18.11.20: AfD als letzte Verteidigerin der Grundrechte?

Wir leben in Zeiten, in denen die AntiFa mehr Ähnlichkeit mit der SA der NSDAP hat, als als ein Dackel mit einem Hund. Links wird zu rechts, rechts zu links, oben ist irgendwie unten und überhaupt – und die AfD wird zur stärksten Verteidigerin des Grundgesetzes.

Normalerweise würde ich denken, da hat jemand zu viel Alkohol intus, wenn mir das jemand erzählen würde. Oder ich würde mich zwicken und mich fragen, ob ich Dschangdse bin, der träumt ein Schmetterling zu sein und nicht mehr weiß, was real ist.

Videos zum Bundestag

Aber ein Faktencheck ist einfach, wobei man schon beim vom Bundestag mitgelieferten Titelbild erkennt, dass wir beeinflusst werden sollen, wenn wir dieses Video teilen. Schändlich.

Hier die komplette Sitzung und somit der Videobeweis für meine Behauptungen (sollten die Bundestagsvideos hier nicht mehr angezeigt werden, dann hat sie der Bundestag verschwinden lassen, sorry):

Und hier für alle, die sich nicht alles ansehen wollen (Alexander Gauland):

Die andere Partei, die sich deutlich gegen dieses Gesetz schon im Vorfeld ausgesprochen hat, ist die FDP. Auch Christian Lindner ist im obigen Video zu hören – bzw. hier als Ausschnitt:

Der besonders problematische Paragraph

Christian Lindner erwähnt, dass sie vor allem wegen dieses Paragraphen, der massive Grundrechtseinschränkungen beinhalte, nicht für das Gesetz stimmen könnten:

Die Linke hat im Vorfeld versucht um den heißen Brei herumzureden, brachte aber dann doch mit der FDP vergleichbare Argumente. Die Rede im Bundestag kann man jedoch in die Tonne kippen.

Die bisherige Haltung der AfD

Übel finde ich, dass die FDP und andere Parteien bewusste Falschbehauptungen über die AfD verbreiten. Bereits vor der Bundestagsdebatte veröffentlichte die AfD folgendes Dokument:

Ich war noch nie eine Freundin der AfD, aber was zur Zeit geschieht, ist ein böser Rufmord. Ich frage mich, ob das nicht auch früher schon so war und ich es nur nicht bemerkte, weil ich den üblichen Medien zu sehr vertraute.

Das neue Ermächtigungsgesetz

Wie dem auch sei, hier ist das Gesetz, das am 18. November verabschiedet wurde und der Bundesregierung erlaubt unter Umgehung des Grundgesetzes und des Parlamentes, Grundrechte weitestgehend außer Kraft zu setzen, ohne dies mit beweisbaren Tatsachen begründen zu müssen:

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Zuvor wurde beschlossen, ob es sich weiter um eine epidemische Lage handelt. Dies muss man zuerst beschließen, denn sonst macht dieser Gesetzentwurf gar keinen Sinn. Interessant ist, dass die FDP und DIE LINKE hier nicht dagegen waren:

Dafür gestimmt haben:

  • CDU/CSU
  • SPD
  • Bündnis 90 / Die Grünen

Enthalten haben sich:

  • FDP
  • DIE LINKE

Dagegen gestimmt hat

  • AfD

Da es eine namentliche Abstimmung gab, könnt ihr hier für jeden Namen schauen, wer wie abstimmte. Es hat keine einzige Partei zu 100% einheitlich abgestimmt, es gab überall “Abweichler”, doch das Ergebnis ist eindeutig:

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Dafür gestimmt haben:

  • CDU/CSU
  • SPD
  • Bündnis 90 / Die Grünen

Dagegen gestimmt haben

  • FDP
  • DIE LINKE
  • AfD

Hier ein Bild von der Seite des Bundestages:

Auch hier die namentliche Abstimmung dazu:

NSDAP und SPD/Grüne

Es gab bislang zwei Parteien, nach deren Wahl es doch etwas anders lief, als man zuvor versprochen hatte. Man wusste zwar, dass die NSDAP nationalistisch und antijüdisch ist – doch das war die SPD damals auch und mit ihr fast alle anderen Parteien (Centrum, BVP, etc.). Nach der Wahl gings erst mal aufwärts. Die Löhne stiegen, es gab mehr Urlaub und jeder Mensch – außer den Juden – sollte sich ein Auto und Urlaub leisten können. Doch dann wurde es doch irgendwie anders. Den Rest erspare ich mir.

Als wir uns wir eine Regierung aus SPD und Bündnis90/Die Grünen entschieden, dachten wir: “Endlich mehr Arbeitnehmerrechte!” Wir wählten Parteien, die bisher eher auf der Seite der Gewerkschaften standen. Und was geschah? Wir mussten mehr arbeiten für weniger Geld, das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, Leiharbeit ausgeweitet und Hartz4 – das wohl menschenverachtendste, was wir seit 1945 erfunden haben, wurde eingeführt.

Wir dachten immer, es wäre lange her, dass wir die falsche Partei gewählt haben und es uns nach 1945 nicht mehr passieren würde. Doch dann kamen Gerhard Schröder und seine Mannen und wir fielen wieder darauf herein.

Wir wissen, man kann Parteien nicht trauen. Vor einer Wahl versprechen sie Dinge und nach der Wahl siehts anders aus. Doch wer sich schon jetzt nicht klar gegen Grundrechtseinschränkungen stellt, der tut das auch nicht nach der Wahl.

CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind ganz klar grundgesetzfeindliche Parteien. Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Und wenn einer Partei diese nicht passt, ist sie verfassungsfeindlich. CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind ganz klar verfassungsfeindlich und müssen verboten werden. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um sie an der weiteren Machtergreifung zu hindern. Was hier läuft, ist ein Staatsstreich. Die Grundrechte werden abgeschafft oder so weit eingeschränkt, dass sie keine Bedeutung mehr haben. Der Polizei werden Befugnisse gegeben, so dass sie willkürlich ohne richterlichen Beschluss handeln kann und die Bundeswehr darf Polizeiaufgaben im Innern übernehmen.

Das hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Das ist die Abschaffung der Demokratie.

Ich wette heute, am 19. November 2020, dass diese Regierung alles tun wird, damit keine demokratischen Wahlen mehr stattfinden können. Sie werden alles tun, um entweder die Opposition auszuschalten (z.B. durch Verhaftungen, weil sie sich nicht an das neue Gesetz halten oder durch Rufmord) oder durch das Verschieben der Wahlen – oder durch beides gleichzeitig.

Wer wettet dagegen?

ps

Ich mag die AfD nicht, da ist mir zu viel Hetze gegen Minderheiten. Ein Mensch ist ein Mensch und nicht Deutscher oder Migrant oder … Dieses Denken hat schon einmal zu vielen Toten geführt. Ich finde es zu gefährlich.

Doch wir müssen diese Regierungsparteien stoppen. Momentan geht das – ganz objektiv gesehen – nur mit der AfD. Wenn wir das nicht wollen, brauchen wir eine neue wählbare Partei. Ein Partei, die “Nein!” schreit und gleichzeitig allen Menschen die gleichen Rechte in unserem Staat zuerkennt – ohne jede Diskriminierung. Das hatten wir aber noch nie in der Parteiengeschichte, eine Partei, die jede Diskriminierung beenden möchte. Eine Partei, die das auch ins Grundgesetz schreiben würde.

Mal sehen.

Ich habe mich schon über so viel gewundert dieses Jahr, die Welt ist mehr als ver-rückt, da können doch noch unglaubliche Dinge geschehen.

Was ist Faschismus? Ein Gastbeitrag von Joseph Goebbels

Vorwort

So viele reden über Faschismus, doch was steckt dahinter?

Auch ich habe viel darüber geschrieben, unter anderem über die Wiederverwendung von Sternen für Minderheiten und über die Rolle der AntiFa. Doch stimmen die Vergleiche?

Goebbels spricht davon, dass man das Volk hinter sich haben muss, er spricht vom sozialen Gedanken, von Verantwortung und der Wichtigkeit, Dinge offen auszusprechen. Diese Ideale hören sich alle schön an und ich denke sie waren es auch, die die Faszination des Nationalsozialismus und des Faschismus ausmachten. Es war dieser “Wir schaffen das!”-Gedanke, die Gemeinsamkeit, aber auch die Möglichkeiten des sozialen Miteinanders, die entstanden.

Dass es dann aber doch zu einem Zwang wurde an dieser schönen Welt teilzunehmen und es ein Zwang wurde, das alles gut zu finden, war wohl die damit einhergehende negative Seite. Das Totalitäre war das eigentlich Böse am Faschismus und Nationalsozialismus. Er wollte total sein und wer da nicht mitmachte oder nicht dazu passte, wurde umgebracht – oder zumindest “ausgesondert”.

Die, die nicht dazu passten, das waren die Asozialen und die Entarteten, diejenigen, die einen gefährlichen Virus im Volk verbreiteten, den Virus der Freiheit des Einzelnen.

Auch heute wieder erleben wir, wie hinter der Maske des Schönen und Notwendigen die Freiheit des Einzelnen leiden muss. Auch heute wieder sind wir antiliberal und die Presse hat die Aufgabe, uns diese Notwendigkeit des Gehorsams einzuimpfen. Ein Ausscheren wird nicht geduldet.

Das eigentlich faschistoide, das, was den Faschismus wirklich schlimm macht, ist diese neue Sekte, wie Goebbels sie selbst nannte. Auch die erkennen wir heute wieder. Das “Volk” ist durchdrungen von einem Glauben an Gehorsam und die Notwendigkeit zu tun, was die Obrigkeit will. Abweichler werden massiv bekämpft und gehasst. Sie werden mit typischen Propagandamitteln diffamiert.

Eigentlich sollten wir es alle wissen, eigentlich sollte es zur Aufklärung an Schulen gehören, dass wir den Faschismus erkennen, wenn er uns begegnet. Tun wir aber nicht. Wir redeten immer nur vom Holocaust, aber fast nie vom Problem des Totalitären, das den Holocaust erst bedingte.

Wehret den Anfängen!

Principiis obsta; sero medicina paratur,
Cum mala per longas convaluere moras.
Sed propera, nec te venturas differ in horas;
Qui non est hodie, cras minus aptus erit:
Verba dat omnis amor, reperitque alimenta morando;
Optima vindictae proxima quaeque dies.
Flumina pauca vides de magnis fontibus orta:
Plurima collectis multiplicantur aquis.
Si cito sensisses, quantum peccare parares,
Non tegeres vultus cortice, Myrrha, tuos.
Vidi ego, quod fuerat primo sanabile, vulnus
Dilatum longae damna tulisse morae.
(OVID)1

Auch wenn es bei Ovid um die Liebe ging, auch die Liebe zu einer Idee kann zu spät als solche erkannt werden und zum Verhängnis werden. Und genau deshalb, um sich vor scheinbar wunderschönen Ideen zu schützen, um sich nicht in sie zu verlieben, muss man wissen, welche dunklen Ideen hinter manch hellem Lichte stecken um sie zu erkennen.

Joseph Goebbels erklärt sie uns, gut und verständlich.

Ich habe seinen Text etwas gekürzt, das original-PDF findet ihr unten, zum Nachlesen oder downloaden.

Der Faschismus und seine praktischen Ergebnisse

Von Dr. Joseph Goebbels, Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda

[Persönlichkeit und liberaler Gedanke]

[…] Der Faschismus ist seinem Wesen nach antiliberal, und zwar nicht nur in der Wirkung, sondern auch im geistigen Prinzip. Er hat praktisch jene liberale Welt überwunden, in der der Mensch nur als Mensch, nur als Nummer gemessen wurde, nicht aber als Persönlichkeit. Der Faschismus hat zum ersten Male den üblichen exorbitanten Massenwahn ersetzt durch das Prinzip einer neuen Persönlichkeitsführung des Staates, der Wirtschaft und der Industrie. Selbstverständlich ist, daß bei so ausgesprochener Betonung der Persönlichkeitsidee, ein Äquivalent dem Volke gegenüber geschaffen werden mußte. Dies erhielt seine organisatorische Gestaltung im faschistischen System der Korporationen2. Auf der einen Seite ein klar ausgeprägter, bis zur letzten Konsequenz durchdachter Persönlichkeitsgedanke, auf der anderen jene Korporationsidee3, die alle schaffenden Menschen in einer nationalen Schicksalsgemeinschaft umschließt.

[Frieden, Pazifismus und Aufrichtigkeit]

Der Faschismus ist aber nicht nur antiliberal, er ist auch antipazifistisch; und hier erleben wir sein erstes Rätsel, indem er antipazifistisch ist und trotzdem aber den Frieden bewahrt.

Wie erklärt sich das? Der Pazifismus ist seiner Natur nach eine radikal-demokratische Idee. Er wird auch in der Praxis betrieben, doch immer nur von Exponenten der liberalen Demokratie, von Parteikapitänen, meist Vertretern von Interessengruppen, Gewerkschaftssekretären und Syndizi, vielfach auch Advokaten und Anwälten. Es ist natürlich, wenn diese Menschen, ohne daß sie es zu wollen brauchen, den Versuch machen, die Methoden und Mittel ihres eigenen Berufs auf die Tatsachenwelt der Politik zu übertragen. Hier eigentlich liegt der Kernpunkt des Verfalls der liberalen Welt, denn ihre Parteien waren ja nichts anderes als Interessengruppen, und mußten deshalb auch entsprechend ihrem interessenmäßig gelagerten Charakter jene Fragen nationaler Politik unter dem Blickwinkel des ihnen aufgegebenen Interesses betrachten. Der Advokat ist allzuleicht versucht, die Methoden des Gerichtssaales auf die Parlamentstribünen hinaufzutragen. Es ist nun einmal so, daß es hier keinen ehrlichen Haß und keine ehrliche Liebe geben kann. Zwar streitet man sich vor den Augen des Publikums, aber man führt Diadochenkämpfe4 auf. Kämpfe, die keine Kämpfe mehr waren, und führte Weltanschauungen ins Feld, die man gar nicht so meinte, wie man sie aussprach. Man stritt sich über Probleme, die hinter den Kulissen gar keine Probleme mehr waren, und draußen in den Wandelhallen ging man wieder Arm in Arm und war ein Herz und eine Seele.

Es ist klar, daß Menschen solcher Art kein Empfinden haben für das Maß von Demut und Ehrfurcht, das ein Mensch seinem Volk gegenüber besitzen muß, der wirklich aus ihm emporstieg. Auch im Volke sehen sie nur eine Interessengemeinschaft und schätzen es darum ein, wie sie andere Phänomene ihres Interesses zu bewerten pflegen.

Niemals hat Europa soviel erlebt und gesehen wie in jener Zeit, als die Advokaten es regierten; vor allem deshalb auch, weil diese den Krieg nie mitmachen, sondern ihn immer klugerweise von anderen führen lassen. Um dieses schändliche Handwerk vor dem betrogenen Volk zu verbergen und zu verstecken, erfand man das, was wir Pazifismus nennen. In den Salons leistete man sich den Luxus der Humanität, sonst aber war man, wie Mussolini einmal sagte, ein reißender Wolf in Frack und Zylinder.

Dagegen hatte der Faschismus den Krieg eröffnet. Er nannte die Dinge beim Namen mit erbarmungsloser Grausamkeit. Er verwarf den Krieg nicht an sich; aber er wagt ihn nur, wenn er das letzte, allerletzte Mittel ist, den Bestand seines Volkes zu sichern.

Ich bin der Überzeugung, daß Europa, wenn es national gegliedert ist, viel besser den Frieden zu hüten vermag als dies Europa liberalen Geistes. Nationalisten verstehen sich immer besser als liberale Demokraten. Nationalisten stehen auf gleichem weltanschaulichen Boden. Sie verfechten nicht nur die Ehre ihres eigenen Volkes, sie respektieren auch die Ehre eines anderen. […].

[Humanität und Verantwortung]

Das dritte Prinzip, das der Faschismus verfocht, war der Kampf gegen die Anonymität. Die liberale Demokratie gibt niemals ihren Namen her für ihre Sache. Am liebsten möchte sie unerkannt bleiben, und ihre wirklichen Regenten stehen ja auch nicht im grellen Rampenlicht des öffentlichen Lebens, sondern pflegen sich zumeist hinter den Kulissen aufzuhalten. Sie sind heute demokratische Partei, morgen Staatspartei und übermorgen sind sie angeblich überhaupt nicht mehr vorhanden.

[…] An die Stelle dieser Auffassung setzte Mussolini das Prinzip der vollen Verantwortlichkeit. Er übernahm für sich und seine Partei die Macht, aber nicht, um sich bei ihrem Vollzuge der Verantwortung zu entziehen, sondern um sie offen vor der eigenen Nation und der gesamten Welt feierlich auf seine Schultern zu legen. Das bedingte den Kampf gegen jene falsche Art von Humanität, die wir alle in der liberal- demokratischen Geisteswelt zur Genüge kennen lernten. Man ist human gegen den Schwachen, human gegen jedes Kranke und wird damit inhuman gegen die Stärke und jede Gesundheit. Man ist human gegen den Einzelmenschen, um inhuman zu werden gegen die Nation. Man predigt eine falsche, gleisnerische Menschlichkeit und eine aus lügnerischen Einstellungen heraus entstandene Haltung der Gesellschaft gegenüber, ohne dabei die Humanität zu besitzen, die Fehler auch an sich zu überwinden.

Mussolini hat das getan. […]. Mit Stumpf und Stiel hat man das falsche Humanitätsideal der liberalen Demokratie vernichtet und ersetzt durch einen männlichen Heroismus […]. Vor allem aber seinen besten Teil: die faschistische Jugend.

[Die Rolle der Jugend]

Man erkennt diese Jugend nicht wieder, so etwas Stolzes, Trotziges und in sich Ruhendes, so etwas Kühnes und Verwegenes sah man niemals in den Gesichtern von Menschen südlicher Länder. Das ist das Werk Mussolinis: ein Heroismus, der groß, tapfer und hochgemut ist, der sich zum Opfer an die Nation hindrängt, im Dienst am Volk das Höchste und Erstrebenswerteste eines Mannes erblickt und der deshalb auch die Kraft und den Mut hat, auf materielle Vorteile zu verzichten. Es ist ganz natürlich, daß diese Jugend heute auch das politische Gesicht des jungen Italien abgibt.

Vielleicht war es das größte Verhängnis Europas 1914, daß die Nationen von Greisen regiert wurden […]. Es war das Beleidigendste und Aufreizendste für eine Jugend, die aus den Schützengräben heimkehrte, daß sich trotz des Fegefeuers, das hinter ihr lag, an der politischen Gestaltung ihrer Völker nichts geändert haben sollte. Niemand darf es wundernehmen, […] daß der Anfang der faschistischen Bewegung eine Sache der Frontkämpfer war, daß er sich auf diesen Frontgeist auch berief und ihn zum propagandistischen Pathos seiner jungen Bewegung machte. Er führte die Jugend an die Front, von der er wußte, sie werde das, was ihr an Routine und Technik des Regierens fehlte, auf schnellstem Wege dazulernen. Doch was sie mitbringt, kann man nicht erlernen: den Mut, etwas zu wagen und ganze Sache zu machen, Politik auf weite Sicht zu treiben, ohne von der Angst gequält zu sein, man würde die Erfolge nicht mehr selbst erleben können, das auch ist das Wertvollste dieser jugendlichen Staatsführung, daß sie nicht ein Leben hinter sich, sondern vor sich hat, daß sie die Furcht vor dem Tode verlernt, um wieder Ehrfurcht vor ihm zu bekommen, daß sie die Dinge so sieht, wie sie sind, ohne Sentimentalität ohne falsches Pathos und ohne lebensferne Romantik. Sie ersetzt das alles durch eine neue Art des Denkens, eine Art von stählerner, eiserner, männlicher, heroischer Romantik, die dieses Jahrhundert erfüllen soll; dieses jugendlich faschistische Italien ist bis zum Bersten angefüllt mit schöpferischer Kraft. Es hat noch den Mut, Probleme anzupacken, selbst wenn sie unlösbar erscheinen, sie trotzdem und gerade deshalb in die Hand zu nehmen. […]

[Der Kontakt zum Volk]

Der Faschismus ist von der Idee eines Einzelmenschen zum Glauben einer Partei geworden, und der Glaube dieser Partei wurde die […] Weltanschauung eines Volkes, die Zukunftshoffnung einer ganzen Nation.

[…] Mussolini ist mehr als Cäsar, mehr als ein Parteiführer. […] Ein Mann aber, der aus dem Volk hervorsteigt, der auf das Vertrauen und die Gefolgschaft dieses Volkes angewiesen ist, bedarf noch eines Dritten: der unmittelbaren Kontaktsetzung mit dem Volke. […] „Der Duce hat immer recht“, das gibt eine so gewaltige Unsumme von Vertrauen, von Hingabebereitschaft, und ist damit auch ein so unleugbares nationales Kapital, mit dem man praktische Realpolitik betreiben kann […]. Er ist der Mann der Arbeiter und der Mann der Bauern und versteht das Volk und ist deshalb am liebsten im Volke und weiß auch, daß es sich nicht darum handelt, nur mit dem Volke die Macht zu erobern, sondern daß es, was noch mehr bedeutet, darum geht, die Macht im Volke zu verankern. […]

Sein Werk ist die faschistische Partei, und er ist Mittelpunkt dieses faschistischen Italiens. […] Aber er begann von unten und arbeitete von der Wurzel, nicht von der Krone aus, denn er wußte, aus der Wurzel stoße ich in die Krone empor, niemals aber von der Krone in die Wurzel hinunter. […] Diese Organisation kann nicht dazu geschaffen sein, mit anderen Parteien zu paktieren, noch andere Götter neben sich zu dulden. Diese Partei riskiert alles. Entweder verliert sie, dann verliert sie alles, oder sie gewinnt, dann gewinnt sie aber auch alles. Deshalb hat er in schweren, immer sich wiederholenden Schlägen die anderen zu Boden geschmettert. Man kann sich heute in Italien gar nicht vorstellen, daß es einmal andere Parteien gegeben hat, die Sozialdemokraten, Anarchisten, Kommunisten oder Populari. Das alles gehört längst der Vergangenheit an.

[Die Funktion der Partei]

[…] Ein Volk bedarf des tragenden Gerüstes. […] Es kann […] eine Partei sein, aber es muß im Volke immer eine Minderheit geben, die die Richtung weist. Das war im alten Rom der Adel, das war in Preußen die Armee, das ist im faschistischen Italien die faschistische Partei und im nationalsozialistischen Deutschland die nationalsozialistische Bewegung. Das Gerippe aber darf nicht neben dem Staat, es muß in ihm stehen. Der Staat muß um dieses Gerippe herumgebaut werden, denn verliert er es einmal, so sinkt er in sich selbst zusammen.

Das große Problem des faschistischen Werdens bestand deshalb darin, den Faschismus als Funktion in den Staat einzubauen. Diese politische Organisation […] muß sich mit ihm verschmelzen und sich selbst die Überzeugung einimpfen, daß sie eigentlich der Staat ist […], so daß man heute nach einer zehnjährigen Entwicklung getrost davon sprechen kann, daß Faschismus und Staat eigentlich dasselbe ist. Damit war auch die Verbindung zum Volke geschaffen. […] Nur dann wird ein Regime von Bestand sein, wenn es seine Rückendeckung im Volke selbst findet. Und nur dann wird es dies können, wenn es eben die Politik des Volkes betreibt.

Das bedeutet: der Faschismus ist, wie der Nationalsozialismus, das stolze Vorrecht einer Minderheit. Diese Minderheit aber stellt nicht eine dünne Oberschicht dar, die, in der Hauptstadt sitzend, das Geschick des Staates bestimmt, sondern diese Oberschicht ist hierarchisch in das ganze Volk hineingebaut. Der erste bildet die Spitze. Die Spitze verdickt sich nach unten und gibt das ganze innere Gerippe des italienischen Staates und Volksgefüges ab. […]

[Die Bedeutung der Revolution]

Was wir 1918 erlebten, das war Revolte. Was wir heute erleben, ist Revolution. […] Revolutionen bleiben traditionsgebunden, sie haben konservativen Charakter, sie zerstören nichts, um zu zerstören, sie zerstören nur das, was vernichtet werden muß, damit das Junge Platz zum Leben hat. […] Das Große ist, daß sie sich selbst schon ihre Traditionen bildet aus ihrer eigenen geschichtlichen Vergangenheit. […] Das Regime beschützt sich selbst ohne Polizei, ohne Machtmittel; die Kraft des Volkes ist auch der Schutz des faschistischen Regimes. Diese Sekte5 ist in der Tat zur Masse und von der Masse zum Volk, vom Volk zur Nation emporgestiegen, so daß man heute von Italien nur sprechen kann, wenn man dabei den Faschismus und die große Persönlichkeit seines Führers meint.

[…] Die ganze Nation ist umgeformt und anders gegliedert worden, die breite Masse und ihr Führer sind von einer unbändigen Schöpferlust erfüllt, vom demWillen beseelt, sich mit Problemen abzuringen. […] Routine und Technik sind Dinge, die ein jeder, der über gesunden Menschenverstand verfügt, sich aneignen kann. Was nicht erlernbar ist, ist der Geist, der die Dinge erfüllt, der Impuls, der über ihnen steht. […]

[Neuer Aufbau und die Rolle der Presse]

So bequem macht es uns das Schicksal nicht. Wir müssen schon selbst denken, selbst die Gesetzlichkeit des neuen Staates mit der Arteigenheit des deutschen Volkes in Einklang zu bringen versuchen. Was imponierend ist an diesem jungen Italien, das ist sein Wagemut, zu bauen.[…] Das ganze Volk muß von dem Willen erfüllt sein: in zweitausend Jahren noch soll man die Spuren unseres Schaffens und unseres Lebens an den übriggebliebenen Denkmälern erkennen müssen.

[…] Wir müssen die deutsche Presse mit einbeziehen in die Verantwortung des Staates, denn das Recht, Zeitungen zu schreiben, ist eine Pflicht der Obrigkeit gegenüber. Wenn ein Staat verlangt, daß ein Arzt von ihm approbiert werden muß, wieviel mehr hat er das Recht auf Approbation einem Manne der öffentlichen Meinung gegenüber, der ganze Volksklassen vergiften und versuchen kann. Dies soll durchaus nicht eine Uniformierung der öffentlichen Meinung bedeuten, aber es soll heißen, daß in den großen und grundsätzlichen Fragen einer Nation im Volke eine Meinung herrschen muß. Es geht nicht an, daß der eine sagt: „Eigentum ist Diebstahl“ und der andere: „Eigentum ist hohe Kultur“, daß der eine in der Religion die Erfüllung aller menschlichen Sehnsucht sieht, der andere dagegen Opium für das Volk. […] Man mag in Nebensächlichkeiten, in Formnuancen verschiedener Ansicht sein, der Grundsatz aber muß derselbe bleiben. Ist dem nicht so, dann wird es notwendig, daß die Männer des Staates oder des Volkes diese Gleichschaltung vollziehen, auch wenn hierbei die eine oder andere Individualität zu Schaden kommt. Wir sind nicht an die Spitze des Staates gestellt, um Individualitäten zu verschonen, sondern um das Lebensrecht des Volkes zu erkämpfen. […]

[Sozialer Gedanke, das Volk und der Staat]

Die faschistische Partei hat eine Riesenorganisation von mehreren Millionen aufgerichtet. In ihr sind zusammengefaßt: Volkstheater, Volksspiele, Sport, Touristik, Wandern und Singen, und alles wird vom Staate unterstützt. Es war in Verona; da sah ich auf dem Marktplatz den Thespiskarren stehen, eine Bühne war aufgeschlagen. Sie spielten. Dann sah ich Tennisplätze, Fußballanlagen, Krankenhäuser, ich sah Entbindungsanstalten, große Gärten, in denen das Volk sich ergeht, phantastisch kühn angelegt. Soziale Einrichtungen vorbildlichsten Charakters, mitten in Rom. Ich sah das Forum Mussolini, eine Riesensportanlage, erfüllt von jugendlichem Leben der Opera Nazionale. Wie muß das auf den Mann von der Straße wirken! Er wird nie sich selbst überlassen. Der Staat nimmt ihn an der Hand, führt ihn. Zu billigsten Preisen kann er in das Kino, ins Theater gehen, Konzerte besuchen. Er ist nie allein. Der Staat ist für ihn die letzte Zufluchtsstätte. Er sieht im Staat nicht einen Steuereinnehmer, sondern sein Refugium, ein soziales Werk von imponierendem Charakter und gigantischem Ausmaß.

[…] Ich sah nie zuvor einen Menschen so warm und so aus innerstem Herzen vom Arbeiter und Bauern sprechen wie Mussolini selbst. Er weiß, daß die Kraft der Nation in den breiten Massen ruht, daß man ohne sie keine Politik betreiben kann, daß sich ein Regime nur verewigt durch das Volk, und das Schicksal ihm nur die große Aufgabe anvertraut, dieses Volk zu formen und es staatspolitisch reif zu machen. […]

Mussolini hat dem italienischen Volke den Glauben zurückgegeben: Wir gehören auch dazu! Wir sind Kämpfer für die Idee. […] „Buch und Gewehr“! Das sind die Symbole dieser neuen Jugend. Wissen und Macht, Gehirn und Kraft, in diesen beiden Auswirkungen werden wir den neuen Staat gestalten. […]

[Zum Schluß noch einige wenige Konsequenzen6]

Ausschlaggebend ist, daß es uns gelingt, die Jugend an die Führung dieses Staates heranzubringen, […] Sie setzt nicht hinter jedes Ja und jedes Nein ein Aber oder Zwar. Sie sagt „ja“ und sie sagt „nein“. Es kann dem Staat nichts schaden, wenn er von der Jugend geführt wird. […]

Was wir weiter vom Faschismus lernen müssen: eine Revolution darf keine Kompromisse schließen! Eine Revolution ist entweder eine Revolution oder sie ist nichts! […] Es liegt im Wesen, im Zug einer revolutionären Entwicklung, daß vieles beseitigt werden muß. Wenn alte Formen nicht sterben können, dann muß man das, was da fällt, auch noch stoßen. Denn die Völker sind nicht dazu da, unter alten Formen zu zerbrechen, sondern Formen sind dazu da, Völkern Gestalt zu geben. Keine Kompromisse! Das heißt, man hat die Macht entweder ganz oder man hat sie gar nicht. Wenn die Jugend an die Führung des Staates kommt, dann muß sie arbeiten, mehr arbeiten als die Alten. Sie darf niemals müde werden und muß dem ganzen Staat ihr Tempo aufdrücken. Es wird viel zu langsam gearbeitet in den Regierungen. Man muß die Dinge anzupacken wagen und auch einmal den Mut haben, die Schranken der Bürokratie zu überspringen! […]

Man rede mir nicht ein, daß man dem Volk Unpopuläres nicht klarmachen könne. […] Man muß nur die Gabe haben, mit dem Volke zu reden. Das Volk ist nicht so unvernünftig wie diejenigen, die das Volk unvernünftig schelten. […]

Wir haben in den vergangenen Jahren die schwersten Fehler gemacht, weil wir, anstatt eine Krise anzupacken, immer sagten: „Es ist nun aber wirklich die schwerste Krise! Es ist seit hundert Jahren die schwerste Krise.“ Damit gibt man einem Volke nicht den Mut zur Arbeit und den Mut, eine Sache anzupacken. […] Nur einen Willen, eine Entschlossenheit darf es geben in der Nation, und diese kann auch nur mobilisiert werden von einer Organisation. […] Wir werden […] zueinander finden und die Kraft wiedergewinnen, mit allen Schwierigkeiten fertig zu werden. Wir müssen nur den Glauben haben, daß wir das können. Dann wird es auch gelingen. Wir stehen heute in Deutschland im Anbruch einer großen geschichtlichen Entwicklung. Wir selbst vermögen ihre Weite nicht zu überschauen, weil wir selbst Kinder dieser Zeit sind. Die größten inneren und äußeren Probleme sind uns zur Meisterung in die Hand gegeben. Wir haben keinen Grund, sie als unüberwindlich anzuschauen. Wir müssen sie nur angreifen, müssen den Glauben haben, sie meistern zu können.

Adolf Hitler zeigt uns den Weg!

Der komplette Text als PDF

Fußnoten

1Übersetzt etwa:
“Wehre den Anfängen: Es ist zu spät, um den Arzt zu rufen, wenn die Krankheit durch Verzögerung stärker geworden ist. Aber beeilen Sie sich, verschieben Sie es nicht auf einen späteren Zeitpunkt; Wer heute nicht vorbereitet ist, wird es morgen weniger sein: Die Worte aller Liebe täuschen und gewinnen Nahrung durch Warten; Jeder nächste Tag ist das Beste für die Freiheit. Nur wenige Flüsse sehen die großen Quellen: Durch viele einströmende Gewässer werden sie vervielfacht. Myrrha, wenn du früher gemerkt hättest, welche Sünden du begonnen hast, hättest du dein Gesicht nicht mit Baumrinde verborgen. Ich habe gesehen, dass eine Wunde, die zunächst geheilt werden konnte, durch lange Verzögerungen Schaden erleidet.”

2siehe nächste Fußnote

3Joseph Goebbels verwendet dieses Wort hier eher im Sinne der Kooperation, also der Zusammenarbeit, nicht im Sinne einer klassischen Korporation (Vereinigung von Männern mit gemeinsamen Zielen).

4Di|a|dọ|chen|kämp|fe <Pl.> [nach den Auseinandersetzungen um die Ausdehnung der Reiche der Diadochen (1) im 3./2. Jh. v. Chr.] (bildungsspr.): Konkurrenzkampf zweier od. mehrerer Anwärter um die Nachfolge für ein bedeutendes, einflussreiches Amt.” (deacademic.com)

5Das Wort Sekte wird hier positiv als Glaubensgemeinschaft verstanden.

6Originaleinleitung des folgenden Abschnitts durch Goebbels

Ein Audiobeitrag: Tina im Gespräch mit Kim über Faschismus

AntiFa und Rote Hilfe: Faschistoides Gedankengut unter roter Fahne?

Diesen Text wollte ich schon lange schreiben, doch habe auch ich Angst vor der AntiFa und der Roten Hilfe, als Mitglied der Partei Die Linke,

Das linke Terrorproblem: AntiFa

Im letzten Monat bin ich bereits zum zweiten Mal mit der Roten Hilfe aneinander geraten. Diesmal im Freien Radio für Stuttgart, wo sie ihre faschistoiden Ideen in der sogenannten “Inforedaktion” verbreiten dürfen, bei der auch ich Mitglied war. Sie haben bereits dafür gesorgt, dass ich aus dem DEMOZ (linkes Zentrum in Ludwigsburg) geflogen bin, weil ich es wagte Kritik an faschistoidem Gedankengut zu äußern.

Die Masche geht immer so: Wer aufzeigt, welch faschistoides Gedankengut die AntiFa, mötegern-Linke oder die Rote Hilfe verbreiten, wird angegriffen und es wird einem vorgeworfen, den Nationalsozialismus zu relativieren. Manchmal hat man sogar das Glück als Antisemit bezeichnet zu werden. Inzwischen werden fast alle echten Linken als Antisemiten bezeichnet (Rudolf Augstein, Günter Grass, Ken Jebsen, etc.), was irgendwie irrwitzig ist, wobei ich nicht weiß, ob die Betonung auf “irr” oder auf “witzig” liegen sollte. Diese Leute von der Antifa und Roten Hilfe pervertieren Antisemitismus und den Nationalsozialismus.

Das obige Bild zeigt zwei Anschläge der AntiFa in Stuttgart. Links einen Brandanschlag gegen eine Firma, die viele Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt (ich schrieb hier davon) und rechts den Mordanschlag auf einen rechten Gewerkschafter. Dazwischen die Haltung der Roten Hilfe dazu (“Wenn die Polizei kommt: Den Mund halten!” auf Deutsch). Der Brand- und der Mordanschlag geschahen am 15./16.05. Bereits auf der Demo am 9.05. wurde ein Mordanschlag mit einer Bombe auf Ken Jebsen verübt.

Hier der Text, den die Rote Hilfe am 28. Mai zu obigen Vorfällen veröffentlichte (und dazu ein Bildschirmfoto des Facebook-Eintrages der Antifa). Komplett lautet der Text wie folgt:

“Gestern gab es in Stuttgart mindestens 2 Anquatschversuche wegen der antifaschistischen Proteste der vergangenen Wochen in Cannstatt. Wenn die Cops auch bei euch auf der Matte stehen, verweigert das Gespräch und meldet euch bei der Roten Hilfe.
Diese hat auch einen Text zu den gestrigen Anquatschversuchen veröffentlicht:

Bereits hier merkt man die irrwitzige Weltsicht. Ermittlungen (“Anquatschversuche”) gab es nicht wegen der Proteste, sondern wegen den verübten Gewalttaten. dazu gehören, neben Mordversuch und Brandanschlag, auch Sachbeschädigung, weil sie am 16.05. bei vielen geparkten Fahrzeugen die Reifen aufschnitten, um Teilnehmern von friedlichen Demonstrationen zu schaden.

Doch weiter im Text:

„Wasen“? „Arena“? Kripo vor der Tür, Anquatschversuch? OIFACH D`GOSCH HALDE!
Am 28. Mai kam es unseres Wissens nach zu mindestens 2 sog. Anquatschversuchen in Stuttgart. Beide betroffenen Genossinnen wurden in den letzten Wochen samstags bei Protesten am Rande der „Querdenken 711“ Kundgebungen am Cannstatter Wasen von der Polizei kontrolliert. In beiden Fällen war es den Beamten der Kripo nicht möglich, ein Gespräch mit der Person zu führen; nur in einem Fall konnte diese überhaupt angetroffen werden. Die angetroffene Genossin verweigerte das Gespräch konsequent.
Die Kripo-Beamten wurden wie folgt beschrieben: ein Mann und eine Frau, beide eher schlank und Mitte 20 bis Anfang 30. Sie ca. 1,70 Meter groß und blond, er etwas kleiner mit braunen Haaren. Sie stellten Fragen wegen eines versuchten Totschlages am 16. Mai 2020 in Cannstatt. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich um Beamte der neu gegründeten Ermittlungsgruppen „Wasen“ bzw. „Arena“ handelt, die nun im Nachgang der entschlossenen und vielfältigen Proteste der letzten Woche Anknüpfungspunkte für Ermittlungen, Verfolgung und Einschüchterung suchen.

Nochmals: Nein, sie ermitteln nicht wegen der Proteste, sondern wegen Mordversuchen, Brandanschlägen und Sachbeschädigungen. Diese absichtliche Falschdarstellung soll dazu dienen, sich selbst zum Opfer zu stilisieren. Hier erfolgt eine Opfer-Täter-Umkehr, die aber noch weiter geht:

Wenn die Kripo auch bei euch vor der Tür steht, verweigert jedes Gespräch, lasst sie nicht in eure Wohnung. Diese Gespräche sollen nichts machen als Einzuschüchtern und Aussagen in vermeintlich unverfänglichen Situationen zu bekommen. Bleibt ruhig und informiert im Nachgang eure Rote Hilfe!
Gerade jetzt ist die konsequente Aussageverweigerung innerhalb der linken Bewegung besonders wichtig. Mit den Geschehnissen der letzten Wochen versuchen die Cops nun gezielt Einzelne aus der Bewegung zu lösen, unter Druck zu setzen und zu (noch so unverfänglichen) Aussagen zu bringen.
Wenn auch ihr angequatscht worden seid, meldet euch bei uns und macht den Vorfall öffentlich!
Kurzflyer der Roten Hilfe zum Thema Anquatschversuch hier:
https://rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/aussageverweigerung
Solidarität ist unsere Waffe!”


Nein, nicht “die Cops” versuchen etwas, nicht sie sind die Verursacher, sondern ihr!

Sollte jemand innerhalb der Bewegung mit dem, was da geschieht, nicht einverstanden sein, so schreibt die Rote Hilfe:

“Denn der Austausch, gerade über strittige Aktionsformen, interessiert […] auch die Repressionsbehörden. Jede scheinbar unverfängliche Information kann – in den falschen Händen – Schaden für die ganze Bewegung verursachen. Bei strafrechtlich Relevantem leuchtet das ein. […]
Spekulationen, was bei einer Aktion genau passiert ist und wer beteiligt gewesen sein könnte, widersprechen einem solidarischem Umgang grundsätzlich, ausnahmslos und überall! […]
Die Verfolgung Einzelner ist daher immer auch ein Angriff auf alle, die sich für das gemeinsame Anliegen engagieren. Das dürfen wir nicht zulassen.” (Quelle: Rote Hilfe)

“Du bist nichts, die Bewegung ist alles! Hinterfrage nicht, diskutiere nicht, halt einfach nur die Klappe!” Das steht da, zusammengefasst. Mörder und Brandschatzer müssen unter allen Umständen geschützt werden, so die Rote Hilfe. Man soll nicht mit der Polizei, hier als “Repressionsbehörden” bezeichnet, zusammenarbeiten. Ermittlungen werden als “Anquatschversuche”, “Verfolgung” und “Einschüchterung” beschrieben. Und nicht nur das: Die Polizisten werden sogar genau beschrieben. Warum? Ist das ein indirekter Aufruf zur Gewalt gegen diese? Ich wüsste nicht, warum man sie sonst beschreiben sollte. Ihr etwa? Für mich klingt das wie: “Die haben es gewagt uns anzuquatschen!”

Was ist daran “Repression” wenn die Polizei Brand- und Mordanschläge aufklären will? Oder eine “Drohung”? Diese Leute leben in einer gefährlichen Fantasiewelt. Jeder, der sie irgendwie hinterfragt oder ihnen gefährlich werden könnte, wird für sie zur “faschistischen Bedrohung”, die sie bekämpfen müssen. Egal, ob Polizei, Friedensdemonstranten oder andere Linke, die Gewalt ablehnen.

Die Gewerkschaft der Polizei

Die Polizei in Stuttgart ist in der Regel eine anständige Truppe. Aus den Vorkommnissen um Stuttgart 21 haben sie gelernt. Veranstaltet man eine Demo, dann stehen sie nett dabei und stören einen nicht, sind auch mal so nett und machen einen höflich darauf aufmerksam, wenn man sich nicht an die Regeln hält. Wir können uns nicht beklagen. Leider haben auch sie Schwarze Schafe, aber das sind wirklich Ausnahmen. Dies gilt auch für die Polizei hier in Ludwigsburg.

Diese Feindschaft, die diese pseudo Linken, die sich wie die eigentlichen Faschisten verhalten, hier aufbauen, ist nicht gerechtfertigt.

Überschrift über den Beitrag in DP

“Vor diesem Hintergrund der Ablehnung rechtsextremer Politik, autoritärer Diktatur und der willkürlichen Verfolgung von Oppositionellen wäre jeder überzeugte Demokrat ein Antifaschist. Denn die Demokratie (aus ‘demos’ für Volk und ‘kratein’ für herrschen) ist die Bezeichnung für eine politische Ordnung, in der sich die Herrschaft auf den Willen des Volkes beruft und die Regierenden dem Volk rechenschaftspflichtig sind. Allerdings sind die selbstbezeichneten Antifaschisten, die das Mittel der Gewalt nicht nur legitimieren, sondern auch praktizieren, regelmäßig keine Demokraten. Und wenn keiner genau und präzise definieren kann, was Antifaschismus ist, dann eignet sich die Eigenbezeichnung nicht als Rechtfertigung für Gewaltattacken auf die Polizei eines demokratischen Staates. Sie nennen sich zwar Antifaschisten, sind jedoch lediglich Kriminelle. Wer einen Blick auf die Qualität der Gewalttaten, die von diesen Gruppen ausgeht, wirft, erkennt geplante Attacken aus dem Hinterhalt – mit gleichzeitiger Herstellung der Waffenungleichheit und im Schutz der Anonymität. Das macht ihre Taten nicht nur kriminell, sondern vor allem auch feige und verachtenswert. […]

Ihre Taten werden in der öffentlichen Bewertung auf ‘Aktionen’ und als ‘geballte Unvernunft’ und dergleichen reduziert. Dabei sind es Anschläge mit terroristischem Potenzial, die Menschen teils schwerstens gefährden. Mit dem selbst verliehenen Siegel des Antifaschismus gehen die ‘Aktivisten’ aber noch weiter: Sie denunzieren Menschen, Institutionen und nicht zuletzt: den deutschen Staat […]

Titelbild DP 07/20

Wie antifaschistisch sind nun also Antifa, Autonome, der Schwarze Block und weitere gewaltaffine Kollektive und Aktionsbündnisse tatsächlich? Oder andersherum gefragt: Wie viel Faschismus steckt in ihnen und ihrem Menschenbild? Diese Frage hat die Journalistin Jillian Becker bereits Ende der 1970er-Jahre in ihrem Buch ‘Hitlers Children?’ aufgeworfen. […]

Ein Blick in die linksextremen Szenen zeigt, dass sie besonders junge Menschen anziehen, die sich im Studium befinden.[…] Zudem kommen die selbsternannten Vertreter des Proletariats, das sie jedoch – quasi zwangsläufig – nicht wirklich kennen, aus einem akademischen und nicht selten ‘gutbürgerlichen’ Elternhaus. Auch dies ist eine Parallele zur RAF. […] Somit haben sowohl die RAF als auch heutige Linksextremisten mit dem Proletariat im Sinne einer ausgebeuteten Arbeiterschaft so viel gemein wie eine Werkstatt gepflegte Luxuskarosse mit der guten alten Rostlaube, die um die neue TÜV-Plakette bangen muss. […]

Um Logik und echte Nöte geht es dabei aber auch nicht. Ein wenig Robin-Hood-Attitüde macht das vergnügliche Zerstören des Eigentums anderer zu einer regelrechten Heldentat. Und falls man doch einmal in den Fängen der Polizei landet, können sich die Interimsrevoluzzer auf den Support der ‘Roten Hilfe’, die in Broschüren schon im Vorfeld juristisch wertvolle Tipps zum Herauswinden aus misslichen Polizeilagen gibt, verlassen. Und zur Not hilft der von Papi gesponserte Anwalt. Wenn dann das Studium irgendwann abgeschlossen und der Wunsch nach Eigentum und Status größer ist, als der Hang mit Sturmmasken durch Berlin, Leipzig oder Hamburg zu rennen, dann wird der schwarze Hoodie abgelegt und gegen ein gebügeltes und gestärktes Hemd eingetauscht. […]

Man könnte sie lächerlich finden, denn ihre Ansichten sind schlichtweg naiv, nicht selten an jeglicher Lebensrealität völlig vorbei. Sie sind jedoch gleichzeitig gefährlich und gewalttätig. Wenn sie Autos anzünden, Brandsätze werfen, den Tod Andersdenkender fordern, dann sind sie nichts anders als gewalttätige Kriminelle, womöglich Terroristen. Und nein: ‘Gegen rechts’ zu sein, kann und darf deren Gewalt nicht rechtfertigen. Jeder, der gewalttätige ‘Aktionen’ beispielsweise gegen Vertreter kontrovers diskutierter Parteien gutheißt, sollte nicht nur sein demokratisches Verständnis hinterfragen, sondern auch ehrlich darüber nachdenken, ob und wie sehr eine solche Haltung zum beobachtbaren Rechtsruck hierzulande beiträgt. Einen Extremismus durch Unterlassen und konsequentes Verharmlosen zu überhöhen, fördert auch das andere Extrem. Dies zu verneinen und als Unsinn abzutun, ist bequem. Wer aber wirklich etwas zur Stärkung der Mitte und gegen rechts tun will, muss seine Komfortzone der einseitigen Dauerbetroffenheit verlassen und aufhören, Gewalttäter als Antifaschisten regelrecht zu ikonisieren. Kein Extremismus ist besser oder richtiger, als ein anderer. Es geht nicht darum, eine politisch lebendige Landschaft, die auch nach links und rechts bis zum Radikalen gehen darf, zum Verstummen zu bringen. Aller-spätestens aber muss dann eine Grenze gezogen werden, wenn Gewalt die Diskussion ersetzt. Und wenn Menschenleben in Kauf genommene Nebenschäden sind.” (Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl, im Magazin DP 07/20 der DGB-Gewerkschaft GdP.)

Da kann ich Frau Dienstbühl nur zustimmen. Wir leben in einer Demokratie. Echte Demokraten wissen, dass Meinungsvielfalt dafür ein wichtiges Zeichen ist. Aber eben nur Demokraten, keine gewaltbereiten Terroristen. Auch wir Anarchisten sind übrigens Vollblut-Demokraten, auch wenn dies manchen nicht bewusst ist. Anarchismus ist nichts anderes, als die “Herrschaft des Volkes” ohne Lobbyismus und Machtmissbrauch. Anarchisten streben eine Gesellschaft an, in der jeder und jede jede und jeden akzeptiert und respektiert.

AntiFa, das Freie Radio für Stuttgart und Gegen-Demos

TEILE & HERRSCHE / MÜNSTER / 06.06.20

Wie man hier schön sehen kann, tritt die sogenannte “AntiFa” vermummt und uniform auf. Man ist bemüht, die gleichen Farben zu tragen, wie Soldaten und tritt paramilitärisch auf, inklusive Marschier-Trommeln.

Das Ganze erinnert doch sehr an SA-Aufmärsche der Weimarer Republik und danach. Man kommt, maskiert, bedroht die anwesenden Menschen, behauptet, es wären “Faschisten” und “Antisemiten” (früher hätte man wohl “Juden” und “Bolschewisten” gesagt) um das eigene Handeln zu rechtfertigen.

Hier nochmals ein Video, diesmal aus Leipzig:

Leipzig nimmt Platz "gegen rechte Hetze und Antisemitismus" - Really??

Man erkennt deutlich die verzerrte Wahrnehmung dieser pseudo-Linken, pseudo-Anti-Faschisten, die sich genau wie die Faschisten verhalten, wogegen sie eigentlich in ihrem Geiste demonstrieren.

Wie schon in der Einleitung erwähnt, werden von der AntiFa keine Faschisten bekämpft, sondern andere Linke und Friedensaktivisten. Gegen diese wird Gewalt ausgeübt und notfalls damit gerechtfertigt, sie seinen faschistisch.

Da ich im Freien Radio für Stuttgart vor allem über die oben dargestellte Gewalt redete und den Irrwitz dieser Gegendemos, bekam ich folgende Mail (Ausschnitt)

“Leider habt Ihr Euch nicht mal in der Lage gesehen, die minimalistische Formulierung nach dem antifaschistischen und antirassistischen Grundverständnis des FRS zu unterstützen und habt stattdessen weiter mit unhaltbaren Unterstellungen reagiert.”

Das hier wurde übrigens inzwischen aus den “unhaltbaren Unterstellungen”, die ich bereits vor über einem Monat in meiner Radiosendung machte:

FRS bedeutet “Freies Radio für Stuttgart“, wo ich viele Jahre Teil der Inforedaktion war (etwa 15 Jahre). Diesen Streit gab es schon länger, doch nachdem ich die AntiFa offen in einem Radiobeitrag wegen der Gewaltanwendung und der schwachsinnigen Gegendemos angriff – und ich bin immerhin momentan im Kreisvorstand von DIE LINKE in Ludwigsburg – wurde ich nun aus der Inforedaktion des Freien Radios rausgeworfen, weil ich das “antifaschistische Grundverständnis” nicht teilen würde. Ich bin einfach nur gegen Gewalt und Hetzte, das ist alles und habe die faschistoiden Tendenzen in den Linken und der Gesellschaft allgemein thematisiert. Mehr nicht.

Was habe ich eigentlich an das freie Radio geschrieben?
Unter anderem folgendes:

“Die Rote Hilfe sucht Kritikpunkte, weil ich ihnen mächtig auf die Füße getreten bin in dieser Sendung. Die haben deshalb eine Schlammschlacht begonnen. Ich finde es nach wie vor ein Unding, dass Menschen, die Mord- und Brandanschläge verüben, Teil des Freien Radios sein können. Das habe ich zwar nicht in meiner Sendung gesagt, möchte das aber an dieser Stelle betonen. Ich bin Menschenrechtsaktivistin … und Mitglied im Kreisvorstand der Linken. Manche Dinge muss man ansprechen, auch wenns weh tut.”

Und der Vorstand des “freien” Radios (Conny) reagierte dann öffentlich wie folgt:

“von Tina selbst haben wir keine Antwort auf die Fragen aus dem Plenum erhalten. […] Zusammengefasst kann man nur soviel dazu sagen: auf die inhaltliche Kritik wurde kaum eingegangen, es wurde aber in alle Richtungen ausgeteilt sowohl von … als auch Tina.”

Aha, in alle Richtungen habe ich ausgeteilt. Ich dachte, dass ich klar geschrieben hätte. Oder ist das irgendwie schwer verständlich? Muss man dafür etwas Bestimmtes studiert haben?

Wie schon erwähnt, das Prinzip ist sehr einfach: Wer Gewalttaten durch die Antifa oder Rote Hilfe hinterfragt, wer ihre faschistoide Ausrichtung hinterfragt, wer hinterfragt, warum sich das Freie Radio für Stuttgart hinter diese Gewalttaten stellt und diese Menschen nicht ausschließt, fliegt raus, notfalls mit irgendwelchen fiktiven Begründungen.

Die Bösen, das sind immer die anderen, wie ich schon hier schrieb, oder hier einen Facebook-Post dazu veröffentlichte. Jeder, der diese gewaltbereiten faschistoiden Leute kritisiert, gilt als “Fascho” oder “Antisemit”, oder es wird einfach verschwiegen, was ihre Kritik war. Intelligente Auseinandersetzungen müssen sie ja meiden, weil sie die verlieren. Wenn sie aber zu mehreren einen Gewerkschafter fast totschlagen, oder Brandsätze gegen LKWs werfen, dann bekommen sie das hin, dann sind sie stark. So richtig stark!

DIE LINKE hat sich klar als eine Partei gegründet, die eine Friedenspartei sein möchte, deshalb auch die Forderung nach einem Austritt aus der NATO. Linke sind nicht dafür da, die eigene Bevölkerung zu bekämpfen, zu bedrohen, zusammenzuschlagen und Brandsätze zu legen.

Vielleicht haben wir Linken den Fehler gemacht, dies zu lange zu tolerieren, was sich da am Rande tat – am rechten Rand, wohlgemerkt, denn diese AntiFa/Rote Hilfe-Leute sind nicht links. Eine rote und eine schwarze Fahne machen noch keine Linke, im Gegenteil: Sie ziehen diese Symbole in den Dreck. Unser schlimmster Feind, der schlimmste Feind der echten Linken, gibt sich links, unterwandert uns, und sorgt als kriminelle Organisation dafür, dass wir alle letzten Endes kriminalisiert werden.

Doch Wissen Linke noch, was Links ist?

Gewalt und Lügen: Die Standardmethoden

Wie schon oben erwähnt und zitiert, geht es um die Verdrehung der Realität. Harmlos fragende Polizisten werden zu “Anquatschern”, die “drohen”, die andere “verunsichern” wollen. Die Polizei dient leider sehr gut als Feindbild, was sie auch selbst zu verantworten hat, so nebenbei. Auch sie hält leider ihren Stall nicht sauber. Dennoch sind die Vorwürfe ungerechtfertigt.

Auch Kritik von anderen Linken wird abgetan. Auch mir wurde vorgeworfen, ich wäre nicht antifaschistisch (siehe oben), denn was “antifaschistisch” ist, bestimmen ja alleine sie.

Gewalt und Mord gelten als legitime Mittel.

Hier mal ganz aktuell ein Text von gestern, 2.07.2020:

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Gestern um 13:18 ·
+++ Durchsuchungen gegen AntifaschistInnen in BaWü +++ Kundgebung HEUTE 18 Uhr / Rotebühlplatz +++
Antifaschismus ist legitim und notwendig!
Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!
Heute morgen kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft gesteckt, alle anderen sind wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe “Arena” im Zusammenhang einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft “Zentrum Automobil” und AntifaschistInnen.
Keine Gewerkschaft, sondern NSU und Blood & Honour Umfeld
Auch wenn in der Presse anderes zu lesen ist […]
Antifaschismus ist bitter notwendig

Da wird behauptet, diese Menschen, die sie halb tot geprügelt haben, hätten etwas mit “Blood & Honor” zu tun. Das ist die Rechtfertigung, von der ich oben sprach. Zuerst wird Gewalt angewendet, dann wird sie durch aberwitzige Behauptungen “gerechtfertigt”. Nur, was sie übersehen: Egal, welchen Hintergrund Menschen haben, sie halbtot zu prügeln, ist nie gerechtfertigt. Das ist einfach nur Terrorismus und Gewaltverbrechen. Widerwärtige Arschlöcher und Unmenschen machen so etwas, aber keine echten Linken.

Mit “bitter notwendig” meinen sie das:

Doch weiter im Text:

In Zeiten einer immer weiter voranschreitenden Rechtsentwicklung der Gesellschaft ist es nur folgerichtig, dass Menschen antifaschistisch aktiv sind und den Nazis entgegentreten. Dies kann auf vielen verschiedenen Ebenen geschehen, sei es mit Blockaden, Gegenprotesten, Mahnwachen oder auch ganz direkt durch körperliche Konfrontation. Denn dort, wo Nazis sich wohlfühlen, breiten sie sich aus, vergiften die Gesellschaft mit ihrer menschenverachtenden Hetze und bedrohen das Leben aller.

Interessant ist hier, dass sie Menschen genau das unterstellen, was damals die Nationalsozialisten den Juden unterstellten. Auch sie rechtfertigen Morde, Brandanschläge und weitere Gewalttaten damit, dass die unter ihnen leidenden Menschen die Gesellschaft “vergiften” würden. Sie malen absichtlich das Bild von Schädlingen, Insekten, die sich irgendwo “einnisten und sich ausbreiten”. Ja, diese Bilder kennen wir aus dem Nationalsozialismus, aus dem 3. Reich. Diese Leute sind faschistoide Verbrecher, nichts anderes.

Und über die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen schreiben sie:

Aber die heutigen Angriffe auf linke AktivistInnen sind Teil eines großen Ganzen. Sie sind das Ergebnis der wochenlangen, bewussten Stimmungsmache gegen Links durch die bürgerliche Politik, den etablierten Medien und dem Repressionsapparat in Stuttgart. Das geschieht nicht ohne Grund. In Zeiten einer immer präsenter werdenden Wirtschaftskrise ist es für staatliche Akteure wichtig, fortschrittliche Antworten und Perspektiven möglichst großflächig zu delegitimieren.

Zu behaupten, die möchtegern-Antifa hätte irgendwelche Perspektiven und Antworten ist etwa so, als behaupte man, grüne Männchen könnten fliegen.

Diese Spaltungsversuche und Angriffe gegen eine linke und kämpferische Politik müssen wir durch Solidarität auffangen und ins Leere laufen lassen. Im Falle eines solchen staatlichen Angriffs, während Faschisten aus Bundeswehr, Polizeiapparat und Geheimdienst Waffen und Sprengstoff horten und sich konkret auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, ist es absolut notwendig zusammenzustehen. Deshalb kommt heute zur Kundgebung, zeigt eure Solidarität und lasst die Betroffenen nicht alleine. Ein Angriff auf einige von uns ist ein Angriff auf uns alle.
Solidarität mit dem Genossen im Knast!
Solidarität aufbauen!
Kundgebung: HEUTE 18 Uhr / Stuttgart / Rotebühlplatz

Ich hoffe euch ist allen klar, dass sich Bundeswehr, Polizei und Geheimdienst nicht auf einen Bürgerkrieg vorbereiten und Waffen horten. Man sieht hier, wie wahnwitzig dieses Menschenbild ist, wie sie unter Verfolgungswahn leiden und alles und jeden zu ihrem Feind bestimmen, der ihre Organisation bedroht und sei es nur durch Ermittlungen und Durchsuchungen wegen versuchten Mordes – und mehr. Sie stilisieren sich zu Kämpfern, die die Welt vor der Bedrohung durch das Böse retten müssen, auch mit Gewalt, genannt “körperliche Konfrontation”. Gemeint ist natürlich, die Konfrontation mit ihren Schlagringen und Kampfstiefeln.

Doch der Schluss gehört der Antifa (Montage, Bild im Vordergrund aus Stuttgarter Zeitung vom 2.02.2020. Jo ist einer der mutmaßlichen Verbrecher, der festgenommen wurde)

Bild- Quellenangaben:

Titel: Montage aus einem Bild der roten Hilfe (siehe Text oben), einem Foto des Brands in Stuttgart (aus einem Video von 7aktuell) und eines Fotos auf der Seite der Jungen Freiheit (Quellen siehe unten).

Es ist blamabel, wie wenig diese Taten der AntiFa durch die Medien gingen. Wären es Menschen mit dunkler Hautfarbe gewesen oder Rechtsradikale, so wären die Zeitungen voll davon gewesen, doch so bekam man kaum etwas mit.

author, Unknown. Braunschweig, Aufmarsch Der SA. April 4, 1932. German Federal Archives. https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_102-13377,_Braunschweig,_Aufmarsch_der_SA.jpg.
Baur, Tillmann, Lichtgut (Foto), and Max Kowalenko (Foto). “Nach Razzien in Stuttgart: Antifaschisten bekunden Solidarität mit Tatverdächtigen.” stuttgarter-zeitung.de, February 2, 2020. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-razzien-in-stuttgart-antifaschisten-bekunden-solidaritaet-mit-tatverdaechtigen.90666a5f-eb1b-4529-bb88-6b45e98bd3fc.html.
»Aus Dem #Koma« Wie Geht Es Andy #Ziegler Nach Dem #Antifa #Mordanschlag?, 2020. https://www.youtube.com/watch?v=OzcpKzNvaCQ&feature=youtu.be.
Bock, Jürgen. “Razzien in linksautonomer Szene: Tatverdächtiger kommt aus Ludwigsburg.” stuttgarter-nachrichten.de. Accessed July 4, 2020. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.razzien-in-linksautonomer-szene-tatverdaechtiger-kommt-aus-ludwigsburg.997437ad-f769-47c7-b07a-670033ca9367.html.
Tag 24, and Thomas Warnack. “Polizei und SEK-Razzien nach Angriff auf Daimler-Betriebsrat.” TAG24. Accessed July 4, 2020. https://www.tag24.de/stuttgart/crime/grosseinsatz-der-polizei-nach-angriff-auf-daimler-betriebsrat-1565640.
7Aktuell. Vor Corona-Demo: Brandanschlag Auf Stuttgarter Veranstaltungstechnikfirma, 2020. https://www.youtube.com/watch?v=NGEMDXJeRow&feature=youtu.be.
Meckelein, Martina. “„Seit diesem Samstag habe auch ich Angst“.” JUNGE FREIHEIT (blog), May 29, 2020. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/seit-diesem-samstag-habe-auch-ich-angst/.
Leipzig Nimmt Platz “Gegen Rechte Hetze Und Antisemitismus” - Really??, 2020. https://www.youtube.com/watch?v=_GOff67t-7E.
Dienstbühl, Dorothee. “Verstörende Menschenbilder.” DP Deutsche Polizei. Das Magazin der Gewerkschaft der Polizei. 7, no. 20 (2020): 7–13. https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/dp202007/$file/DP_2020_07.pdf.
Rote Hilfe. “Bleibt Ruhig! Anna und Arthur halten’s Maul |.” Rote Hilfe Stuttgart (blog), May 28, 2020. http://rotehilfestuttgart.blogsport.eu/2020/05/30/bleibt-ruhig-anna-und-arthur-haltens-maul/.
Rote Hilfe. “„Wasen“? „Arena“? Kripo vor der Tür, Anquatschversuch? OIFACH D`GOSCH HALDE! |.” Rote Hilfe Stuttgart (blog), May 30, 2020. http://rotehilfestuttgart.blogsport.eu/2020/05/28/wasen-arena-kripo-vor-der-tuer-anquatschversuch-oifach-dgosch-halde/.
Gräber, Daniel. “Versuchter Totschlag: Festnahme und Hausdurchsuchungen auch in Karlsruher Antifa-Szene.” Badische Neueste Nachrichten (blog), July 3, 2020. https://bnn.de/lokales/karlsruhe/festnahme-und-hausdurchsuchungen-auch-in-karlsruher-antifa-szene.
Aktuell, S. W. R., and S. W. R. Aktuell. “Nach Angriff bei Corona-Demo: Festnahme bei Razzien in Baden-Württemberg.” swr.online, February 7, 2020. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/stuttgart-polizei-grosseinsatz-fahndung-angriff-daimler-betriebsrat-100.html.

Nicht überall, wo links draufsteht, ist links drin. Offener Brief von Linken an Alle

Folgenden offenen Brief findet ihr auf Facebook. Falls ihr unterzeichnen wollt, auf den Link klicken oder weiter unter auf “Unterzeichnen”, dann gelangt ihr ebenfalls automatisch zum Original.

Kurzes Vorwort

Auf meinem Blog habe ich ja schon mehrfach über rechts-links geschrieben, zuletzt “Die Verirrung der Deutschen: Wo ist rechts, wo links?” und auch auf einen anderen wunderbaren Facebook-Post hingewiesen, in dem dieses Thema ebenfalls besprochen wird.

Der folgende Brief geht das Thema ähnlich an und macht klar, was “links” eigentlich bedeutet und wofür es einmal stand. Das Einzige, was mir, als Anarchistin, nicht so gut gefällt, ist das Gerede von “Klassen” und vom “Kampf”, da ich befürchte, dass diese Sprache aktuell zu viel Gewalt erzeugt, wie ich hier geschrieben habe, doch kann ich mich auch täuschen. Inhaltlich ist der Brief genau richtig. Es ist schön zu sehen, dass auch andere so denken. Schließt euch an, ihr seid nicht alleine.

Noch eine Kleinigkeit zum Text: Das Titelbild dieser Seite ist das des offenen Briefes auf Facebook. Außerdem habe ich dem Text – zur besseren Lesbarkeit – noch Zwischenüberschriften verpasst.

Der Offene Brief

Nicht überall, wo links draufsteht, ist links drin.
Offener Brief von Linken an Alle

[Die aktuellen Demos]

In vielen Städten protestieren Menschen gegen die Corona-Maßnahmen und für die Einhaltung des Grundgesetzes. Ja, mancherorts sind die Proteste entweder von der AfD initiiert oder bereits übernommen worden. Aber längst nicht überall. Ein Beispiel dafür ist Leipzig.

Dort haben sich die Organisatoren unter Beifall gegen Rassismus, Nationalismus und Gewalt ausgesprochen. Die Redner forderten ein Ende der Maßnahmen, die die Bundesregierung bis heute nicht gerechtfertigt habe. Sie warnten vor Kollateralschäden, wie Jobverlust, Armut, Depressionen und Nichtbehandlung anderer Krankheiten. Einer geißelte zugleich den Kapitalismus und das Geldsystem. Eine Rednerin hatte Angst vor nicht validierten Impfungen. Kritisiert wurde auch der Umgang mit den Kindern – geschlossene Tagesstätten und Schulen, Kinder, die abgehängt würden und psychische Probleme entwickelten. Vor allem aber bangten die Protestler um ihre Grundrechte.

Vieles, was auf diesen Demos gesprochen wird, mag nicht zum Wortschatz und Denkmuster bildungsbürgerlicher Moralapostel passen. Und es mag vielen nicht gefallen, die sich für gute Antifaschisten halten. Möglicherweise tummelte sich unerkannter Weise irgendwann einmal sogar ein echter Nazi auf einer dieser Demos, die, und das ist immer wieder zu betonen, trotzdem nicht von rechtsextremen Organisationen angemeldet wurden. Was auf Veranstaltungen wie in Leipzig gesagt wird, ist selbstverständlich dennoch oft widersprüchlich.

Diese Widersprüchlichkeit ist völlig normal in einer Welt, in der die gesamte Wirtschaft einzig auf Maximalprofite ausgerichtet ist, in der unendliche Armut grassiert bei gleichzeitiger gigantischer Überproduktion, die auf eine ökologische Katastrophe zusteuert und in der eine unsichtbare Profitmaschine alle auf die eine oder andere Weise unterjocht. Aber die Forderungen der Demonstranten nach ihren Grundrechten sind und bleiben trotz allem sehr legitim.

[“Links” bekämpft Links]

Doch gegen diese Demos in Leipzig und anderswo gab und gibt es Proteste. Der Hohn ist: Die Gegner, in Leipzig ein bürgerliches Bündnis aus Grüner Jugend, Jusos, Tierschutzpartei, Linksjugend, „Antideutschen“ und anderen verunglimpfen die Teilnehmer pauschal als Nazis, rechte
„Verschwörungstheoretiker“ und Antisemiten. Solche Begriffe werden von vielen Linken einfach unkritisch übernommen.

Es werden auch unzulässige Verbindungen geknüpft zu Rechten, die vielleicht am Rande einer solchen Demo gesichtet wurden, aber den Organisatoren wahrscheinlich nicht mal bekannt waren. Jeder erfahrene Linke weiß, dass die Rechte seit jeher versucht, soziale Anliegen und Proteste zu kapern. In solchen Fällen muss man die Unerfahrenen aufklären, nicht aber sie beschimpfen.

Besonders zynisch: Gegendemonstranten, die großteils prokapitalistischen Parteien angehören, welche Kriege und Waffenhandel, Entrechtung von Geflüchteten, Hartz IV gegen Arme und andere Schweinereien des kapitalistischen Staats mit durchgepeitscht und oft über Jahre verteidigt haben,
beleidigen Menschen, die sich für Grundrechte für alle einsetzen und sich explizit antirassistisch positionieren, als rechte Spinner. DAS ist ein Affront gegen alle Linken. Diese Schreier tragen dazu bei, die Begriffe links und rechts weiter zu verwirren und Menschen nach rechts zu treiben.

[Was Links-sein bedeutet]

Links sein bedeutet nicht, gemeinsam mit bürgerlichen Kapitalismusverwaltern Lohnabhängige übel zu beschimpfen und zu beleidigen. Links sein bedeutet, auf der Seite aller Unterdrückten für die Gleichwertigkeit aller Menschen und gegen jede Ausbeutung und Entrechtung zu kämpfen. Wer immer das gegenwärtige Unterdrückungssystem verteidigt, ist selbst rechts, nicht links.

Wir als linke Antikapitalisten, die in verschiedenen Parteien oder Gruppen aktiv sind, distanzieren uns von solch einer Vereinnahmung des Begriffs links durch bürgerliche Klüngel!

Wir Linken stehen dagegen an der Seite aller beschäftigten und erwerbslosen Lohnabhängigen, egal welcher Herkunft und Hautfarbe, egal welchen Geschlechts und welcher sexuellen Orientierung.

Die Aufgabe von Linken, unsere Aufgabe ist es, all diese Angehörigen der unterdrückten Klasse zusammenzubringen, mit ihnen gemeinsam zu kämpfen für ein besseres Leben für alle, gegen die fortschreitende Enteignung unserer Klasse durch die herrschende Klasse.

[Aktuelle Probleme]

Wir Linken sehen die Probleme der einfachen lohnabhängigen Menschen hier in Deutschland, in Europa und global im Zusammenhang. Wir teilen die Ängste der Demonstranten vor einem zunehmend autoritären Staat und einem Verlust vieler einst hart erkämpfter Grundrechte.

Wir Linken erkennen, dass Coronapandemie und Wirtschaftskrise auf Kosten der Armen, vor allem der Ärmsten weltweit gemanagt werden. Wie in jedem Krieg ist das Gros der menschlichen Kollateralschäden in den Reihen der Armen zu finden. Arme sind von vornherein weniger gesund. Arme haben kaum oder keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung. Arme verlieren ihre kläglichen Einkommen und haben keine Rücklagen. Millionen Armen weltweit droht die Existenzvernichtung durch die Krise. Wir wissen: Aktuell hängen unzählige Menschenleben an den wirtschaftspolitischen Entscheidungen auch der Bundesregierung.

Wir Linken sind uns bewusst, dass die kapitalistischen Eigentums-, Produktions- und Herrschaftsverhältnisse die von den Demonstranten angeprangerten realen Probleme verursachen. Das betrifft auch den politischen Umgang mit der Krise zugunsten einiger aufstrebender Fraktionen des Großkapitals. Wir sehen die ökologische Zerstörungsgewalt der immer schlimmere Krisen produzierenden Profitmaschine, welche die Existenz einer Mehrheit der Menschen massiv bedroht – mit oder ohne Corona.

[Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes]

Darum sehen wir Linken die Notwendigkeit eines gemeinsamen, internationalen Klassenkampfes von unten. Das bedeutet, dass wir Linken mit allen bedrohten Lohnabhängigen, Verarmten, Elenden, Fliehenden, unabhängig von der Herkunft, der Religion, des Geschlechts, der Hautfarbe und der sexuellen Orientierung, zusammenstehen.

Wir Linken sehen aber auch, dass politisches Bewusstsein nicht vom Himmel fällt. Wir sehen uns in der Pflicht, die unterdrückte Klasse aufzuklären, statt sie für vermeintlich oder tatsächlich falsche Gedanken mit Häme zu überschütten. Wer letzteres tut, handelt nicht links, sondern stärkt die Position der Ausbeuter, Unterdrücker und Kriegstreiber, denn er betreibt ihr Verwirrspiel mit und treibt Menschen erst recht in die Fänge von rechtsextremen Organisationen.

Links ist der internationale Kampf für die Gleichwertigkeit aller Menschen, gegen die Ausbeutung von Menschen durch Menschen, gegen ökonomische und politische Herrschaft einer kleinen besitzenden Klasse über viele Besitzlose. Es lebe die internationale Solidarität im Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutungs-, Kriegs- und Profitmaschine.

Die Verdrehung der Begriffe links und rechts nimmt exzentrische Auswüchse an

Ich wurde auf einen interessanten Beitrag in Facebook aufmerksam gemacht, den ich hiermit verlinken möchte:

https://www.facebook.com/susan.bonath/posts/2996815270387806

(Sollte jemand den Text hier nicht lesen können, dann habt ihr Sicherheitseinstellungen, die das verhindern. Ihr könnt über den roten Link auf den Artikel zugreifen: https://www.facebook.com/susan.bonath/posts/2996815270387806)

Die Verirrung der Deutschen: Wo ist rechts, wo links?

“Links”, “Mitte” und “Rechts” sind zu leeren Worthülsen geworden, um die eignen Handlungen zu rechtfertigen.

Wer ist heutzutage „links“?

„Links“ zu sein ist chic unter „Gutmenschen“. Wenn du zu den „besseren“ Menschen gehören möchtest, bist du „links“. Und alles, was du äußerst, ist fortan „links“. Man ist „links“, weil man nicht „rechts“ ist und „rechts“, da sind die Bösen oder Idioten. „Links“ ist auch „intellektuell“, auch wenn man nicht weiß, ob es „Carl Marx“ heißt oder „Karl Marks“. Und überhaupt: Was hat das mit Marks oder Marx oder wie der heißt zu tun? Muss man das wissen?

„Yo, man, I‘m links! I‘m cool, let‘s eat pizza with red tomatoes!“

Und damit hat man eigentlich schon den kompletten geistigen Inhalt der heutigen Linken zusammengefasst: Pizza. Schöner bunter Belag auf roter Soße, wobei ne Sahne-Soße auch ok wäre.

Was ist heutzutage „rechts“?

Wer „rechts“ ist, ist nicht so „naiv“ wie diese „linksversifften“ Hippies, ist „anständig“ und hat noch „Werte“! Jawohl! Außerdem ist man nicht so „ignorant“, wie diese „linken Weicheier“ und erkennt die Gefahren, vor denen man Deutschland schützen muss! Jawohl! Ein Mann ist ein Mann und eine Frau eine Frau, basta, äh: Jawohl!

Und apropos „basta“: Das sind Nudeln und keine Pasta und da lass ich nur Schweinefleisch und Bratensoße dran!

Wer rechts ist, liebt Schweinefleisch mit Bratensoße – und das muss reichen – und ist nicht links, natürlich, deshalb ist man ja rechts. Bunt ist ne Illusion des Geschmacks, gute deutsche Bratensoße reicht. Blöde „linksversiffte Lügenpresse!

Wo ist die Mitte?

Ganz einfach: Die Mitte ist da, wo nicht „links“ ist und auch nicht „rechts“.

Weil alle „Linken“ „linksradikal“ sind und alle Rechten „rechtsradikal“, flüchten manche in die „Mitte“ und sagen: Zu dehnen gehöre ich nicht! Ich bin nicht radikal!

Radikal kommt zwar von radix = Wurzel, aber sich zu entwurzeln macht ja nichts: Lieber tot als rot oder braun, wie „alle anderen“.

Wir wollen mit den „Linken“ und „Rechten“ nichts zu tun haben, wir sind die Partei der Mitte! Für uns also die Pizza ohne Belag, nur mit Nudeln, ohne Soße!

Schmeckt zwar nicht, braucht keiner, aber zumindest ists nicht „rechts“ oder „links“, also muss es lecker sein und obs schmeckt ist doch egal!

Ich gehöre nicht zu denen!

Inzwischen ist es so, dass jeder Angst hat, mit dem „Anderen“ gesehen zu werden. Die „Linken“ haben Angst, man könne sie mit einem „Rechten“ sehen und die in der Mitte nehmen vor beiden Reißaus.

Und so kommt es, dass sich alle vor allem damit beschäftigen, den jeweils anderen zu meiden. Man weiß zwar nicht, wer der andere ist und was er genau denkt, aber meiden ist wichtig und ja nie den Eindruck vermitteln, man hätte ähnliche oder gar gleiche Ansichten!

Mitte, Links und Rechts beim Tierarzt

Stellt euch mal vor, Frau Links, Frau Mitte und Frau Rechts gingen zum Tierarzt, Herrn Vater Staat, um ihre Hunde einschläfern zu lassen. Sie wollen beide lieber ein neueres Modell.

Frau Linke würde vorher zu ihrem Hund sagen: Lass uns Gassi gehen und dann beim Tierazt etwas Leckeres essen! Und, während sich der Hund auf das leckere Essen freut, bekommt er so nebenbei die Spritze.

Frau Rechte würde sagen: Ein echter Hund stirbt aufrecht! Würde ihn strammstehen lassen und dann ihm eine Spritze geben.

Oh Gott, wie könnt ihr eure Hunde nur töten! Schreit da die Frau Mitte, sperrt ihren Hund in die Kammer und lässt ihn von alleine sterben (=verdursten).

Ergebnis: Alle Hunde sind tot. Dem einen wurde vorher noch was Liebes zugeflüstert, dem anderen wurde erklärt, dass man stolz stirbt, den letzten lies man verdursten, damit das Weibchen sich nicht für rechts oder links entscheiden musste.

Auf Minderheiten übertragen, und ich gehöre zu einer solchen, bedeutet dies:

Linke: Ich versteh dich voll und ganz. Du bekommst ein Sternchen – und sie stoßen dir das Messer heimlich in den Rücken, während du lächelst (denn Rechte sollt du nie bekommen, aber Aufmerksamkeit)

Rechte: Scheiß Minderheit! Und schon hast du das Messer von vorne durch die Brust. Minderheiten nerven und müssen weg.

Mitte: Minderheit? Welche Minderheit? Ist doch alles gut hier. Dann vergessen sie dich und machen dich unsichtbar.

Wohin jetzt?

Anstand ist eigentlich etwas Gutes und Werte sind auch etwas, das man haben und schützen sollte. Doch unsere Welt verändert sich auch und wird bunter. Das können wir nicht aufhalten und es ist eigentlich auch schön. Es ist schön, dass es noch Bratensoße gibt, doch Pizza ist auch lecker.

Vielleicht sollten wir uns nicht mehr so viel über das Essen unterhalten, oder darüber, ob wir am linken oder rechten Tisch beim Essen sitzen. Diese Begriffe sind irrelevant geworden: Man isst an allen Tischen gut. Manche haben vielleicht mehr Licht, andere sind kuscheliger.

Wir sollten uns nicht mehr fragen, an welchem Tisch wir sitzen sollen, sondern mit wem. Mit wem möchte ich mich verabreden, mit wem kann ich gemeinsam etwas tun, etwas erreichen. Dann kann man sich zusammensetzen, jeder isst was er mag, und gemeinsam etwas in Angriff nehmen.

Auf der Demo in Stuttgart, deren Ziel es war, gegen die Aufhebung der Grundrechte Flagge zu zeigen, wurden auch einige Rechtsradikale gesehen, mit einer Tannenberg-Schrift auf den T-Shirts. Zumindest behaupten das manche. Ich war auch auf der Demo und ich bin Anarchistin. Anarchisten sind das 100%ige Gegenteil der Rechtsradikalen. Dennoch, waren wir beide da.

Was sagt uns das? Erst mal, dass offensichtlich Rechtsradikale Grundrechte gut finden. Doch: Warum sind die dann „rechtsradikal“? Nur aus Prinzip? Weil sie „nicht linksversifft“ sind? Weil die „linksversiffte Lügenpresse“ diese Demo als „unterwandert von Rechtsradikalen“ beschrieben und davor gewarnt hat? Na, wenn das nicht genug Gründe sind, für das Grundgesetz zu kämpfen!

Warum war ich da, mit Thoreau im Herzen? Weil ich nicht noch mehr Beschränkungen wollte, weil ich Angst hatte, wohin dies alles führen könnte und weil ich einen besseren Staat wollte.

Sind nun Demos für Grundrechte plötzlich rechtsradikal, weil da ein rechtsradikaler auf der Demo war? Oder ist für Grundrechte zu sein, anarchistisch, weil auch ich auf der Demo war?

Die AntiFa und der DGB machten eine Gegendemo, gegen die Grundrechte (bzw. gegen die „Demo für Grundrechte“), weil dort, unter den 10.000 Menschen, auch 5 Rechtsradikale waren und die Anderen sich deshalb „mit den rechtsradikalen verbrüdern für mehr Grundrechte“.

Grundrechte waren plötzlich schlecht, weil auch ein paar Rechtsradikale dies wollten.

Ok.

Muss ich das verstehen?

Wären wir wieder beim Anfang: Warum ist jemand links? Weil er „rechts“ blöd findet. Und warum ist jemand „rechts“? Weil er „links“ blöd findet. Um Inhalte gehts schon lange nicht mehr.

Deshalb: Es muss wieder um Inhalte gehen und um klare Ziele und das schaffen wir nur, wenn wir den rechts-links-Scheiß endlich lassen. Die Begriffe sind eh bedeutungslos geworden. Oder hat irgendjemand von euch noch den Eindruck, dass es einen Unterschied macht, wer von den Parteien uns regiert?

Persönlicher Schluss

Ich nenn mich manchmal eine studierte Linke, weil ich meine Soziologie-Prüfung über die marxistische Familien- und Geschichtssozialorgie machte und meine Abschlussarbeit über den Vergleich marxistischer und daoistischer Rechtsauffassung (dass ich asiatische Philosophien sehr schätze, müsste euch schon aufgefallen sein). Dennoch liegt mir mein Thoreau mehr am Herzen und ist Gandhi ein größeres Vorbild.

In der Schule hatte ich Latein, weil ich Theologie studieren wollte. Auch bin ich sehr christlich, und finde es hervorragend, was die Theologie der Befreiung geschafft hat, aber dennoch bin ich aus der (evangelischen) Kirche ausgetreten, weil ich es nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren konnte.

Doch egal, ob man Marx liest, Thoreau, Gandhi, Laodse oder die Worte Jesu: Es geht immer darum, Verantwortung zu übernehmen. Wir ändern nur etwas, wenn wir handeln. Es spielt keine Rolle, was wir denken, sondern, was wir tun. Dies äußern übrigens Marx und Jesus und Laodse mahnt zur Vorsicht.

Man kann christliche Werte schätzen und dennoch eine linke Anarchistin sein. Diese „Lehren“ harmonieren perfekt, es ist nur unser Glaube, dass etwas nicht harmonieren würde. Ich denke, dass dieses „Ich bin nicht …“ das eigentliche Übel ist. Wenn ich mich dadurch definiere, dass ich „nicht bin“, bin ich eigentlich auch nichts, außer jemand, der nicht „für“ etwas eintritt. Und so tue ich mich mit Menschen zusammen, die alle etwas „nicht sind“. Unsere Existenz hat dann zum Sinn, etwas nicht zu sein, etwas zu verhindern. Doch aus dem Verhindern wächst nichts Neues.

Wenn wir „für“ etwas sind, können wir gemeinsam für etwas sein und gemeinsam für etwas einstehen und Neues entstehen lassen. Dies geht aber nur, wenn uns unser Ziel wichtig ist, das Gemeinsame und Soziale wichtig sind, nicht die Abgrenzung.

Wir beschäftigen uns viel mehr damit, was jemand ist, oder scheinbar sein könnte oder welches T-Shirt jemand trägt. Wir beschäftigen uns mit Äußerlichkeiten und unseren Annahmen über andere. Doch ist dies Bullshit! Nicht das Sein des Anderen bedroht uns oder sein Erscheinungsbild, sondern seine Handlungen.

Wenn wir also das Gleiche tun, für das Gleiche eintreten, dann ist der andere keine Bedrohung mehr. Er ist ein Mitschreiter in Richtung des gemeinsamen Ziels. Und was er dabei denkt, oder welches T-Shirt er trägt … scheiß drauf! Gemeinsam verändern wir was.

Dokument von 1991

Gerade räume ich auf. Ich schaue alte Ordner durch, finde alte Artikel und überlege, ob ichs wegwerfe oder behalte. Meist sind es Artikel zu neuen Energien, zur Atomkraft oder zu den Zuständen in Südamerika und zum Klimaschutz.

Doch auch zur Politik.

Ich zitiere im Folgenden aus einem Dokument von 1991. Dabei lasse ich wichtige Hinweise, vom wem dies stammt, weg und verrate es erst zum Schluss. Das erschreckende daran: Wir können vieles, was darin steht, heute schwer leugnen. Auch die Wohnungskrise wird erwähnt, die Zerstörung des Ostens und der Niedergang der Neuen Bundesländer wird vorhergesagt.

Doch lest selbst:

Wer nicht kämpft, stirbt auf Raten.

[Systematische Zerstörung]

[…] Seit ihrer Annexion ist die Ex-DDR faktisch Kolonie der Bundesrepublik: Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entscheidungszentren liegen in Bonn bzw. bei bundesdeutschen Konzernen.

Dieser Kolonialstatus ist als vorübergehend geplant, denn die Bundesrepublik braucht für ihre Großmachtspläne die Ex-DDR als funktionierenden kapitalistischen Teil – schließlich ist das Hauptstandbein, auf dem die politische Macht hier basiert, die wirtschaftliche Potenz. Vorher soll die Wirtschaft der Ex-DDR genauso wie die sozialen Strukturen dort (vom Gesundheitssektor bis zu den Kinderkrippen) systematisch kaputtgemacht werden, damit danach das Kapital auf freiem Feld und mit entwurzelten Menschen den Neuaufbau nach seinen Maßstäben organisieren kann.

Das ist der Plan, und die Treuhandanstalt soll diesen Zusammenbruch organisieren.

Es geht den multinationalen Konzernen im Moment aber nicht um den großen wirtschaftlichen Aufbau der Ex-DDR. Die wenigen ausgesuchten Teilbetriebe, die sie bisher übernommen haben, sollen vor allem Monopolstellungen für bestimmte Branchen sichern. […] Die Multis haben sich vom Telefonnetz bis zur Energieversorgung längst alles aufgeteilt […]

Alles dort war […] immer nur Konkursmasse.
“40 Jahre Sozialismus auf dem Gebiet der Ex-DDR haben mehr Schaden angerichtet als der Zweite Weltkrieg” […] . So redet einer, der die Welt in Produktivitätssteigerung und Profitraten sieht und für den Menschenleben nichts zählen.

Die Arbeit der Treuhand bedeutet für die Menschen mehr als den Verlust des Arbeitsplatzes, die Schließung der Betriebe und die Ausrichtung auf Profit von allem, was an Neuem hochgezogen werden soll. In diesem Prozess soll Land und Leuten die Struktur aufgezwungen werden, die das internationale Kapital […] braucht. Es geht um die Ausrichtung aller Werte auf seine Prinzipien, die neben dem materiellen Elend von Millionen Arbeitslosen auch die Armut in den Köpfen und Herzen der Menschen bedeutet.

[Einsamkeit als Herrschaftsinstrument]

Kapitalstrategen […] geht es darum, auch die Bedingungen für den Angriff auf die Seele des Menschen und ihre tiefe Deformierung, die sie voneinander isoliert und scheinbar unüberwindliche Mauern zwischen ihnen aufbaut, zu schaffen. Denn [es] […] geht […] jetzt darum, bei diesen Menschen [der ehemaligen DDR] den Anpassungsprozess im Kopf durchzusetzen.

Das System der “freien Marktwirtschaft” gaukelt allen eine vermeintliche Chance vor, sich im Wohlstandsland Großdeutschland einen sicheren Platz ergattern zu können und im Kaufrausch glücklich zu werden – in Wirklichkeit sollen die Menschen im Geiern nach Konsum dumm und stumpf gemacht werden. Wenn überhaupt, gibt es diesen sicheren Platz nur für diejenigen, die bedingungslos bereit sind, im harten Konkurrenzkampf sich besser zu verkaufen als andere und die diesen Wohlstand hier auch wollen […] . Was zählen soll, sind Ellbogen, Egoismus, Leistung und Konsum usw. – nicht aber der Mensch, das Leben, die Natur.

Der Schriftsteller R. Schernikau drückt die Einsamkeit und Leere des Lebens von Millionen Menschen in den reichen kapitalistischen Ländern treffend aus: “Ich weiß nicht, was Verelendung sonst sein soll. Eine Maus in einem Rad, die läuft und hat Jeans an und Kopfhörer.”

Wer sich den kapitalistischen Werten unterordnet, muss ein Leben in Vereinzelung akzeptieren. Vereinzelung ist die Bedingung für Manipulation und ist zentraler Pfeiler imperialistischer Herrschaftssicherung, denn Menschen, die isoliert und ohne wirkliche Kommunikation sind, sind weit davon entfernt, sich eine andere Wirklichkeit zusammen mit anderen auch nur vorstellen zu können und deshalb das System in Frage zu stellen.

[Die Mensch-Maschine]

Die Entwicklung, in der die gesamte Produktion nach den Erfordernissen und nach der Konkurrenz des Weltmarktes umgestellt wird, läuft in der ehemaligen DDR jetzt noch krasser, als wir es aus der BRD kennen. In der High-Tech-Produktion arbeiten immer weniger Menschen. Quer durch Westeuropa und andere kapitalistische Länder war die Erfahrung der letzten Jahrzehnte, dass im Konkurrenzkampf: Mensch-Maschine immer die Menschen verlieren […]

Das System braucht vor allem diejenigen, die sich voll und ganz für seine Werte entschieden haben und die in privilegierten Stellungen der High-Tech-Produktion oder der Dienstleistungen eingesetzt werden. Das sind diese Maden im Speck, die wir Yuppies nennen und deren Lebensinhalt sich weitgehend auf “born to shop” reduziert. Nach ihren Bedürfnissen läuft die Umstrukturierung der Städte mit all den Schicki-Micki-Läden, Yuppie-Kneipen und unbezahlbaren, luxussanierten Wohnungen – diese korrumpierte Yuppieschicht und die Bonzen sind die einzigen, die von dieser aufgestylten Scheiße, die überall entsteht und entstehen soll, profitieren.

Für die Masse […] bedeutet diese Entwicklung die Zerstörung ihrer Lebenszusammenhänge. Sie sollen abgeschoben werden in BetonGhettos, die nach dem Prinzip gebaut worden sind, die Menschen zu isolieren.

Hier läuft die Zerstörung von kommunikativen Lebenszusammenhängen schon lange und kommt jetzt zur Isolierung und Vereinzelung auch auf die Menschen der Ex-DDR verschärft zu.

[Feindlichkeit statt Gleichberechtigung]

Seit Auflösung der DDR ist der Rassismus gegen Flüchtlinge und die schon hier lebenden Ausländer und gleichzeitig die Frauenfeindlichkeit ganz offen ausgebrochen. Faschistische Gruppen sind stärker geworden, und fast jeden Tag laufen brutale Angriffe gegen Ausländerwohnheime, Linke und Frauen aus Frauenzusammenhängen.

Das hat sicher auch seinen Grund darin, dass in der Zeit des SED-Staates Solidarität und Gleichberechtigung von Frauen staatlich verordnet war. Als etwas von außen Aufgedrücktes hatten viele unter der Oberfläche tatsächlich nichts davon gewollt und gelernt. Es war so vorgeschrieben und nichts Tiefes. Es ging nicht von vielen Menschen aus.

Auf der anderen Seite ist Rassismus und Frauenunterdrückung im kapitalistischen System nicht wegzudenken. Es war und ist die staatliche Politik, das Propaganda-Getrommel vom “Deutschland, einig Vaterland”, die Nationalismus wieder salonfähig gemacht hat und gerade in der Ex-DDR dieses bekotzt chauvinistische Getrommel von: “Jetzt sind wir wieder wer/endlich richtige Deutsche” gepusht hat. Es ist die staatliche Politik, die mit ihren menschenfeindlichen Asyl- und Ausländergesetzen den Rassisten und Faschisten den Rücken stärkt. Die Grenzen der reichen Metropole Westeuropa sollen für alle […] dichtgemacht werden.

Bei den Schließungen der Ex-DDR-Betriebe fliegen als erstes die Frauen raus. Die Kinderkrippen werden dichtgemacht, und es soll den Frauen die Entscheidung darüber, ob und wie viele Kinder sie haben wollen, genommen werden, so wie wir es aus der BRD schon lange kennen Paragraph 218.
Rassismus und Frauenunterdrückung sind für den imperialistischen großdeutschen Staat notwendig, weil er sich davon erhoffen kann, daß sich Unzufriedenheit und Enttäuschung der Menschen nicht gegen das System entlädt, sondern jeweils gegen die, die in der gesellschaftlichen Hierarchie weiter unten stehen. Aber faschistische Organisationen haben für kapitalistische Staaten immer auch den materiellen Zweck, dass sie für Terrorakte […] und auch für gezielte Angriffe gegen linke und fortschrittliche Menschen […] eingesetzt werden.

[Rolle der Gewerkschaften]

[…] Die Unzufriedenheit und Enttäuschung von fortschrittlich denkenden Menschen soll vor allem von den Gewerkschaften gezielt kanalisiert werden. Ihre Hauptaufgabe ist es, zu verhindern, daß Arbeitskämpfe zu politischen Kämpfen werden, die das System als Verursacher der elenden Lage in Frage stellen. Mit diesem Ziel versuchen sich Gewerkschaftsbonzen aktuell an die Spitze der Protestbewegung in der Ex-DDR zu stellen – dass sie […] überlegt haben, ob sie die Montagsdemonstrationen stoppen sollen, passt genau in diese Linie.

[…] Waigel kommt dann gleich mit der Drohung hinterher, dass, wenn die Streiks und Demonstrationen dort weitergehen, das ein Investitionshindernis für die Konzerne ist. […]

[Umwälzung der Verhältnisse]

Wir alle, die für ein menschliches Leben in Würde und frei von Herrschaft kämpfen, müssen es anpacken, zur gemeinsamen Kraft zu werden.

Gerade heute, wo der Imperialismus Schlag auf Schlag landet, um seine neue Weltordnung den Völkern […] aufzuzwingen (der Krieg am Golf, die Entwicklung zu Großdeutschland […] die Versuche des Staates, jeden selbstbestimmten Raum von Menschen zu zerstören bzw. von vornherein zu verhindern), muss eine revolutionäre Bewegung […] überall präsent […] sein.#

Wir können uns den Prozess der Umwälzung der gesamten Verhältnisse nur vorstellen als einen Prozeß, in dem wir in der Durchsetzung konkreter Forderungen und Ziele Gegenmacht aufbauen, […]

Die revolutionäre Bewegung muss zum realen und spürbaren Faktor werden. Real und spürbar darin, dass wir zusammen dahin kommen müssen, zentrale Entwicklungen zu blockieren und wirkliche Veränderungen für die Menschen zu schaffen.

[…] Wir wollen uns zusammen mit anderen dafür organisieren […] die gemeinsamen Ziele durchzusetzen. Das können wir uns mit allen vorstellen, die die Wirklichkeit im Kapitalismus als erdrückend empfinden und erfahren und die anfangen, sich dagegen für ihre eigenen Vorstellungen zu organisieren und danach zu handeln.

Die […] Bewegung muss eine reale und greifbare menschliche Perspektive entwickeln und dadurch zur Anziehung für alle, die dieses System als Unterdrückung erfahren, werden.

Es muss die Keimform einer neuen Gesellschaft entstehen, in der die Menschen anfangen, ohne Herrschaft und selbstbestimmt zusammenzuleben. Selbstbestimmt heißt für uns z.B. auch, nicht immer bloß zu wiederholen, dass es jede Menge Fragen darüber gibt, wie der […] Prozess weitergehen muss; Selbstbestimmung heißt auch, anzufangen, Antworten zu suchen. Die ganze Verantwortung dafür, wie der Umsetzungsprozess weiterentwickelt wird, liegt bei jeder/m, und jede/r muss diese Verantwortung auch wollen.

Wer sich dafür entscheidet, kann die aufgedrückten Ohnmachtsgefühle überwinden und sich die wirklichen Probleme vorknöpfen, um Schritt für Schritt Lösungen zu suchen und zu finden. Das schließt ein, bei erfahrenen Niederlagen nicht am Boden liegen zu bleiben, sondern wieder aufzustehen und nach neuen Wegen zu suchen […]

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18.11.20: AfD as the last defender of fundamental rights?

We live in times when the AntiFa has more in common with the SA of the NSDAP than a dachshund with a dog. Left becomes right, right becomes left, above is somehow below and in general – and the AfD becomes the strongest defender of the Basic Law.

Normally I would think someone has too much alcohol in them, if someone told me that. Or I would pinch myself and wonder if I am Dschangdse , who dreams of being a butterfly and no longer knows what is real.

Videos about the Bundestag

But a fact check is easy, and you can already see from the cover picture provided by the Bundestag that we are to be influenced when we share this video. Shameful.

Here is the complete session and thus the video proof for my claims (if the Bundestag videos are not shown here anymore, the Bundestag made them disappear, sorry):

And here for those who don’t understand German: The speech of Mr. Gauland

Mr. President, ladies and gentlemen. Trust is one of society’s most important resources. As is well known, it can be gambled away. When people no longer trust each other, the will to cooperate ends and discord develops. When sections of the population do not trust the government, cracks form in the social fabric. When the government and
Media close to the government stigmatize and insult these segments of the population or even threaten them with the Office for the Protection of the Constitution instead of talking to them, these cracks become deeper and mistrust grows.
And, ladies and gentlemen, when members of parliament are thrown to the ground by the police, one may ask: Where have we actually arrived in this country?
In a constitutional state, basic trust is institutionally secured by basic rights, ladies and gentlemen. Heribert Prantl – by God no friend of the AfD -, the chief commentator of the “Süddeutsche Zei tung”, has written or spoken remarkable words about this – and I quote with the President’s consent: “Fundamental rights are called basic rights because they form the basis of our lives. Basic rights are there just for the times of need. If they are pushed away in times of crisis and need, then they are worth nothing, then one can forget them. – Heribert Prantl, not Alexander Gauland
The Federal Government’s Infection Protection Act is the greatest restriction of basic rights in the history of the Federal Republic of Germany.
The high corona figures in many Western countries raise the disturbing question of whether open societies are less suited to respond to global threats than authoritarian systems.
If we continue Mr. Prantl’s line of thought, it means that we can forget fundamental rights. The mistrust, ladies and gentlemen, will explode. You see it on the streets, you see it in the aggression you feel everywhere, and you see it in many cities and today in front of the Bundestag. These people stand up for their basic rights and do not need to be observed by the Office for the Protection of the Constitution!
Many citizens have existential concerns and questions. They not only want to know how their stores, restaurants or cultural sites should continue, but they fear for their freedom in view of suspended basic rights. Corona app, contact tracking, digital health checks, indirect compulsory vaccinations: These are all symptoms of an approaching smart health dictatorship. People wonder, for example, whether they will have disadvantages if they do not want to be vaccinated or register.
Will people then one day no longer come to restaurants or sports or go abroad? Anyone who asks such questions is known as a conspiracy theorist. But in China this kind of total surveillance is already a fact, and we don’t want to go along with it.
The “FAZ”, which you won’t get too close to if you call it “close to the government”, does anyone there want to wave a fence post? In an expert statement, the representative of the Chair of Public Law of the Ruhr University Bochum told the Health Committee of the Bundestag – quote -:
The planned § 28a IfSG does not meet the requirements of parliamentary reservation and principle of determination. The regulation does not indicate any weighing up of the interests affected by fundamental rights, but apparently wants to legitimize unilaterally the previous procedure during the Corona epidemic.
So the expert in the health committee.
“No weighing up of interests at all”, so it behaves. For what is it other than excessive and unbalanced, when the inviolability of the home is put up for discussion, when the Chancellor declares in all seriousness that children should only be allowed to meet a friend?
Do we have the plague in the country, Chancellor?
Ladies and gentlemen, what is a pandemic of national importance? Anyone who defines it has a state of emergency today. Apparently, Mr. Drosten is the current German sovereign, and the arguments of other virologists and epidemiologists who oppose the lockdown are being swept aside, such as the paper by Mr. Streeck and the National Association of Statutory Health Insurance Physicians, which has also been signed by numerous medical associations. The signatories are calling for a nationwide standardized traffic light system that would allow the current situation to be seen at a glance at both federal and district level. They rely on commandments instead of prohibitions, on personal responsibility instead of paternalism. They plead for the promotion of hygiene concepts instead of closures and for the protection of risk groups through special measures. We support such reasonable ideas, just as we oppose economically and interpersonal ruinous emergency measures.
We will have to live with the virus for many more months and the citizens know that. Most of them deal with the situation responsibly, just as the hosts, the stage performers, the concert organizers dealt with the situation responsibly: They have registered all visitors, they have limited their capacities, they have developed hygiene concepts and they have spent money on this with decreasing revenues. The fact that they are still locked up is unbearable, and that amounts to dictatorship.
I have already said at this point – and I never tire of repeating it – that the sovereign of this country is the German people, represented by this parliament. Only this parliament can decide on restrictions of fundamental rights, and after weighing all arguments, for a precisely limited period of time. You did not even specify this: an exactly limited time.
Ladies and Gentlemen, that the government is presenting the elected representatives of the people with a fait accompli is contrary to the spirit of democracy and the Basic Law.
For this reason alone we reject this law – and not, Mr. Bushman, because we do not want this parliament, because we do not want democracy, but because we are obviously the only democratic group in this country.
I thank you. I hope that the others have learned something too!

The other party that has clearly spoken out against this law in advance is the FDP. Christian Lindner can also be heard in the above video – or here as an excerpt:

The particularly problematic paragraph

Christian Lindner mentions that they could not vote for the law mainly because of this paragraph, which contains massive restrictions on fundamental rights:

㤠28a
Special protective measures to combat the coronavirus SARS-CoV-2

(1) Necessary protective measures within the meaning of § 28 para. 1 sentence 1 may be, in addition to those referred to in § 28 para. 1 sentences 1 and 2, in particular those referred to in § 28 para. 1 sentence 1 and 2, within the framework of the fight against the coronavirus SARS-CoV-2 for the duration of the determination of an epidemic situation of national importance pursuant to § 5 para. 1 sentence 1 by the German Bundestag:

1. exit or contact restrictions in private as well as in public areas,
2. arrangement of a distance requirement in public space,
3. obligation to wear a mouth and nose cover (mask obligation),
4. prohibition or restriction of the operation of facilities that are part of the cultural or leisure activities,
5. prohibition or restriction of leisure, cultural and similar events,
6. prohibition or restriction of sporting events,
7. closure of joint facilities within the meaning of § 33 or similar facilities and the imposition of conditions for the continuation of their operation
8. prohibition or restriction of accommodation offers,
9. prohibition of operations or trade or closure of retail or wholesale trade or restrictions and requirements for operations, trade, retail and wholesale trade
10. prohibition or imposition of conditions for the holding of events,
11. prohibition, to the extent that this is absolutely necessary, or imposition of conditions for the holding of assemblies or religious meetings
12. prohibition of the sale or consumption of alcohol in certain public places or at certain times
13. prohibiting or restricting the operation of catering establishments,
14. order the processing of contact data of customers, guests or event participants in order to be able to trace and interrupt possible chains of infection after the occurrence of an infection case
15. travel restrictions.

The order of the protective measures must in turn be proportionate.

(2) The protective measures are to be aligned under consideration of the respective infection occurrence regio¬nal referred to the level of the districts, districts or district-free cities at threshold values, as far as infection occurrences within a country are not regionally spreading or equal. Serious protective measures are particularly appropriate if a threshold value of more than 50 new infections per 100,000 inhabitants within seven days is exceeded. Strongly restrictive protective measures are considered in particular if a threshold value of more than 35 new infections per 100,000 inhabitants within seven days is exceeded. Below a threshold value of 35 new infections per 100,000 inhabitants within seven days, simple protective measures are particularly suitable. Before a threshold value is exceeded, appropriate measures are indicated in particular if the infection dynamics make it likely that the threshold value will be exceeded in the foreseeable future. If a threshold value of more than 50 new infections per 100,000 inhabitants is exceeded within seven days nationwide, uniform, serious measures should be taken nationwide. If a threshold value of more than 50 new infections per 100,000 inhabitants is exceeded within seven days, nationwide uniform severe measures are to be aimed for. The incidences occurring in the districts, counties or cities are determined and published weekly by the Robert Koch Institute to determine the relevant threshold value.

(3) Necessary protective measures in the sense of paragraph 1 and of § 28 paragraph 1 sentence 1 and 2, §§ 29 to 31 can be ordered individually or cumulatively, as far and as long as it is necessary to prevent the spread of the coronavirus SARS-CoV-2. Further protective measures required to combat the coronavirus SARS-CoV-2 shall remain unaffected.

The left tried to beat around the bush in the run-up to the conference, but then came up with arguments comparable to those of the FDP. However, the speech in the Bundestag can be tipped into the bin

The new Enabling Act

Be that as it may, here is the law which was passed on 18 November and which allows the Federal Government, bypassing the Basic Law and the Parliament, to annul fundamental rights as far as possible without having to justify this with provable facts (sorry, It’s a google-tramslation, i hope you understand it anyway):

The voting results in detail

Request from the CDU/CSU and SPD political groups: determination of the persistence of an epidemic situation of national importance

It was decided beforehand whether the situation would remain epedemic. This must be decided first, otherwise this draft law makes no sense at all. It is interesting that the FDP and DIE LINKE were not against it here:

Voted for it:

  • CDU/CSU
  • SPD
  • Bündnis 90 / Die Grünen

Abstained:

  • FDP
  • Die Linke

Vote against

  • AfD

Draft law by the CDU/CSU and SPD parliamentary groups: draft third law to protect the population in the event of an epidemic situation of national importance

Vote in favour:

  • CDU/CSU
  • SPD
  • Bündnis 90 / Die Grünen (Green Party)

Have voted against

  • FDP
  • Die Linke
  • AfD

Here is a picture from the Bundestag website:

  • green: Yes
  • pink: No

NSDAP and SPD/Greens

Up to now, there have been two parties, after their election, things went a little differently than previously promised. It was known that the NSDAP was nationalistic and anti-Jewish – but the SPD was also nationalistic and anti-Jewish at the time, and with it almost all other parties (Centrum, BVP, etc.). After the election things started to improve. Wages increased, there was more holiday and everybody – except the Jews – should be able to afford a car and holidays. But then things changed somehow. I save myself the rest.

When we decided on a government of SPD and Bündnis90/Die Grünen, we thought: “Finally more workers’ rights! We elected parties that had previously been more on the side of the trade unions. And what happened? We had to work more for less money, unemployment benefits were cut, temporary work was expanded and Hartz4 – probably the most inhuman thing we have invented since 1945 – was introduced.

We always thought it was a long time ago that we had elected the wrong party and that it would not happen to us after 1945. But then came Gerhard Schröder and his men and we fell for it again.

We know that parties cannot be trusted. Before an election they promise things and after the election things look different. But those who do not take a clear stand against restrictions on fundamental rights even now will not do so after the election

CDU, CSU, SPD and Bündnis 90/The Greens are clearly parties that are hostile to the constitution and must be banned. We must do everything in our power to prevent them from further seizures of power. What is going on here is a coup d’état. Fundamental rights are being abolished or restricted to the point where they no longer have any meaning. The police are being given powers so that they can act arbitrarily without judicial bombardment, and the Bundeswehr is being allowed to take over policing duties within the country.

This has nothing, but nothing at all to do with the rule of law. That is the abolition of democracy.

I bet today, on 19 November 2020, that this government will do everything possible to ensure that no more democratic elections can take place. They will do everything they can to either eliminate the opposition (e.g. by arresting them for not abiding by the new law or by character assassination) or by postponing the elections – or by doing both at the same time.

Who will bet against it?

ps

I don’t like AfD, there is too much agitation against minorities. A person is a person and not a German or a migrant or … This thinking has already led to many deaths. I find it too dangerous.

But we must stop these governing parties. At the moment, the only way to do that – objectively speaking – is with the AfD. If we do not want that, we need a new party that can be elected. A party that shouts “No!” and at the same time recognises the equal rights of all people in our state – without any discrimination. But we have never had that in the history of the party, a party that wants to end all discrimination. A party that would also write this into the constitution.

We’ll see.

I have been wondering about so much this year, the world is more than crazy, incredible things can happen.

Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen

Dies ist ein Ausschnitt eines Beitrages auf Telepolis, bitte lest ihn dort zu Ende, am Schluss gibts den Link.

Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen

Was hat der VS-Beamte Temme mit dem Mord in Kassel zu tun? Eine absurd lange Sperrfrist soll vor allem eines signalisieren: “Bei uns kriegt Ihr nichts mehr raus!”

120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‘Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!’

Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.

 

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Die Linken und die Angst vor dem Sozialismus, Angst vor den eigenen Idealen

Politikverdrossenheit, wohin man schaut. „Wen sollst du denn da noch wählen? Die sind doch alle gleich!“. Ja, das hört man nicht selten. Die Verdrossenheit kommt, weil die Unterschiede verschwinden. Dabei wärs doch so einfach, die Rechten sind rechts und konservativ, die Linken links und progressiv. Und die Nazis sind die Arschlöcher.
Doch letztere schreien: „Ich bin doch kein Nazi!“, die SPD ist für „die Mitte“ da und DIE LINKE und Die Grünen … naja… reden wir nicht davon, oder doch!
Eigentlich war ich ja immer grün. Ich bin quasi als Demonstrantin gegen Atomkraft und für den Weltfrieden groß geworden. Einst stand ich in der Menschenkette von Stuttgart nach Ulm auf der Alb, während meine Eltern meinten, ich würde jetzt niemals einen Job bekommen, weil wir alle gefilmt werden. Damals hatten wir eine Demokratur unter Helmut Schmidt, wie das die taz nannte, die auch mal links war, als ich studierte. Wer demonstrieren ging, musste um seinen Arbeitsplatz oder seine Ausbildung bangen. Kommunisten bekamen Berufsverbot, „trotz SPD und alledem“.

Hannes Wader Trotz Alledem

Die Grünen, ja, die waren mal richtig links und die Linken so sehr, dass der deutsche Staat Angst vor ihnen hatte. Und heute?
Die SPD ist immer noch nicht wieder links. Seit Helmut Schmidt, dem Demokrator, ist da der Wurm drin. Ich war auf einer SPD-Ortsvereins-Sitzung. Als ich erwähnte, die SPD würde eigentlich für einen demokratischen Sozialismus stehen (so stehts im Parteiprogramm der SPD, in Zeile 4, Einleitung) und ich den Sozialismus vermissen würde, bekam ich zu hören: „Man muss realistisch sein! Das geht doch nicht!“ Tja, mit solchen SPD-Mitgliedern benötigt die SPD keine Feinde mehr. Mit Olaf Scholz sowieso nicht. Der perfekte SPD-Terminator.

HASTA LA VISTA, BABY! - Arnold Schwarzenegger

Die Linke. Seit wenigen Tagen bin ich Mitglied – mal sehen, wie lange ich es aushalte und ob man da etwas Vernünftiges hinbekommt. Ich bin also Mitglied – und bekomme heute die „Clara“, die Zeitschrift der Linken und als Beilage, das „KLAR“ – wobei man sich schon fragt, warum da nicht BILD draufsteht… naja, hoffe mal die Mitglieder sind intelligenter, als es ihnen die Partei zutraut.
Also die Clara…. ich schlage sie auf und was prangt mir auf Seite 2 (Rückseite Cover) der Clara entgegen: ein iPad!!! Hmmm… lasst mich mal überlegen… warum macht die Linke mit einem iPad von Apple Werbung? Weil Apple so schön Steuern zahlt, Mitarbeiter bei FoxConn so gut behandelt… Die Firma Apple ist wohl eine der größten kapitalististen-menschenverachtenden-Schweine-Firmen dieser Erde und das Prangt mir in fast Originalgröße entgegen?
Ich denke, wer freiwillig Apple-Produkte kauft, für den ist Links da, wo der Daumen rechts ist. Äääh?
Und bei den Grünen – Ich sag nur: Winfried Kretschmann.

Ein Lied für Winfried Kretschmann | extra 3

Aber das Problem ist allgegenwärtig – bei den „Linken“. Ich sende auch in einem freien Radio – eigentlich „links“ – vielleicht einmal früher. Heute: Windows. Dass Bill Gates nicht gerade links ist, ist da noch niemandem so richtig aufgefallen. Man könnte so schön auf Linux oder Ubuntu umsteigen, aber… man müsste wollen und Kapitalisten-Betriebssysteme sind halt so cool. Wie iSchrott.
Zurück zur Linken – Die Linke und die Clara. Was ist eines der wichtigsten Themen der Linken? Die Rente. Was ist eines der wichtigsten Themen der SPD? Die Rente. Was ist eines der wichtigsten Themen der CDU? Die Rente. Und was wissen wir alle: das Problem ist ohne höhere Durchschnittslöhne nicht zu meistern. Ohne soziale Gerechtigkeit, keine vernünftige Rente.
Ja, es gibt ja sonst nichts Wichtiges, das man auf den Titel setzen könnte, wie z.B. Hartz4, die Panama Papers, Steuerhinterziehung allgemein, CumCum etc. Geschäfte, die Niedrigzinspolitik, der steigende Reichtum, die steigende Arbeitslosigkeit….
Soziale Ungerechtigkeit, Armut, miese Arbeitsbedingungen, Diskriminierung von Frauen, mangelnde Kinderrechte, usw., das waren einmal die Themen der Linken. Und Sozialismus. Auch den Begriff sucht man bei Clara vergebens.
Links, das ist Sozialismus, Kommunismus, Anarchismus – nicht Rente, iPad oder Olaf Scholz.

Rammstein - Links 2 3 4 (Official Video)