichen Asyl- und Ausländergesetzen den Rassisten und Faschisten den Rücken stärkt. Die Grenzen der reichen Metropole Westeuropa sollen für alle […] dichtgemacht werden.

Bei den Schließungen der Ex-DDR-Betriebe fliegen als erstes die Frauen raus. Die Kinderkrippen werden dichtgemacht, und es soll den Frauen die Entscheidung darüber, ob und wie viele Kinder sie haben wollen, genommen werden, so wie wir es aus der BRD schon lange kennen Paragraph 218.
Rassismus und Frauenunterdrückung sind für den imperialistischen großdeutschen Staat notwendig, weil er sich davon erhoffen kann, daß sich Unzufriedenheit und Enttäuschung der Menschen nicht gegen das System entlädt, sondern jeweils gegen die, die in der gesellschaftlichen Hierarchie weiter unten stehen. Aber faschistische Organisationen haben für kapitalistische Staaten immer auch den materiellen Zweck, dass sie für Terrorakte […] und auch für gezielte Angriffe gegen linke und fortschrittliche Menschen […] eingesetzt werden.

[Rolle der Gewerkschaften]

[…] Die Unzufriedenheit und Enttäuschung von fortschrittlich denkenden Menschen soll vor allem von den Gewerkschaften gezielt kanalisiert werden. Ihre Hauptaufgabe ist es, zu verhindern, daß Arbeitskämpfe zu politischen Kämpfen werden, die das System als Verursacher der elenden Lage in Frage stellen. Mit diesem Ziel versuchen sich Gewerkschaftsbonzen aktuell an die Spitze der Protestbewegung in der Ex-DDR zu stellen – dass sie […] überlegt haben, ob sie die Montagsdemonstrationen stoppen sollen, passt genau in diese Linie.

[…] Waigel kommt dann gleich mit der Drohung hinterher, dass, wenn die Streiks und Demonstrationen dort weitergehen, das ein Investitionshindernis für die Konzerne ist. […]

[Umwälzung der Verhältnisse]

Wir alle, die für ein menschliches Leben in Würde und frei von Herrschaft kämpfen, müssen es anpacken, zur gemeinsamen Kraft zu werden.

Gerade heute, wo der Imperialismus Schlag auf Schlag landet, um seine neue Weltordnung den Völkern […] aufzuzwingen (der Krieg am Golf, die Entwicklung zu Großdeutschland […] die Versuche des Staates, jeden selbstbestimmten Raum von Menschen zu zerstören bzw. von vornherein zu verhindern), muss eine revolutionäre Bewegung […] überall präsent […] sein.#

Wir können uns den Prozess der Umwälzung der gesamten Verhältnisse nur vorstellen als einen Prozeß, in dem wir in der Durchsetzung konkreter Forderungen und Ziele Gegenmacht aufbauen, […]

Die revolutionäre Bewegung muss zum realen und spürbaren Faktor werden. Real und spürbar darin, dass wir zusammen dahin kommen müssen, zentrale Entwicklungen zu blockieren und wirkliche Veränderungen für die Menschen zu schaffen.

[…] Wir wollen uns zusammen mit anderen dafür organisieren […] die gemeinsamen Ziele durchzusetzen. Das können wir uns mit allen vorstellen, die die Wirklichkeit im Kapitalismus als erdrückend empfinden und erfahren und die anfangen, sich dagegen für ihre eigenen Vorstellungen zu organisieren und danach zu handeln.

Die […] Bewegung muss eine reale und greifbare menschliche Perspektive entwickeln und dadurch zur Anziehung für alle, die dieses System als Unterdrückung erfahren, werden.

Es muss die Keimform einer neuen Gesellschaft entstehen, in der die Menschen anfangen, ohne Herrschaft und selbstbestimmt zusammenzuleben. Selbstbestimmt heißt für uns z.B. auch, nicht immer bloß zu wiederholen, dass es jede Menge Fragen darüber gibt, wie der […] Prozess weitergehen muss; Selbstbestimmung heißt auch, anzufangen, Antworten zu suchen. Die ganze Verantwortung dafür, wie der Umsetzungsprozess weiterentwickelt wird, liegt bei jeder/m, und jede/r muss diese Verantwortung auch wollen.

Wer sich dafür entscheidet, kann die aufgedrückten Ohnmachtsgefühle überwinden und sich die wirklichen Probleme vorknöpfen, um Schritt für Schritt Lösungen zu suchen und zu finden. Das schließt ein, bei erfahrenen Niederlagen nicht am Boden liegen zu bleiben, sondern wieder aufzustehen und nach neuen Wegen zu suchen […]

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