Ohne Worte

Oder doch:

Am 24.03.2020 stimmte der Bundestag einem neuen Ermächtigungsgesetz zu. Es widersprachen lediglich Die Linke und die AfD. Es gilt bis zum 31.12.2020!

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Dadurch wurde das Grundgesetz weitgehend außer Kraft gesetzt.

Ab sofort sind bundesweit willkürliche Verhaftungen möglich, die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung wurden aufgehoben.

“Wer sich jetzt noch in Gruppen versammelt und Partys feiert, handelt gegen die Gesellschaft […] das ist asozial und unanständig all denjenigen gegenüber, die sich an die Verbote zum Schutz der Gemeinschaft halten.” (Kuhn, Die Grünen, OB-Stuttgart, Stuttgarter Zeitung)

Ja, sie hatten schon in den 30ern gute Argumente.

“Die Fremdbezeichnung „Asoziale“ […] im NS-Sprachgebrauch disqualifiziert Individuen oder soziale Gruppen […] als unfähig oder unwillig zur geforderten Einordnung in eine imaginär als „Kollektiv“ konstruierte soziale Gemeinschaft. In der Zeit des Nationalsozialismus war der Begriff „Asoziale“ eine übliche Sammelbezeichnung für […] Menschen […], die nach NS-Auffassung […] schwere Leistungs- und Anpassungsdefizite aufzuweisen hätten.” (Wikipedia)

Sagt nie, es passiert nie wieder.

Wehret den Anfängen!

Auch auf Art.1 Abs. 1, der Unverletzlichkeit der menschlichen Würde, hat man keinen Anspruch mehr – hatte man eh noch nie, aber jetzt ists offiziell. Jetzt seid ihr Freiwild.

Literatur:

Kosfeld, Claus Peter. “Deutscher Bundestag - Ja zu Gesetzen zum Bevöl­ke­rungs- und Sozialschutz und zu Kran­ken­hä...” Deutscher Bundestag, 25.032020. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw13-de-corona-infektionsschutz-688952.
Stuttgarter Zeitung, Stuttgart. “Polizei schließt Stuttgarter Shisha-Bar: OB Kuhn verurteilt Coronaparty als „asozial“.” stuttgarter-zeitung.de, March 29, 2020. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizei-schliesst-stuttgarter-shisha-bar-ob-kuhn-verurteilt-coronaparty-als-asozial.e1d12003-ba0f-47f7-a5ed-3329cd8cf2ab.html.
“Asoziale (Nationalsozialismus).” In Wikipedia, February 26, 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Asoziale_(Nationalsozialismus)&oldid=197205873.