Grundsatz- und Wahlprogramm einer noch zu gründenden Partei

Die Partei

Ideologie und Wissenschaft

Wir stehen mit beiden Beinen auf der Erde. Wir haben Ideale, doch das Wichtigste ist immer der Mensch sein. Es ist wichtig stets das zu tun, das anzustreben, den Weg zu gehen, der am wahrscheinlichsten zu einer Gesellschaft führt, in der alle Menschen die Möglichkeit haben, glücklich zu sein und das beste aus sich zu machen. Wissenschaft ist eine gute Möglichkeit stets zu untersuchen, ob der eingeschlagene Weg dahin führen kann. Wissenschaft ist ein wichtiger Pfeiler der Menschenrechte.

Politik hat die Aufgabe, den Menschen dienen, das Bestmögliche zu erreichen für alle Menschen eines Landes, Staates, der Welt. Verantwortung ist grenzenlos, weil die Auswirkungen der Handlungen dies auch sind.

Historische Wurzeln zu haben ist etwas schöne. Jede Idee, jedes Ideal findet eine Idee in der Vergangenheit, mit der sie/es verwandt ist. Doch leben wir im 21. Jahrhundert. Es mag sein, dass auch unsere Vorstellungen eine Geschichte haben, doch das Wichtigste ist das Hier und jetzt. Ideale sind nur dann für das 21. Jahrhundert angemessen, wenn sie auch Ideale des 21. Jahrhunderts sind oder werden können. Eine Tradition ist schön, und wir sollten uns ihrer erinnern, doch die Gegenwart ist das, wo wir leben.

Werte können Zeiten überdauern, sind aber nur dann wertvoll, wenn sie für die Menschen Wertvolles erbringen. Sie können keinen Wert an sich haben, der lebende Mensch gibt ihnen Wertigkeit.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der ein Streben nach Glück und die freie Entfaltung eines jeden Menschen möglich ist. Und dies wird immer wichtiger sein, als Ideale oder Traditionen.

Da der Mensch ein Teil der Natur ist und mit der Veränderung dieser auch immer sich selbst verändert, gehört zu einer Zukunft-ermöglichenden Gesellschaft auch immer eine Zukunft-ermöglichende Natur. Sie ist unsere Umwelt und ihr Zustand bestimmt letzten Endes den unseren. Um in Harmonie leben zu können, müssen wir auch mit der Natur in Harmonie leben.

Grundsätzliche Überlegungen: Der Mensch, der Staat und die Natur

Der Staat

Die Menschen im Staat

Menschen sind soziale Wesen. Gemeinschaften zu bilden, ist für ihr Überleben wichtig. Auch Staaten sind soziale Gemeinschaften. Staaten sind letzten Endes die Menschen, aus denen sie bestehen und sind deshalb von Natur aus für die Menschen da.

Das Staat, das sind die Menschen, die im Gebiet eines Staates leben.

Funktion des Staates

Die Aufgabe eines Staates ist es, die Grundbedürfnisse der Menschen sicher zu stellen. Ein Staat muss Sicherheit verschaffen, damit jeder Mensch eines Staates genug Nahrungsmittel, eine sichere Unterkunft in ausreichender Größe und Zugang zu den in der jeweiligen Gesellschaft üblichen kulturellen Errungenschaften und Medien hat. Alle Menschen sollten die Möglichkeiten haben, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen.

Verteilung des Geldes

Da unser System auf Geld beruht, ist es Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, durch geschickte Verteilung, dass alle Menschen genügend Geld haben, damit ihre Grundbedürfnisse befriedigt werden können.

Grundbedürfnisse der Menschen

Nur Menschen, deren Grundbedürfnisse sicher gestellt sind, können sich entwickeln und sich letzten Endes selbst verwirklichen.

Das übergeordnete Ziel eines Staates ist deshalb, allen in seinen Grenzen wohnenden Menschen zu ermöglichen, sich selbst zu verwirklichen und das Beste aus sich zu machen.

Zu den Grundbedürfnissen, und somit zu den Grundrechten, deren Befriedigung zu den vordringlichsten Aufgabe des Staates gehören, zählen in der heutigen Zeit:

• Kleidung

• Nahrung

• feste Bleibe (WG, Wohnung, etc.) mit Küche, Bad, Toilette, Heizung

• fließend Wasser

• Strom

• Heizung

• Internetzugang

• Krankenversicherung

• Rente, Versorgung im Alter

• Teilnahme am öffentlichen Leben (Mensch ist ein soziales Wesen) und den kulturellen Errungenschaften

• Bildung

• Freizeit

• eine sinnschaffende Beschäftigung

Der Mensch

einzigartig

Jeder Mensch ist ein einzigartiges Lebewesen. Einzigartiges ist immer wertvoll, es kann durch nichts ersetzt werden. Jeder Mensch verdient Achtung und Respekt. Seine Würde hilft ihm Mensch zu sein.

sozial

Der Mensch ist ein soziales Wesen, das der Gemeinschaft bedarf. Erst die soziale Gemeinschaften ermöglicht es einem Menschen sich selbst zu verwirklichen, das zu werden, was er werden kann und wonach er strebt.

Gemeinschaft entsteht in gegenseitiger Achtung, Wertschätzung und Respekt – zu allen und zwischen allen Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion, oder sonst irgendeinem Merkmal.

Sprache

Menschen begegnen uns vor allem in der Sprache. Im offen gesprochenen Wort begegnet uns der Mensch. Er kehrt sein Innerstes nach außen und macht es für uns sichtbar. Achtung und Wertschätzung des Menschen ist deshalb auch immer Achtung und Wertschätzung des Wortes.

Menschen haben verschiedenen Ansicht und fühlen sich von verschiedenen Aussagen angesprochen. Dies ist ein Teil der Individualität und Verschiedenheit aller Menschen. Er macht uns einzigartig und ist deshalb wertvoll und zu uns gehörig. Wenn Meinung des Anderen eine andere ist, ist sie wertvoll, und hilft uns vielleicht, Neues zu erkennen. Als solche sollten wir sie immer wertschätzen.

Zusammenarbeit

Natürlich können nur Menschen zusammenarbeiten, wenn sie ein gemeinsames Ziel verfolgen, denn sonst würden sie sich in verschiedene Richtungen bewegen und zersplittern. Gemeinschaften entstehen durch ein gemeinsames Ziel, deshalb ja auch der Name „Gemeinschaft“.

Menschen sind auch dann wertvoll, wenn sie ein anderes, eventuell sogar entgegengesetzte Ziele verfolgen. Dies ist die persönliche Entscheidung eines Menschen. Deshalb sollte man es respektieren, wenn andere ein anderes Ziel verfolgen. So ist es nun einmal.

Wir, in unserer Partei, haben ein gemeinsames Ziel. Wer dies mit uns zusammen verfolgen möchte, ist willkommen. Andere, zusätzliche Ziele sind diskutierbar, doch muss man auch respektieren, wenn sie von uns nicht getragen werden können. Dann müssen diese Menschen andere Gemeinschaften finden, die gemeinsam mit ihnen diese Ziele verfolgen.

Wir verurteilen andere Ziele nicht, auch wenn wir sie nicht als sinnvoll erachten. Wir respektieren und erkennen an, dass Menschen verschieden sind.

Der Mensch als Arbeitender

Jeder Mensch arbeitet. Menschen arbeiten immer. Manchmal werden sie dafür bezahlt, manchmal nicht. Dennoch arbeiten sie. Als soziales Lebewesen arbeitet der Mensch als Teil einer Gemeinschaft. Was er tut, beeinflusst diese und ist meist wichtig für die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Strukturen und zur Schaffung von Möglichkeiten für andere.

Wir sollten alle anerkennen, dass wir alle wichtig sind und alle das Beste tun, das uns möglich ist. Dafür sollten wir geachtet und wertgeschätzt werden, auch finanziell. Jeder mensch hat es verdient, dass die Gesellschaft in stützt und ein Leben ermöglicht, bei welchen die Befriedigung der Grundbedürfnisse sichergestellt ist.

Wertschätzung für das, was wir tun, und wenn es noch so klein zu sein scheint, ist von zentraler Bedeutung, denn nur so können wir in Würde leben. Da jeder mensch die Achtung seiner Würde verdient, verdient auch ein jeder die Achtung dessen, was er tut, als wertvoll.

Menschen zeigen sich uns nicht nur in der Sprache, auch in der Tat. Auch eine Tat ist eine Äußerung, sie zeigt uns, wie der Mensch ist und was er tun möchte. Menschen begegnen uns nicht nur in der Sprache, sondern auch in den Taten.

Freizeit

Unsere Welt zwingt Menschen häufig dazu, etwas zu tun, zu arbeiten, das sie nicht wollen. Sie benötigen freie Zeit, in der sie sich selbst verwirklichen oder einfach nur sie selbst sein können. Eine zeit der Erholung, des Zurücklehnens und Entspannens.

Als soziales Lebewesen möchte ein Mensch Zeit mit anderen Menschen verbringen. Die Aufgabe eines Staates, der ja immer eine Gemeinschaft von Menschen darstellt, ist es deshalb, Begegnungen und Freizeitaktivitäten für alle Menschen, die dies wünschen, zu ermöglichen.

Liebe

Menschen benötigen Liebe. Es ist wichtig für uns Menschen den Mut zu haben zu zeigen, wenn wir uns mögen. Distanz mag zwar Sicherheit bieten, doch Begegnung schafft Vertrauen und Liebe schafft Zusammenhalt. Wir sind eine starke Gemeinschaft, die Menschen aufnimmt und wertschätzt, sie glücklich macht und ihnen hilft, sich selbst zu verwirklichen, wenn wir gegenseitige Zuneigungen als hohes Gut sehen und bereit sind uns zu mögen.

Die Natur und der Mensch

Veränderung und Erhalt

Wir haben nur diese eine Erde. Zerstören wir sie, zerstören wir uns, da der Mensch ein Teil der Erde ist und die Erde ist ein Teil des Menschen. Dadurch beinhaltet die freie Entfaltung eines jeden, immer auch die freie Entfaltung der Natur, der Schutz des Menschen, beinhaltet den Schutz der Natur.

Verändern wir die Erde, verändern wir unsere Umwelt, so verändern wir auch uns. Wir werden immer unsere Umwelt verändern, weil es immer Fortschritt geben wird und somit Veränderungen.

Der Mensch benötigt eine lebenswerte Umwelt, eine lebenswerte Erde, die ihm Gesundheit und ein langes Leben beschert. Dies ist möglich, wenn wir unsere Erde erhalten und alles Lebendige wertschätzen, denn es ist der Grund warum wir leben, atmen, trinken und uns ernähren können. Unabhängig von der Wertigkeit allen Lebens, benötigen wir das Leben aller Lebewesen um selbst leben zu können.

Unsere Zukunftsaufgabe besteht also darin, unsere Umwelt zu verändern, gleichzeitig aber auch, zu erhalten. Wir müssen lernen sie zu verändern, ohne zu zerstören.

Die Tiere

Wie schon erwähnt, ist der Mensch ein Teil der Natur und die Natur ist ein Teil des Menschen. Alles Lebendige und Existierende bildet die Natur und damit den Planeten Erde. Verändern wir etwas, so verändern wir die Erde und somit auch uns. Alles, was wir tun, hat Auswirkungen auf unser Leben. Deshalb sollten wir besonders bedacht vorgehen.

Auch Tiere sind ein Teil der Natur, somit sind auch sie ein Teil des Menschen. Die Behandlung der Tiere hat immer auch Auswirkungen auf uns Menschen.

Der Mensch ist ein Allesfresser und benötigt momentan noch Fleisch für eine gesunde und ausreichende Ernährung. Auch Tiere sind zu dieser Erde gehörige Lebewesen und als ein Teil unserer Umwelt hat ihre Behandlung auch immer Auswirkungen auf uns. Dies sollten wir bedenken und ihr Wohlergehen sollte uns, so weit als möglich, am Herzen liegen.

Sowohl der bestmögliche Schutz der Natur an sich, als auch der Schutz der Tierwelt, macht eine ökologische Landwirtschaft und Tierhaltung notwendig.

???

Wir haben nur diese Erde. Und diese Erde wird nur weiterexistieren, wenn wir ihre Schätze nicht vernichten und keinen Raubbau betreiben. Unser Ziel muss es sein, den bestmöglichen Einklang mit der Natur, bzw. der Erde zu finden.

Wir können den Fortschritt nicht aufhalten und wollen dies auch nicht. Fortschritt bedeutet immer Veränderung, doch sollten wir uns stets bemühen, dass unsere Veränderungen zum Wohle aller sind und somit auch zum Wohle der gesamten Natur, oder diese zumindest nicht schädigen. Schädigen wir sie, so schädigen wir letzten Endes uns selbst.

Folgerungen aus den Grundsätzen

Staatsbürger

Jeder Mensch, der dauerhaft seinen Erstwohnsitz in Deutschland hat und die deutschen Gesetze verstehen kann, kann deutscher Staatsbürger werden.

​ Presse- und Meinungsfreiheit

Die Wichtigkeit des Wortes erfordert uneingeschränkte Pressefreiheit, die lediglich dadurch „beschränkt“ wird, insoweit durch sie Menschen in ihren Grundbedürfnissen oder ihrer Menschenwürde verletzt werden. Außerdem dürfen keine Falschbehauptungen stattfinden.

Äußerungen, die in irgendeiner Form gespeichert oder weiterverbreitet werden können, unterliegen einer besonderen Verantwortung. Demütigungen, Beleidigungen von Menschen oder Gruppen, sowie Falschbehauptungen über Menschen oder Gruppen, sind strafbar. Sie können den Ruf eines Menschen oder einer Menschengruppe schädigen und dadurch verhindern, dass die betroffenen Menschen Arbeit bekommen, können zu Verlust von Arbeit oder Ansehen führen oder in anderer Weise dafür mitverantwortlich sein, dass Menschen diskriminiert oder gedemütigt werden.

Die uneingeschränkte Meinungsfreiheit von nicht absichtlich aufgezeichneten Aussagen wird sichergestellt. Ihre Weiterverbreitung ist untersagt, wenn sie in irgendeiner Form auf die zuvor genannten Absätze zutrifft.

Es findet keine Zensur statt. Informationen müssen für alle zugänglich sein, wenn diese nicht in irgendeiner Form Menschen demütigen, verletzen, Beleidigungen oder Falschbehauptungen enthalten.

Auch die Verbreitung von stereotypen, unrealistischen Ansichten bezogen auf Menschen und Menschengruppen ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar und zu unterlassen.1

Das Grundgesetz und die Menschenrechte

Menschenrechte

Die Menschenrechtsabkommen sind Teil dieser Grundsatzerklärung.

Wir bekennen uns ausdrücklich zum Grundgesetz und den Menschenrechten, wie sie in den Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen festgelegt wurden und werden.

Die Würde des Menschen und seine Bedürfnisse, um sich vollständig entwickeln und selbst verwirklichen zu können, sind Grundlage unserer Arbeit und sollten auch Grundlage jedes Staates sein. Die Menschenrechte sind notwendig, damit jeder Mensch die Möglichkeit hat, sich frei zu entfalten ohne anderen zu schaden. Deshalb setzen wir uns für eine vollständige Umsetzung aller Menschenrechte, festgelegt durch völkerrechtliche Verträge mit und in den Vereinten Nationen, in Deutschland ein. Wir stehen deshalb ausdrücklich hinter Grundgesetz Artikel 25:

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

Deutschland hat es seit seiner Gründung versäumt, diese Völkerrechte umzusetzen, was wir sehr schade finden.

Das Grundgesetz

Das Völkerrecht und die Menschenrechte verpflichten uns, Artikel 3 des Grundgesetzes dahingehend zu ändern, dass niemand, egal aus welchem Grund, diskriminiert werden darf. Zu dieser Änderung hat sich Deutschland bereits 19732 gegenüber den Vereinten Nationen verpflichtet, doch bislang ist nichts geschehen. Weil nicht jede Form der Diskriminierung verboten ist, ist es z.B. möglich, Menschen aufgrund ihres Alters zu diskriminieren.

Alle Menschen sind wertvoll. Jeder Mensch hat den vollumfänglichen Schutz des Staates und die Erfüllung seiner Bedürfnisse durch diesen als Werkzeug verdient. Niemand darf ausgeschlossen oder benachteiligt werden, egal, aus welchem Grund. Niemand, bedeutet niemand und ist nicht interpretierbar.

Wir setzen uns für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein, die die freie Entfaltung eines jeden Menschen ermöglicht, damit jeder Mensch die Möglichkeit hat, das zu werden, wonach er strebt.

Das Grundgesetz sollte eine erneute Machtergreifung und ein erneutes Ermächtigungsgesetz verhindern. Dennoch war es möglich, dass aufgrund eines Virus unsere Grundrechte teilweise außer Kraft gesetzt wurden, ohne dass sich unsere Regierung für die einzelnen Punkte gegenüber der Bevölkerung rechtfertigen musste.

Wir müssen unsere Grund- und Menschenrechte stärker schützen.

Unabhängig davon, ob man das Vorgehen unserer aktuellen, Mai 2020, Regierung als Missbrauch sieht oder nicht, das Vorgehen hat gezeigt, wie leicht man Grundrechte aufheben und Parlamente entmachten kann. Dies wollen wir verhindern. Dafür ist es notwendig einige Paragraphen des Grundgesetzes zu ändern, um ihre Einschränkung im bisher erfolgten, sich nicht als notwendig erwiesenen, Ausmaß zu verhindern. Es darf keine Möglichkeit geben, diese zu irgendeinem Zwecke außer Kraft, oder nur teilweise außer Kraft zu setzen. Auch die Grund- und Menschenrechte müssen unantastbar sein. Nur so können wir den Missbrauch von Macht verhindern.

Wir alle sind Menschen und als solche haben wir immer Menschenrechte. Diese können niemals eingeschränkt werden. Eine Einschränkung der Menschenrechte schränkt unser Menschsein ein und entmenschlicht uns. Vielleicht nicht sofort spürbar, aber es führt letzten Endes dazu. Soziale Gemeinschaften werden zerstört, Ängste aufgebaut, Sicherheiten zerstört. Doch Aufgabe des Staates ist es Sicherheit zu geben und zu erhalten, nicht sie zu zerstören.

Die Wirtschaft, die Reichen und die Armen

Damit alle Menschen die für sie nötigen Güter und das nötige Geld erhalten, ist eine Wirtschaft notwendig. Wir werden die Geldwirtschaft nicht abschaffen können, da sie ein weltumspannendes System darstellt, aber wir können sie in unserem Land, in Europa und evtl. in der Welt kontrollieren. Dafür setzen wir uns ein.

Machen wir uns nichts vor: Es wird immer Menschen geben, die mehr Geld und Besitztümer haben, als andere. Wir werden diese Unterschiede nicht beseitigen können, doch wir können ein System gerechter machen.

Worin besteht der Sinn des Lebens? Für uns besteht er darin, dass wir alle die in uns schlummernden Fähigkeiten entwickeln und uns selbst verwirklichen können. Wir alle wollen glücklich sein und angstfrei leben. Deshalb benötigen wir Sicherheit.

Dies gilt für Arme, wie auch für Reiche, denn alle sind wir Menschen. Jeder Mensch soll diese Möglichkeiten haben.

Es heißt im Grundgesetz, dass Eigentum verpflichtet, doch wollen wir es noch weiter fassen und sagen: Mehr zu haben als andere, verpflichtet.

Es ist in Ordnung viel Geld zu verdienen und reich zu sein, aber es bringt auch eine Verpflichtung für all diejenigen mit sich, die weniger besitzen. Wir können nur alle in Sicherheit leben und eine gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen ermöglichen, wenn wir Geldflüsse auch zu denjenigen erzeugen, die wenig haben. Notwendigerweise müssen sie ihren Ursprung dort haben, wo viel Geld ist.

Damit diese Geldflüsse stattfinden, wurden Staaten gegründet, auch wenn es ursprünglich eher um Waren ging, als um Geld. Die Aufgabe des Staates besteht in der gerechten Verteilung des in einem Staat vorhandenen Geldes, bzw. Strukturen für eine gerechte Verteilung zu schaffen.

Die Mittel des Staates sind die Gesetze, allen voran die Steuergesetze. Sie heißen so, weil man damit etwas steuert, nämlich den Geldfluss. Steuergesetze sind eigentlich Geldfluss-Steuerungs-Regeln.

Gerechtigkeit und Gleichberechtigung verpflichten eine gleiche Beteiligung aller, je nach Möglichkeit ihrer Leistungsfähigkeit. Wer mehr leisten kann, muss sich stärker beteiligen, als jemand, der weniger leisten kann.

Wir wollen den Geldfluss durch Steuern und weitere Mittel so lenken, dass genügend Geld zu allen Menschen fließt, damit sie die Möglichkeit haben, sich zu entfalten, ihre Ziele anzustreben, Glück und Zufriedenheit zu finden.

Ein Staat muss immer dafür da sein, etwas zu ermöglichen. Er sollte die Erde sein, auf der die Pflanze Mensch wachsen und gedeihen kann.

Steuern

Unternehmen müssen entsprechend der Umsatzanteile den internationalen Gewinn in Deutschland versteuern.

Alle Einnahmen einer Person werden zusammengerechnet und entsprechend der Tabelle für Lohneinkunfte versteuert.

Alle am deutschen Markt erzielten Gewinne, auch Aktiengewinne, Börsengeschäfte, Dividenden etc. Müssen in Deutschland versteuert werden.

Spezielle Behörde zur Überprüfung obiger Einhaltung.

Steuerhinterziehung umsatzstarker Unternehmen gezielt untersuchen

Monopole stärker bekämpfen

Monopole in Behörden sollten verhindert werden, z. B. Abhängigkeit von Microsoft oder SAP.

Digitale Monopole müssen stärker bekämpft werden :es sollte zu allem eine Alternative geben.

Stärkere Förderung von Open Source Lösungen.

Mindesteinkommen

Jeder Mensch benötigt ein Einkommen, das ihm ein Leben in Würde ermöglicht.

Da wir in einer reichen Industrienation leben, sollte die Mindestanforderung an ein Einkommen sein:

  • Finanzierbarkeit einer Wohnung. Bei allein lebenden Menschen: Mindestens 2 1/2 Zimmer, je zusätzlicher zum Haushalt gehörender Person 1 Zimmer mehr. Dazu kommen Strom, Wasser, Heizung und alle Nebenkosten.
    Je nach Wohnort, fallen hier unterschiedliche Kosten an.
    Die Kosten einer Wohnung könnten sich z.B. am ortsüblichen Mietspiegel orientieren.
  • Es sollte gesunde Nahrung ermöglichen, damit ein Mensch mit allen nötigen Vitaminen und Nährstoffen versorgt wird. Jeden Tag Nudeln mit Tomatensoße zu essen ist demütigend.
  • Vernünftige Kleidung zu verschiedenen Anlässen und Jahreszeiten
  • Die nötigen Sozialversicherungen müssen bezahlbar sein oder sollten – besser – vom Staat übernommen werden.
  • Mobilität muss möglich sein, um eine mögliche Arbeitsstätte oder Freunde und Familie erreichen zu können.
  • Die Teilhabe an kulturellen Veranstaltung muss für alle Menschen möglich sein, denn es ist ein Menschenrecht.
  • Auch die Informationsbeschaffung und Informationsweitergabe muss möglich sein, denn auch dies ist ein Menschenrecht.

Es wäre zu berechnen, wie viel Geld jemand haben muss, um all dies zu ermöglichen.

Kranken- und Rentenversicherung

Wir wollen allen Menschen Sicherheit geben. Deshalb streben wir an, dass alle Menschen eine staatliche Kranken- und Rentenversicherung erhalten. Staatlich, weil: Wir sind der Staat und es ist Aufgabe des Staates, wie schon erwähnt, die Absicherung der Grundbedürfnisse sicher zu stellen. Dies geht nur, wenn alle Menschen Sicherheiten bei Krankheit und im Alter haben.

Auch bei Krankheit oder im Alter muss jedem Menschen ein Leben möglich sein, in welchem er die in ihm schlummernden Fähigkeiten entfalten und sich verwirklichen kann.

Diese Leistungen müssen ohne Ausnahme jedem in Deutschland lebenden Menschen zukommen, auch Menschen ohne Ausweis, wie z.B. Obdachlosen.

Auch sie sind Menschen und benötigen Sicherheit: Nahrung, eine Wohnung, eine Krankenversicherung und eine Rente, sowie die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Die Erkenntnis, das alle Menschen wertvoll sind, verpflichtet.

Sie verpflichtet uns alle, jeden einzelnen, uns gemeinsam, denn wir sind der Staat.

Das Recht würdevoll zu altern

Die Wahl, wo und wie man im Alter leben möchte, sollte bei de betroffenen Person bleiben. Doch kann sie nicht verlangen, dass andere sich für sie opfern. Die gegenseitige Achtung der Freiheit ist auch hier wichtig.

Förderung von WGs und ähnlichen Modellen könnte ein sinnvolle Alternative zu Altersheimen sein.

Pflege neu denken: Wie wollen wir altern?

Das Recht auf Arbeit

Das Recht auf Arbeit ist festgelegt in Artikel 6 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und Kulturelle Rechte.4

Arbeitende und Arbeitslose

Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht. Damit Menschen die Möglichkeit haben, die in ihnen schlummernden Fähigkeiten zu verwirklichen, also in die Welt zu bringen, müssen sie die Möglichkeit haben, dies auch zu tun. Deshalb müssen alle Menschen ein Recht auf Arbeit haben, die arbeiten wollen.

Menschen, die nicht arbeiten wollen, müssen das Recht haben, nicht arbeiten gehen zu müssen.

Machen wir uns nichts vor: Wir haben nicht genügend Arbeitsplätze für alle Menschen. Deutschland hatte schon immer Arbeitslosigkeit und wird es auch immer haben.

Dennoch wäre es schön, wenn jeder Mensch, der arbeiten möchte, auch arbeiten gehen kann. Da wir nicht genügend Arbeitsplätze für alle haben, müssen notwendigerweise manche zuhause bleiben, bzw. können keiner offiziellen Arbeit nachgehen.

Wir sollten froh darüber sein, wenn es Menschen gibt, die freiwillig nicht arbeiten, damit andere arbeiten gehen können und somit die Möglichkeit haben, die in ihnen schlummernden Fähigkeiten einzusetzen und sich selbst zu verwirklichen.

Menschen auf den Arbeitsmarkt zu zwingen, die da nicht hinwollen, sorgt für minderwertige Arbeitsqualität und verhindert, dass Menschen, die Arbeit wollen, keine bekommen.

Ein Staat muss deshalb beide Rechte sicherstellen.

Die Wichtigkeit von Nicht-Arbeit und Freizeit

Wir benötigen „Nichtarbeit“, damit unsere Gesellschaft als soziale Gemeinschaft funktioniert. Wir alle benötigen genügend Zeit der Nichtarbeit, um am kulturellen Leben teilnehmen zu können. Wenn Künstler (im weitesten Sinne) Werke schaffen, dann muss diese jemand anschauen, anhören oder lesen, damit deren Produktion Sinn macht.

Ein Philosophen, Autoren oder Künstler, benötigen die Möglichkeit, geistige Arbeit verrichten zu können, ohne unter dem Druck zu stehen, eine offizielle Arbeitsstelle annehmen zu müssen. Mütter und Väter benötigen die Möglichkeit, sich um ihre Kinder kümmern zu können. Sie alle tun etwas für unsere Gesellschaft, auch wenn sie keiner offiziellen “Arbeit” nachgehen.

Auch wenn sie auf den ersten Blick nichts für die Gesellschaft tun, benötigen auch sie die Möglichkeit, “Pausen” einzulegen oder Urlaub zu haben, ein Buch zu lesen oder einfach nur seinen Gedanken nachzuhängen (um nur wenige Beispiele zu nennen). Sie alle sind ein wichtiger Teil dieser Gesellschaft und wir benötigen sie für eine funktionierende Gemeinschaft, für ein intaktes Sozialsystem.

Wir sollten alle Menschen achten, die, die zu Hause bleiben und die, die arbeiten gehen. Was sie tun, ist nicht unsere Sache. Unsere Verpflichtung ist es, ihnen das, was sie tun müssen und wollen, um sich selbst zu verwirklichen, zu ermöglichen. Nur so können auch wir uns verwirklichen.

Deshalb wollen wir keinen Staat, der Menschen zur Arbeit zwingt, sondern einen Staat, der versteht, wenn jemand keiner offiziellen Arbeit nachgehen möchte und dass auch diese Menschen alle wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft sind, die für das, was sie tun oder entscheiden, unsere Achtung, Rücksicht und Verständnis verdient haben.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Diese wird durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Artikel 23 garantiert: “Alle Menschen haben ohne jede unterschiedliche Behandlung das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. “

Da wir uns der Umsetzung der Menschenrechte in deutsches Recht verpflichtet haben, werden wir auch jede Form der Diskriminierung und Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz abschaffen.

Das Recht auf Bildung

Das Recht auf Bildung wird nicht nur durch “Bildungsanstalten” im weitesten Sinne erfüllt, sondern auch durch das Recht sich weiter zu bilden, privat. Dazu muss man das Recht haben, keiner Arbeit nachzugehen, als der, sich zu bilden. Auch deshalb ist das Recht, nicht arbeiten gehen zu müssen, von äußerster Wichtigkeit.

Bildung muss für alle Menschen offen stehen, egal welcher Bildungszweig. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sich gemäß seiner Interessen weiterzubilden.

Heutzutage wird dieses Recht eingeschränkt, meist durch eine Altersdiskriminierung oder durch andere seltsame Regelungen, die nicht nachvollziehbar sind.

Wollen wir einen Staat, der die freie Entfaltung aller Menschen ermöglicht, so muss dies auch für alle Menschen und alle Bildungsmöglichkeiten gelten. Jedem nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.

Diskriminierungen darf es nicht geben, egal aus welchem Grund. Einzig der Wunsch eines Menschen, etwas zu lernen, muss als Zugangsvoraussetzung reichen.

Die PISA-Studien haben gezeigt, dass in Deutschland der Bildungsabschluss stark mit dem Reichtum der Eltern verbunden ist, wie auch mit der Zugehörigkeit zu einer Minderheit. Dies kann man nur verhindern, wenn man die üblichen Schranken einreißt.

Menschen, die in schwierigen Situationen aufwachsen, oder schwierige Zeiten erleben, oder nur geringe Unterstützung erfahren, haben es schwerer, gute Abschlüsse zu erreichen. Die geltenden Zugangsbeschränkungen schließen sie deshalb häufig von Bildungsmöglichkeiten aus.

Eine gerechte Gesellschaft akzeptiert und respektiert den Wunsch eines jeden Menschen, etwas zu lernen, etwas aus seinem Leben zu machen, sich selbst zu verwirklichen, nach Höherem und nach Glück zu streben.

Der Staat ist für den Menschen da. Er ist die fruchtbare Erde, auf der wir wachsen können – und zwar alle, ohne Ausnahme. Wir alle sind, bilden den Staat und können deshalb niemanden von dieser Wachstumsmöglichkeit ausschließen.

Insofern ist unser Bildungssystem prinzipiell zu hinterfragen. Wir wollen Bildung für alle und wollen es allen ermöglichen. Die perfekte Lösung haben wir noch nicht, doch wir werden darauf hinarbeiten, auch eine Bildungslandschaft für alle Menschen, ohne Diskriminierung gleich welcher Art, zu schaffen.

Wir regen an, mit Projektschulen, Projektuniversitäten und Projektausbildungsgängen ohne Zugangsvoraussetzung, außer der eigenen Sehnsucht danach, zu dieser Bildungsstätte zu gehen, zu starten.

Es ist wichtig, dass wir Bildung auf wissenschaftliche Grundlagen stellen und Forschung betreiben um zu erkennen, wie wir das Beste für alle erreichen können. Hier herrscht ein großer Nachholbedarf.

Wissenschaft und internationaler Austausch

Wir werden, um unsere Ziele zu erreichen, immer Wissenschaft vor Ideologien stellen. Unsere Werte und Ziele müssen stets nachweislich dem Menschen dienen, nicht einer Ideologie oder einem Wunschdenken.

Die Rolle der Wissenschaft muss gestärkt werden. Wir müssen auf allen Ebenen Untersuchungen anstellen, ob das, was wir mit unseren Handlungen erreichen wollen, auch tatsächlich erreichen.

Wissenschaft bedeutet: Objektive Überprüfung der Effektivität unserer Maßnahmen und die Veröffentlichung dieser Überprüfungen.

Wir brauchen einen gläsernen Staat, denn der Staat sind wir. Er sollte uns nicht verborgen sein und als ein Fremdkörper gegenüber stehen.

Wissenschaft und ihre Ergebnisse, sind ein wichtiger Teil davon. Sie unterstützen uns alle unsere Handlungen und Taten zu bewerten. Es genügt nicht zu “glauben” dass etwas hilft oder schadet, man sollte es auch wissenschaftlich überprüfen.

In den vergangenen 2000 Jahren hat sich unser Schul- und Bildungssystem kaum verändert. Wir sollten es einmal überprüfen und nachbessern, wie auch viele andere Bestimmungen und Gesetze, bei welchen wir uns fragen sollten, ob sie das, was sie scheinbar versprechen, auch halten.

Hier könnte ein Best-Practice-Austausch mit anderen Ländern von Vorteil sein. Es gibt schon viel Erfahrung auf der Welt, doch wird diese kaum genutzt.

Wir müssen uns weltweit austauschen mit unseren Erfahrungen und Forschungen, um eine bessere und gerechtere Gesellschaft aufzubauen und jedem zu ermöglichen, sein Glück zu finden.

Wie ein Staat eine Gemeinschaft ist von Menschen, um ihnen zu ermöglichen, sich selbst zu verwirklichen, so sind dies auch Staatenverbünde oder die Welt an sich.

Nur wenn wir unsere Verbünde und die Welt schätzen, wertschätzen und achten, können wir alle wachsen. Isolation verhindert Wachstum, Gemeinschaft ermöglicht sie.

Religionen und der Staat

Welchen Glauben oder welche Überzeugung jemand hat, welcher Religion jemand angehört, ist eine persönliche Entscheidung. Und so, wie der Staat sich nicht bei anderen persönlichen Entscheidungen, wie der Wahl des Abendessens, einmischt, mischt er sich auch nicht in Glaubensüberzeugungen ein.

Nichtdiskriminierung bedeutet: Keine Unterschiede zu machen. Jeder Mensch hat das gleiche Recht bestimmte Überzeugungen zu haben. Dies hat nichts mit dem Staat an sich zu tun. Der Staat möchte Selbstverwirklichung eines jeden ermöglichen. Welchen Weg ein Mensch dafür sucht, ist ihm selbst überlassen.

Ein Staat kann nie religiös sein oder eine bestimmte Religion bevorzugen, da dies dem Grundsatz der Glaubensfreiheit und Nichtdiskriminierung widersprechen würde. Deshalb haben diese beiden Institutionen nichts miteinander zu tun.

Der Staat ist das Fundament, auf welchem Menschen etwas aufbauen können im Rahmen der Gesetze des Staates und des Völkerrechts, wie den Internationalen Menschenrechtsabkommen. Wer gegen diese nicht verstößt, kann die Religion oder Glaubensüberzeugung leben, die er möchte.

Religionen müssen sich selbst finanzieren. Eine Finanzierung durch den Staat würde zu Diskriminierungen führen. Wie sie sich finanzieren, müssen sie mit ihren Anhängern vereinbaren im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Es ist Aufgabe des Staates, wie bereits erwähnt, jedem Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Er kann diese Aufgabe nicht an andere Institutionen abgeben. Denn der Staat, das sind die Menschen des Staates. Sie sind alle verantwortlich für einen funktionierenden Staat. Würde man die Verantwortung an andere Institutionen abgeben, könnte dies zu Diskriminierungen führen. Es könnte z.B. geschehen, dass eine Religionsgemeinschaft Gelder des Staates (also von allen Menschen des Staates) erhält, aber diese nur für ihre Mitglieder ausgibt, bzw. mit diesen Geldern Arbeitsplätze ausschließlich für ihre Mitglieder schafft. Dies wäre eine Diskriminierung. Eine Diskriminierung durch den Staat oder mit Hilfe von staatlichen Geldern widerspricht dem Sinn des Staates und den Menschenrechten. Wenn eine Glaubensgemeinschaft mit den Geldern ihrer Mitglieder Arbeitsplätze ausschließlich für Mitglieder schafft, existiert dieser Widerspruch nicht.

Der Staat ist stets neutral. Er schafft einen Rahmen, eine Grundlage um etwas zu ermöglichen. Dafür sind Gesetze und Regelungen notwendig, um Gier und Habsucht entgegen zu wirken und eine gerechte Gesellschaft möglich zu machen und die Menschenrechte sicher zu stellen.

Religionen haben in einem Staat keine andere Funktion, als z.B. ein Sportverein oder eine Gewerkschaft. Menschen können sich für ihre Interessen zusammenschließen, da in einer Gemeinschaft häufig bessere Möglichkeiten bestehen, seine Interessen wahrzunehmen, glücklich zu werden und seine Fähigkeiten voll auszuschöpfen.

Jede Religion hat ihre Feiertage, an denen die Angehörigen dieser Religionen feiern und nicht arbeiten wollen. Auch hier muss Diskriminierungsfreiheit herrschen. Wir möchten deshalb die Feiertagsregelungen bezogen auf kirchliche Feiertage neu überdenken, und allen Religionen ermöglichen, ihre wichtigen Feiertage diskriminierungsfrei abzuhalten.

Armee und Bundeswehr

Die Aufgabe der Bundeswehr war einmal die Verteidigung Deutschlands, falls „der Osten“ Lust bekäme, „den Westen“ zu erobern. Doch diese Gefahr ist schon lange nicht mehr aktuell. Deutschland ist ein Land inmitten Europas. Innerhalb Europas gibt es keine Grenzen mehr oder soll es sie nicht mehr geben. Verteidigung nur eines Landes macht keinen Sinn mehr. Wir halten es für unwahrscheinlich, dass uns Frankreich, England, Polen, Italien oder irgendein anderes Land der EU angreifen wird. Eine militärische Verteidigung kann nur auf europäischer Ebene stattfinden, da sie nur dort Sinn ergibt.

Doch auch hier muss man den Sinn hinterfragen. Wir leben in einer globalisierten Welt. Ein Umstand, den wir nicht wieder rückgängig machen können. Wir haben ein weltweites Warenwirtschaftssystem, weltweit verknüpfte Märkte. Die Idee einer „Volkswirtschaft“ wird mit jedem Jahr absurder, wir haben schon lange eine Weltwirtschaft.

Europa beinhaltet die reichsten und wirtschaftlich stärksten Länder der Erde. Ein Krieg in Europa hätte verheerende Folgen für alle. Es würde mehr Sinn machen, Europa zu einer neutralen Zone zu erklären, einer Art „Schweiz in Groß“ mit nur geringer Verteidigung.

Schon jetzt besteht der Haupteinsatz der deutschen Bundeswehr in friedlichen Missionen, meist im Rahmen der Vereinten Nationen.

Langfristig macht es deshalb Sinn, die Bundeswehr zu einer Friedensarmee umzubauen, deren Aufgabe darin besteht, den Frieden in der Welt zu wahren. Dies bedeutet den Umbau einer Armee mit Menschen, die lernen zu töten, zu einer Friedensorganisation. Soldaten könnten Menschen sein, die wissen, wie man Konflikte und Kriege beendet, anstatt sie zu führen.

Würden wir Europa als einen Ort denken, der sich den Menschenrechten verschrieben hat, so könnte eine der Aufgaben einer europäischen Armee ebenfalls sein, andere Länder zu unterstützen Kriege zu vermeiden und in Frieden zu leben. Dies tun wir bereits, doch wir könnten es ausbauen.

Eine Armee macht nur noch Sinn, um für die schlimmsten Notfälle gewappnet zu sein. Doch sobald man diese ausschließen kann, macht auch eine kämpfende Gruppe keinen Sinn mehr.

Wir sollten unsere Anstrengung auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten konzentrieren, um gemeinsam einen Lebensraum für alle Menschen in Gleichberechtigung und ohne Diskriminierung zu schaffen.

Folgerungen

Wahlberechtigungen und -möglichkeiten

Der Staat ist ein soziales Gebilde, das von den in ihm lebenden Menschen gebildet wird. Weshalb alle in ihm Lebenden, auch an sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden sollten. Deshalb möchten wir die Wahlberechtigung auf alle in unserem Land dauerhaft lebenden Menschen erweitern.

Da Entscheidungen in unserem Land eventuell auch starke Auswirkungen auf andere Länder haben, sollten wir auch darüber nachdenken, inwieweit nicht auch sie ein Recht haben, unsere Entscheidungen zu beeinflussen.

Ein Mensch, der einen Text verstehen, reflektieren und sich über Sinn und Unsinn von Entscheidungen Gedanken machen kann, kann auch an Entscheidungen beteiligt werden.

Wir stellen uns deshalb hinter die Forderung Professor Hurrelmanns7, das Wahlalter auf 12 zu senken. Ob eine weitere Senkung sinnvoll ist, wollen wir wissenschaftlich überprüfen. Auch könnten wir uns vorstellen, das Wahlalter an Fähigkeiten anstatt an das Alter zu knüpfen, doch muss deren Sinnhaftigkeit untersucht werden. Eine Wahl treffen zu können ist eine Fähigkeit, kein Alter.

Wir wollen die Möglichkeiten zur Wahlbeteiligung ausbauen und eine stärkere Beteiligung aller an wichtigen Entscheidungen ermöglichen. Demokratie ist ein dauerhafter Prozess und kann nicht nur alle paar Jahre für Wahlen aus der Tasche gezogen werden. Wir alle sind der Staat und sollten deshalb die Möglichkeit haben, dies auch zu zeigen.

Verkehrspolitik

Wie schon weiter oben erwähnt, gehören zu den Grundbedürfnissen, und somit zu den Grundrechten, unter anderem Kleidung, Nahrung, die Teilnahme am öffentlichen Leben (Mensch ist ein soziales Wesen) und das Recht auf Bildung.

Um diese wahrnehmen zu können, bedarf es einer Verkehrspolitik, die die Teilhabe an Mobilität allen Menschen ermöglicht unter Einhaltung des Schutzes von Mensch und Natur. Wir wollen ein für alle Menschen zugängliches und bezahlbares Nahverkehrsnetz.

Wir fördern dafür unter anderem Technologien, die umweltfreundlich sind und den nachweislich besten Nutzen für Mensch und Umwelt erbringen und wollen neue Verkehrskonzepte und Technologien, neue Verkehrs- und Transportsysteme entwickeln und denken. Gerade im Bereich der Mobilität, die zu den größten Verschmutzern der Umwelt gehören, müssen wir neue Konzepte entwickeln um Mobilität ohne Umweltzerstörung für alle Menschen möglich zu machen.

Auch hier geht uns darum, Dinge zu ermöglichen. Sinnlose, fragwürdige Maßnahmen im Straßenverkehr, die keinen nachweisbaren Nutzen für Mensch oder Umwelt erbringen, werden abgeschafft.

Reform der Medien

Medienräte und freiwillige Selbstkontrolle funktionieren nur sehr eingeschränkt. Meist werden sie dazu benutzt, um Beschwerden abzuwehren, statt ihnen nachzugehen. Es sollte eine demokratisch gewählte Aufsichtsbehörde entstehen, die sich um Beschwerden über unrichtige oder demütigende oder sonstige unzulässige Berichte in Medien kümmert.

Öffentlich rechtliche Medien

Die Rundfunk- und Medienräte, die bei der Programmgestaltung gehört werden müssen, sind zu reformieren und zu demokratisieren. Wahlen zur Vertretung der “gesellschaftlich relevanten Gruppen” haben öffentlich stattzufinden unter der direkten Beteiligung der von diesen Entscheidungen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.

Private Plattformen zum Informationsaustausch und private Medien

Google, YouTube, Facebook und Co. sind keine freiheitlichen Medienplattformen, sondern profitorientierte private Unternehmen. Dennoch werden sie als öffentlich wahrgenommen und müssen sich auch so verhalten. Auch Inhalte in den privaten Medien unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen für Medien und Meinungsfreiheit. Eine Zensur darf nur stattfinden, wenn Veröffentlichungen geschehen, die strafbar sind.

Um allen Menschen die gleichen Möglichkeiten zu geben, am Informationsaustausch teilzunehmen, wäre die Einführung und Förderung des Aufbaus einer Medienplattform in öffentlicher Hand sinnvoll, die Datenschutz und Meinungsfreiheit garantiert und denselben Rechten und Gesetzen unterliegt, wie jede andere öffentliche Einrichtung.

Urheberrecht

Allgemein

Das Urheberrecht muss reformiert werden, da es den freien Austausch von Informationen im Internet behindert. Dazu müssen internationale Vereinbarungen getroffen werden und ein internationales Urheberrecht muss geschaffen werden.

Wissenschaft und Forschung

Untersuchungen, die an deutschen Hochschulen und Universitäten oder von öffentlicher Hand ganz oder teilweise finanzierten Einrichtungen stattfinden, müssen allen Menschen in vollem Umfang kostenlos zugänglich sein. Der Staat, das sind die Menschen des Staates und was sie bezahlen, muss auch ihnen gehören.

Zudem ist der freie Zugang zu Informationen ein wichtiges Menschenrecht um allen Menschen zu ermöglichen, sich objektiv wissenschaftlich fundiert weiter zu bilden und an politischen und sonstigen Entscheidungen teilnehmen und sinnvolle Entscheidungen fällen zu können.

Minderheiten und Rechte

Gesetze, die Rechte von Menschen, insbesondere von Minderheiten, in irgendeiner Form einschränken, sind ungültig und müssen reformiert werden. Sondergesetze für Minderheiten müssen überprüft werden, ob sie tatsächlich dafür sorgen, dass ein Mitglied einer Minderheit dadurch gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben, sein Glück finden und sich selbst verwirklichen kann.

Jeder Mensch kennt sein Geschlecht. Eine Medizin geschlechtlicher Zuweisungen zu Identitäten gehört der Vergangenheit an und ist abzulösen durch eine Medizin, die jedem Menschen das Recht auf bestmögliche Gesundheit gewährt.

Gesundheit

Das Wissen, das Menschen über ihren Gesundheitszustand haben ist wichtig. Patientenrechte und Patientenbeteiligung sind zu stärken.

Eine generelle Impfpflicht kann es nicht geben, wenn hierdurch Gesundheitsgefahren entstehen oder dies zu Diskriminierungen führen kann. Prinzipiell sind Impfungen stets kostenlos und müssen von den Krankenversicherungen getragen werden.

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