Unsere korrupten Politiker – ein Rückblick

Die Maskenaffäre

Heute bekam ich wieder einmal eine Rundmail von abgeordnetenwatch.de, welche mir die Maskenaffaire neu ins Gedächtnis rief.

Abgeornetenwatch.de schreibt:

“Ende Februar 2021 erfährt die Öffentlichkeit, dass Unionspolitiker sich durch die Vermittlung von Geschäften mit Atemschutzmasken an Gesundheitsbehörden Mitten in der Pandemie bereichert haben. Als Reaktion auf den Skandal beschließt der Bundestag die Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete, versäumt es aber den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wirksam zu reformieren.
Die Folge: Im November erfahren wir, dass die beiden in der Maskenaffäre beschuldigten langjährigen CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter (CSU) nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden können. Denn das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung ist so unwirksam, dass die Richter:innen es nicht anwenden können und Abgeordnete so ganz legal bestochen werden können. Vor diesem Problem hatten wir bereits im Frühjahr gewarnt, als wir eingeladen waren, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag eine Stellungnahme abzugeben. Unserem Protest haben sich übrigens bereits über 100.000 Unterzeichner:innen angeschlossen – zur Petition.

Die Links sind im Originaltext enthalten und ich habe sie auch da belassen. Wer sich weiter darüber informieren möchte, klicke auf sie.

Doch was mich etwas traurig stimmt ist, dass ich den Sohn von Helmut Kohl und Jens Spahn hier nicht finden kann. Sicher, Helmut Kohls Sohn ist kein Abgeordneter, aber Jens Spahn?

Auf der Seite von Abgeordnetenwatch findet sich:

“Geschäfte mit Corona-Schutzausrüstung
Das ist Spahns Maskenliste
Welche Abgeordnete wandten sich vergangenes Jahr im Zusammenhang mit Maskengeschäften an das Gesundheitsministerium? Nach großem öffentlichem Druck hat das Haus von Jens Spahn dem Bundestag nun eine Liste mit den Namen von 40 Abgeordneten zukommen lassen, die wir hier veröffentlichen. Seine Korrespondenzen mit den Abgeordneten hält das Ministerium bislang noch unter Verschluss. […] Wir veröffentlichen die Aufstellung an dieser Stelle.

Bei einem Klick auf den letzten Link, gelangt ihr automatisch zur Liste der Politiker, die sich als Lobbyisten für bestimmte Firmen egagierten, um ihnen gute Geschäfte mit Corona-Masken und anderer “Schutzausrüstung” zu ermöglichen. Interessant hierbei ist, die lange Liste von Jens Spahn.

Welt.de schreibt dazu:

“Das Gesundheitsministerium hat eine halbe Million Masken von der Burda GmbH gekauft, für die Jens Spahns Ehemann als Lobbyist arbeitet. Burda bestätigte, dem Ministerium geholfen zu haben.[…] Der Maskendeal könnte Interessenkonflikte bergen, weil Spahns Ehemann Daniel Funke als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.
Das Bundesgesundheitsministerium habe dem Gesundheitsausschuss am Donnerstag eine umfangreiche Liste mit Firmen zukommen lassen, mit denen das Haus Verträge über die Lieferung von Schutzmasken geschlossen habe. Dort tauche die Burda GmbH auf. Sie habe laut der Aufstellung 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert.”

Und was hat dies mit dem Sohn von Helmut Kohl, Walter Kohl, zu tun?

Und im Artikel des Focus-online lesen wir:

“Hintergrund ist demnach die Lieferung von einer Million FFP2-Schutzmasken im Frühjahr 2020.
Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Gerichtssprecherin. Damals hatte sich Kohl über seine Firma Kohl Consult GmbH an einer Ausschreibung des Ministeriums zur Maskenlieferung beteiligt und den Auftrag erhalten, die Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro zu liefern.”

Nicht schlecht, Masken, die maximal 20 Cent wert sind, für 4,50 Euro zu verkaufen. Das würde ich als unverschämt bezeichnen – oder als Korruption, Geldwäsche oder wie man dies nennt, wenn jemand ein Produkt zu einem überhöhten Preis kauft und damit viel Geld verdient.

Leider haben wir Gerichte, die bei solch ekelerregenden Geschäften, voller Morallosigkeit, wegschauen und sogar diese Geschäfte als rechtmäßig sehen.

Mit Rechtschaffen hat das nichts zu tun. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lockdown ist eh jedem klar, dass die Gerichte immer für jemanden arbeiten – nur nicht für das Recht.

Naja…

Die Tagesschau meldet:

  • “Rund 100 Masken-Händler klagen vor dem Landgericht Bonn gegen das Bundesgesundheitsministerium
  • In vier Vorverfahren und einem Teilurteil ist das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von rund 28 Millionen Euro verurteilt worden
  • Der Streitwert aller Verfahren beläuft sich Schätzungen zufolge auf über eine Milliarde Euro
  • Walter Kohl, der Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers, ist einer der klagenden Masken-Lieferanten und erhebt schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn”

Ja, das Gesundheitsministerium ist verurteilt worden – wer darf es also zahlen?

Wir, natürlich, die Steuerzahler, denn es ist letztendlich unser Geld.

Und weiter schreibt die Tagesschau:

“Für die Steuerzahler könnte das teuer werden: Insgesamt sind 107 Verfahren beim Landgericht Bonn anhängig. Der gesamte Streitwert beläuft sich Schätzungen zufolge auf über eine Milliarde Euro. […] Tatsächlich beschaffte das Ministerium von Jens Spahn dann aber […] Masken […] Für insgesamt 6,4 Milliarden Euro. Hätten alle Lieferanten die vertraglich vereinbarten Maximalmengen geliefert, hätte das Ministerium sogar 11 Milliarden Euro zahlen müssen. “

Walter Kohl meint dazu – fast schon ironisch:

“Ich werfe Herrn Spahn und seinem Ministerium bewussten Vertragsbruch, Inkompetenz, Vetternwirtschaft, die Verschwendung von Steuergeldern und Vertuschung vor.” (tagesschau.de)

Im obigen Text vom 7.10.2021 schreibt die Tagesschau dann zum Schluss:

“Doch der Bundesrechnungshof schreibt […], der „überwiegende Teil“ der beschafften Masken sei noch nicht einmal verteilt worden. Vor wenigen Tagen stellte sich außerdem heraus, dass ein Teil der beschafften Masken […] sogar […] noch in China lagert. Bei einem Teil der beschafften Masken, die noch in Lagerhallen liegt, ist die Haltbarkeit bereits abgelaufen.”

Liebe Staatsanwaltschaft, ich wünsche mir eine Ermittlung wegen des Verdachts auf Geldwäsche – wie wäre es damit? Meiner Meinung nach riecht es nicht nur, es stinkt danach.

Ach ja, Mist, die Staatsanwaltschaft ist ja gar nicht unabhängig, Mist, die gehorcht ja dem Justizministerium …

Deutschland und Europa müssen erneuert werden

Ich denke, wir sollten diesen Staat und dieses Europa niederreißen und neu aufbauen. Wir brauchen unabhängige Behörden.

Es kann nicht sein, dass unsere Regierung die obersten Richter ernennt, die dann – wie wir sehen konnten – ihre Entscheidungen zu deren Gefälligkeit fällen. Und wir brauchen eine Strafverfolgungsbehörde, die gleichfalls unabhängig von jeder Politik ist, damit solche Vorkommnisse unabhängig untersucht werden können.

Wir brauchen eine unabhängige Presse, die keinerlei Gelder von Parteien oder Politikern empfangen darf – egal, über welche direkten oder indirekten Kanäle. Es kann nicht sein – wie letztes Jahr geschehen – dass die Presse von unserer Regierung ganz offen mit 200 Millionen Euro gekauft wird – und man dies als Unterstützung tarnt.

Wer beißt schon die Hand, die einen füttert?

Deutschland ist schon lange keine Demokratie mehr – es wird Zeit, dass wir wieder eine daraus machen.

Doch das nur so nebenbei.

Weiter zu Jens Spahn.

Der Tagesspiegel schrieb:

“Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr einen früheren Pharma-Manager und Lobbyisten [Leyck Dieken] zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ernannt, mit dem ihn […] ein gemeinsames Immobiliengeschäft verbindet. […] Leyck Dieken habe die Wohnung ausweislich der Unterlagen für 980.000 Euro an Spahn verkauft.”

Hmmm… ist das jetzt Bestechung, denn …

Und weiter lesen wir im Business Insider:

“Die nun zum Kauf angebotene Wohnung hatte Spahn 2017 von einem Pharma-Manager gekauft, der zwei Jahre später von Spahns Ministerium zum Chef einer staatlichen Firma gemacht wurde. Das Unternehmen kümmert sich um die Digitalisierung im Gesundheitswesen.”

Hmmm… also Leyck Dieken verkauft Jens Spahn eine Wohnung für 980.000 Euro, die dieser dann für fast 1,6 Millionen Euro weiterverkauft und erhält dafür einen Posten von Jens Spahn.

Hmmm… ist das denn keine Bestechung?

Wie wird denn genau Bestechung definiert?

Bin ich zu blöde?

Ein schöner Screenshot des Stern, der Böses ahnen lässt:

Jetzt haben wir ja Olaf Scholz als Kanzler, also wird alles gut!

Quellen:

https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-wohnungskauf-fuer-980-000-euro-wie-jens-spahn-einen-alten-freund-in-einen-top-job-holte/26737118.html
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/wohnung-von-gesundheitsminister-jens-spahn-im-internet-zum-kauf-angeboten-zum-preis-von-1-585-000-euro-d/
https://www.welt.de/politik/deutschland/article229684719/5-5-Millionen-Euro-Helmut-Kohls-Sohn-Walter-verklagt-Spahns-Ministerium.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/masken-kohl-sohn-spahn-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-lieferung-von-schutzmasken-masken-affaere-walter-kohl-verklagt-gesundheitsminister-spahn-auf-millionen_id_13158208.html
https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/plusminus-06-10-2021-spahns-maskendeals-102.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-lieferung-von-schutzmasken-kohl-sohn-verklagt-spahn-auf-5-48-millionen-euro_id_13158156.html
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/das-ist-spahns-maskenliste
https://www.welt.de/politik/deutschland/article228841271/Arbeitgeber-von-Spahn-Ehemann-verkaufte-Masken-an-Gesundheitsministerium.html

Texas: The Land Of The Free

Das Titelbild zeigt Senator Bob Hall. Die Anhörung vor dem Senat erfolgte am 6. Mai 2021.

Es geht um die hohe Anzahl an Toten durch die Covid-Impfung, sowie darum, dass es nicht sein kann, dass Geimpfte und Nicht-Geimpfte verschiedene Rechte haben sollen. Es ist schon erstaunlich, wie die Republikaner in den USA plötzlich zur Speerspitze der Menschenrechte werden.

Hier noch ein Video, schon etwas älter, aus South-Dakota:

Governor Kristi Noem (R-SD) Full Speech at CPAC 2021 in Orlando, FL 2/27/21

Und hier der Pride-March aus Tampa in Florida, von diesem Wochenende, am 22. Mai 2021:

Die F.A.Z. denkt. Echt jetzt?

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Jemand denkt nach – jemand von der F.A.Z. In der F.A.Z. gibt es eine kleine Geschichte von jemandem, der auszog um die vermissten Toten zu finden.

Was ihr noch nicht wisst: Ich habe ein F.A.Z.-Abo. Ja, ich. Und ich schäme mich und wollte es schon seit Monaten kündigen. Aber es hat sich doch ein wenig ausgezahlt – wobei der aufgerechnete Preis für diesen Artikel doch sehr hoch ist.

Wie dem auch sei … Vielleicht breitet sich das Denken wie ein Licht aus und am Ende sitzt niemand mehr in der Dunkelheit. Mal sehen. Zweifel sind ja so etwas wie die Suche nach dem Lichtschalter.

Doch nun: Was ist so interessant? Was steht in der F.A.Z.?

Ihr müsst den Text wahrscheinlich zweimal lesen, um es zu glauben. Mir ging es zumindest so.

Jeden Morgen bekomme ich also die neuesten Meldungen in mein Postfach (ich habe ein Digital-Abo). Meist sind sie nur das Übliche, also ignoriere ich sie. Doch vorhin – es ist der 12. Mai, 10:45 Uhr – las ich:

1. Wer sind die Corona-Toten?
Die Inzidenzen sinken, die Impfkampagne geht voran, doch die Todeszahlen bleiben hoch. Was ist über die Toten bekannt?”

Okay, hat mich neugierig gemacht, also lese ich weiter. Weiter unten steht (immer noch in der Email):

Auffälligkeit: In den vergangenen sieben Tagen sind 863 Menschen auf der Intensivstation an oder mit Covid gestorben. Beim RKI wurden in der gleichen Zeit jedoch 1523 Fälle registriert. Wo sterben diese Menschen? Eine Umfrage der F.A.Z. in den fünf bevölkerungsreichsten Bundesländern offenbart: Die zuständigen Ministerien wissen es nicht.”

Jetzt bin ich aber echt neugierig. Wo kommen die Toten her?

Also logge ich mich online bei der F.A.Z. ein und lese weiter:

“Die Suche nach einer Antwort erweist sich als kompliziert. Eine Umfrage der F.A.Z. unter den fünf bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen zeigt: Die zuständigen Ministerien wissen es nicht. Teilweise wird auf das RKI verwiesen. Das jedoch sagt: ‘Wo die Menschen sterben, wird dem RKI nicht übermittelt.’ Beim Bundesgesundheitsministerium heißt es ebenso: ‘Im Meldesystem gemäß Infektionsschutzgesetz wird nicht erfasst, wo die an COVID-19 Erkrankten verstorben sind.’ Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft weiß es nicht; ebenso wenig die DIVI und das Statistische Bundesamt. Der Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis,  bemängelt das fehlende Wissen. Er sagt: ‘Der Schlüssel für die Zukunft ist ganz klar die Real-Time-Daten-Erhebung auf verschiedenen Ebenen. Wir müssen endlich raus aus dem Blindflug.'”

Den Text muss man zweimal lesen, oder?

Es gibt Tote – aber niemand weiß, woher.

Meine Vermutung: Die Anzahl der Toten wird mit arabischen Zahlen übermittelt. Weil sie alle aber Angst vor einer Islamisierung haben, fassen sie diese Zahlen nicht an und beschäftigen sich nicht damit. Vielleicht fällt dabei mal eine runter (sind arabische Zahlen eigentlich desinfiziert?) und die Zahlen kommen durcheinander.

Oder jemand erfindet sie einfach – diese Zahlen.

“Upps, vertippt!”

“Du Marta, Schnuckiputzi, statt 1044 Menschen (im Januar) starben im April nur noch 22 Menschen offiziell in Altersheimen. Das kann doch nicht sein. Könntest du die Zahl bitte einmal vernünftig korrigieren? Das war bestimmt ein Tippfehler!”
“Ja, klar, Jens. kein Problem. Ich hänge ne 1 nach vorne und eine nach hinten – macht zusammen 2 – und schon siehts besser aus. 1221. Minimale Veränderung. Quersumme 6 statt 4.”
“Bist mein Schatzi. Ich lad dich mal mit meinem Mann zum Essen ein, in unsere Villa für 4,12 Millionen Euro. Die Masken- und Impfpflicht war die gewinnbringendste Idee, die ich jemals hatte – oder wars der Wieler?”
“Cool, bekomm ich auch was?”
“Hmm, meine Zahlenfeee, da wir ja mit dem Verkauf überteuerter Masken so viel verdient haben, geb ich dir was davon ab. Okay?”
“Thx” Smile.
“Wahrscheinlich kann ich dich auch an den Provisionen für die Impfstoffe beteiligen. Hier ist die Zahl der Nebenwirkungen, kannst du da was machen?”
“Ach Haserl, wieviel Nebenwirkungen hättest du denn gerne?”

Irgendwelche Namen wurden natürlich zufällig gewählt und sind nur beispielhaft. Sie haben keine Ähnlichkeit mit lebenden oder mit an oder mit mit Covid-19 verstorbenen oder nicht verstorbenen Personen in oder außerhalb der Statistik des RKI oder des Bundesministeriums für Impfpflicht. Jede Ähnlichkeit ist rein zufällig.

Doch wieder zurück zur F.A.Z.

Wie heißt nun des Rätsels Lösung?

“‘Die Altenheime sind es nicht’, sagt zumindest eine Sprecherin des hessischen Gesundheitsministeriums.” Dort hat sich “die Zahl der Todesfälle von 1144 Verstorbenen im Januar dieses Jahres auf 22 Verstorbene im April reduziert.”

Okay, das wissen wir ja schon. Von Marta.

Und weiter?

“Ein Anruf beim Bestatterverband Nordrhein-Westfalen hilft weiter: Der Erfahrung nach komme es eher selten vor, dass jemand im Privathaushalt an Covid versterbe, sagt der Sprecher. Während der Pandemie seien die meisten Erkrankten im Krankenhaus und in den Alten- und Pflegeeinrichtungen verstorben.”

Auch den Text muss man zweimal lesen.

Hilft weiter” – bei was genau?

Steht weiter oben nicht, dass nur wenige Tote aus Altersheimen oder Krankenhäusern kommen?

Die F.A.Z. präsentiert uns dann die Lösung:

“Da die Heime jetzt nur noch einen kleinen Anteil ausmachen, deutet also alles darauf hin, dass, wer nicht auf der Intensivstation verstirbt, auf der Normal- oder Palliativstation stirbt.”

Äh…

Hä?

Nochmals den Text durchlesen…

“es deutet darauf hin …” Äh… schon mal überprüft?

“Nein, lieber nicht! Lass uns das als Lösung nehmen. Klingt gut und das Problem ist gelöst!”

Hä?

Shit.

Das mit dem Denken war wohl nix.

Hat aber gut angefangen. Da hat jemand den Lichtschalter gesucht, hat ihn nicht gefunden – länger suchen wäre wohl zu anstrengend gewesen.

Die Lösung: “Ich stelle mir einfach Licht vor!”

Ja, geht natürlich auch.

Ist zwar keine große Erleuchtung, zumindest keine, die nach außen oder innen dringt. Aber vorgestelltes Licht ist auch Licht. Heißt ja auch beides so. Und ist “hell” nicht eh relativ?

“Mit wachsender Verzweiflung hält Biedermann an der Überzeugung fest, seine beiden Gäste seien doch keine Brandstifter, sondern seine Freunde. Als Zeichen seines Vertrauens steckt er ihnen sogar heimlich die Streichhölzer zu, woraufhin Schmitz und Eisenring abgehen. Dr. phil. tritt auf und verliest eine Erklärung, in der er sich von den Verbrechen der Brandstifter distanziert, die nicht wie er die Welt verändern wollen. Dann geht Biedermanns Haus in Flammen auf, und es explodieren mehrere Gasometer.”

Quellenangaben:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-todesfaelle-in-deutschland-wer-jetzt-noch-an-dem-virus-stirbt-17333395.html?premium

https://tinaland-blog.de/2020-das-jahr-der-machtergreifung/

https://de.wikipedia.org/wiki/Biedermann_und_die_Brandstifter

Wer bezahlt die Lügenpresse?

Interessant, was man so im Internet findet. Zum Beispiel das hier:

Und weiter lesen wir:

Das ist nichts Besonderes, ist es doch eine Veranstaltung des Tagesspiegels.

Interessant ist auch die Gästeliste. Gleich schon mal die Frage: Na, wer fehlt????

Richtig, es fehlen all diejenigen, die Kritik an der “Gesundheitswirtschaft” haben könnten. Nur Ja-Sager und Impfbefürworter.

Dazu gehören: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE (!), der DGB.

Und natürlich Pfizer und und Sanofi.

Und warum sind Pfizer und Sanofi da?

Richtig, die bezahlen die ganze Veranstaltung!

Fassen wir mal zusammen:

Der Tagesspielgel macht eine Veranstaltung unter seinem Namen, moderiert von seinem Chefredakteur.

Finanziert wird das Ganze von Pfizer und Sanofi – der Impfwirtschaft.

Eingeladen sind Impfbefürworter und solche, die bislang den Corona-Wahnsinn mitmachen und Mitglieder der Church Of Corona sind, wie SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE (!), der DGB.

Nicht eingeladen wurden all jene, die sich hierzu kritisch äußern könnten.

Folgerung:

Das ist nichts weiter als bezahlter Kaffeeklatsch durch Pfizer und Sanofi mit freundlicher Unterstützung des Tagesspiegels, der dafür seinen Namen hergibt. Oder: Lobbyismus, auf Neudeutsch. Der Tagesspiegel macht eine Lobbyveranstaltung für Pfizer und Sanofi.

Und deshalb findet man auch immer so eine “objektive” Berichterstattung bei dieser Zeitung – vor allem bezogen auf Impfstoffe und Impfgegner.

quod erat demonstrandum – quod erat expectandum

Den Original Veranstaltungshinweis findet man hier, auf der Seite des Tagesspiegels: https://veranstaltungen.tagesspiegel.de/event/df0d97a3-f6be-480c-883b-ae6b99201fb7/summary?environment=P2

Die Angst der Deppen

A weng debbert muascht so sai …

Man kann sich ja informieren. Das ist nun wirklich nicht so schwer. Die realen Zahlen pfeifen die Spatzen ja von den Dächern – sogar die Ulmer.

Viele hochintelligente, studierte Menschen – auch intelligente nicht-studierte – reden sich den Mund fusselig. Auf der rechten Seite (oder mobil: ganz unten) habe ich alle Nachrichten von solchen Menschen, die die Corona-Politik verurteilen, aufgelistet. Es sind genügend. Doch glauben tun Menschen nur, was sie wollen. Und momentan ist Dystopie und Angst schick.

Diese vielen Jahre Angela Merkel waren eine Zeit um sich zu Tode zu langweilen. Politik fand nicht mehr statt, die Parteien biederten sich gegenseitig an und überboten sich im gegenseitigen Arschkriechen. Nun hängen sie alle im Arsch von Mutti fest.

Noch nie war Politik so langweilig und uninteressant.

Neue Gesetze? Wie, das gibt es?

Verschiedene Ansichten? Was, das gibt es auch? Wo?

All das, was Politik einst ausmachte, ist verschwunden und die Langeweile blieb – wäre da nicht Corona. So ein bisschen Grusel macht die Sache doch spannender und interessanter. Endlich wird Politik und das eigene Verhalten zum Überlebenskampf. Wir, mitten in einem Computerspiel. Die Generation Virtual-Reality hat übernommen. Endlich können sie Helden ihrer eigenen Dystopien sein. Endlich wieder etwas fühlen – und wenns nur die Angst ums eigenen Überleben ist. Corona gibt den ultimativen Kick.

Ach, das ist eine Umfrage aus Österreich?

Gehört das nicht mehr zu Deutschland?

Was, wir haben den Krieg verloren? – und Angela Merkel ist nicht die Führerin des großdeutschen Reiches?

Ist mir garnicht aufgefallen. Hab wohl was versäumt.

Frau von der Leyen ist aber die große Führerin Europas, sagt man. Dann haben wir es doch noch geschafft. Bin erleichtert.

In den Lagern sind jetzt “Quarantäne-Verweigerer”, also die, die diese Mär vom gefährlichen Virus partout nicht glauben wollen. Früher waren dort die, die nicht an den gefährlichen Juden glaubten. Die Zeiten ändern sich, die Sitten auch. Ja, ja.

Aber der Glaube an die Führerin bleibt. Und die Angst – nein, die gab es bei Adolf nicht so. Der versuchte Hoffnung zu wecken.

Der Führer wird verzweifeln, wenn er das hört.

Manches ändert sich eben doch. Früher gabs keine Dystopien.

PS: Die Taktik des Fokus

Der Focus bringt in der Tabelle die korrekten Zahlen – und gleichzeitig einen Link zur Studie, damit die Deutschen – wo die Studie jetzt auch durchgeführt wird – auch schön brav das Richtige sagen. Man möchte ja nicht, dass die Führerin schlecht dasteht. Verstehe ich. Hätte Adolf auch nicht gewollt. Tradition ist eben Tradition.

Quellen:

https://m.focus.de/gesundheit/40-prozent-wollen-sich-impfen-lassen-subjektives-risiko-voellig-ueberschaetzt-was-oesterreicher-wirklich-von-corona-und-lockdown-halten_id_12950173.html

Centre for Cognitive Neuroscience Salzburg (CCNS)

Obige Grafik: https://p6.focus.de/img/fotos/id_12950360/uni-slazburg.jpg?im=Resize%3D%28800%2C500%29&hash=729e0b06769c9b91b85eabcb6e7c5dbd4034ec11419f0da7c6b71a0ce200b72e

Coronavirus: WHO verurteilt Lockdowns

Coronavirus: WHO verurteilt Lockdowns

Lockdowns wurden weltweit zur Kontrolle des Coronavirus eingesetzt. Jetzt hat ein WHO-Beamter den Erfolg dieser Maßnahmen in Frage gestellt.

Alex Turner-CohenAlexTurnerCohen12. Oktober 20208:16

Die Weltgesundheitsorganisation hat kontrovers behauptet, dass die Welt Lockdowns als eine Möglichkeit zur Kontrolle des Virus missbraucht.

Die Weltgesundheitsorganisation ist von ihrer ursprünglichen COVID-19-Haltung abgerückt, nachdem sie die Staats- und Regierungschefs der Welt aufgefordert hatte, ihre Länder und Volkswirtschaften nicht länger abzusperren.

Dr. David Nabarro von der WHO appellierte gestern an die Staats- und Regierungschefs der Welt und forderte sie auf, Abriegelungen nicht mehr als primäre Methode zur Kontrolle des Coronavirus zu verwenden”.

Er behauptete auch, dass das einzige, was Lockdowns erreichten, Armut sei – ohne Erwähnung der potenziell geretteten Leben.

“Lockdowns haben nur eine Konsequenz, die man niemals verharmlosen darf, und das ist, dass sie arme Menschen noch viel ärmer machen”, sagte er.

Dr. David Nabarro von der WHO appellierte gestern an die Staats- und Regierungschefs der Welt und forderte sie auf, “Lockdowns nicht als primäre Kontrollmethode einzusetzen”.Quelle:Twitter

“Wir in der Weltgesundheitsorganisation befürworten keine Abriegelungen als primäres Mittel zur Kontrolle dieses Virus”, sagte Dr. Nabarro Der Spectator.

“Die einzige Zeit, in der wir glauben, dass eine Abriegelung gerechtfertigt ist, ist, Ihnen Zeit zu verschaffen, um sich neu zu organisieren, sich neu zu gruppieren, Ihre Ressourcen neu zu verteilen, Ihre Gesundheitsarbeiter zu schützen, die erschöpft sind, aber im Großen und Ganzen würden wir es lieber nicht tun.”

Dr. Nabarros Hauptkritik an den Lockdowns bezog sich auf die globalen Auswirkungen und erklärte, wie ärmere Volkswirtschaften indirekt betroffen waren.

“Schauen Sie sich an, was zum Beispiel mit der Tourismusindustrie in der Karibik oder im Pazifik passiert ist, weil die Leute nicht in den Urlaub fahren”, sagte er.

“Schauen Sie sich an, was mit den Kleinbauern auf der ganzen Welt passiert ist. … Schauen Sie, was mit den Armutsraten passiert. Es sieht so aus, als ob wir bis zum nächsten Jahr eine Verdoppelung der weltweiten Armut haben könnten. Die Unterernährung von Kindern könnte sich mindestens verdoppeln.”

Die Abriegelung von Melbourne wurde als eine der strengsten und längsten der Welt gefeiert. In Spanien durften die Menschen im März das Haus nur verlassen, um ihr Haustier auszuführen. In China schweißten die Behörden Türen zu, um die Menschen daran zu hindern, ihre Häuser zu verlassen. Die WHO hält diese Schritte für weitgehend unnötig.

Stattdessen plädiert Dr. Nabarro für einen neuen Ansatz zur Eindämmung des Virus.

“Deshalb appellieren wir wirklich an alle führenden Politiker der Welt: Hören Sie auf, die Abriegelung als primäre Kontrollmethode einzusetzen. Entwickeln Sie bessere Systeme, um das zu tun. Arbeiten Sie zusammen und lernen Sie voneinander.”

Die Kritik der WHO an den Lockdowns bezog sich auf die globalen Auswirkungen und erklärte, dass ärmere Volkswirtschaften indirekt betroffen seien. Bild: © Christopher Black/AFPSource:AFP

Seine Botschaft kommt zur rechten Zeit. In einer Weltpremiere haben sich Anfang der Woche Gesundheitsexperten aus aller Welt zusammengeschlossen und ein Ende der Coronavirus-Sperren gefordert.

Sie erstellten eine Petition, die sogenannte Great Barrington Declaration, die besagt, dass die Abriegelungen “irreparablen Schaden” anrichten

“Als Epidemiologen für Infektionskrankheiten und Wissenschaftler des öffentlichen Gesundheitswesens haben wir ernste Bedenken über die schädlichen Auswirkungen der vorherrschenden COVID-19-Politik auf die körperliche und geistige Gesundheit und empfehlen einen Ansatz, den wir Focused Protection nennen”, heißt es in der Petition.

“Die derzeitige Lockdown-Politik hat verheerende Auswirkungen auf die kurz- und langfristige öffentliche Gesundheit.”

Die Petition hat bis jetzt 12.000 Unterschriften erhalten.

Sie wurde von Sunetra Gupta von der University of Oxford, Jay Bhattacharya von der Stanford University und Martin Kulldorff von der Harvard University verfasst.

Auf die Petition angesprochen, hatte Dr. Nabarro nur Gutes zu sagen. “Ein wirklich wichtiger Punkt von Professor Gupta”, sagte er.

Zero Covid: Die Endlösung der Corona-Frage

Ja, sie sind wieder da.

Irgend eine Endlösung suchen sie immer.

Die alte Frage bleibt:
Wie kann ich möglichst viel Menschenleben zerstören, um die Gesundheit des deutschen Volkes, ja das Überleben des deutschen Volkes sicher zu stellen?

Die Frage ist alt, die Antwort auch: Endlösung – oder totaler Krieg.

Wie viele unschuldige Menschen dabei sterben, ist egal, denn das sind Kollateralschäden an Menschenmaterial, die nun mal bei einem Krieg vorkommen. Und wir haben einen Krieg, einen Krieg gegen Corona.

Wollt ihr den totalen Krieg? Die Endlösung der Corona-Frage?

Ja! schreien sie wieder. Ja! Ja! Ja!

Also lasst uns die Restaurants, die Selbstständigen und die Bildung und die Kultur vernichten! Dann vernichten wir auch Corona und retten das Deutsche Volk!

Wir hatten eh noch nie Bildung oder Kultur, was soll man da retten. Sogar in Stuttgart haben sie Hegels Philosophieheimat abgeschafft, Kants Königsberg gehört zu Russland – und den Rest haben wir vergessen.

Wir wissen nur noch eins: Der, der die Autobahnen baute, der war cool.

Wollt ihr den totalen Krieg?

Ja! Ja! Ja!

Wollt ihr die Endlösung der Corona-Frage?

Ja! Ja! Ja!

Seid ihr bereit dafür zu sterben?

Ja! Ja! Ja!

Sie sind wieder da!
Sie propagieren den totalen Krieg,
mögen Endlösungen
und Menschen, die Autobahnen bauen

18.11.20: AfD als letzte Verteidigerin der Grundrechte?

Wir leben in Zeiten, in denen die AntiFa mehr Ähnlichkeit mit der SA der NSDAP hat, als als ein Dackel mit einem Hund. Links wird zu rechts, rechts zu links, oben ist irgendwie unten und überhaupt – und die AfD wird zur stärksten Verteidigerin des Grundgesetzes.

Normalerweise würde ich denken, da hat jemand zu viel Alkohol intus, wenn mir das jemand erzählen würde. Oder ich würde mich zwicken und mich fragen, ob ich Dschangdse bin, der träumt ein Schmetterling zu sein und nicht mehr weiß, was real ist.

Videos zum Bundestag

Aber ein Faktencheck ist einfach, wobei man schon beim vom Bundestag mitgelieferten Titelbild erkennt, dass wir beeinflusst werden sollen, wenn wir dieses Video teilen. Schändlich.

Hier die komplette Sitzung und somit der Videobeweis für meine Behauptungen (sollten die Bundestagsvideos hier nicht mehr angezeigt werden, dann hat sie der Bundestag verschwinden lassen, sorry):

Und hier für alle, die sich nicht alles ansehen wollen (Alexander Gauland):

Die andere Partei, die sich deutlich gegen dieses Gesetz schon im Vorfeld ausgesprochen hat, ist die FDP. Auch Christian Lindner ist im obigen Video zu hören – bzw. hier als Ausschnitt:

Der besonders problematische Paragraph

Christian Lindner erwähnt, dass sie vor allem wegen dieses Paragraphen, der massive Grundrechtseinschränkungen beinhalte, nicht für das Gesetz stimmen könnten:

Die Linke hat im Vorfeld versucht um den heißen Brei herumzureden, brachte aber dann doch mit der FDP vergleichbare Argumente. Die Rede im Bundestag kann man jedoch in die Tonne kippen.

Die bisherige Haltung der AfD

Übel finde ich, dass die FDP und andere Parteien bewusste Falschbehauptungen über die AfD verbreiten. Bereits vor der Bundestagsdebatte veröffentlichte die AfD folgendes Dokument:

Ich war noch nie eine Freundin der AfD, aber was zur Zeit geschieht, ist ein böser Rufmord. Ich frage mich, ob das nicht auch früher schon so war und ich es nur nicht bemerkte, weil ich den üblichen Medien zu sehr vertraute.

Das neue Ermächtigungsgesetz

Wie dem auch sei, hier ist das Gesetz, das am 18. November verabschiedet wurde und der Bundesregierung erlaubt unter Umgehung des Grundgesetzes und des Parlamentes, Grundrechte weitestgehend außer Kraft zu setzen, ohne dies mit beweisbaren Tatsachen begründen zu müssen:

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Zuvor wurde beschlossen, ob es sich weiter um eine epidemische Lage handelt. Dies muss man zuerst beschließen, denn sonst macht dieser Gesetzentwurf gar keinen Sinn. Interessant ist, dass die FDP und DIE LINKE hier nicht dagegen waren:

Dafür gestimmt haben:

  • CDU/CSU
  • SPD
  • Bündnis 90 / Die Grünen

Enthalten haben sich:

  • FDP
  • DIE LINKE

Dagegen gestimmt hat

  • AfD

Da es eine namentliche Abstimmung gab, könnt ihr hier für jeden Namen schauen, wer wie abstimmte. Es hat keine einzige Partei zu 100% einheitlich abgestimmt, es gab überall “Abweichler”, doch das Ergebnis ist eindeutig:

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Dafür gestimmt haben:

  • CDU/CSU
  • SPD
  • Bündnis 90 / Die Grünen

Dagegen gestimmt haben

  • FDP
  • DIE LINKE
  • AfD

Hier ein Bild von der Seite des Bundestages:

Auch hier die namentliche Abstimmung dazu:

NSDAP und SPD/Grüne

Es gab bislang zwei Parteien, nach deren Wahl es doch etwas anders lief, als man zuvor versprochen hatte. Man wusste zwar, dass die NSDAP nationalistisch und antijüdisch ist – doch das war die SPD damals auch und mit ihr fast alle anderen Parteien (Centrum, BVP, etc.). Nach der Wahl gings erst mal aufwärts. Die Löhne stiegen, es gab mehr Urlaub und jeder Mensch – außer den Juden – sollte sich ein Auto und Urlaub leisten können. Doch dann wurde es doch irgendwie anders. Den Rest erspare ich mir.

Als wir uns wir eine Regierung aus SPD und Bündnis90/Die Grünen entschieden, dachten wir: “Endlich mehr Arbeitnehmerrechte!” Wir wählten Parteien, die bisher eher auf der Seite der Gewerkschaften standen. Und was geschah? Wir mussten mehr arbeiten für weniger Geld, das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, Leiharbeit ausgeweitet und Hartz4 – das wohl menschenverachtendste, was wir seit 1945 erfunden haben, wurde eingeführt.

Wir dachten immer, es wäre lange her, dass wir die falsche Partei gewählt haben und es uns nach 1945 nicht mehr passieren würde. Doch dann kamen Gerhard Schröder und seine Mannen und wir fielen wieder darauf herein.

Wir wissen, man kann Parteien nicht trauen. Vor einer Wahl versprechen sie Dinge und nach der Wahl siehts anders aus. Doch wer sich schon jetzt nicht klar gegen Grundrechtseinschränkungen stellt, der tut das auch nicht nach der Wahl.

CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind ganz klar grundgesetzfeindliche Parteien. Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Und wenn einer Partei diese nicht passt, ist sie verfassungsfeindlich. CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind ganz klar verfassungsfeindlich und müssen verboten werden. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um sie an der weiteren Machtergreifung zu hindern. Was hier läuft, ist ein Staatsstreich. Die Grundrechte werden abgeschafft oder so weit eingeschränkt, dass sie keine Bedeutung mehr haben. Der Polizei werden Befugnisse gegeben, so dass sie willkürlich ohne richterlichen Beschluss handeln kann und die Bundeswehr darf Polizeiaufgaben im Innern übernehmen.

Das hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Das ist die Abschaffung der Demokratie.

Ich wette heute, am 19. November 2020, dass diese Regierung alles tun wird, damit keine demokratischen Wahlen mehr stattfinden können. Sie werden alles tun, um entweder die Opposition auszuschalten (z.B. durch Verhaftungen, weil sie sich nicht an das neue Gesetz halten oder durch Rufmord) oder durch das Verschieben der Wahlen – oder durch beides gleichzeitig.

Wer wettet dagegen?

ps

Ich mag die AfD nicht, da ist mir zu viel Hetze gegen Minderheiten. Ein Mensch ist ein Mensch und nicht Deutscher oder Migrant oder … Dieses Denken hat schon einmal zu vielen Toten geführt. Ich finde es zu gefährlich.

Doch wir müssen diese Regierungsparteien stoppen. Momentan geht das – ganz objektiv gesehen – nur mit der AfD. Wenn wir das nicht wollen, brauchen wir eine neue wählbare Partei. Ein Partei, die “Nein!” schreit und gleichzeitig allen Menschen die gleichen Rechte in unserem Staat zuerkennt – ohne jede Diskriminierung. Das hatten wir aber noch nie in der Parteiengeschichte, eine Partei, die jede Diskriminierung beenden möchte. Eine Partei, die das auch ins Grundgesetz schreiben würde.

Mal sehen.

Ich habe mich schon über so viel gewundert dieses Jahr, die Welt ist mehr als ver-rückt, da können doch noch unglaubliche Dinge geschehen.

Der englische Widerstand

Der Pandemie-Missbrauch

Die Ausnutzung des Vorkommens eines neuen Corona-Virus und einer pseudo-Pandemie, haben viele Regierungen gewählt, um Menschen ihre Rechte zu nehmen und sie dauerhaft einzuschränken (hier sind nochmals alle Einschränkungen der Grundrechte aufgelistet).

Unter anderem in England regt sich deshalb Widerstand. Da die Probleme in etwa den unseren entsprechen, ist das kaum eine Meldung wert, dennoch: Über den Widerstand wird in den Mainstream-Medien kaum berichtet – eigentlich gar nicht. Er wird totgeschwiegen oder es werden Lügen verbreitet. So weiß jeder halbwegs intelligente Mensch, der die Bilder aus Berlin sah, dass es mehrere hundert tausend Menschen gewesen sein müssen, die in Berlin demonstrierten, doch die Presse log und nannte maximal 20.000 – und das in nahezu jedem Blatt oder Organ.

So dreist kann man nur lügen, wenn man weiß, dass man einen Staat hinter sich, der für diese Propaganda gerne bezahlt – und dafür dann die Steuern der Bürger erhöht, um diese Propaganda zu finanzieren:

Am 12. April stellte Frau Doris Schröder beim Bundesministerium für Gesundheit die Anfrage:(4)
„In den letzten Jahren wurde die Beratung von PR-Agenturen durch die Bundesministerien im immer größeren Umfang genutzt. Welche PR-Agenturen beraten bzw. entwickeln die Kampagnen bzgl. Corona (SARS-CoV-2 bzw. Covid-19) die Bundesregierung bzw. Ihr Ministerium bisher? In welchem Umfang geschieht dies? Wer berät Sie inhaltlich? Vielen Dank.“ Am 23.April kam die Antwort:
„Sehr geehrte Frau Schröder, die Unterstützung bei der Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen erfolgt nach Durchführung einer europaweiten Ausschreibung seit 1. April dieses Jahres durch die Agentur Scholz & Friends Berlin GmbH in Berlin. Das Auftragsvolumen wurde zum Zeitpunkt der Ausschreibung auf 22.000.000 EURO für die Dauer von 4 Jahren geschätzt. In dem Jahr zuvor war der Auftrag an die Bietergemeinschaft KOMPAKTMEDIEN Agentur für Kommunikation GmbH & VALID Digitalagentur GmbH vergeben. Mit freundlichen Grüßen“ (freie welt)

Da bleibt sicherlich auch finanziell etwas für die übrige Presse übrig. Man schaltet da Anzeigen und macht dort Kampagnen, wo die Presse mitspielt.

22 Millionen Euro für 4 Jahre Corona.-Werbung und das, obwohl die Maßnahmen nur bis maximal 31.03.2021 gehen sollen, laut Ermächtigungsgesetz (= Infektionsschutzgesetz)?

In anderen Ländern wird es nicht viel anders sein. Die Grundrechte sind eingeschränkt, obwohl es nur noch Infizierte und kaum Erkrankte gibt, die Todesfälle sind so gering, dass in der gleichen Zeit mehr Menschen die Treppe herunterfallen und sterben, als Menschen an Covid-19 erkranken. Und das ist überall so.

Die Pandemie (falls es je eine gab, was ich inzwischen bezweifle) ist auf jeden Fall vorbei, doch die Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte bleiben.

Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer.

Und die Politik tut alles, damit diese Entwicklung auch so weitergeht.

Widerstand ist notwendig, überall auf der Welt, wo die Regierung einen harmlosen Virus nutzt, um Menschenrechtsverletzungen zu begehen – und die Aussetzung von Grund- und Menschenrechten ist eine Menschenrechtsverletzung. Zudem sterben in Folge dieser Politik Menschen, weil sie an Beatmungsgeräte angeschlossen werden, weil sie alt, einsam und ängstlich sind oder weil sie sich nicht mehr trauen ins Krankenhaus zu gehen. Das Tragen von Masken und das Zu-Hause-Bleiben macht Kindesmisshandlungen nahezu unsichtbar.

Die Probleme in England

Folgender Text ist eine Übersetzung von der Website Keep Britain Free. Den Originaltext habe ich als Screenshot beigefügt.

Wie fühlst du dich, wenn dir gesagt wird, wohin du gehen kannst; wen du sehen kannst; und was du machen kannst?

Dieses Land hat eine stolze Geschichte des Kampfes für die Freiheit.

Dennoch hat die Regierung die Sperrung genutzt, um uns unsere Freiheiten zu entziehen.

Jeder Aspekt unseres Lebens wird jetzt von drakonischen Regeln und Vorschriften kontrolliert.

Uns wird gesagt, wie viele Freunde wir haben können; wessen Häuser wir besuchen können; wohin wir reisen können – auch was wir denken sollen.

Unsere Kinder können nicht zur Schule zurückkehren. Unternehmen bleiben geschlossen. Monatelang wurden Kirchen, Moscheen und Tempel einfach eingesperrt. Kollektive Gottesdienste bleiben verboten.

Wir können nicht in Pubs, Restaurants, Fitnessstudios, Kinos, Theater oder Schönheitssalons gehen.

Wir können keinen Auslandsurlaub machen, es sei denn, wir möchten zwei Wochen in Quarantäne verbringen, wenn wir zurückkommen.

Diese Maßnahmen zerstören die Wirtschaft.

Sie werden Leben für Generationen ruinieren. Millionen von Menschen sind bereits arbeitslos geworden.

Auf eigene Faust werden Politiker versuchen, uns zu kontrollieren.

Keep Britain Free ist eine neue Bewegung, die Millionen von Menschen repräsentiert, die für sich selbst denken und Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen wollen.

Wir sind keine politische Partei. Wir sind eine Gruppe unabhängiger Denker, die versuchen, die Politiker am Wahltag zu beeinflussen.

Wir stehen für Freiheit: von Sprache, Wahl und Denken. Wir setzen uns für Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ein.

Es gibt eine Regierung zum Schutz ihrer Bürger. Wir müssen zu dieser einfachen Prämisse zurückkehren und sie danach beurteilen.

Durch die Koordinierung unserer Bemühungen können wir sicherstellen, dass unsere Stimme im Herzen der Regierung gehört wird, und echte Veränderungen bewirken.

Bitte schließen Sie sich uns an, um die Freiheit in Großbritannien zu erhalten.

Videos aus Großbritannien

Dazu gibts ein paar richtig gute Videos, die mich vor Neid erblassen ließen:

We Will Not Be Silenced - Keep Britain Free

Keep Britain Free

Wir sind keine politische Partei, sondern eine Gruppe unabhängiger Denker, die versuchen, Politiker nicht nur am Wahltag, sondern jeden Tag zur Rechenschaft zu ziehen. Durch eine starke und koordinierte Stimme werden wir unsere Botschaft von Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück verbreiten, mit der Entschlossenheit, echte Veränderungen herbeizuführen.

Zu viele Menschen haben vergessen, dass der Zweck einer Regierung darin besteht, ihre Bürger zu schützen – eine einfache Prämisse, zu der wir durch unser Handeln zurückkehren wollen.

(Quelle: Keep Britain Free)

Zum Stand der Einschränkung oder Aufhebung der Grundrechte (Juli/August 2020)

Eingeschränkte Grundrechte laut Infektionsschutzgesetz und Bundeszentrale für politische Bildung

Folgende Grundrechte sind ganz oder teilweise eingeschränkt klaut bpb und IfSG. Die Belege, sowie warum und wodurch sie eingeschränkt werden, findet man unten.

  • Artikel 2 GG: (1) Körperliche Unversehrtheit
  • Artikel 2 GG: (2) Freiheit der Person, Freie Entfaltung der Persönlichkeit
  • Artikel 4 (2): ungestörte Religionsausübung
  • Artikel 8 GG: Versammlungsfreiheit
  • Artikel 10 GG: Brief- und Postgeheimnis
  • Artikel 11 GG: Freizügigkeit
  • Artikel 12 (2): Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden
  • Artikel 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung

Einschränkung der Grundrechte im Infektionsschutzgesetz

Die Jeweils aktuelle Fassung des “Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)” findet man bei “Gesetze im Internet“. Die Fassung, die ich hier zum Download anbiete, ist die Fassung vom 10.08.2020 als PDF.

Sortiert nach Paragrafen im Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Stand: 10.08.2020

§5 (5) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit eingeschränkt.

§ 15 (3) […] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

§ 16 (4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird im Rahmen der Absätze 2 und 3 eingeschränkt.

§ 17 (7) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden im Rahmen der Absätze 1 bis 5 eingeschränkt.

§ 20 (14) Durch die Absätze 6 bis 12 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 21 Impfstoffe:
Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.

§ 25 (5) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt

§ 28 (1) […] Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

§ 29 (2) […] Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

§ 30 (2) […] Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.

§ 30 (3) […] Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

§ 32 Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

§ 36 (9) Durch die Absätze 4 bis 7 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 41 […] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.

§ 50 (5) […] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

§ 51 […] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.

Sortiert nach betreffenden Artikeln des Grundgesetzes (GG)

Übersicht:

Folgende Grundrechte sind ganz oder teilweise durch das Infektionsschutzgesetz ausgesetzt

  • Artikel 2 GG: (1) Körperliche Unversehrtheit
  • Artikel 2 GG: (2) Freiheit der Person
  • Artikel 8 GG: Versammlungsfreiheit
  • Artikel 10 GG: Brief- und Postgeheimnis
  • Artikel 11 GG: Freizügigkeit
  • Artikel 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung

Artikel 2 (1) GG: Körperliche Unversehrtheit

8x eingeschränkt und damit faktisch ausgesetzt

§5 (5) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit eingeschränkt.

§ 20 (14) Durch die Absätze 6 bis 12 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 21 Impfstoffe:
Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.

§ 25 (5) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt

§ 25 (5) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt

§ 29 (2) […] Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

§ 30 (3) […] Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

§ 36 (9) Durch die Absätze 4 bis 7 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Artikel 2 (2) GG: Freiheit der Person

7x eingeschränkt und damit faktisch ausgesetzt

§ 17 (7) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden im Rahmen der Absätze 1 bis 5 eingeschränkt.

§ 25 (5) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt

§ 28 (1) […] Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

§ 29 (2) […] Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

§ 30 (2) […] Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.

§ 30 (3) […] Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

§ 32 Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

Artikel 8 GG: Versammlungsfreiheit

3x eingeschränkt

§ 17 (7) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden im Rahmen der Absätze 1 bis 5 eingeschränkt.

§ 28 (1) […] Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

§ 32 Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

Artikel 10 GG: Brief- und Postgeheimnis

3x eingeschränkt

§ 30 (3) […] Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

§ 32 Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

§ 32 Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

Artikel 11 GG: Freizügigkeit

2x eingeschränkt

§ 17 (7) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden im Rahmen der Absätze 1 bis 5 eingeschränkt.

§ 28 (1) […] Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

Artikel 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung

10x eingeschränkt und damit quasi ausgesetzt.

§ 15 (3) […] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

§ 16 (4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird im Rahmen der Absätze 2 und 3 eingeschränkt.

§ 17 (7) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden im Rahmen der Absätze 1 bis 5 eingeschränkt.

§ 25 (5) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt

§ 28 (1) […] Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt

§ 29 (2) […] Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

§ 32 Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

§ 41 […] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.

§ 50 (5) […] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

§ 51 […] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.


Einschränkungen der Grundrechte laut Bundeszentrale für politische Bildung

bpb: Das Coronavirus und die Grundrechte

Folgender Text stammt von der Bundeszentrale für politische Bildung. Als Beleg habe ich einen Screenshot beigefügt.

Zusätzlich zu den Einschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz, wird hier noch Artikel 12 genannt: Das Recht auf Berufsfreiheit

Beispiele für die Einschränkungen von Grundrechten

Das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11):
Die Menschen dürfen nicht mehr überall hin gehen. So wurden Strände oder der Weg zu bestimmten Sehenswürdigkeiten gesperrt. Grenzen von Ländern wurden geschlossen.

Das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2):
Viele Dinge im Alltag sind nicht mehr möglich. Die Kinos, Theater, Museen, Schwimmbäder und viele weitere Einrichtungen waren oder sind geschlossen.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8):
Demonstrationen sind Versammlungen. Der Staat verlangt, dass Demonstrationen nur stattfinden dürfen, wenn die Corona-Regel eingehalten werden können. So können Demonstrationen nicht oder nur eingeschränkt stattfinden.

Die Freiheit der Person (Art.2):
Wenn eine Person COVID-19 hat, dann muss sie in Qurantäne. Bei einer Quarantäne Quarantäne bedeutet: Das Haus darf 14 Tage nicht verlassen werden. Die Freiheit der Person ist also eingeschränkt.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13):
Wohnungen von infizierten Personen dürfen vom Amtsarzt unter bestimmten Umständen ungefragt betreten werden.

Das Recht auf Berufsfreiheit (Art. 12):
Im März und April 2020 mussten viele Geschäfte und alle Gaststätten schließen. Beschäftigte in Gaststätten und Geschäften konnten ihren Beruf nicht ausüben.

bpb: Corona-Krise: Wie weit dürfen Grundrechtseinschränkungen gehen?

Auch das folgende Interview findet sich auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung. Auch hier werden weitere Artikel genannt, zusätzlich zu den durch das Infektionsschutzgesetz eingeschränkten:Artikel 4 (2) und wieder Artikel 12.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden die Grundrechte in Deutschland immer stärker eingeschränkt. Welche betrifft das genau?

Durch die verschiedenen Maßnahmen werden zurzeit sehr viele Grundrechte eingeschränkt. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Die häusliche Isolation, also die sogenannte Quarantäne, beschränkt die Fortbewegungsfreiheit [GG Artikel 2 (1) und 11], schließlich darf man dann bestimmte Orte nicht mehr verlassen. Das Kontaktverbot beschränkt zum Beispiel das allgemeine Persönlichkeitsrecht [GG Artikel 2 (2)] Denn es gehört zur freien Entfaltung der Person, andere Menschen zu treffen. Außerdem werden die Versammlungsfreiheit [GG Artikel 8] und die Glaubensfreiheit [GG Artikel 4 (2)] eingeschränkt. Man darf zurzeit keine politischen Demonstrationen abhalten und keine Gottesdienste mehr besuchen. Bestimmungen, die den Einzelhandel verbieten, beschränken die Berufsfreiheit [GG Artikel 12]


Sonstige eingeschränkte Grundrechte durch die Corona-Verordnungen

Besonders stark eingeschränkt, ist der Artikel 5 des Grundgesetzes, vor allem Absatz (1) und (3).

Artikel 5 (1) beinhaltet die Meinungs- und Informationsfreiheit. Momentan wird sehr stark Stimmung gemacht gegen Menschen, die eine andere Meinung haben, als die Bundesregierung. Die Informationsbeschaffung ist dadurch erschwert, dass manche Livestreams, wie z.B. der von der Demo in Berlin am 1.08., gestört wurden und eine Liveübertragung fast unmöglich machten (es ging nur noch auf inoffiziellem Wege).

Kritiker werden scharf angegangenen und müssen mit Jobverlust rechnen (z.B. Anselm Lenz, Wolfgang Wodarg, u.a.). Auch das ständige Einblendung von Mitteilungen, nur das RKI würde als einzige Institution die Wahrheit verkünden, unterstellt jedem anderen Beitrag dies nicht zu tun. Wenn die Meinung als falsch hingestellt wird, ohne Beachtung des Inhalts, ist dies eine absichtliche Verhinderung von Verbreitung von Informationen.

Artikel 5 (3) garantiert die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre. Wissenschaftler werden als Covidioten und Verschwörungstheoretiker dargestellt, wenn ihre Forschungsergebnisse den Ansichten der Bundesregierung widersprechen. Zudem müssen sie mit Jobverlust rechnen. Künstler haben faktisch ein Auftrittsverbot, was eine massive Einschränkung der Freiheit von Kunst und Kultur bedeutet.

Das Recht auf Bildung findet sich im Grundgesetz nur indirekt. Es wird hergeleitet aus der Menschenwürde (Artikel 1 (1)) und dem Geiste des Diskriminierungsverbots (Artikel 3). Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben gleichberechtigt und in Würde zu leben und dies ist nur möglich, wenn alle Menschen die Möglichkeit auf Bildung haben. Schulunterricht fiel aus und am Onlineunterricht konnten nur diejenigen teilhaben, die über die nötigen technischen Möglichkeiten verfügten, sowohl am schulischen als auch am universitären Unterricht. Dadurch wird auch Artikel 2 (2) wiederum verletzt. Besonders im Umgang mit alten Menschen und der Entnahme von proben zur Untersuchung auf Covid-19 wurde mehrfach berichtet, wie dabei die Würde der alten Menschen (Artikel 1 (1)) verletzt wurde.


Die “Covidioten” und das Grundgesetz

Quelle: https://querdenken-711.de/, Umrandung in rot von mir (CS)

Dieter Nuhr und die Wissenschaft

Gedanken zum Widerstreit

Ich möchte im Folgenden einen Text wiedergeben, den Dieter Nuhr auf Facebook veröffentlichte. Statt eines Screenshots, möchte ich ihn leserlich veröffentlichen und habe ihn deshalb – ohne zu fragen – kopiert.

Dieter Nuhr weist hier auf ein Problem hin, auf das auch schon andere Schriftsteller oder Politiker hingewiesen haben. Am Schluss fragt Dieter Nuhr: „In was für einem Land wollen wir leben? In einem Land, in dem öffentliches Nachdenken zunehmend durch Denunziation und soziale Ausgrenzung bestraft wird?“ Ein Land, in dem die öffentliche Auseinandersetzung nicht mehr stattfinden kann, ist keine Demokratie mehr. Demokratie lebt von widerstreitenden Meinungen, aber auch der Fortschritt benötigt den Widerstreit. Wenn nur noch eine Meinung, eine Haltung möglich ist, können keine neuen entstehen und auch die Wissenschaft hört auf zu existieren.

Abweichende Meinungen führen nicht selten dazu, dass man etwas hinterfragt. Dann möchte man feststellen, ob dieses Hinterfragen gerechtfertigt ist und macht Forschungen dazu. Eine Forschung hat nur Sinn, wenn man eine neue Erkenntnis haben will. Deshalb überprüfen wir zum Beispiel nicht mehr, ob sich die Erde um die Sonne dreht.

Dieter Nuhr ist jemand, der gerne provoziert. Auch ich habe mich schon unzählige Male über seine Äußerungen geärgert. Vieles fand ich geschmacklos. Doch ist es leider die Aufgabe eines Satirikers etwas überspitzt und vereinfacht zu äußern, damit sich die Menschen darüber ärgern oder schadenfroh lachen. Dieter Nuhr kann das perfekt.

Das Wichtige ist jedoch nicht das Lachen, sondern das Ärgern, weil dann eine Auseinandersetzung stattfindet. So lange wir anderen zustimmen, müssen wir nichts ändern. Doch wenn sie etwas äußern, das uns wehtut, das uns „trifft“, wie wir so schön sagen, trifft es vielleicht bei uns ins Schwarze und bringt uns doch zum Nachdenken. An anderer Stelle schrieb ich ja schon, dass ich vermute, dass wir echten Linken deshalb Nietzsche so sehr lieben. Er zwingt uns, uns mit unseren positiven Idealen auseinanderzusetzen und sie zu hinterfragen. Gerade dieser ständige Streit, bringt uns vorwärts. Und Dieter Nuhr ist manchmal unser lebendiger Nietzsche.

Henry David Thoreau, den ich ja sehr mag, beklagte bereits fehlende Auseinandersetzungen und schrieb deshalb:

„Die Menschen sind gemeinhin verdorben durch ihr Wohlwollen und ihre Höflichkeit. Sie sind so konziliant und entschlossen, mit dir übereinzustimmen, dass sich ein Gespräch mit ihnen nicht lohnt. In einer kurzen Unterhaltung legen sie eine solche Langmut und Freundlichkeit an den Tag. Ich möchte jemandem begegnen, der provoziert und befremdet, so dass wir Gast und Wirt sein können und einander erfrischen. Es kann geschehen, dass ein Mensch völlig in seinen Umgangsformen verschwindet, sich in ihnen auflöst. Den tausendundein Gentlemen, die ich treffe, begegne ich mit Verzweiflung und nur, um mich wieder von ihnen zu trennen, denn sie wecken in mir keinerlei Hoffnung auf eine Ungehörigkeit. Ein ärgerlicher, grober, exzentrischer Mensch, ein Schweigsamer, ein Mensch, der sich nicht gut drillen lässt – der gibt zur Hoffnung Anlass. Eure feinen Herren sind alle gleich.“

Henry David Thoreau hätte sich sehr über Dieter Nuhr gefreut! Und geärgert!

Statement von Dieter Nuhr zur Aktion #fürdasWissen

Dieter Nuhr‘s Post

Ich wurde im Juli gebeten für die Kampagne #DFG2020 der Deutschen Forschungsgemeinschaft eine 30sekündige Sprachnachricht einzusenden zum Thema Wissenschaft. Folgendes Statement habe ich abgegeben:

Wissen bedeutet nicht, dass man sich zu 100% sicher ist, sondern dass man über genügend Fakten verfügt, um eine begründete Meinung zu haben. Weil viele Menschen beleidigt sind, wenn Wissenschaftler ihre Meinung ändern: Nein, nein! Das ist normal! Wissenschaft ist gerade, DASS sich die Meinung ändert, wenn sich die Faktenlage ändert. Wissenschaft ist nämlich keine Heilslehre, keine Religion, die absolute Wahrheiten verkündet. Und wer ständig ruft “Folgt der Wissenschaft!“ hat das offensichtlich nicht begriffen. Wissenschaft weiß nicht alles, ist aber die einzige vernünftige Wissensbasis, die wir haben. Deshalb ist sie so wichtig.

Die DFG hat sich für den Beitrag zunächst bedankt. Sie schrieb mir: “Wir danken ganz herzlich für Ihr wunderbares Statement – Ihren pointierten Kommentar über die Relevanz und die Erklärung von Wissenschaft.”

Screenshot. Original auf https://twitter.com/dfg_public/status/1288843533898612745

Der Beitrag wurde dann von der DFG veröffentlicht und am 30.7. aufgrund der “starken und sehr kritischen Resonanz“ wieder aus dem Netz genommen, um „die DFG zu schützen“ (Zitate wörtlich).

Ich halte dies für mehr als alarmierend. Dass Kritik aufkommt, wenn ich mich äußere, erstaunt mich nicht weiter. Egal, was ich sage, sobald es im Netz öffentlich wird, gibt es organisierten Hass. Das ist offensichtlich eine im Netzwerk organisierte Kampagne, die mich als an der Meinungsbildung Beteiligten diskreditieren soll. Es ist offensichtlich, dass dies ideologisch begründet ist, da ich mich politisch kritisch gegenüber Linken UND Rechten äußere und mich immer wieder gegen jeden politischen Extremismus wende. Das empört linke wie rechte Fanatiker, und da ich immer wieder auch Religionskritik äußere, wird auch von religiöser Seite aus Kritik an mir geübt. Damit muss man leben als Satiriker.

Neu ist, dass nun eine Organisation wie die Deutsche Forschungsgesellschaft, die eigentlich wie keine andere für freies Denken stehen sollte, den Ideologen im Netz nachgibt. Das ist nicht nur erstaunlich, sondern ängstigt mich, da ich inzwischen eine McCarthyartige Stimmung im Land wahrnehme und im Zuge der Cancel culture auch die Freiheit des Denkens und der Forschung im Allgemeinen in Gefahr sehe.

Von seiten der DFG wurde mir mitgeteilt, man müsse “der Kritik nachgeben”, um “Schaden von der DFG abzuwenden”. Ich fürchte, der größere Schaden ist, wenn die Deutsche Forschungsgesellschaft sich daran beteiligt, kritische und keineswegs extremistische oder verschwörungstheoretische Stimmen mundtot zu machen.

Ich habe noch nie (!!!) wissenschaftsfeindlich argumentiert, bin im Gegenteil immer gegen den Missbrauch der Wissenschaft eingetreten. Ein Beispiel: Ich habe IMMER gesagt, dass ich die Friday-For-Future-Bewegung im Grunde für sympathisch halte, den Satz „Folgt der Wissenschaft“ aber für bedenklich halte, weil er suggeriert, es gäbe die eine, unantastbare Meinung und Lösungsstrategie für den Klimawandel, weil so die Wissenschaft zum Erlösungsnarrativ erklärt wird. Das ist das Gegenteil von Wissenschaft.

Es gibt nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch unter Klimawissenschaftlern unterschiedliche Szenarien und verschiedenste Lösungsstrategien. Es ist sogar Grundbedingung von freier Forschung, dass unterschiedliche Thesen zugelassen sind und diskutiert werden. Das passiert ja auch in der Wissenschaft. In der Öffentlichkeit aber wird Meinungsvielfalt zunehmend aktiv durch Denunziation unterdrückt. Einzelne Gruppen proklamieren unantastbare Wahrheiten, behaupten, die Wissenschaft sei auf ihrer Seite und behandeln dementsprechend kritische Denker als Ketzer, werfen sie in der Folge mit Wahnsinnigen und Verschwörungstheoretikern in einen Topf und versuchen sie so zu diskreditieren. Das ist mittelalterlich und beängstigend.

In diesen Zeiten ersetzt immer häufiger der Shitstorm das Argument. DIE ZUSTÄNDIGEN BEI DER DFG KÖNNEN UNMÖGLICH SELBST ETWAS „WISSENSCHAFTSFEINDLICHES“ BEI MIR GEFUNDEN HABEN, SCHON WEIL ES DAS NICHT GIBT. Sie „reagieren auf Kritik“. Mit anderen Worten: Die DFG unterwirft sich den Krawallmachern, die im Internet systematisch an der Unterdrückung kritischer Stimmen arbeiten, die in der Mitte des politischen Spektrums stehen. Niemand kann mich ernsthaft politisch irgendwo an den Rändern verorten.

Die DFG beteiligt sich somit aktiv daran, Kritik als Ketzerei zu verfolgen und Andersdenkende mundtot zu machen. Ich halte das indessen für ein Phänomen, das die demokratische Diskussion ernsthaft gefährdet, schon weil sie indessen den Wissenschaftsbetrieb weltweit erreicht hat. An Universitäten wird indessen überall massiv darauf hingearbeitet, dass Andersdenkende gar nicht mehr hineingelassen werden. Das ist nicht nur empörend, sondern beängstigend. In was für einem Land wollen wir leben? In einem Land, in dem öffentliches Nachdenken zunehmend durch Denunziation und soziale Ausgrenzung bestraft wird? Mir gruselt es.

Was folgt: Denunziation

Die übliche Propaganda-Methode, die nun folgt, ist Denunziation und schlecht-machen des Autors, das hat ja schon bei Wolfgang Wodarg wunderbar funktioniert. Man tut so, als sei sein Redebeitrag fehl am Platze weil er schon an anderer Steele fehl am Platze gewesen wäre:

Ja und zunächst haben die Massenmedien dem auch zugestimmt, doch plötzlich kommt der Umschwung. Dieter Nuhr scheint eine unheimliche Macht zu haben. Sogar unsere Massenmedien kritisieren den Umgang mit Andersdenkenden! Hoffentlich vergessen sie das nicht, wenn es mal wieder gegen Wolfgang Wodarg geht, gegen Kurt Levitt und andere.

Dennoch möchte ich noch ein paar Bemerkungen machen, zu Dieter Nuhrs Aussage über Wissenschaft, weil ich ihm nicht ganz zustimmen möchte, unter der Überschrift: Die Wissenschaft hat immer recht – nicht aber die “Wissenschaftler”. Wir leben in seltsamen Zeiten, in denen es schick wurde, über Wissenschaft herzuziehen und dies bereitet mir große Sorge. Deshalb hier ein Beitrag dazu. Bitte lest ihn! Vielleicht lernt ihr etwas zur Beziehung der Wissenschaftler zur Wissenschaft und warum wir der Wissenschaft vertrauen sollten.

Titelbild

https://dfg2020.de/ und Pixabay

Die Wissenschaft hat immer recht – nicht aber die “Wissenschaftler”

Wissenschaftler können lügen: Marktinteressen und Politik

Dieter Nuhr sagt in diesem Beitrag richtig: Wissenschaft ändert sich, wenn sich die Faktenlage ändert. Dies bedeutet jedoch auch, dass die Erkenntnisse der Wissenschaft immer die bestmöglichen sind, die wir haben. Sie ändern sich erst, wenn neue Techniken entstehen, die uns wiederum neue Erkenntnisse ermöglichen. Die Wissenschaft zeigt immer die uns bestmögliche Annäherung an die “Wahrheit”, oder Realität. Eine bessere haben wir nicht.

Es kann keine sich widersprechende Wissenschaft geben, denn sonst müsste es, sich widersprechende Realitäten geben.

Es gibt aber sich widersprechende Wissenschaftler. Und das verwechseln viele, leider.

Von den Politikern und Medien werden wissenschaftliche Erkenntnisse gerne missbraucht, um ihre Sicht der Welt, ihre Handlungen und Meinungen zu rechtfertigen. Dadurch kann der Eindruck entstehen, dass es verschiedene Ergebnisse gibt. Doch ist dies nicht möglich, es sei denn, es wurden bei den Forschungen, Studien, etc. Fehler gemacht, oder man verwendete unterschiedliche Datengrundlagen.

Das Problem ist in aller Regel also nicht die “Wissenschaft”, sondern die Folgerungen, die aus wissenschaftlich gewonnenen Ergebnissen gemacht werden.

Nicht nur Politiker und Medien nutzen die Ergebnisse für ihre Interessen, sonder auch so genannte “Wissenschaftler”, die aber eigentlich gar keine sind, auch wenn sie Professoren an Universitäten sind. Sie werden nicht selten von Firmen bezahlt, bzw. ihre Forschung wird von diesen finanziert. Dadurch erwarten die Investoren auch, dass keine Ergebnisse veröffentlicht werden, die ihnen schaden, bzw. dass das Ergebnis bei der “Forschung” herauskommt, das sich positiv auf ihr Produkt auswirkt. Hierzu habe ich schon vor langem einen längeren Text geschrieben, der sich um die Manipulation der Forschung durch Pharmafirmen dreht. Darin zitiere ich u.a. eine Sendung von Monitor, vom 11.08.2016.

Das Problem ist schon lange bekannt. Dadurch, dass unser Staat sich weigert, höhere Steuern von Reichen und Unternehmen zu nehmen, mangelt es ihm an Gelder für die Forschung. Unternehmen und Investoren (die, die zu wenig Steuern zahlen) sehen das als ihre Möglichkeit, als Wohltäter aufzutreten und Universitäten zu unterstützen – und erlangen dadurch Einfluss auf das, was erforscht wird und wie die Ergebnisse aussehen. Würde unser Staat ihnen dieses Geld – das sie offensichtlich zu viel haben – wegnehmen, und es in unsere Universitäten stecken, könnten Wissenschaftler unabhängiger forschen.

“Wissenschaftler” können betrügen – und müssen es!

Nun kommen wir zum absurdesten Teil des Theaters. Ein Wissenschaftler, der nicht betrügt, wird sich nie Wissenschaftler nennen dürfen, hat keine Chance, jemals Professor zu werden. So will es die Voraussetzung für diesen Posten.

Auch das Problem ist schon lange bekannt. Es ist ein gesellschaftliches Problem, das man leicht ändern könnte, aber dann müsste man ja nachdenken und denken ist echt schwierig.

Wenn ihr euch irgendwo bewirbt, auf irgendeinen Job, was ist da wichtig? Eure Unterlagen. Euer Lebenslauf, eure Zeugnisse, etc. Allgemein gesagt: Scheine und Nachweise. Ich muss nachweisen, dass ich etwas studiert oder gelernt habe, um es ins Vorstellungsgespräch zu schaffen, ich muss nicht nachweisen, dass ich etwas kann. Nicht meine Fähigkeiten zählen, sondern meine Nachweise.

Viele von euch können etwas richtig gut, würden aber darin nie einen gut bezahlten Job bekommen, weil ihr keine nachweisbare Ausbildung in diesem Bereich habt. Ich kann super Mathe und es hervorragend erklären, so dass es wirklich jeder versteht, aber ich kann keinen Job als Mathelehrerin an einer Schule bekommen, weil ich das nicht studiert habe (Mathe auf Lehramt). Ich bin “nur” Diplompädagogin.

Und dieses Schein-Problem setzt sich bis in die Universitäten fort. Um Professor zu werden, müsst ihr eine gewisse Menge an Veröffentlichungen nachweisen, nicht jedoch, dass diese tatsächlich sinnvoll waren oder sauber wissenschaftlich durchgeführt wurden. Ihr müsst also nicht nachweisen, dass ihr etwas könnt, sonder dass ihr viele Veröffentlichungen getätigt habt, alle mit einem prima Titel, der zur ausgeschriebenen Stelle passt. Ihr braucht quasi viele Bescheinigungen, nicht Fähigkeiten. Die interessieren niemanden.

Hier einmal ein Auszug aus der Zeit-Online vom 31.07.2018:

Tausende deutsche und Hunderttausende internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben in den vergangenen Jahren fragwürdige Studien in Journalen veröffentlicht, die ihre Inhalte nicht wie üblich prüfen und von unabhängigen Forscherinnen und Forschern begutachten lassen. […]
Die Analysen der Journalistinnen und Journalisten zeigen, dass allein in Deutschland mindestens 5.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Journals von Raubverlagen (Predatory Publishers) publiziert haben; Verlage, die gegen die Zahlung einer Gebühr im Grunde alles in ihren Zeitschriften veröffentlichen, ohne dass dabei in irgendeiner Form eine Qualitätskontrolle durch ein Gutachterverfahren vorgenommen wird. […]
Der Vorteil der Autorinnen und Autoren, so argumentiert das Rechercheprojekt, liege ebenso klar auf der Hand: Man könne durch Veröffentlichungen bei fragwürdigen Journals seine Publikationsliste aufpeppen. Nachwuchswissenschaftler hätten damit bessere Karrierechancen, Professorinnen würden an Renommee gewinnen und hätten bessere Aussichten, Forschungsmittel zu erhalten. […]

Eine solche Fake-Science-Seite habe ich selbst entdeckt: das “Oxford-Magazine”, oder “Brain”. Hier habe ich etwas dazu geschrieben.

Das Problem wurde im obigen Text erkannt, doch tut man sich mit der Lösung noch schwer. So lesen wir im Newsletter des Deutschen Hochschulverbandes (DHV-Newsletter 4/2019):

Mehr Mut zur Reform
Der Deutsche Hochschulverband (DHV) mahnt in einem Forderungskatalog zur Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems mehr Mut zum Diskurs und zur Veränderung an. Es gelte u.a., den Einsatz von Metriken in der Leistungsbewertung zurückzudrängen. “In der Wissenschaft muss wieder mehr inhaltlich beurteilt und weniger gezählt werden”, erklärte DHV-Präsident Professor Bernhard Kempen. Die Voraussetzung für Forschung durch eingeworbene Drittmittel dürfe nicht mit der Forschung selbst verwechselt werden. Ebenso wenig könne die gegenwärtige Fixierung auf Publikationszahlen und Zitationsindizes eine inhaltliche Bewertung von Veröffentlichungen ersetzen.

Hier wird offen angesprochen, dass die “Forschungen” nicht inhaltlich bewertet werden, also ihr Qualität und Aussagekraft keine Rolle spielen, sondern nur ihre Anzahl (Publikationszahlen) und wie häufig sie zitiert werden (Zitationsindizes) von anderen (die auch bescheißen).

Die Meinung eines “Wissenschaftlers” ist oft wichtiger als Fakten

Im selben Newsletter (April 2019) lesen wir übrigens:

DHV gegen Denk- und Sprechverbote an Universitäten
Der Deutsche Hochschulverband (DHV) warnt vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten. Gerade unkonventionellen, unbequemen und unliebsamen Meinungen müssten sie ein Forum bieten, stellte der DHV-Präsident Professor Bernhard Kempen anlässlich des 69. DHV-Tags in Berlin fest. Damit sei unvereinbar, dass sich in letzter Zeit Ausladungen von Personen häuften, die vermeintlich unerträgliche Meinungen verträten. “Soweit es sich um den Versuch handelt, die Äußerung wissenschaftlicher Auffassungen zu unterbinden, ist das einer Universität nicht würdig”, erklärte Kempen.

Es kann also auch sein, dass ein Wissenschaftler, der auf Grund seiner Forschungen eine wissenschaftlich fundierte Ansicht vertritt, die jedoch den wichtigen Personen an einer Universität nicht gefallen, nie dort hin zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird oder eine Professur an dieser Universität erhalten kann. Man möchte “die Äußerung wissenschaftlicher Auffassungen […] unterbinden”!

Es ist also kein altes Problem. Auch nicht in den USA:

“Früher gab es immer welche, die auch mal eine unpopuläre Meinung vertreten haben, und sei es nur um der Freude am Streit willen”, sagt Heather Rowan-Kenyon. “Das ist seltener geworden.” (Spektrum.de vom 5.08.2016)

Dieses Problem ist also schon sehr alt, auch wenn dies in jüngster Zeit Schriftstellern oder Politikern stärker bewusst wird. Ein lange verdrängtes Problem dringt nun mit aller Macht an die Oberfläche. Doch im Gegensatz zu früher, gelten nun diese, die auf das Problem aufmerksam machen, als Fake-News-Verbreiter und Corona-Leugner, so, als wäre es kein Problem, weil es einen Corona-Virus gibt. Die Wissenschaftswelt wird immer schwachsinniger.

Dieter Nuhrs Post auf Facebook, der zu diesem Artikel geführt hat, ist ein wichtiger. Ich hoffe, er regt die Debatte nochmals an, doch befürchte ich, dass man sich weiter herausreden möchte. Oder man tut so, als würde dieses Problem nur Dieter Nuhr betreffen und schon kann man die Diskussion beenden. Wer etwas anderes behauptet, wird zum Covidioten und Verschwörungtheoretiker. Klappe zu, Hase tot.

Das Deutungsproblem: Wissenschaft muss gedeutet werden

Nehmen wir als Beispiel einmal den Klimawandel. Dass er stattfindet, kann man nicht leugnen. Nur wissen wir nicht, ob er von Dauer ist, da wir ja nicht in die Zukunft schauen können. Theoretisch könnte er schon morgen vorbei sein. Wir wissen es nicht.

Also muss die Wissenschaft her. Diese erforscht den CO2-Gehalt der Luft, die Erderwärmung usw. Man weiß, dass CO2 in der Atmosphäre dafür sorgt, dass Wärme nicht in den Weltraum gelangen kann. Folglich würde weniger CO2 in der Luft dafür sorgen, dass mehr Wärme in den Weltraum geht und unsere Erde nicht so schnell erwärmt. Da wir CO2 durch Verbrennung erzeugen, müssen wir weniger verbrennen, dann erwärmt sich wahrscheinlich die Erde nicht so schnell, wie mit der jetzt vorhandenen Ausstoßmenge an CO2. Das ist noch einfache Logik.

Ob damit der Klimawandel zu stoppen ist, oder ob er sich nur geringfügig verlangsamt, das kann auch die Wissenschaft nicht sagen.

Nun will man aber von der Wissenschaft wissen, wie die weitere Entwicklung aussieht unter bestimmten Szenarien. Doch das weiß auch sie nicht. Die Erde ist ein extrem komplexes System. Also überlegen sich Wissenschaftler Rechenmodelle auf Grund vorhandener Daten. Aber mehr geht nicht. Die Modelle können falsch oder richtig sein, das zeigt erst die Zukunft. Mit der Zeit bekommen wir mehr Daten, können unsere Modelle verbessern, aber völlig richtig werden wir nie liegen, einfach auf Grund der enormen Komplexität des Systems.

Die Wissenschaft kann sich nur an die momentane Welt annähern, aber nicht an eine zukünftige – doch genau das wird immer wieder erwartet. Wenn Wissenschaft sagen soll, wie etwas funktionieren wird, was geschehen wird, dann ist sie überfordert. Dann muss auch sie raten. Zunächst rät sie, welches mathematische Modell passen könnte, dann sucht sie nach Daten und hofft, dass diese ausreichen, um eine sinnvolle Vorhersage zu machen.

Dies gilt für alles, auch für Virenepedemien oder Impfungen. Doch die Politik möchte von Ihnen wissen: Was soll ich tun? Und dann werden die Wissenschaftler bevorzugt, die ein Modell zur Berechnung finden, oder die einfach so Vorhersagen treffen, die den Politikern oder den Geldgebern dieser Wissenschaftler, passen. Da man ja raten muss, welches Modell stimmen könnte, kann man auch einfach eines nehmen, das die von den Auftraggebern gewünschten Ergebnisse bringt.

Richtige Wissenschaftler weisen auf diese Problematik hin und nehmen deshalb verschiedene Rechenmodelle oder zeigen verschiedene Szenarien und mögliche Entwicklungen auf, die sich aus ihren Forschungen ergeben.

Was man sehr gut erforschen kann und immer, wenn es richtig durchgeführt wurde, auch wissenschaftlich ist und die Realität gut abbildet, ist die Erforschung der aktuellen Situation. Gerade damit argumentieren momentan all die, die sich gegen die Corona-Maßnahmen aussprechen. Und die Befürworter argumentieren mit der Zukunft, der ein zu ihrer Ideologie passendes Modell zu Grunde liegt. Man argumentiert mit der Angst, mit einem möglichen Risiko, einem möglichen Verlauf, einer möglichen zweiten Welle usw. Diese sind zwar völlig unwahrscheinlich (Wissenschaft), aber dennoch möglich und rechtfertigen zudem das aktuelle politische Handeln.

Doch gibt es auch andere mögliche Verläufe, die zudem wahrscheinlicher sind (schaut man sich an, wie die Ausbreitung eine Virus bisher verlief), doch diese würden die politischen Entscheidungen in Frage stellen und zeigen, dass man falsch handelte. Das möchte man nicht, also “immer feste druff”, das funktionierte schon beim alten Fritz. Und immerhin ist es möglich – das bestreitet ja auch niemand. Aber ich spiele auch nicht jeden Tag Lotto, nur weil es möglich ist, dort mehrere Millionen zu gewinnen. Ich glaube nicht fest daran, dass es passiert. Doch gerade dieses unwahrscheinliche Ereignis wird als einzig Mögliches betrachtet.

[Eine Zwischenbemerkung zu Wahrscheinlichkeiten: Bislang gab es Grippe- und Corona-Viren-Epedemien nur im Winter, nie im Sommer. Es gab auch nie eine zweite Welle. Es ist also wahrscheinlich, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Dennoch ist auch etwas anderes möglich, aber unwahrscheinlich. Wir sollten uns auf das Wahrscheinliche verlassen, nicht auf das Unwahrscheinliche. Das wäre sinnvoll angewendete Wissenschaft.]

Nur ist dies nicht wissenschaftlich. Es ist verwirrend. Ständig gelten neue Regeln auf Grund neuer gewollter “wissenschaftlicher” Annahmen durch die Politik. Ständig droht eine neue mögliche Gefahr, die niemand sieht und nirgendwo zu erkennen ist. Klar: Sie ist ja in der Zukunft. Und wenn diese Zukunft dann nicht eintritt, dann gilt wieder eine andere als möglich, und wird als “wissenschaftlich erwiesen” dargestellt. Wir bewegen uns im Hamsterrad, das man dringend anhalten sollte.

Wissenschaft wirkt so beliebig und scheint keine Probleme zu lösen. Wissenschaft wird unglaubwürdig und scheinbar gibt es verschiedene “wissenschaftliche” Ansichten, die sich scheinbar auch noch ständig ändern. Es ändert sich aber nicht die Wissenschaft, sondern die Interpretation dieser, je nachdem, wie es den Regierenden und den Geldgebern gefällt. Deshalb argumentieren die Gegner der Maßnahmen, ja auch mit denselben Zahlen. Nur weisen sie auf das Jetzt, weil die Wissenschaft nur hier und jetzt existieren kann.

Doch das möchte man nicht hören. Auch nicht, dass es nur deshalb verschiedene Modelle gibt, die alle Fehler aufweisen, weil wir die Zukunft kennen wollen. Doch ist dies nicht Wissenschaft, sondern eine geforderte Anschauung, Meinung. Zukunft ist Meinung. Mehr nicht.

Wenn man die Realität, die Erforschung und Überprüfung dessen, was aktuell geschieht, nicht wichtig nimmt, sondern sich ganz auf Möglichkeiten konzentriert, angestachelt durch Ängste statt Vernunft, dies für Wissenschaft hält, dann kann man sich auch auf Nostradamus beziehen oder auf Mickey Maus. Wissenschaft ist eine Auseinandersetzung mit der Realität, nicht mit unseren Hirngespinsten. Als Glaskugel taugt sie wenig.

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