18.11.20: AfD als letzte Verteidigerin der Grundrechte?

Wir leben in Zeiten, in denen die AntiFa mehr Ähnlichkeit mit der SA der NSDAP hat, als als ein Dackel mit einem Hund. Links wird zu rechts, rechts zu links, oben ist irgendwie unten und überhaupt – und die AfD wird zur stärksten Verteidigerin des Grundgesetzes.

Normalerweise würde ich denken, da hat jemand zu viel Alkohol intus, wenn mir das jemand erzählen würde. Oder ich würde mich zwicken und mich fragen, ob ich Dschangdse bin, der träumt ein Schmetterling zu sein und nicht mehr weiß, was real ist.

Videos zum Bundestag

Aber ein Faktencheck ist einfach, wobei man schon beim vom Bundestag mitgelieferten Titelbild erkennt, dass wir beeinflusst werden sollen, wenn wir dieses Video teilen. Schändlich.

Hier die komplette Sitzung und somit der Videobeweis für meine Behauptungen (sollten die Bundestagsvideos hier nicht mehr angezeigt werden, dann hat sie der Bundestag verschwinden lassen, sorry):

Und hier für alle, die sich nicht alles ansehen wollen (Alexander Gauland):

Die andere Partei, die sich deutlich gegen dieses Gesetz schon im Vorfeld ausgesprochen hat, ist die FDP. Auch Christian Lindner ist im obigen Video zu hören – bzw. hier als Ausschnitt:

Der besonders problematische Paragraph

Christian Lindner erwähnt, dass sie vor allem wegen dieses Paragraphen, der massive Grundrechtseinschränkungen beinhalte, nicht für das Gesetz stimmen könnten:

Die Linke hat im Vorfeld versucht um den heißen Brei herumzureden, brachte aber dann doch mit der FDP vergleichbare Argumente. Die Rede im Bundestag kann man jedoch in die Tonne kippen.

Die bisherige Haltung der AfD

Übel finde ich, dass die FDP und andere Parteien bewusste Falschbehauptungen über die AfD verbreiten. Bereits vor der Bundestagsdebatte veröffentlichte die AfD folgendes Dokument:

Ich war noch nie eine Freundin der AfD, aber was zur Zeit geschieht, ist ein böser Rufmord. Ich frage mich, ob das nicht auch früher schon so war und ich es nur nicht bemerkte, weil ich den üblichen Medien zu sehr vertraute.

Das neue Ermächtigungsgesetz

Wie dem auch sei, hier ist das Gesetz, das am 18. November verabschiedet wurde und der Bundesregierung erlaubt unter Umgehung des Grundgesetzes und des Parlamentes, Grundrechte weitestgehend außer Kraft zu setzen, ohne dies mit beweisbaren Tatsachen begründen zu müssen:

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Zuvor wurde beschlossen, ob es sich weiter um eine epidemische Lage handelt. Dies muss man zuerst beschließen, denn sonst macht dieser Gesetzentwurf gar keinen Sinn. Interessant ist, dass die FDP und DIE LINKE hier nicht dagegen waren:

Dafür gestimmt haben:

  • CDU/CSU
  • SPD
  • Bündnis 90 / Die Grünen

Enthalten haben sich:

  • FDP
  • DIE LINKE

Dagegen gestimmt hat

  • AfD

Da es eine namentliche Abstimmung gab, könnt ihr hier für jeden Namen schauen, wer wie abstimmte. Es hat keine einzige Partei zu 100% einheitlich abgestimmt, es gab überall “Abweichler”, doch das Ergebnis ist eindeutig:

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Dafür gestimmt haben:

  • CDU/CSU
  • SPD
  • Bündnis 90 / Die Grünen

Dagegen gestimmt haben

  • FDP
  • DIE LINKE
  • AfD

Hier ein Bild von der Seite des Bundestages:

Auch hier die namentliche Abstimmung dazu:

NSDAP und SPD/Grüne

Es gab bislang zwei Parteien, nach deren Wahl es doch etwas anders lief, als man zuvor versprochen hatte. Man wusste zwar, dass die NSDAP nationalistisch und antijüdisch ist – doch das war die SPD damals auch und mit ihr fast alle anderen Parteien (Centrum, BVP, etc.). Nach der Wahl gings erst mal aufwärts. Die Löhne stiegen, es gab mehr Urlaub und jeder Mensch – außer den Juden – sollte sich ein Auto und Urlaub leisten können. Doch dann wurde es doch irgendwie anders. Den Rest erspare ich mir.

Als wir uns wir eine Regierung aus SPD und Bündnis90/Die Grünen entschieden, dachten wir: “Endlich mehr Arbeitnehmerrechte!” Wir wählten Parteien, die bisher eher auf der Seite der Gewerkschaften standen. Und was geschah? Wir mussten mehr arbeiten für weniger Geld, das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, Leiharbeit ausgeweitet und Hartz4 – das wohl menschenverachtendste, was wir seit 1945 erfunden haben, wurde eingeführt.

Wir dachten immer, es wäre lange her, dass wir die falsche Partei gewählt haben und es uns nach 1945 nicht mehr passieren würde. Doch dann kamen Gerhard Schröder und seine Mannen und wir fielen wieder darauf herein.

Wir wissen, man kann Parteien nicht trauen. Vor einer Wahl versprechen sie Dinge und nach der Wahl siehts anders aus. Doch wer sich schon jetzt nicht klar gegen Grundrechtseinschränkungen stellt, der tut das auch nicht nach der Wahl.

CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind ganz klar grundgesetzfeindliche Parteien. Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Und wenn einer Partei diese nicht passt, ist sie verfassungsfeindlich. CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind ganz klar verfassungsfeindlich und müssen verboten werden. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um sie an der weiteren Machtergreifung zu hindern. Was hier läuft, ist ein Staatsstreich. Die Grundrechte werden abgeschafft oder so weit eingeschränkt, dass sie keine Bedeutung mehr haben. Der Polizei werden Befugnisse gegeben, so dass sie willkürlich ohne richterlichen Beschluss handeln kann und die Bundeswehr darf Polizeiaufgaben im Innern übernehmen.

Das hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Das ist die Abschaffung der Demokratie.

Ich wette heute, am 19. November 2020, dass diese Regierung alles tun wird, damit keine demokratischen Wahlen mehr stattfinden können. Sie werden alles tun, um entweder die Opposition auszuschalten (z.B. durch Verhaftungen, weil sie sich nicht an das neue Gesetz halten oder durch Rufmord) oder durch das Verschieben der Wahlen – oder durch beides gleichzeitig.

Wer wettet dagegen?

ps

Ich mag die AfD nicht, da ist mir zu viel Hetze gegen Minderheiten. Ein Mensch ist ein Mensch und nicht Deutscher oder Migrant oder … Dieses Denken hat schon einmal zu vielen Toten geführt. Ich finde es zu gefährlich.

Doch wir müssen diese Regierungsparteien stoppen. Momentan geht das – ganz objektiv gesehen – nur mit der AfD. Wenn wir das nicht wollen, brauchen wir eine neue wählbare Partei. Ein Partei, die “Nein!” schreit und gleichzeitig allen Menschen die gleichen Rechte in unserem Staat zuerkennt – ohne jede Diskriminierung. Das hatten wir aber noch nie in der Parteiengeschichte, eine Partei, die jede Diskriminierung beenden möchte. Eine Partei, die das auch ins Grundgesetz schreiben würde.

Mal sehen.

Ich habe mich schon über so viel gewundert dieses Jahr, die Welt ist mehr als ver-rückt, da können doch noch unglaubliche Dinge geschehen.

Menschsein kommt nur durch Meinungsvielfalt zustande. Gleichmacherei zerstört Leben.

Gleichheit und Gleichmacherei

Vielfalt und Einfalt sind schon häufiger Themen auf meinem Blog gewesen. Auch Gleichschaltung, Gleichmacherei und Gleichheit kommen immer wieder vor.

Gleichmacherei ist, wenn alle Menschen “gleich” “gemacht” werden, indem man sie alle in die selbe Schublade presst, ob sie wollen oder nicht. Ein schönes Beispiel ist hier der “Gender-Star“, eine Gleichmacherei, die alle Minderheiten in einem Stern zusammenfasst und behauptet, jetzt wären alle genannt. Jede Minderheit ist nur noch “Stern”.

Wenn alle gleich sein müssen, weil es so besser ins Weltkonzept von Gutmenschen passt, so erinnert das doch eher an Faschismus, an Gleichschaltung, als an echte Gleichheit.

Gleichheit ist ein Konzept, ein Seinszustand (Ich bin gleich). Sie ist nichts Aufgezwungenes, sondern eine Möglichkeit, die ich nutzen kann, die Rechte nach sich zieht. Gleichheit ist keine Verpflichtung, niemand zwingt mich dazu. Ich bin es und kann es sein, oder es einfach nicht beachten.

Ursprünglich war es vor allem die Gleichheit vor dem Gesetz. Für jeden Menschen sollten die gleichen Gesetze geben. Aber es bedeutet auch: Jeder Mensch sollte die gleichen Möglichkeiten haben – und somit auch, was auch bedeutet, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben muss, respektiert und nicht diskriminiert zu werden.

Gleichmacherei dagegen steckt Menschen in Schubladen, macht sie gleich, ob sie wollen oder nicht. Letzten Endes ist ihr Ziel die Unterscheidung, das Hervorheben von: Du gehörst nicht dazu, denn du bist gleich zu diesen, nicht zu uns! Deshalb sind die Minderheiten auch das “Sternchen” und die Männer und Frauen sind die anderen.

Auch ist es das Ziel von Gleichmacherei, Menschen zu entmündigen. Alle, die z.B. “trans*” genannt werden, haben dann auch die Verpflichtung, gefälligst die gleichen Probleme zu haben, ähnliche Erscheinungsformen, etc. Wir stecken Menschen in Schubladen um ihnen Eigenschaften zuzuschreiben, die sie nicht haben. Das hat schon früher funktioniert, mit der Schublade “Jude” und “Deutscher”, heute klappts auch super, da verwendet man eher “Türke”, “Islam”, “trans*” und vieles mehr. Das Motto scheint zu sein: Wer die Gruppe zuerst benennt, darf über ihre Eigenschaften bestimmen.

Doch wir sind alle verschieden. Wir sind alle unverwechselbare besondere Individuen. Unsere Gesellschaft ist Vielfalt, nicht Einfalt. Wir können das Recht oder die Möglichkeit auf Gleichheit nutzen, wenn wir sie brauchen, doch wenn nicht, können wir es lassen. Doch diese Gleichheit bedeutet: Wir haben alle das gleiche Recht verschieden zu sein. Wir haben alle das gleiche Recht, anders zu sein und anders zu leben.

Das Ich und die Anderen

Ich kann nur ich sein, wenn alle anderen nicht-ich, also anders sind. Dies gilt für jeden Menschen. Jeder kann nur er selbst, ein einzigartiges Individuum sein, wenn er wirklich einzigartig ist. Also müssen wir alle uns von einender unterscheiden, damit wir wir selbst, damit wir Individuen sein können.

Meinungsvielfalt ich wichtig, denn sonst höre ich auf als Individuum zu existieren. Da uns der Andere in der Sprache begegnet, kommt ihr eine besondere Bedeutung zu.

Hätten wir keine Meinungsvielfalt, keine deutlichen Unterschiede, müssten wir nicht mehr miteinander reden. Wenn wir alle das Gleiche denken, müssen wir uns nicht mehr austauschen, da wir ja wissen, was der Andere denkt. Doch das Soziale entsteht erst im Austausch.

Wenn also zu viele das Gleiche denken und meinen, hören sie auf, soziale Lebewesen zu sein.

Sie werden asozial (weg vom Sozialen) und einsam.

Hohe Übereinstimmung und geringe Unterscheidung bedeuten Einsamkeit, weil es keinen notwendigen Austausch mehr gibt, keinen, der mir zeigt, dass ich ich bin und nicht der Andere. Erst verschiedene Meinungen und Ansichten machen uns verschieden. Gleiche Ansichten machen uns gleich.

Die Gemeinschaft und das Ich

Gleichschaltung, die gleichen Ansichten zu vertreten, scheint vielleicht zunächst positiv. Durch etwas Gemeinsames entsteht Gemeinschaft. Doch je ähnlicher man sich wird, desto mehr stirbt das Soziale, weil der Austausch nicht mehr notwendig ist.

Theoretisch müsste man wieder Anstrengungen unternehmen, um sich von der Gemeinschaft zu unterscheiden, um wieder ganz man selbst zu sein, um einzigartig und individuell zu sein.

Doch möchte man die Gemeinschaft nicht verlassen, also steht man vor einem scheinbaren Paradoxon, das aber keines ist.

Schon im fernöstlichen Diwan gibt es diese schöne Zeile von Goethe:

Dich im Unendlichen zu finden,
muss unterscheiden, dann verbinden.

Wenn wir uns klar unterscheiden, lohnt sich eine Kommunikation und ein echtes soziales Gebilde entsteht. Dies bleibt aber nur dann existent, wenn wir uns weiterhin genügend unterscheiden, damit eine Kommunikation notwendig bleibt. Gemeinsamkeiten schaffen also nicht nur Gemeinschaften als soziale Gebilde, sie können sie auch zerstören.

Wenn Menschen dies nicht erkennen, dass gerade die Vielfalt das ist, was Lebendigkeit und soziale Gemeinschaften erzeugt und eher daran glauben, maximale Übereinstimmung untereinader erreichen zu müssen, haben sie das Problem des Verschwindens des Ich. Sie lösen sich quasi in der Gemeinschaft auf.

Deshalb haben totalitäre Staaten ja auch Parolen, wie “Du bist nichts, dein Volk ist alles!”

Bei zu viel Gemeinsamkeiten, zu viel Übereinstimmungen, verschwindet das Individuum und nur noch die Gemeinschaft bleibt übrig im Sinne einer bestimmten Anzahl von Menschen mit vielen Gemeinsamkeiten. Eine Gemeinschaft ist also kein soziales Gebilde in jedem Falle. Sie ist nur eines, wenn die Gemeinsamkeit auf ein Minimum beschränkt bleibt.

Die Gemeinschaft und die Anderen

Verstehe ich das nicht, möchte ich Individuum, also ich selbst, bleiben aber dennoch einer Gemeinschaft von umfangreich Gleichgesinnten angehören, so muss ich die Unterschiede außerhalb suchen. Wenn ich die Angst habe, dass die Unterscheidung von anderen Mitgliedern der Gemeinschaft zu meiner Ausstoßung führen könnte, ich aber diese Unterscheidung benötige um mich zu definieren, so wende ich mich gegen andere, die nicht zur Gruppe zu gehören. “Ich bin nicht wie die” wird dann zum letzten Rettungsankers der verbleibenden geringen Individualität. Es wird der Strohhalm, nach der das Ich greift, um zumindest ein wenig das Gefühl zu haben noch zu existieren.

Dies bedeutet, dass in einer gleichgeschalteten Gesellschaft, wenn nur noch eine Meinung und eine Ansicht gelten soll, es immer auch zunächst “die Anderen” gibt, diejenigen, die man hasst, bevor man auch diese vertrieben oder getötet hat und sich dann quasi selbst auflöst. Mit dem Verschwinden des Anderen, verschwindet letzten Endes auch das Ich.

Für einen Staat bedeutet dies letzten Endes die Auflösung.

Wenn alle gleich sind, wenn es keinen sozialen Austausch mehr gibt, verschwindet das Soziale. Der Staat aber ist ein soziales Gebilde, also verschwindet er.

Oder anders ausgedrückt: Wenn ein Führer es schafft, dass sich alle seiner Meinung anschließen, muss er sie niemandem mehr mitteilen, denn es kennt sie ja schon jeder. Er muss nicht mehr sprechen, denn jeder weiß ja, was er sagen möchte, weil alle das Gleiche denken und meinen. Er muss also auch nicht mehr regieren. Er ist überflüssig. Jeder weitere Austausch unter den Menschen wird überflüssig und sie können sich genauso gut auch gleich töten, da auch das Leben des Einzelnen keinen Sinn mehr ergibt. Wenn ein Mensch fehlen würde, würde es niemandem auffallen. Es fällt nur auf, wenn jemand etwas Besonderes ist. Wenn aber alle gleich sind in ihren Meinungen und Haltungen, so ändert sich daran auch nichts, wenn einige nicht mehr da sind.

Wenn wir nichts ändern, wozu existieren wir dann? Wenn meine Existenz nicht von Belang ist, so ist sie belanglos. Sie ergibt keinen Sinn mehr.

Schluss: Die Realität, die Politik

Dass dies stimmt, sehen wir alle an der aktuellen Politik. Viele Menschen finden Politik langweilig und fragen sich: Wen soll ich denn noch wählen?

Seit vielen Jahren erleben wir, dass die Übereinstimmungen zwischen den Parteien immer größer werden und die Unterschiede abnehmen.

Dies könnte man positiv sehen, denn wenn alle das Gleiche sagen, muss es doch richtig sein, oder?

Doch statt einer Erleichterung, dass es ja egal ist, wen wir wählen, weil alle ja das Gleiche (und somit das scheinbar Richtige) sagen, verspüren wir eine Unzufriedenheit.

Diese Gleichförmigkeit zerstört die Lebendigkeit in der Politik. Politik lebt von Auseinandersetzungen und Streitigkeiten. Wo sie fehlen, fehlt die Politik

Auch wir merken, dass wir diese für uns und unsere Meinungsbildung benötigen. Wenn alle das Gleiche meinen, müssen wir uns keine Meinung mehr bilden. Wir schließen uns einfach an – oder widersprechen allen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht mehr.

Also gehen wir weniger zur Wahl. Die Wahl ist ja eigentlich auch keine mehr. Gleichschaltung, Gleichförmigkeit und fehlende Unterschiede verlangen von uns nicht, eine Wahl zu treffen. Also treffen wir auch keine und bleiben zu Hause.

Bislang war die AfD eine Art Rettungsanker: Die einen gingen zur Wahl, weil sie sie gut fanden, die anderen, weil sie deren Regierungsbeteiligung verhindern wollten. So war die AfD verrückterweise die letzte demokratische Partei, die demokratisch gewählt wurde.

Nun ist auch sie gleichgeschaltet, also was passiert?

Man positioniert sich für oder gegen die Corona-Maßnahmen als einzige Möglichkeit, noch eine Wahl zu treffen. Oder man igelt sich ein, sagt “Die Mehrheit hat Recht! Ich wurde gezwungen mitzumachen!”. Eine beliebte deutsche Haltung. Die Zukunft ist gesichert! Wer sich positioniert kann falsch liegen, wer mitmacht sieht sich immer als Opfer.

Die letzte Lebendigkeit findet man im Widerstand, weil er uns letzten Endes frei macht, wie Sartre ja so schön darlegte. Doch auch für all diejenigen, die den Widerstand hassen können, gibt er einen Funken Freiheit, einen Funken eines Ichs, eine Möglichkeit sich im Mitmachen und Mitschwimmen, im Gleichdenken und Gleichhandeln sich noch als Individuum wahrzunehmen. “Das sind die Covidioten! Ich bin nicht wie die! Ich bin anders!”

Titelbild

Bild von Alexandr Ivanov auf Pixabay

Friede den Hütten, Krieg den Palästen: Der hessische Landbote. Eine aktuelle Schrift.

Vorwort

Auf meinem Blog wollte ich schon von Anfang an verschiedene Materialien zur Verfügung stellen. Eines davon ist “Der hessische Landbote”

Auch er ist immer noch seltsam aktuell. Gleich auf der ersten Seite lesen wir:

Dies Geld [= die Steuern, Anm. v. C.S.] ist der Blutzehnte, der von dem Leib des Volkes genommen wird. An 700.000 Menschen schwitzen, stöhnen und hungern dafür. Im Namen des Staates [hier ist Hessen gemeint, Anm. v. C.S.] wird es erpresst, die Presser berufen sich auf die Regierung und die Regierung sagt, das sei nötig die Ordnung im Staat zu erhalten.

Was ist denn nun das für gewaltiges Ding: der Staat? Wohnt eine Anzahl Menschen in einem Land und es sind Verordnungen oder Gesetze vorhanden, nach denen jeder sich richten muss, so sagt man, sie bilden einen Staat. Der Staat also sind Alle; die Ordner im Staat sind die Gesetze, durch welche das Wohl Aller gesichert wird, und die aus dem Wohl Aller hervor gehen sollen. – Seht nun, was man in dem Großherzogtum aus dem Staat gemacht hat; seht was es heißt: die Ordnung im Staate erhalten!

Zahlen nach DIW

Im Hessischen Landboten geht es vor allem darum, wie der Staat (Hessen) von den Menschen Steuern erpresst, von denen sie selbst nichts haben. Im Gegenteil: Sie hungern, während es sich andere von ihrem Geld gutgehen lassen.

Und wie ist es heute?

Für die Bankenrettung brachte unser Staat 800.000.000.000 € (800 Milliarden) auf, die wir bezahlt haben. Und wer verdient heute wieder die fette Kohle? Die Vorstände der Banken, die wir gerettet haben. Von unserem Verzicht auf Sozialleistungen und unseren Steuergeldern.

Wir wissen inzwischen, Dank des DIW, dass 1% der Deutschen 36% des Gesamtvermögens gehören. Auch wissen wir, dass wir eine riesige Geldschwemme haben und die Banken selbst Gelddrucken dürfen.

Doch wohin geht diese Geldschwemme? Zu mir? Zu dir?

Wir wissen, sie geht u.a. nach Panama.

6 Millionen bezahlt im Großherzogtum einer Handvoll Leute, deren Willkür euer Leben und Eigentum überlassen ist, und die anderen in dem zerrissenen Deutschland gleich also.

Nun hat die Bundesregierung einen Lockdown beschlossen, der für Kino- und Theaterbesuche, sowie für Konzerte prinzipiell immer noch gilt.

Wir wissen, dass Bill Gates einer der größten Einzelpersonen ist, mit Einfluss auf die Entscheidungen der WHO.

Wer verdient an dem Lockdown?

  • Microsoft dank Home-Office und Co. (und damit Bill Gates)
  • Bill Gates, Dank Investitionen in medizinische Branchen

und…

  • Jeff Bezos, dem u.a. Amazon gehört.

Anders ausgedrückt: Die reichsten Menschen der Welt verdienen an diesem Lockdown, die ärmsten werden ärmer.

Nun gibt es staatliche Hilfen für die Reichen: Es werden über 100 Milliarden Euro an Pharmafirmen überwiesen, die u.a. Bill Gates gehören. Es geht nicht darum, ihn schuldig zu sprechen, es geht mir darum zu zeigen, dass das Geld Menschen bekommen, die Geldspeicher wie Dagobert Duck haben.

Gleichzeit werden wieder hunderte von Milliarden Soforthilfen in die dubiosesten Kanäle gesteckt. Manche von euch bekommen etwas davon, aber die meisten Gelder werden wieder in die Rettung von Banken und Unternehmen fließen, damit die Vorstände weiterhin ihre Millionen und ihre Boni bekommen.

Und wer zahlt es?

Wir. Es sind unsere Steuergelder.

6 Millionen bezahlt im Großherzogtum einer Handvoll Leute, deren Willkür euer Leben und Eigentum überlassen ist,

Die Folgen werden sein:

  • Sozialleistungen werden gestrichen (beim letzten Mal wurde der Zeitraum in dem man Arbeitslosengeld bekommt gekürzt, Sozialhilfe teilweise abgeschafft und Hartz4 eingeführt)
  • Unterstützungen für Vereine und Co. sind bereits gestrichen
  • Unterstützung für Kulturschaffende ist gestrichen

und so weiter.

Alles Leistungen, die uns allen zu Gute kommen, werden uns genommen.

Und wer verdient?

Die Chefs der großen Unternehmen, die “gerettet” werden und natürlich die Superreichen, die dem Staat das Geld leihen und dafür gewisse Forderungen durchsetzen können.

Und wer bestimmt, ob es einen Lockdown gibt? Ob die Reichen reicher und die Armen ärmer werden?

Das ist die Großherzogliche Regierung. Die Regierung wird gebildet von dem Großherzog und seinen obersten Beamten. Die anderen Beamten sind Männer, die von der Regierung berufen werden, um jene Ordnung in kraft zu erhalten. Ihre Anzahl ist Legion: Staatsräte und Regierungsräte, Landräte und Kreisräte, Geistliche Räte und Schulräte, Finanzräte und Forsträte u.s.w. mit allem ihrem Heer von Sekretären u.s.w. Das Volk ist ihre Herde, sie sind seine Hirten, Melker und Schinder; sie haben die Häute der Bauern an, der Raub der Armen ist in ihrem Hause; die Tränen der Witwen und Waisen sind das Schmalz auf ihren Gesichtern; sie herrschen frei und ermahnen das Volk zur Knechtschaft.

Ja, wir alle werden zahlen müssen, viele von uns werden arbeitslos, werden sogar ihr Haus oder Wohnung verlieren. Nur nicht die Beamten, nur nicht die, die zum Staatsapparat gehören.

Ist euch das bewusst?

Und schaut man auf den Umgang mit dem Grundgesetz, so finden wir Ähnliches im Hessischen Landboten:

Denn was sind die Verfassungen in Deutschland? Nichts als leeres Stroh, woraus die Fürsten die Körner für sich herausgeklopft haben. Was sind unsere Landtage? Nichts als langsame Fuhrwerke, die man einmal oder zweimal wohl der Raubgier der Fürsten und ihrer Minister in den Weg schieben, woraus man aber nimmermehr eine feste Burg für die deutsche Freiheit bauen kann.

Und auch das folgende Zitat erinnert irgendwie an heutige Zustände, auch wenn es etwas blutrünstig ist:

Sehet an das von Gott gezeichnete Scheusal, den König Ludwig von Baiern, den Gotteslästerer, der redliche Männer vor seinem Bilde niederzuknien zwingt, und die, welche die Wahrheit bezeugen, durch meineidige Richter zum Kerker verurteilen lässt;

Leider ist der Text sehr religiös und theatralisch geschrieben. Er soll an die Apokalypse erinnern. Streicht man diese religiöse Dramatik, so bleibt ein Text übrig, den man immer wieder veröffentlichen könnte, denn er zeigt ein ewiges Muster auf: Von den Armen wird genommen und den Reichen wird gegeben.

Ein Drittel unseres Staates gehört dem reichsten Prozent. Und ihnen gehört immer mehr, mit jeder Krise, denn sie haben unsere Regierung in der Hand – auch wenn wir das gerne leugnen. Und so bleibt auch uns der berühmte Schlusssatz, wenn wir daran etwas ändern wollen:

Friede den Hütten! Krieg den Palästen!

Der Hessische Landbote (Originalschrift)

Anmerkung: Ich habe versucht dem Text etwas das original Aussehen zu geben. Die kursiv geschriebenen Zeilen wurden im Original als Zitate ausgewiesen, indem am linken Rand in jeder Textzeile Doppelstriche vermerkt waren. Dies geht auf einer Website schlecht, da sich der Text auf einem Smartphone zusammenschiebt. Auch die Auflistung der Steuerzahlungen könnte auf einem Smartphone oder schmalem Bildschirm etwas seltsam aussehen, sorry dafür.

Erste Botschaft

Darmstadt, im Juli 1834.

V o r b e r i c h t

Dieses Blatt soll dem hessischen Lande die Wahrheit melden, aber wer die Wahrheit sagt, wird gehenkt; ja sogar der, welcher die Wahrheit liest, wird durch meineidige Richter vielleicht gestraft. Darum haben die, welchen dies Blatt zukommt, folgendes zu beobachten:

  1. Sie müssen das Blatt sorgfältig außerhalb ihres Hauses vor der Polizei verwahren;
  2. sie dürfen es nur an treue Freunde mitteilen;
  3. denen, welchen sie nicht trauen wie sich selbst, dürfen sie es nur heimlich hinlegen;
  4. würde das Blatt dennoch bei einem gefunden, der es gelesen hat, so muß er gestehen, daß er es eben dem Kreisrat habe bringen wollen;
  5. wer das Blatt nicht gelesen hat, wenn man es bei ihm findet, der ist natürlich ohne Schuld.

Friede den Hütten! Krieg den Palästen!

Im Jahre 1834 siehet es aus, als würde die Bibel Lügen gestraft. Es sieht aus, als hätte Gott die Bauern und Handwerker am fünften Tage und die Fürsten und Vornehmen am sechsten gemacht, und als hätte der Herr zu diesen gesagt: «Herrschet über alles Getier, das auf Erden kriecht», und hätte die Bauern und Bürger zum Gewürm gezählt. Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigne Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf dem Acker. Der Bauer geht hinter dem Pflug, der Vornehme aber geht hinter ihm und dem Pflug und treibt ihn mit den Ochsen am Pflug, er nimmt das Korn und läßt ihm die Stoppeln. Das Leben des Bauern ist ein langer Werktag; Fremde verzehren seine Äcker vor seinen Augen, sein Leib ist eine Schwiele, sein Schweiß ist das Salz auf dem Tische des Vornehmen.

Im Großherzogtum Hessen sind 718373 Einwohner, die geben an den Staat jährlich 6363436 Gulden, als

  1. Direkte Steuern
  2. Indirekte Steuern
  3. Domänen
  4. Regalien
  5. Geldstrafen
  6. Verschiedene Quellen

2128131 Fl.
2478264 Fl.
1547394 Fl.
46938 Fl.
98511 Fl.
64198 Fl.
=6363436 Fl.

Dies Geld ist der Blutzehnte, der vom Leib des Volkes genommen wird. An 700000 Menschen schwitzen, stöhnen und hungern dafür. Im Namen des Staates wird es erpreßt, die Presser berufen sich auf die Regierung, und die Regierung sagt, das sei nötig, die Ordnung im Staat zu erhalten. Was ist denn nun das für gewaltiges Ding: der Staat? Wohnt eine Anzahl Menschen in einem Land und es sind Verordnungen oder Gesetze vorhanden, nach denen jeder sich richten muß, so sagt man, sie bilden einen Staat. Der Staat also sind alle; die Ordner im Staate sind die Gesetze, durch welche das Wohl aller gesichert wird und die aus dem Wohl aller hervorgehen sollen. – Seht nun, was man in dem Großherzogtum aus dem Staat gemacht hat; seht, was es heißt: die Ordnung im Staate erhalten! 700000 Menschen bezahlen dafür 6 Millionen, d. h. sie werden zu Ackergäulen und Pflugstieren gemacht, damit sie in Ordnung leben. In Ordnung leben heißt hungern und geschunden werden.

Wer sind denn die, welche diese Ordnung gemacht haben und die wachen, diese Ordnung zu erhalten? Das ist die Großherzogliche Regierung. Die Regierung wird gebildet von dem Großherzog und seinen obersten Beamten. Die andern Beamten sind Männer, die von der Regierung berufen werden, um jene Ordnung in Kraft zu erhalten. Ihre Anzahl ist Legion: Staatsräte und Regierungsräte, Landräte und Kreisräte, geistliche Räte und Schulräte, Finanzräte und Forsträte usw. mit allem ihrem Heer von Sekretären usw. Das Volk ist ihre Herde, sie sind seine Hirten, Melker und Schinder; sie haben die Häute der Bauern an, der Raub der Armen ist in ihrem Hause; die Tränen der Witwen und Waisen sind das Schmalz auf ihren Gesichtern; sie herrschen frei und ermahnen das Volk zur Knechtschaft. Ihnen gebt ihr 6000000 Fl. Abgaben; sie haben dafür die Mühe, euch zu regieren; d. h. sich von euch füttern zu lassen und euch eure Menschen- und Bürgerrechte zu rauben. Sehet, was die Ernte eures Schweißes ist!

Für das Ministerium des Innern und der Gerechtigkeitspflege werden bezahlt 1110607 Gulden. Dafür habt ihr einen Wust von Gesetzen, zusammengehäuft aus willkürlichen Verordnungen aller Jahrhunderte, meist geschrieben in einer fremden Sprache. Der Unsinn aller vorigen Geschlechter hat sich darin auf euch vererbt, der Druck, unter dem sie erlagen, sich auf euch fortgewälzt. Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urteile, von denen ihr nichts begreift. Unbestechlich ist sie, weil sie sich gerade teuer genug bezahlen läßt, um keine Bestechung zu brauchen. Aber die meisten ihrer Diener sind der Regierung mit Haut und Haar verkauft. Ihre Ruhestühle stehen auf einem Geldhaufen von 461373 Gulden (so viel betragen die Ausgaben für die Gerichtshöfe und die Kriminalkosten). Die Fräcke, Stöcke und Säbel ihrer unverletzlichen Diener sind mit dem Silber von 197502 Gulden beschlagen (so viel kostet die Polizei ü- berhaupt, die Gendarmerie usw.). Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. Jeden Schritt zu ihr müßt ihr mit Silber pflastern, und mit Armut und Erniedrigung erkauft ihr ihre Sprüche. Denkt an das Stempelpapier, denkt an euer Bücken in den Amtsstuben und euer Wachestehen vor denselben. Denkt an die Sporteln für Schreiber und Gerichtsdiener. Ihr dürft euern Nachbar verklagen, der euch eine Kartoffel stiehlt; aber klagt einmal über den Diebstahl, der von Staats wegen unter dem Namen Abgabe und Steuern jeden Tag an eurem Eigentum begangen wird; damit eine Legion unnützer Beamten sich von eurem Schweiße mästen; klagt einmal, daß ihr der Willkür einiger Fettwänste überlassen seid und daß diese Willkür Gesetz heißt, klagt, daß ihr die Ackergäule des Staates seit, klagt über eure verlorne Menschenrechte: wo sind die Gerichtshöfe, die eure Klage annehmen, wo die Richter, die Recht sprächen? – Die Ketten eurer Vogelsberger Mitbürger, die man nach Rockenburg schleppte, werden euch Antwort geben. Und will endlich ein Richter oder ein andrer Beamte von den wenigen, welchen das Recht und das gemeine Wohl lieber ist als ihr Bauch und der Mammon, ein Volksrat und kein Volksschinder sein, so wird er von den obersten Räten des Fürsten selber geschunden.

Für das Ministerium der Finanzen 1551502 Fl.

Damit werden die Finanzräte, Obereinnehmer, Steuerboten, die Untererheber besoldet.

Dafür wird der Ertrag eurer Äcker berechnet und eure Köpfe gezählt. Der Boden unter euren Füßen, der Bissen zwischen euren Zähnen ist besteuert. Dafür sitzen die Herren in Fräcken beisammen, und das Volk steht nackt und gebückt vor ihnen; sie legen die Hände an seine Lenden und Schultern und rechnen aus, wie viel es noch tragen kann, und wenn sie barmherzig sind, so geschieht es nur, wie man ein Vieh schont, das man nicht so sehr angreifen will.

Für das Militär wird bezahlt 914820 Gulden.

Dafür kriegen eure Söhne einen bunten Rock auf den Leib, ein Gewehr oder eine Trommel auf die Schulter und dürfen jeden Herbst einmal blind schießen und erzählen, wie die Herren vom Hof und die ungeratenen Buben vom Adel allen Kindern ehrlicher Leute Vorgehen und mit ihnen in den breiten Straßen der Städte herumziehen mit Trommeln und Trompeten. Für jene 900000 Gulden müssen eure Söhne den Tyrannen schwören und Wache halten an ihren Palästen. Mit ihren Trommeln übertäuben sie eure Seufzer, mit ihren Kolben zerschmettern sie euch den Schädel, wenn ihr zu denken wagt, daß ihr freie Menschen seid. Sie sind die gesetzlichen Mörder, welche die gesetzlichen Räuber schützen; denkt an Södel! Eure Brüder, eure Kinder waren dort Bruder- und Vatermörder.

Für die Pensionen 480000 Gulden.

Dafür werden die Beamten aufs Polster gelegt, wenn sie eine gewisse Zeit dem Staate treu gedient haben, d. h. wenn sie eifrige Handlanger bei der regelmäßig eingerichteten Schinderei gewesen, die man Ordnung und Gesetz heißt.

Für das Staatsministerium und den Staatsrat 174600 Gulden. Die größten Schurken stehen wohl jetzt allerwärts in Deutschland den Fürsten am nächsten, wenigstens im Großherzogtum. Kommt ja ein ehrlicher Mann in einen Staatsrat, so wird er ausgestoßen. Könnte aber auch ein ehrlicher Mann jetzo Minister sein oder bleiben, so wäre er, wie die Sachen stehen in Deutschland, nur eine Drahtpuppe, an der die fürstliche Puppe zieht; und an dem fürstlichen Popanz zieht wieder ein Kammerdiener oder ein Kutscher oder seine Frau und ihr Günstling oder sein Halbbruder – oder alle zusammen.

In Deutschland stehet es jetzt, wie der Prophet Micha schreibt, Kap. 1, V. 3 und 4:
«Die Gewaltigen raten nach ihrem Mutwillen, Schaden zu tun, und drehen es, wie sie es wollen. Der Beste unter ihnen ist wie ein Dorn, und der Redlichste wie eine Hecke.»
Ihr müßt die Dörner und Hecken teuer bezahlen! denn ihr müßt ferner für das großherzogliche Haus und den Hofstaat 827772 Gulden bezahlen.

Die Anstalten, die Leute, von denen ich bis jetzt gesprochen, sind nur Werkzeuge, sind nur Diener. Sie tun nichts in ihrem Namen, unter der Ernennung zu ihrem Amt steht ein L., das bedeutet Ludwig von Gottes Gnaden, und sie sprechen mit Ehrfurcht: «Im Namen des Großherzogs.» Dies ist ihr Feldgeschrei, wenn sie euer Gerät versteigern, euer Vieh wegtreiben, euch in den Kerker werfen. Im Namen des Großherzogs sagen sie, und der Mensch, den sie so nennen, heißt: unverletzlich, heilig, souverän, königliche Hoheit. Aber tretet zu dem Menschenkinde und blickt durch seinen Fürstenmantel. Es ißt, wenn es hungert, und schläft, wenn sein Auge dunkel wird. Sehet, es kroch so nackt und weich in die Welt wie ihr und wird so hart und steif hinausgetragen wie ihr, und doch hat es seinen Fuß auf eurem Nacken, hat 700000 Menschen an seinem Pflug, hat Minister, die verantwortlich sind für das, was es tut, hat Gewalt über euer Eigentum durch die Steuern, die es ausschreibt, über euer Leben durch die Gesetze, die es macht, es hat adliche Herrn und Damen um sich, die man Hofstaat heißt, und seine göttliche Gewalt vererbt sich auf seine Kinder mit Weibern, welche aus ebenso übermenschlichen Geschlechtern sind.

Wehe über euch Götzendiener! – Ihr seid wie die Heiden, die das Krokodil anbeten, von dem sie zerrissen werden. Ihr setzt ihm eine Krone auf, aber es ist eine Dornenkrone, die ihr euch selbst in den Kopf drückt; ihr gebt ihm ein Zepter in die Hand, aber es ist eine Rute, womit ihr gezüchtigt werdet; ihr setzt ihn auf euern Thron, aber es ist ein Marterstuhl für euch und eure Kinder. Der Fürst ist der Kopf des Blutigels, der über euch hinkriecht, die Minister sind seine Zähne und die Beamten sein Schwanz. Die hungrigen Mägen aller vornehmen Herren, denen er die hohen Stellen verteilt, sind Schröpfköpfe, die er dem Lande setzt. Das L., was unter seinen Verordnungen steht, ist das Malzeichen des Tieres, das die Götzendiener unserer Zeit anbeten. Der Fürstenmantel ist der Teppich, auf dem sich die Herren und Damen vom Adel und Hofe in ihrer Geilheit übereinanderwälzen – mit Orden und Bändern decken sie ihre Geschwüre, und mit kostbaren Gewändern bekleiden sie ihre aussätzigen Leiber. Die Töchter des Volks sind ihre Mägde und Huren, die Söhne des Volks ihre Lakaien und Soldaten. Seht einmal nach Darmstadt und seht, wie die Herren sich für euer Geld dort lustig machen, und erzählt dann euern hungernden Weibern und Kindern, daß ihr Brot an fremden Bäuchen herrlich angeschlagen sei, erzählt ihnen von den schönen Kleidern, die in ihrem Schweiß gefärbt, und von den zierlichen Bändern, die aus den Schwielen ihrer Hände geschnitten sind, erzählt von den stattlichen Häusern, die aus den Knochen des Volks gebaut sind; und dazu kriecht in eure rauchigen Hütten und bückt euch auf euren steinichten Äckern, damit eure Kinder auch einmal hingehen können, wenn ein Erbprinz mit einer Erbprinzessin für einen andern Erbprinzen Rat schaffen will, und durch die geöffneten Glastüren das Tischtuch sehen, wovon die Herren speisen, und die Lampen riechen, aus denen man mit dem Fett der Bauern illuminiert.

Das alles duldet ihr, weil euch Schurken sagen: diese Regierung sei von Gott. Diese Regierung ist nicht von Gott, sondern vom Vater der Lügen. Diese deutschen Fürsten sind keine rechtmäßige Obrigkeit, sondern die rechtmäßige Obrigkeit, den deutschen Kaiser, der vormals vom Volke frei gewählt wurde, haben sie seit Jahrhunderten verachtet und endlich gar verraten. Aus Verrat und Meineid, und nicht aus der Wahl des Volkes, ist die Gewalt der deutschen Fürsten hervorgegangen, und darum ist ihr Wesen und Tun von Gott verflucht! ihre Weisheit ist Trug, ihre Gerechtigkeit ist Schinderei. Sie zertreten das Land und zerschlagen die Person des Elenden. Ihr lästert Gott, wenn ihr einen dieser Fürsten einen Gesalbten des Herrn nennt, d. h. Gott habe die Teufel gesalbt und zu Fürsten über die deutsche Erde gesetzt. Deutschland, unser liebes Vaterland, haben diese Fürsten zerrissen, den Kaiser, den unsere freien Voreltern wählten, haben diese Fürsten verraten, und nun fordern diese Verräter und Menschenquäler Treue von euch! – Doch das Reich der Finsternis neiget sich zum Ende. Über ein kleines, und Deutschland, das jetzt die Fürsten schinden, wird als ein Freistaat mit einer vom Volk gewählten Obrigkeit wieder auferstehen. Die Heilige Schrift sagt: «Gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist.» Was ist aber dieser Fürsten, der Verräter? – Das Teil von Judas!

Für die Landstände 16000 Gulden.

Im Jahr 1789 war das Volk in Frankreich müde, länger die Schindmähre seines Königs zu sein. Es erhob sich und berief Männer, denen es vertraute, und die Männer traten zusammen und sagten, ein König sei ein Mensch wie ein anderer auch, er sei nur der erste Diener im Staat, er müsse sich vor dem Volk verantworten, und wenn er sein Amt schlecht verwalte, könne er zur Strafe gezogen werden. Dann erklärten sie die Rechte des Menschen: «Keiner erbt vor dem andern mit der Geburt ein Recht oder einen Titel, keiner erwirbt mit dem Eigentum ein Recht vor dem andern. Die höchste Gewalt ist in dem Willen aller oder der Mehrzahl. Dieser Wille ist das Gesetz, er tut sich kund durch die Landstände oder die Vertreter des Volks, sie werden von allen gewählt, und jeder kann gewählt werden; diese Gewählten sprechen den Willen ihrer Wähler aus, und so entspricht der Wille der Mehrzahl unter ihnen dem Willen der Mehrzahl unter dem Volke; der König hat nur für die Ausübung der von ihnen erlassenen Gesetze zu sorgen.» Der König schwur, dieser Verfassung treu zu sein; er wurde aber meineidig an dem Volke, und das Volk richtete ihn, wie es einem Verräter geziemt. Dann schafften die Franzosen die erbliche Königswürde ab und wählten frei eine neue Obrigkeit, wozu jedes Volk nach der Vernunft und der Heiligen Schrift das Recht hat. Die Männer, die über die Vollziehung der Gesetze wachen sollten, wurden von der Versammlung der Volksvertreter ernannt, sie bildeten die neue Obrigkeit. Sie waren Regierung und Gesetzgeber vom Volk gewählt, und Frankreich war ein Freistaat.

Die übrigen Könige aber entsetzten sich vor der Gewalt des französischen Volkes; sie dachten, sie könnten alle über der ersten Königsleiche den Hals brechen und ihre mißhandelten Untertanen möchten bei dem Freiheitsruf der Franken erwachen. Mit gewaltigem Kriegsgerät und reisigem Zeug stürzten sie von allen Seiten auf Frankreich, und ein großer Teil der Adligen und Vornehmen im Lande stand auf und schlug sich zu dem Feind. Da ergrimmte das Volk und erhob sich in seiner Kraft. Es erdrückte die Verräter und zerschmetterte die Söldner der Könige. Die junge Freiheit wuchs im Blut der Tyrannen, und vor ihrer Stimme bebten die Throne und jauchzten die Völker. Aber die Franzosen verkauften selbst ihre junge Freiheit für den Ruhm, den ihnen Napoleon darbot, und erhoben ihn auf den Kaiserthron. – Da ließ der Allmächtige das Heer des Kaisers in Rußland erfrieren und züchtigte Frankreich durch die Knute der Kosaken und gab den Franzosen die dickwanstigen Bourbonen wieder zu Königen, damit Frankreich sich bekehre vom Götzendienst der erblichen Königsherrschaft und dem Gotte diene, der die Menschen frei und gleich geschaffen. Aber als die Zeit seiner Strafe verflossen war und tapfere Männer im Julius 1830 den meineidigen König Karl den Zehnten aus dem Lande jagten, da wendete dennoch das befreite Frankreich sich abermals zur halberblichen Königsherrschaft und band sich in dem Heuchler Louis Philipp eine neue Zuchtrute auf. In Deutschland und ganz Europa aber war große Freude, als der zehnte Karl vom Thron gestürzt ward, und die unterdrückten deutschen Länder rüsteten sich zum Kampf für die Freiheit. Da ratschlagten die Fürsten, wie sie dem Grimm des Volkes entgehen sollten, und die listigen unter ihnen sagten: Laßt uns einen Teil unserer Gewalt abgeben, daß wir das übrige behalten. Und sie traten vor das Volk und sprachen: Wir wollen euch die Freiheit schenken, um die ihr kämpfen wollt. Und zitternd vor Furcht warfen sie einige Brocken hin und sprachen von ihrer Gnade. Das Volk traute ihnen leider und legte sich zur Ruhe. – Und so ward Deutschland betrogen wie Frankreich.

Denn was sind diese Verfassungen in Deutschland? Nichts als leeres Stroh, woraus die Fürsten die Körner für sich herausgeklopft haben. Was sind unsere Landtage? Nichts als langsame Fuhrwerke, die man einmal oder zweimal wohl der Raubgier der Fürsten und ihrer Minister in den Weg schieben, woraus man aber nimmermehr eine feste Burg für die deutsche Freiheit bauen kann. Was sind unsere Wahlgesetze? Nichts als Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte der meisten Deutschen. Denkt an das Wahlgesetz im Großherzogtum, wonach keiner gewählt werden kann, der nicht hochbegütert ist, wie rechtschaffen und gutgesinnt er auch sei, wohl aber der Grolmann, der euch um die zwei Millionen bestehlen wollte. Denkt an die Verfassung des Großherzogtums. – Nach den Artikeln derselben ist der Großherzog unverletzlich, heilig und unverantwortlich. Seine Würde ist erblich in seiner Familie, er hat das Recht, Krieg zu führen, und ausschließliche Verfügung über das Militär. Er beruft die Landstände, vertagt sie oder löst sie auf. Die Stände dürfen keinen Gesetzesvorschlag machen, sondern sie müssen um das Gesetz bitten, und dem Gutdünken des Fürsten bleibt es unbedingt überlassen, es zu geben oder zu verweigern. Er bleibt im Besitz einer fast unumschränkten Gewalt, nur darf er keine neuen Gesetze machen und keine neuen Steuern ausschreiben ohne Zustimmung der Stände. Aber teils kehrt er sich nicht an diese Zustimmung, teils genügen ihm die alten Gesetze, die das Werk der Fürstengewalt sind, und er bedarf darum keiner neuen Gesetze. Eine solche Verfassung ist ein elend jämmerlich Ding. Was ist von Ständen zu erwarten, die an eine solche Verfassung gebunden sind? Wenn unter den Gewählten auch keine Volksverräter und feige Memmen wären, wenn sie aus lauter entschlossenen Volksfreunden bestünden?! Was ist von Ständen zu erwarten, die kaum die elenden Fetzen einer armseligen Verfassung zu verteidigen vermögen! – Der einzige Widerstand, den sie zu leisten vermochten, war die Verweigerung der zwei Millionen Gulden, die sich der Großherzog von dem überschuldeten Volke wollte schenken lassen zur Bezahlung seiner Schulden. – Hätten aber auch die Landstände des Groß herzogtu ms genügende Rechte, und hätte das Großherzogtum, aber nur das Großherzogtum allein, eine wahrhafte Verfassung, so würde die Herrlichkeit doch bald zu Ende sein. Die Raubgeier in Wien und Berlin würden ihre Henkerskrallen ausstrecken und die kleine Freiheit mit Rumpf und Stumpf ausrotten. Das ganze deutsche Volk muß sich die Freiheit erringen. Und diese Zeit, geliebte Mitbürger, ist nicht ferne. – Der Herr hat das schöne deutsche Land, das viele Jahrhunderte das herrlichste Reich der Erde war, in die Hände der fremden und einheimischen Schinder gegeben, weil das Herz des deutschen Volkes von der Freiheit und Gleichheit seiner Voreltern und von der Furcht des Herrn abgefallen war, weil ihr dem Götzendienste der vielen Herrlein, Kleinherzoge und Däumlings-Könige euch ergeben hattet.

Der Herr, der den Stecken des fremden Treibers Napoleon zerbrochen hat, wird auch die Götzenbilder unserer einheimischen Tyrannen zerbrechen durch die Hände des Volks. Wohl glänzen diese Götzenbilder von Gold und Edelsteinen, von Orden und Ehrenzeichen, aber in ihrem Innern stirbt der Wurm nicht, und ihre Füße sind von Lehm. – Gott wird euch Kraft geben, ihre Füße zu zerschmeißen, sobald ihr euch bekehret von dem Irrtum eures Wandels und die Wahrheit erkennet:
daß nur ein Gott ist und keine Götter neben ihm, die sich Hoheiten und Allerhöchste, heilig und unverantwortlich nennen lassen, daß Gott alle Menschen frei und gleich in ihren Rechten schuf, und daß keine Obrigkeit von Gott zum Segen verordnet ist als die, welche auf das Vertrauen des Volkes sich gründet und vom Volke ausdrücklich oder stillschweigend erwählt ist! daß dagegen die Obrigkeit, die Gewalt, aber kein Recht über ein Volk hat, nur also von Gott ist, wie der Teufel auch von Gott ist, und daß der Gehorsam gegen eine solche Teufelsobrigkeit nur so lange gilt, bis ihre Teufelsgewalt gebrochen werden kann! – daß der Gott, der ein Volk durch eine Sprache zu einem Leibe vereinigte, die Gewaltigen, die es zerfleischen und vierteilen oder gar in dreißig Stücke zerreißen, als Volksmörder und Tyrannen hier zeitlich und dort ewiglich strafen wird, denn die Schrift sagt: was Gott vereinigt hat, soll der Mensch nicht trennen! und daß der Allmächtige, der aus der Einöde ein Paradies schaffen kann, auch ein Land des Jammers und des Elends wieder in ein Paradies umschaffen kann, wie unser teuerwertes Deutschland war, bis seine Fürsten es zerfleischten und schunden.

Weil das deutsche Reich morsch und faul war und die Deutschen von Gott und von der Freiheit abgefallen waren, hat Gott das Reich zu Trümmern gehen lassen, um es zu einem Freistaat zu verjüngen. Er hat eine Zeitlang
den Satansengeln Gewalt gegeben, daß sie Deutschland mit Fäusten schlugen, er hat den Gewaltigen und Fürsten, die in der Finsternis herrschen, den bösen Geistern unter dem Himmel (Ephes. 6), Gewalt gegeben, daß sie Bürger und Bauern peinigten und ihr Blut aussaugten und ihren Mutwillen trieben mit allen, die Recht und Freiheit mehr lieben als Unrecht und Knechtschaft. – Aber ihr Maß ist voll!

Sehet an das von Gott gezeichnete Scheusal, den König Ludwig von Bayern, den Gotteslästerer, der redliche Männer vor seinem Bilde niederzuknien zwingt und die, welche die Wahrheit bezeugen, durch meineidige Richter zum Kerker verurteilen läßt! das Schwein, das sich in allen Lasterpfützen von Italien wälzte, den Wolf, der sich für seinen Baals- Hofstaat für immer jährlich fünf Millionen durch meineidige Landstände verwilligen läßt, und fragt dann: «Ist das eine Obrigkeit von Gott, zum Segen verordnet?»

Ha! du wärst Obrigkeit von Gott?
Gott spendet Segen aus;
Du raubst, du schindest, kerkerst ein,
Du nicht von Gott, Tyrann!

Ich sage euch: sein und seiner Mitfürsten Maß ist voll. Gott, der Deutschland um seiner Sünden willen geschlagen hat durch diese Fürsten, wird es wieder heilen. «Er wird die Hecken und Dörner niederreißen und auf einem Haufen verbrennen.» Jesaias 27,4. So wenig der Höcker noch wächset, womit Gott diesen König Ludwig gezeichnet hat, so wenig werden die Schandtaten dieser Fürsten noch wachsen können. Ihr Maß ist voll. Der Herr wird ihre Körper zerschmeißen, und in Deutschland wird dann Leben und Kraft als Segen der Freiheit wieder erblühen. Zu einem großen Leichenfelde haben die Fürsten die deutsche Erde gemacht, wie Ezechiel im 37. Kapitel beschreibt: «Der Herr führte mich auf ein weites Feld, das voller Gebeine lag, und siehe, sie waren sehr verdorrt.» Aber wie lautet des Herrn Wort zu den verdorrten Gebeinen:
«Siehe, ich will euch Adern geben und Fleisch lassen über euch wachsen, und euch mit Haut überziehen, und will euch Odem geben, daß ihr wieder lebendig werdet, und sollt erfahren, daß Ich der Herr bin.» Und des Herrn Wort wird auch an Deutschland sich wahrhaftig beweisen, wie der Prophet spricht: «Siehe, es rauschte und regte sich, und die Gebeine kamen wieder zusammen, ein jegliches zu seinem Gebein. – Da kam Odem in sie, und sie wurden wieder lebendig und richteten sich auf ihre Füße, und ihrer war ein sehr groß Heer.»

Wie der Prophet schreibet, also stand es bisher in Deutschland: eure Gebeine sind verdorrt, denn die Ordnung, in der ihr lebt, ist eitel Schinderei. Sechs Millionen bezahlt ihr im Großherzogtum einer Handvoll Leute, deren Willkür euer Leben und Eigentum überlassen ist, und die anderen in dem zerrissenen Deutschland gleich also. Ihr seid nichts, ihr habt nichts! Ihr seid rechtlos. Ihr müsset geben, was eure unersättlichen Presserfordern, und tragen, was sie euch aufbürden. So weit ein Tyrann blicket – und Deutschland hat deren wohl dreißig – verdorret Land und Volk. Aber wie der Prophet schreibet, so wird es bald stehen in Deutschland: der Tag der Auferstehung wird nicht säumen. In dem Leichenfelde wird sich’s regen und wird rauschen, und der Neubelebten wird ein großes Heer sein.

Hebt die Augen auf und zählt das Häuflein eurer Presser, die nur stark sind durch das Blut, das sie euch aussaugen, und durch eure Arme, die ihr ihnen willenlos leihet. Ihrer sind vielleicht 10000 im Großherzogtum und eurer sind es 700000, und also verhält sich die Zahl des Volkes zu seinen Pressern auch im übrigen Deutschland. Wohl drohen sie mit dem Rüstzeug und den Reisigen der Könige, aber ich sage euch: Wer das Schwert erhebt gegen das Volk, der wird durch das Schwert des Volkes umkommen. Deutschland ist jetzt ein Leichenfeld, bald wird es ein Paradies sein. Das deutsche Volk ist ein Leib, ihr seid ein Glied dieses Leibes. Es ist einerlei, wo die Scheinleiche zu zucken anfängt. Wann der Herr euch seine Zeichen gibt durch die Männer, durch welche er die Völker aus der Dienstbarkeit zur Freiheit führt, dann erhebet euch, und der ganze Leib wird mit euch auferstehen. Ihr bücktet euch lange Jahre in den Dornäckern der Knechtschaft, dann schwitzt ihr einen Sommer im Weinberge der Freiheit und werdet frei sein bis ins tausendste Glied.

Ihr wühltet ein langes Leben die Erde auf, dann wühlt ihr euren Tyrannen ein Grab. Ihr bautet die Zwingburgen, dann stürzt ihr sie und bauet der Freiheit Haus. Dann könnt ihr eure Kinder frei taufen mit dem Wasser des Lebens. Und bis der Herr euch ruft durch seine Boten und Zeichen, wachet und rüstet euch im Geiste und betet ihr selbst und lehrt eure Kinder beten: «Herr, zerbrich den Stecken unserer Treiber und laß dein Reich zu uns kommen – das Reich der Gerechtigkeit. Amen.»


Historischer Hintergrund 1789 – 1848(4)

Politik

Frankreich(5)

Der Sturm der Bastille am 14. Juli 1789 war der Beginn vom Ende der Monarchie (1830) in Frankreich. Mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte durch die französische Nationalversammlung am 26. August 1789 entstand ein Modell einer modernen Staats- und Gesellschaftsordnung auf den Grundlagen “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” (Liberté, Égalité, Fraternité).

Der Erfolg der französischen Revolution machte über Frankreich hinaus auch anderen Menschen Mut, die für mehr Rechte und Freiheiten in ihrem Land kämpften und diente fortan als Vorbild.

Im November 1799 erfolgte der Staatsstreich durch Napoleon, im Dezember 1799 lies er sich zum Konsul (nach römischem Vorbild) von Frankreich küren. Doch das war ihm nicht genug: nach erfolgreichen Feldzügen wurde er sogar 1804 Kaiser von Frankreich.

Deutschland – Politik(6)

Durch die französische Revolution sahen sich auch die Nachbarstaaten gefährdet, so dass es 1789 zum Krieg zwischen dem Deutschen-Reich (und seinen Verbündeten) und Frankreich kam.

Abbildung 1: Code Civil 1804

1792 eroberten französische Truppen Speyer, Worms, Mainz und Aachen. Die Rheinlande (wie man diese Gebiete damals nannte) wurden ein Teil des französischen Staatsgebietes. Ab 1804 galt in diesen der „Code Civil“, das französische bürgerliche Gesetzbuch. Dadurch gab es erstmals in den Rheinlanden Gleichheit vor dem Gesetz. Zum ersten Mal waren alle Religionen, Katholiken, Protestanten und Juden, gleichberechtigt. Die Wirtschaft blühte auf. Wohlstand und und Bürgerrechte kamen den Menschen zugute.

1806 dann unterlag das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, wie Deutschland damals hieß, gegen Napoleon. „Deutschland“ wurde französisch, der Code Civil wurde in den meisten Teilen Deutschlands eingeführt. Da der Code Civil (genauer: „Code Civil des Francais“) vor allem von Napoleon durchgesetzt wurde, wird er oft auch als Code Napoleon bezeichnet.

„Die wesentlichen Inhalte des Code Civil waren die Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit für jeden Bürger, Trennung von Kirche und Staat, Abschaffung des Zunftzwanges sowie der Schutz des Privateigentums. Es galt in allen Gebieten die unter französischer Herrschaft standen und damit auch in Teilen des deutschen Reichs. Erst 1900 wurde der Code Civil in diesen (deutschen) Teilen vom Bürgerlichen Gesetzbuch [BGB] abgelöst.“7

1812 erlitt Napoleon eine verheerende Niederlage im Russlandfeldzug, was ihn militärisch schwächte und 1813 zur Niederlage in der Völkerschlacht bei Leipzig gegen Russland, Preußen, Österreich und Schweden führte.

1815 erfolgte die Gründung des Deutschen Bundes, einem Verbund einzelner Staaten, mit welchem die Hoffnung auf den Erhalt der durch den Code Civil erlangten Bürgerrechte einherging. Doch leider wurden 1819 die sogenannten Karlsbader Beschlüsse verabschiedet, mit dem Ziel, liberale (für Bürgerrechte kämpfende) Bewegungen zu unterbinden und ihre Anhänger zu verfolgen. Die neuen Herrscher des neuen Bundes wollten Herrscher bleiben und ihre Macht nicht an eine eher demokratische Versammlung abgeben. Entsprechend wurden u.a. auch Burschenschaften verboten und die Universitäten überwacht. Eine Pressezensur wurde eingeführt.

Abbildung 2: Eugène Delacroix „Die Freiheit führt das Volk an“.

Auch in Frankreich kam König Karl X. wieder an die Macht und wollte den Bürgern Frankreichs Rechte nehmen und das Parlament auflösen. Doch das Volk wehrte sich erneut und es kam 1830 zur Julirevolution (Les Trois Glorieuses). Die bürgerlichen Kräfte kamen wieder an die Macht und Karl X. wurde abgesetzt. Wieder war Frankreich Vorbild, wieder machte eine Revolution den für Bürgerrechte kämpfenden Menschen in Deutschland Mut8.

1832 kam es zum Hambacher Fest. 20.000 – 30.000 Menschen forderten Meinungs-, Rede-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Gewerbe- Auswanderungs- und Niederlassungsfreiheit, sowie die Gleichberechtigung aller Staatsbürger (Frauen eingeschlossen!). Die Folgen waren eine verschärfte Pressezensur und die Verfolgung der Verantwortlichen.9

Der Bevölkerung ging es immer schlechter, der Frust in der Bevölkerung wuchs, zudem kamen Missernten und Hungersnöte hinzu. Die Armut breitete sich aus – und mit ihr wurde der Widerstand gestärkt. So kam es zur Märzrevolution 1848, in welcher immer mehr Bürger verschiedener Städte Forderungen an die Herrschenden stellten.

„Dabei standen überall die Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit, die Forderung nach Volksbewaffnung und nach einem deutschen Parlament an erster Stelle.“10

Es kam zur Frankfurter Nationalversammlung, Parteien wurden gegründet, soziale und politische Reformen waren nicht mehr aufzuhalten.

Gesellschaftlicher Hintergrund 1789 – 1848(11)

In der Zeit um 1800 hatten wir in ganz Europa ein reicher werdendes, und damit auch nach Macht und Einfluss strebendes, Bürgertum. Es wollte nicht mehr hinter dem Adel und der Kirche stehen, sondern forderte gleiche Rechte.Forderungen nach mehr Rechten kamen aber auch aus der Bevölkerung. Das Zeitalter der Aufklärung war in vollem Gange. Die Menschen wendeten sich von der Religion ab. Das Bildungs- und Menschenideal änderte sich. Der mündige, selbstbewusste Bürger wollte sein Leben selbst bestimmen, die verschiedenen Regionen wollten gleiche Rechte und auch Frauen wurden selbstbewusster.

Abbildung 3: Originalausgabe Berliner Monatsschrift 1784

1784 veröffentlichte Immanuel Kant: „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ darin heißt es:

„Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung. […] Dass der bei weitem größte Teil der Menschen (darunter das ganze schöne Geschlecht) den Schritt zur Mündigkeit, außer dem daß er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben.“12

Es war auch eine Zeit, in der Frauen immer häufiger für den Lebensunterhalt der Familie sorgen mussten, da politische Unruhen und Kriege zu Entlassungen oder zum Tod der Männer führten. Frauen waren nicht mehr prinzipiell von Männern abhängig, sonder Männer auch häufig von ihren Frauen.

Die französischen Revolutionen stärkten das neue Selbstbewusstsein, auf welches der „Staat“ mit Repressionen und Zensur antwortete. Es war eine Zeit des Kampfes um Rechte und Demokratie und der gleichzeitige Versuch verschiedener Regime, dieses zu verhindern. Auch die kurze Herrschaft Napoleons, der erstmals „gleiches Recht für alle“ mit dem Code Civil einführte und unter dessen Herrschaft es teilweise zu deutlichen Wirtschaftsaufschwüngen kam, zeigte dem Volk was möglich war.

Zusätzlich zu den Repressionen und dem Versuch der Herrschenden, das neue Selbstbewusstsein zu unterdrücken, gab es in den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts Missernten und Hungersnöte. Als dann in Frankreich, dem Vorbild für Widerstand, 1848 der König gestürzt und die Republik ausgerufen wurde, entzündete dies auch das Revolutionsfeuer im Deutschen Bund. Die erste Nationalversammlung, der erste Hauch echter Demokratie wurde geboren, politische Vereine, Parteien und Gewerkschaften entstanden. Die Demokratie war nicht mehr aufzuhalten.

Fußnoten

1Abitur 2017. Original Prüfungsaufgaben mit Lösungen. Gymnasium Baden-Württemberg. Deutsch (Stark Verlagsgesellschaft, 2016). und eigenes Abitur 2017 (J. Baumann).

2Carola Hilmes, Skandalgeschichten: Aspekte einer Frauenliteraturgeschichte (Königstein/Taunus: U. Helmer, 2004).

3„Literaturnobelpreis – Liste aller Literaturnobelpreisträger ab 1901“, zugegriffen 30. Dezember 2016, http://www.literaturnobelpreis.com/.

4 Die folgenden Schilderungen wurden mit Hilfe der Website demokratiegeschichte.eu zusammengefasst („Inhaltsverzeichnis der Webseite – demokratiegeschichte.eu“, zugegriffen 30. Dezember 2016, http://www.demokratiegeschichte.eu/index.php?id=161.) Außerdem diente als Quelle: „Napoleon Bonaparte“, Wikipedia, 18. Dezember 2016, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Napoleon_Bonaparte&oldid=160788294. Weitere Quellen werden im Text genannt.

5„Napoleon Bonaparte“; „Vorgeschichte des Hambacher Festes: Die Französische Revolution – demokratiegeschichte.eu“, zugegriffen 30. Dezember 2016, http://www.demokratiegeschichte.eu/index.php?id=23.

6 Quellen wie Frankreich

7„Code civil: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de“, zugegriffen 30. Dezember 2016, http://www.juraforum.de/lexikon/code-civil.

8„Das Hambacher Fest im euroäischen Kontext: Die Juli-Revolution Frankreich 1830 – demokratiegeschichte.eu“, zugegriffen 30. Dezember 2016, http://www.demokratiegeschichte.eu/index.php?id=155; „Julirevolution von 1830 – Wikipedia“, zugegriffen 30. Dezember 2016, https://de.wikipedia.org/wiki/Julirevolution_von_1830.

9„Das Hambacher Fest: Einladung – demokratiegeschichte.eu“, zugegriffen 30. Dezember 2016, http://www.demokratiegeschichte.eu/index.php?id=58.

10„Vorgeschichte der Revolution von 1848/49: Die Märzrevolution – demokratiegeschichte.eu“, zugegriffen 31. Dezember 2016, http://www.demokratiegeschichte.eu/index.php?id=97.

11 Die folgenden Schilderungen wurden mit Hilfe der Website demokratiegeschichte.eu zusammengefasst („Inhaltsverzeichnis der Webseite – demokratiegeschichte.eu“.) Außerdem diente als Quelle: „Napoleon Bonaparte“. Weitere Quellen werden im Text genannt.

12Immanuel Kant, „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“, in Berlinische Monatsschrift, hg. von Johann Erich Biester und Friedrich Gedike, 1. Aufl., Bd. 4 (Berlin: Haude und Spener, 1784), 481–94, http://gutenberg.spiegel.de/buch/beantwortung-der-frage-was-ist-aufklarung-3505/2. S. 481

Abbildungen:

  • Abbildung 1: Code Napoleon von 1804. Zugegriffen 1. Januar 2017. http://www.demokratiegeschichte.eu/index.php?id=117 3
  • Abbildung 2: Eugène Delacroix „Die Freiheit führt das Volk an“. Quelle: http://www.demokratiegeschichte.eu/index.php?id=57 [zuletzt abgerufen am 27.12.2016] 4
  • Abbildung 3 :Berliner Monatsschrift 1784, S. 516. Kant: „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ Zugegriffen 1. Januar 2017. http://www.deutschestextarchiv.de/book/view/kant_aufklaerung_1784?p=17. 5
  • Titelbild: Ausschnitt aus dem Hessischen Landboten (Titel)

Handout zu den Autoren und der Schrift

(Autorin Cansu Ocak)

Stuttgarter Erklärung zur Gesundheit. Wieder aktuell

Am 24.01.2015 – 25.01.2015 traf sich eine Gruppe von Ärzten, Psychotherapeuten, Menschenrechtlern und betroffenen Menschen im Zentrum Weißenburg in Stuttgart um die Stuttgarter Erklärung zu verfassen. Medizin sollte für jeden Menschen unter gleichen Umständen zugänglich sein, es soll keinen Unterschied geben, welches Geschlecht oder welche “Krankheit” jemand hat, was in Deutschland bislang leider nicht zutrifft.

Vorwort

Da ich auf diesen Text in Zeiten des Corona nochmals neu aufmerksam machen möchte, habe ich dieses Vorwort etwas aktualisiert, den Text der Erklärung ist natürlich im Original, das ihr hier lesen könnt.

Momentan werden unsere Gesundheitsrechte mit Füßen getreten, wie hier die pädagogisch-medizinische Arbeitsgruppe Witten/Herdecke besorgt schreibt, und das alles im Namen der Gesundheit! Das ist pervers.

Gesundheit ist wieder zu etwas geworden, das nicht mehr das Individuum betrifft, sondern das Volk. “Du bist nichts, dein Volk ist alles!” ruft man uns heute zu. Das Kind soll sich schützen, damit es andere nicht ansteckt. Die Anderen sind wichtiger, als die Frage, was dies mit dem einzelnen Menschen macht, obwohl es gar keine Gesundheitsgefahren mehr gibt, außer durch Atemschutzmasken.

Die Frage, was es mit dem einzelnen Menschen macht, wenn er nicht mehr als Mann oder Frau gilt, sondern nur noch als Gender-Star, hat auch noch nie jemanden interessiert. In beiden Fälllen geht es um Fremdbestimmung. Irgend jemand bestimmt, dass etwas für andere gut ist, ohne dass die betreffenden Menschen gefragt werden, ob sie damit einverstanden sind. Das ist totalitär und eines der wichtigsten Merkmale des Faschismus. Man muss mitmachen und wenn nicht, wird man mit Propaganda-Methoden vernichtet – oder es wird zumindest versucht. Hier habe ich von eigenen Erlebnissen diesbezüglich berichtet.

Es wird wieder Zeit für eine Selbstbestimmung über die eigene Gesundheit!


Stuttgarter Erklärung, Mai 2015

Auf Grund unserer Erfahrung in der Behandlung von Menschen mit so genannten geschlechtlichen Normabweichungen und von Menschen, deren standesamtlich eingetragenes Geschlecht vom selbst wahrgenommenen, eigentlichen Geschlecht abweicht,

… sowie durch unsere Erfahrung mit dem Gesundheitssystem und unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten und Angeboten,

… sowie den nicht auf die individuellen Probleme dieser Menschen zugeschnittenen Behandlungsstandards und -leitlinien,

… bis hin zu verweigerten Hilfeleistungen, bzw. der Weigerung der Kostenträger, Hilfeleistungen in angemessener Weise und Höhe zu übernehmen,

wollen wir der Notwendigkeit von Veränderungen mit dieser Erklärung Ausdruck verleihen.

1) Grundsätzliches

Die Würde des Menschen

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Dies beinhaltet die Akzeptanz aller erwachsener Menschen als mündig und fähig, selbst zu wissen, wer sie sind, welchem Geschlecht sie angehören, Entscheidungen über sich selbst zu fällen und die Verantwortung für die Folgen zu übernehmen. In diesem Sinne ist jeder Mensch fähig, selbst über seinen Körper und über sein Geschlecht zu bestimmen.

Auch minderjährige Menschen haben eine Würde, die nicht verletzt werden darf. Dazu gehört es, ihre Entscheidungen und Willenserklärungen zu respektieren, zu achten, geschlechtliche Selbstbestimmung und Selbstakzeptanz zu ermöglichen und nicht zu verhindern bzw. ihnen ihre geschlechtliche Selbstwahrnehmung nicht abzusprechen.

Die Verfügbarkeit von Geschlecht

Geschlecht ist nicht verfügbar. Das Geschlecht eines Menschen kann nicht durch andere bestimmt werden, was einer Fremdbestimmung und Inbesitznahme gleich käme. Nur der einzelne Mensch kann auf Grund seines Wissens über sich selbst über sein eigenes Geschlecht, seine Geschlechtszugehörigkeit, verlässlich Auskunft geben. Allein ihm obliegt es, sein Geschlecht zu bestimmen.

Das Geschlecht und die Anerkennung desselben gehören zum Intimbereich und sind zentraler Bestandteil des Menschen, seines Selbstverständnisses und seiner Würde. Eine Nichtanerkennung des Geschlechts, als welches sich ein Mensch begreift, kommt einer Entmenschlichung und Aberkennung seiner Würde gleich.

Recht auf Gesundheit

„Das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit ist eines der grundlegenden Rechte eines jeden Menschen” (WHO)[1]. Diese werden ihm auch durch den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Artikel 12 (1)) zuerkannt. Zudem hat jeder das Recht, alle Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, die es ihm ermöglichen, sich des besten Gesundheitszustandes zu erfreuen, den er erreichen kann (Europäische Sozialcharta Teil 1/11.). Es sollte als selbstverständlich erachtet werden, dass nur ein Mensch selbst eine verlässliche Aussage über den für ihn besten Gesundheitszustand zu treffen vermag. Dritte können ihn allenfalls dabei unterstützen, dies herauszufinden.

(Anm.: [1] WHO (World Health Organisation): Health for All in the Twenty-First Century, WHA51.7, Agenda item 19, 16 May 1998)

2) Selbstverständnis

Menschen zu helfen bedeutet, ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Die Würde von Menschen zu verletzen kann und soll demnach nicht Teil ethischen Handelns sein.

Zum würdevollen Umgang miteinander gehört der gegenseitige Respekt vor dem anderen Menschen, auch bzw. insbesondere in einer Beziehung zwischen Patienten/Klienten und Ärzten/Therapeuten oder allgemein Helfendem/Hilfesuchendem. Nur in gegenseitigem Respekt sind eine angemessene Begleitung, eine Behandlung oder Therapie möglich.

3) Vertrauen und Anrede

Wir erachten es als sinnvoll für ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen Helfendem und Hilfesuchendem, wenn der Hilfesuchende mit dem Vornamen und in dem Geschlecht angesprochen und respektiert wird, wie er sich selbst begreift, auch wenn noch keine amtliche Änderung des Vornamens oder Geschlechtseintrages erfolgte. Ohne gegenseitiges Vertrauen ist weder eine gute Unterstützung noch eine sinnvolle therapeutische Maßnahme machbar.

4) Freiwilligkeit

Zwang verhindert Vertrauen und echtes gemeinsames Arbeiten an Zielen. Wir erachten es als sinnvoll, dass Behandlungen und Therapien nur mit ausdrücklicher Zustimmung des zu behandelnden Menschen erfolgen. Kein Mensch sollte gezwungen oder in irgendeiner Weise gedrängt oder genötigt werden auf Grund seiner Selbstbestimmung seines Geschlechts sich medizinischer, psychotherapeutischer oder vergleichbarer Behandlungen oder Therapien zu unterziehen oder Therapiezielen zuzustimmen.

Auch sollte keine Form einer medizinischen, therapeutischen oder vergleichbaren Maßnahme als Voraussetzung für eine andere betrachtet werden, wenn diese nicht nachweislich medizinisch notwendig ist und vom betroffenen Menschen uneingeschränkt und ohne Zwang als voraussetzend anerkannt wird.

Vor allem Psychotherapie unter Zwang und ohne ausdrückliche Zustimmung des Klienten ist nicht möglich. Therapien, die, unabhängig des Alters des betroffenen Menschen, ohne den ausdrücklichen Wunsch nach Therapie durchgeführt werden, oder nicht in der Art und Weise ausdrücklich mit dem Hilfesuchenden vereinbart wurden, sind als reparative Therapien zu betrachten, die den Willen und die Würde des Menschen missachten.

5) Zusammenarbeit, Behandlungsziele und Respekt

Wir erachten es als sinnvoll, nicht das Geschlecht eines Menschen, bzw. die Selbstaussage eines Menschen über sein Geschlecht, als behandlungsbedürftig zu betrachten: Im Mittelpunkt unserer Unterstützung, der medizinischen oder psychotherapeutischen Behandlung steht die Heilung oder die Minderung von Leiden, nicht die Anpassung an Geschlechts-Stereotypen oder gesellschaftliche Normen.

Das Ziel sollte sein, dieses Leiden so weit als möglich zu mindern, mit den besten uns zur Verfügung stehenden Behandlungsmaßnahmen, um das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit zu ermöglichen.

Art und Weise der benötigten Hilfeleistung sollte der Hilfesuchende festlegen, Ziele einer Behandlung/Therapie, sowie was und in welcher Reihenfolge getan werden muss, sollte gemeinsam und mit beiderseitiger Zustimmung individuell festgelegt und gemeinsam sollte an deren Erreichung gearbeitet werden.

Medizinische Maßnahmen, wie u.a. Hormonbehandlungen oder chirurgische Eingriffe, welche notwendig sind, um im selbst wahrgenommenen bzw. selbstbestimmten Geschlecht diskriminierungsfrei würdevoll zu leben, erachten wir als notwendige Maßnahmen zur Erreichung psychischer und physischer Gesundheit.

6) Achtung des Fachwissens und des Berufsethos

Wir empfinden Hinweise auf Richt- bzw. Leitlinien als nicht dem Wohle des Patienten oder Klienten dienend und gleichzeitig als Missachtung medizinischen und therapeutischen Wissens, wenn diese Hinweise das Ziel haben, einen Menschen, der um medizinische und/oder therapeutische Hilfe bittet, hinzuhalten, Hilfe hinauszuzögern oder zu verweigern. Auch Richtlinien oder Leitlinien von Krankenkassen oder Krankenversicherungen, die etwas anderes verlangen, als das, was einem Menschen helfen würde, erachten wir als kritisch.

Einem Menschen erst nach Einhaltung von Fristen zu helfen, und dadurch ein Leiden zu verlängern, halten wir zudem für unethisch. Wir wollen möglichst rasch helfen und Leiden zeitnah mindern. Jegliches Hinauszögern von Hilfe ist weder mit verantwortungsbewusstem Handeln noch mit dem medizinischen oder therapeutischen Berufsethos vereinbar[2]. Vorschriften, die eine sofortige Hilfe untersagen, obwohl diese notwendig und möglich ist, lehnen wir deshalb ab. Soweit diese existieren, halten wir es für sinnvoll, diese abzuschaffen.

Die Entscheidung über die Notwendigkeit und Dauer einer Begleitung, bzw. medizinischer und/oder therapeutischen Behandlung sollte allein dem Hilfesuchenden und dem Helfer, Arzt, Therapeut des Vertrauens obliegen und nicht den Krankenkassen, bzw. Krankenversicherern, bzw. sogenannten „Experten” von „spezialisierten“ Einrichtungen, die evtl. nicht das Vertrauen des Hilfesuchenden besitzen.

(Anm.: [2] Gelöbnis des Arztes und weitere Berufspflichten: Bundesärztekammer: http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=1.100.1142.1145.1147; Berufsethik für Psychologinnen und Psychologen: BDP: http://www.bdp-verband.org/bdp/verband/ethik.shtml)

7) Kostenübernahmen

„Das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit ist eines der grundlegenden Rechte eines jeden Menschen” (WHO)[3]. Deshalb sollten alle Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Menschenrechtes notwendig sind, von den zuständigen Kostenträgern ohne Verzögerungen übernommen werden. Wir erinnern daran, dass sich Deutschland dazu vor vielen Jahrzehnten durch die Annahme des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und Kulturelle Rechte (1966)[4], sowie der europäischen Sozialcharta (1961)[5] verpflichtet hat.

Dennoch existiert bis heute ein Mehr-Klassen-System bezüglich Regelleistungen, Medikamenten, Psychotherapien und anderer notwendiger Behandlungsmaßnahmen, je nach Leiden. Wir halten es nicht für dienlich, wenn ein Patient oder Klient „Glück” hat, wenn er ein Leiden hat, für das volle Kostenübernahme garantiert ist, im Gegensatz zu Menschen, die ein Leiden quält, dessen Linderung und die damit verbundenen Kosten nur eingeschränkt oder unzureichend von den Leistungsträgern übernommen werden. Dies ist eine Diskriminierung auf Grund der Art des Leidens und stellt eine Verletzung der Würde vieler Menschen, die nicht den Geschlechtsnormen entsprechen, dar. Hier wünschen und empfehlen wir dringend Nachbesserungen, damit insbesondere medizinische und therapeutische Berufe in einem sinnvollen Maße ausgeübt werden können und Menschen ihr Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit erreichen können.

(Anm.:
[3] WHO (World Health Organisation): Health for All in the Twenty-First Century, WHA51.7, Agenda item 19, 16 May 1998
[4] Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.Dezember 1966, Artikel 12
[5] Europäische Sozialcharta, Turin, 18.10.1961, Artikel 11)

8) Studien und Untersuchungen

Zu vielen Behandlungsmaßnahmen gibt es bis heute keine zureichenden wissenschaftlichen Untersuchungen oder genügend Studien um eine hohes Evidenzlevel zu erreichen. Um Behandlungsmaßnahmen sinnvoll (aber auch kostengünstig) einsetzen zu können, sind solche Untersuchungen notwendig und sollten auf den Gebieten, auf denen sie fehlen, durchgeführt werden.

Es ist eine Tatsache, dass unser Staat selbst unzureichend Studien oder wissenschaftliche Untersuchungen im Medizin- oder Psychotherapiebereich finanziert oder in Auftrag gibt. Hier raten wir dringend zur Besserung.

Zudem sehen wir einen Mangel in der Qualität der angebotenen und von den Kostenträgern übernommenen Leistungen, beispielsweise in der hormonellen Versorgung und im
chirurgischen Bereich. Wir erachten es als sinnvoll und notwendig, keine Mühen zu scheuen in allen Bereichen die bestmögliche medizinische Behandlung anzubieten und die Kostenübernahme sicherzustellen. Qualitativ hochwertige Maßnahmen, die ein Leiden tatsächlich mindern, sind auf lange Sicht zudem immer kostengünstiger und den Menschen dienlicher, als Maßnahmen, die nicht für eine dauerhafte Zufriedenheit und Leidensminderung sorgen.

9) Dezentrale Versorgung optimieren

Psychotherapeuten und Ärzte, aber auch Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten, welche Menschen mit ungewöhnlichen geschlechtlichen Entwicklungen und/oder Problemen auf Grund des Geschlechts, bzw. der Abweichung dessen vom eingetragenen standesamtlichen Geschlecht, betreuen und/oder behandeln, sind in Deutschland zu dünn gesät. Wir erachten es als sinnvoll, Ärzte, Psychotherapeuten und allgemein beratend und helfend Tätige zu ermutigen, Vorurteile und Ängste, die oftmals für die mangelnde Behandlungs- und Unterstützungsbereitschaft verantwortlich sind, fallen zu lassen und auch diese Menschen entsprechend ihrer Bedürfnisse zu behandeln und zu unterstützen.

Für eine sinnvolle medizinische Versorgung halten wir es für notwendig, Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten ortsnah zu schaffen, sofern dies noch nicht geschehen ist, um einen Zugang zum Angebot an bestehenden Leistungen des Gesundheitswesens ohne Diskriminierung allen Menschen zu ermöglichen. Weite Anfahrtswege sind auf Grund des Zeitaufwandes und der damit verbundenen Kosten für viele betroffene Menschen nicht möglich, so dass sie letzten Endes auf Grund der Art ihres Leidens diskriminiert werden und ihnen medizinische und therapeutische Versorgung oder andere Hilfeleistungen indirekt verwehrt werden.

Doch ist es Aufgabe des Staates und unseres Gesundheitssystems, allen Menschen ohne Diskriminierung den selben Zugang zu unterstützenden, medizinischen oder psychotherapeutischen Einrichtungen zu ermöglichen. Wir erleben immer wieder, dass Betroffene u.a. keine Behandlung erhalten, weil ein Arztbesuch für sie nicht möglich ist und entsprechende Kosten für Hausbesuche von den Kostenträgern nicht übernommen werden.

10) Beratungsstellen

Wir halten die Einrichtung von Beratungsstellen für sinnvoll, die auf Menschen jeden Alters spezialisiert sind, welche auf Grund ihres Geschlechts, bzw. auf Grund ihres amtlich bestimmten Geschlechts, Fragestellungen und/oder Probleme haben und Hilfe suchen.

Eine Beratungsstelle sollte stets unabhängig und anonym beraten. Die Angebote sollten für Hilfesuchende freiwillig sein und unabhängig von jeglicher medizinischer oder psychotherapeutischer Behandlung erfolgen können. Eine Beratung darf dabei niemals eine Voraussetzung für weitere Maßnahmen darstellen.

Eine Beratungsstelle sollte für Menschen, die lediglich einer Klärung und keiner Psychotherapie oder sofortiger medizinischer Maßnahme wünschen oder bedürfen, eine niederschwellige Anlaufstelle sein, welche unabhängig berät, und gleichfalls über weitere Möglichkeiten aufklärt und evtl. vermittelt.

So ist z.B. der Besuch eines Psychotherapeuten in Deutschland oft mit Hemmungen verbunden, wohingegen eine Beratungsstelle, welche anonym beraten würde, ein geringeres Hemmnis und kostengünstiges Angebot darstellte, das nicht mit der Angst vor einem Outing, der Angst, die Krankenkasse oder Krankenversicherung könnte vom eigenen Problem erfahren, oder davor, abgestempelt zu werden, verbunden wäre.

In einer Beratungsstelle könnten auch Informationen zusammengetragen werden, wohin sich betroffene Menschen wenden können, welche Angebote bestehen, wo welche medizinische oder therapeutische Leistung angeboten wird, etc. und somit informativ Betroffene, Therapeuten, Ärzte u.a. unterstützen und zur Seite stehen.

Wir legen darauf Wert festzustellen, dass die Einrichtung von Beratungsstellen nicht zur Zentralisierung der Anlaufstellen für Hilfesuchende führen soll, sondern das Angebot an Beratung vergrößern, bzw. dadurch ortsnahe Beratungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen. Es ist uns wichtig, Hilfesuchenden in der Fläche die Möglichkeit zu geben, passende Angebote vor Ort zu finden. Wir wollen Kollegen und Kolleginnen, aber auch engagierte betroffene Menschen ermutigen, daran mitzuwirken.

11) Geltung für alle Menschen

Prinzipiell sollten alle hier getroffenen Aussagen bezüglich hilfesuchenden Menschen für alle Menschen jeden Alters ohne Einschränkungen gelten. Unserer Ansicht nach ist das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit ein Recht für alle Menschen und sollte allen im gleichen Maße zugänglich sein. Es sind die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dies zu ermöglichen. Evtl. vorhandene Beschränkungen des direkten Zugangs zu unserem Gesundheitssystem, zu Beratungsstellen, Psychotherapeuten oder Ärzten sollten beseitigt werden.

Insbesondere benötigen Kinder und Jugendliche hier Rechte, um unsere Hilfe uneingeschränkt wahrnehmen zu können. Hierzu gehört u.a. die Möglichkeit zu unabhängiger anonymer Beratung, um selbst objektiv entscheiden zu können, ohne hierfür die Zustimmung eines Vormundes zu benötigen. An dieser Stelle verweisen wir auf das argentinische Gesetz[6] das unseres Erachtens hier sinnvolle Lösungen vorschlägt und zu deren Übernahme auch bereits das Europäische Parlament dringend riet.

Außerdem sehen wir die Notwendigkeit der Einrichtung einer Unterstützung für Menschen mit schweren psychischen oder geistigen Problemen, um ihren speziellen Problemen gerecht zu werden. Ihnen werden oft Leistungen verwehrt, die sie dringend benötigen, weil ihnen nicht selten abgesprochen wird, Entscheidungen treffen zu können. Hier empfehlen wir mehr für die Sicherstellung einer Möglichkeit der Wahrnehmung der eigenen Interessen zu unternehmen, um ein Leben in Würde und dem eigenen eigentlichen Geschlecht führen zu können.

Ein psychisches Leiden darf nicht zum Ausschluss vom Recht auf Würde, Gesundheit und dem damit verbundenen Leben im eigenen, wahrgenommenen Geschlecht führen.

(Anm.: [6] LEY 26.743, LEY DE IDENTIDAD DE GÉNERO, BUENOS AIRES, 9 de Mayo de 2012. (BOLETÍN OFICIAL, 24 de Mayo de 2012)

12) Schlussbemerkung

Die Menschen sind vielfältig und unterschiedlich. Jeder Mensch ist einzigartig. Gerade dies macht unser Menschsein aus, unsere Würde und unser eigenes Geschlecht. So vielfältig die Menschen sind, so vielfältig sind auch ihre Erkenntnisse über sich selbst und die Selbstverständnisse als Mensch und geschlechtliche Wesen. Nicht immer verstehen wir, warum sich andere Menschen auf eine Art und Weise empfinden, definieren, begreifen, wahrnehmen. Doch gebietet es die Achtung und der Respekt vor dem Menschen und seiner Würde, seines Rechts auf Selbstbestimmung, auf die Nichtverfügbarkeit seines Geschlechts, dass wir Äußerungen und Entscheidungen respektieren, achten und ihnen gemäß handeln, auch wenn wir diese schwer nachvollziehen, noch sie für uns fällen würden.

Auch wenn in unserer Kultur über das Geschlecht eines Menschen bei der Geburt verfügt wird und ein Geschlechtseintrag auf Grund einer Entscheidung von Dritten, mag sie auch noch so gut begründbar sein, vorgenommen wird, so kann dieser nur behelfsmäßig und vorübergehend sein.

Wir betrachten es als unangemessen, dass Ärzte oder andere im medizinischen Bereich tätige Menschen oft genötigt werden, diese Entscheidungen für/über einen anderen Menschen zu treffen oder mit zu tragen. Diese Entscheidungen haben sich in der Vergangenheit als nicht immer zum Wohle des betroffenen Menschen erwiesen.

Die letzte Entscheidung über den vorzunehmenden Geschlechtseintrag (oder dessen Entfernung) kann nur der betreffende Mensch selbst fällen. Jede Entscheidung ohne Zustimmung des betreffenden Menschen, kann immer nur eine vorübergehende sein, da sie auch mit dem besten Fachwissen nie mit 100%iger Sicherheit ohne Zustimmung des betroffenen Menschen gefällt werden kann.
Da unser Geschlecht Teil unseres Wesens ist, unserer menschlichen Würde und Teil dessen, wie wir uns selbst begreifen, zudem einen wichtigen Teil unserer innersten Intimsphäre darstellt, kann dies unter keinen Umständen von anderen Menschen, als uns selbst, bestimmt werden.

Anhang: Das Original-Vorwort

Weltweit zeichnet sich ein menschenrechtlicher Trend ab, Menschen mit so genannten „geschlechtlichen Normabweichungen”, wie transsexuelle und intersexuelle Menschen, in ihrem eigentlichen Geschlecht, das vom standesamtlich eingetragenen abweichen kann, auch rechtlich anzuerkennen. Dänemark folgte als erstes Land in Europa dem Vorbild Argentiniens, die rechtliche Anerkennung nicht mehr von medizinischen Bedingungen abhängig zu machen. Auch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hatte 2011 Teile des “Transsexuellengesetzes” als nicht verfassungskonform erachtet, in denen körperliche Voraussetzungen für die Änderung des Personenstandes vorgeschrieben wurden.

Die medizinisch- therapeutische Versorgung von Menschen mit so genannten „geschlechtlichen Normabweichungen” hat auf diesen Trend zu reagieren. Die heutige medizinisch- therapeutische Behandlung und Begleitung, die seit den 70er-Jahren von der Idee einer “Gender Dysphorie” ausgeht, lässt Menschenrechtsaspekte zu kurz kommen und verwischt die Unterschiede von Sex und Gender. Menschen mit so genannten „geschlechtlichen Normabweichungen” brauchen jedoch eine medizinische Behandlung, die ohne geschlechtliche Deutung auskommt und in der sie in ihrem eigenen Geschlecht von Anfang an respektiert werden. Wenn diese Menschen medizinische oder psychotherapeutische Maßnahmen wünschen, brauchen sie eine gesundheitliche Versorgung und Diagnostik, die diesen Umstand berücksichtigt.

Aber auch jetzt schon können wir uns für eine Medizin stark machen, die ohne Gender-Deutung auskommt und sich auf das konzentriert, worum eigentlich gehen sollte: Menschen zu helfen und ihnen die Behandlung zukommen zu lassen, die sie benötigen.

Eine medizinische Behandlung, die transsexuellen, intersexuellen und allen von geschlechtlichen Normen abweichenden Menschen hilft, und das Wohl des Einzelnen in den Vordergrund stellt, ist möglich.

Mit der vorliegenden Erklärung wollen wir ethische und menschenrechtliche Aspekte des respektvollen Umgangs im Bereich der Medizin, Psychotherapie, Beratung und Begleitung mit transsexuellen, intersexuellen und allen von geschlechtlichen Normen abweichenden Menschen aufzeigen und erklären, was möglich und notwendig ist, um sinnvolle Hilfe und Unterstützung, sowie respektvollen Umgang miteinander möglich zu machen.

Kontakt

Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V.
Straßenäcker 9,
71634 Ludwigsburg,
atme-ev@email.de

Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat

Civil Disobedience” ist die wichtigste Schrift zum gewaltfreien Widerstand und über unsere Verantwortung als Bürger.

Statt eines Vorwortes: Gandhi und M.L. King

Mohandas K. Gandhi über diese Schrift:

“[…] ich habe ‘Walden’ [von Henry David Thoreau] zuerst 1906 in Johannesburg in Südafrika gelesen, und seine Ideen haben mich stark beeinflusst. Ich übernahm einige davon und empfahl das Studium von Thoreau allen meinen Freunden, die an der Sache der indischen Unabhängigkeit mitarbeiteten. Das ist der Grund, warum ich den Namen meiner Bewegung eigentlich von Thoreaus Essay ‘Über die Pflicht des [zivilen] Ungehorsams’ übernommen habe, der vor etwa achtzig Jahren geschrieben wurde. Bis ich diesen Aufsatz las, habe ich nie eine passende englische Übersetzung für mein indisches Wort Satyagraha gefunden. Sie erinnern sich, dass Thoreau die Idee des zivilen Ungehorsams in Concord, Massachusetts, erfunden und praktiziert hat, als er sich aus Protest gegen die Regierung der Vereinigten Staaten weigerte, seine Kopfsteuer zu zahlen. Er ging auch ins Gefängnis. Es besteht kein Zweifel, dass Thoreaus Ideen meine Bewegung in Indien stark beeinflusst haben”. (Quelle: University of North Florida, Thoreau’s Table)

“Thoreau war ein großer Schriftsteller, Philosoph, Dichter und gleichzeitig ein sehr praktischer Mann, das heißt, er lehrte nichts, was er nicht selbst zu tun bereit war. Er war einer der größten und moralischsten Männer, die Amerika hervorgebracht hat. Zur Zeit der Abschaffung der Sklavenbewegung schrieb er seinen berühmten Essay “Über die Pflicht des zivilen Ungehorsams”. Er ging um seiner Prinzipien und der leidenden Menschheit Willen ins Gefängnis1. Sein Essay ist daher durch das Leiden geweiht2 worden. Mehr noch, ist es zeitlos geworden3. Seine einschneidende Logik ist unbeantwortbar”. (Agyei und “For Passive Resisters” von Mahandas K. Gandhi; 1907)

Martin Luther King über diese Schrift:

“Hier, in der Weigerung dieses mutigen Neuengländers seine Steuern zu zahlen, und das Gefängnis zu wählen, anstatt einen Krieg zu unterstützen, der das Gebiet der Sklaverei bis nach Mexiko ausdehnen würde, kam ich zum ersten Mal mit der Theorie des gewaltlosen Widerstands in Berührung. Fasziniert von der Idee, die Zusammenarbeit mit einem bösen System zu verweigern, war ich so tief bewegt, dass ich das Werk mehrmals wieder las.
Ich kam zu der Überzeugung, dass die Nicht-Zusammenarbeit mit dem Bösen ebenso eine moralische Verpflichtung ist, wie die Zusammenarbeit mit dem Guten. Kein anderer hat sich so wortgewandt und leidenschaftlich dafür eingesetzt, diese Idee zu vermitteln, wie Henry David Thoreau.

Aufgrund seiner Schriften und seines persönlichen Zeugnisses sind wir die Erben eines Vermächtnisses des kreativen Protests. Die Lehren von Thoreau wurden in unserer Bürgerrechtsbewegung lebendig; sie sind sogar lebendiger als je zuvor. Ob sie sich an einem Sitzstreik bei der Essenstheke4, einer Freiheitsfahrt nach Mississippi5, einem friedlichen Protest in Albany, Georgia6, einem Busboykott in Montgomery, Alabama7, äußern – dies sind Auswüchse von Thoreaus Beharren darauf, dass man dem Bösen widerstehen muss und dass kein moralischer Mensch sich geduldig an Ungerechtigkeit anpassen kann.” (M. L. King, Autobiographie)

Anmerkungen

1Original: “He went to gaol for the sake of his principles and suffering humanity. “

2Original: “sanctified”. Bedeutet auch “geheiligt”. Durch seine Tat zeigte Thoreau, wie ernst es ihm mit dem, was er sagte, war. Deshalb war es eine Art “Weihe” seines Werkes, nach meinem Verständnis.

3Original: “Moreover, it is written for all time.”

4Hier ist das “Greensboro sit-in” gemeint. So genannte “Afroamerikaner” weigerten sich bei Woolworth ihre Plätze an der Theke zu verlassen, nachdem sie ihr Mittagessen bekommen hatten.

5Original: “freedom ride into Mississippi”. Der “Freedom Ride” nach Mississippi fand am 25. Mai 1961 statt, als eine Gruppe von elf “Schwarzen” und einem “Weißen” mit dem Bus von Montgomery (in Alabama) nach Jackson (in Mississippi) fuhren und dort ins Wartezimmer für Weiße gingen.

6Seit etwa 1. November 1961 gab es regelmäßig friedliche Proteste in Albany durch das “Albany Movement”, also die Albany-Bwegung.

7Nachdem Rosa Parks sich am 1. Dezember 1955 geweigert hatte, sich im Bus nach hinten zu sitzen, auf die Plätze für “Schwarze”, kam es in Montgomery am 5. Dezember zum Boykott der Busse, also des öffentlichen Nahverkehrs.

Weiterlesen…

ai: Briefe Gegen das Vergessen 2/20

Was sind “Briefe gegen das Vergessen”?

“Briefe gegen das Vergessen” sind so etwas wie Ur-Amnesty-International. Denn mit Briefeschreiben fing alles an. Die Idee dahinter ist ganz einfach: Regierungen der Welt glauben tun zu können, was sie wollen. Doch Amnesty macht klar: Wir sehen, was ihr tut! Wir klagen euch öffentlich an!

Öffentlichkeit ist oft das einzige was diese Despoten scheuen und was Menschen helfen kann, dass andere auf ihre Probleme aufmerksam werden. Menschenrechtsverletzungen lassen Regierungen immer schlecht dastehen und die Konzerne, die mit ihnen Geschäfte machen. es ist schlecht fürs Image und für die Wirtschaft. Deshalb haben wir durch das Aufmerksammachen auf Menschenrechtsverletzungen tatsächlich eine Chance die Welt ein wenig zu verbessern.

“Briefe gegen das Vergessen” sollen auch zeigen: Wir haben euch nicht vergessen! Weder euch, die ihr ungerechtfertigt im Gefängnis sitzt, noch die Verbrecher, die euch da hinein gebracht haben. Es ist eine Unterstützung für die Gefangenen und eine Mahnung an die Regierungen. Wir vergessen nicht, egal wie lange etwas dauert!

Deshalb veröffentliche auch ich immer wieder Texte von Amnesty International mit der Bitte, Briefe zu schreiben und zu unterstützen.

Amnesty International dazu:
“Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern – ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!
Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte “Briefe gegen das Vergessen”. Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die “Briefe gegen das Vergessen” wirken durch ihre enorme Anzahl.
Wir brauchen deine Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteilige dich an den Briefen gegen das Vergessen!”

Die Seite “Briefe gegen das Vergessen” findest du übrigens hier.

Amnesty International schlägt immer wieder Fälle vor, für die wir uns einsetzen und Briefe schreiben sollen. Dabei gibt es (fast) fertig formulierte Briefe als Hilfe, da nicht jeder Englisch oder die Landessprache kann.

Briefe helfen auch, wenn sie auf Deutsch sind, falls du selbst etwas verfassen möchtest. Man kann sie an die jeweiligen Botschaften der betreffenden Länder in Deutschland senden, aber auch an das Land direkt. Es ist vor allem wichtig zu zeigen: Wir vergessen nicht!
Nun zu den Fällen, um die Amnesty International aktuell um Hilfe bittet. Die Texte dazu stammen alle von Amnesty International (liebes ai-Team, ich hoffe, es ist ok!). Ihr findet dazu auch weitere Links, wenn ihr euch mit den Fällen etwas näher beschäftigen wollt.

Germain Rukuki

Germain Rukuki
Germain Rukuki, burundischer Menschenrechtler, Bild: ISHR

Amnesty International

(Den Originaltext findet ihr hier)

Hintergründe

Der burundische Menschenrechtler Germain Rukuki wurde am 13. Juli 2017 in Bujumbura festgenommen und am 26. April 2018 zu 32 Jahren Gefängnis verurteilt. Weder er noch sein Rechtsbeistand waren bei der Urteilsverkündung anwesend. Ein Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung am 17. Juli 2019. Der Menschenrechtler hat nun vor dem Obersten Gerichtshof Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

Germain Rukuki arbeitete früher für die Nichtregierungsorganisation ACAT-Burundi, bevor diese 2016 von den Behörden verboten wurde. Die Staatsanwaltschaft legte als belastendes Beweismaterial E-Mails zwischen ihm und ACAT-Mitarbeiter_innen vor, die aus der Zeit stammen, als ACAT-Burundi noch rechtmäßig als Organisation zugelassen war.#

Die Behörden werfen Germain Rukuki “Rebellion”, “Bedrohung der Staatssicherheit”, “Angriff auf die Autorität der Behörden” und “Teilnahme an einer Aufstandsbewegung” vor. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Briefe

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den burundischen Präsidenten und bitten Sie ihn, Germain Rukuki umgehend und bedingungslos freizulassen, da er lediglich aufgrund seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft ist.

Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Mr. Pierre Nkurunziza
President of the Republic of Burundi
P.O. Box: 1870 Bujumbura
BURUNDI
E-Mail: pierre.nkurunziza@burundi.gov.bi
(Anrede: Dear Mr. President / Sehr geehrter Herr Präsident)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Republik Burundi
I. E. Frau Else Nizigama Ntamagiro
Berliner Straße 36, 10715 Berlin
Fax: 030 – 2345 6720
E-Mail: ambabuberlin2019@yahoo.com
(Standardbrief: 0,80 €)

Weitere Informationen vom International Service For Human Rights (ISHR)

(Den Originaltext findet ihr hier und noch mehr Informationen auf Englisch)

Timeline of events in the case of Burundian human rights defender Germain Rukuki

2019

  • 17 July: the Court of Appeal of Ntahangwa deliberates on the case, confirming his sentence delivered on first instance. The deliberation takes place in a public hearing without Germain and his defence team being informed, something that was only done 6 days after on 22 July.
  • 31 May: A quick hearing takes place at the Court of Appeal where the judges confirm some new competent judges, as well as the new deadline for the appeal decision (28 June). The lost file seems to have finally been found, without further details about its disappearance and recovery.
  • 27 March: The spokesperson for the Burundi Supreme Court tells local media that Germain’s judicial file has been misplaced during the restructuring of the Appeals Court of Bujumbura. The loss of the file comes in addition to other numerous procedural irregularities that had affected the case.

2018

  • 26 November: The appeal hearing takes place before the Bujumbura Court of Appeal. A 30 day window is given for the appeal decision to be delivered. It is not.
  • 5 July: Human Rights Subcommittee (DROI) of the European parliament calls for the immediate release of Germain during an urgency resolution on the human rights situation in Burundi.
  • 26 June: He applies for bail under medical and humanitarian grounds. To date no response has been given.
  • 18 June: Germain is transferred back to Ngozi prison although he remains in critical condition.
  • 11 June: Germain undergoes a surgical operation in Ngozi hospital after he fractures his ankle in prison.
  • 29 May: Germain appeals his conviction.
  • 16 May: Chair of the Human Rights Subcommittee (DROI) of the European parliament Pier Antonio Panzeri calls on authorities to release Germain.
  • 8 May: High Representative Mogherini issues a statement on behalf of the EU specifically mentioning the case of Germain Rukuki against the background of the wider human rights concerns in the country.
  • 26 April: Germain is sentenced to 32 years in prison by the Ntahangwa High Court for “rebellion”, “threatening state security”, “attacking the authority of the state” and “participation in an insurrectionist movement”. Germain is acquitted on charges of “assassination” and “destruction of public and private buildings”. Neither Germain nor his lawyers are present when the verdict is read out in court.
  • 3 April: Second hearing takes place before the Ntahangwa High Court. The prosecution fails to present concrete and convincing evidence at both trials.
  • 13 February: First hearing takes place before the Ntahangwa High Court. Three additional charges of “assassination”, “destruction of public and private buildings” and “participation in an insurrectionist movement” are added.

2017

  • 25 August: UN experts call for release of Burundi human rights defender Germain Rukuki.
  • 21 August: The Court confirms his pre-trial detention.
  • 1 August: He is charged with ‘breaching the internal security of the State’ and ‘rebellion’ by the Court of First Instance of Ntahangwa in Burundi, on the grounds of his work with NGO ACAT-Burundi.
  • 26 July: Germain is transferred to the Ngozi prison.
  • 13 July: Germain Rukuki is arrested at home and brought to the National Intelligence Service (Service National de Renseignement – SNR) facilities. He is detained and interrogated without a lawyer present.

Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad

Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad
Jehad Sadeq Aziz Salman (li.) und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad aus Bahrain © Private

Amnesty International

(Den Originalartikel findet ihr hier)

Hintergründe

Am 23. Juli 2012 wurden die beiden Minderjährigen Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad bei einer regierungskritischen Demonstration in Manama festgenommen.
Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad berichtete, dass er in der Haft geschlagen worden sei. Beide Jugendliche gaben an, man habe sie zu “Geständnissen” gezwungen. Unter anderem warf man ihnen vor, “einen Mord geplan”, “ein Polizeifahrzeug in Brand gesetzt” und “an gesetzeswidrigen Versammlungen teilgenommen und randaliert zu haben”.

Am 16. Oktober 2012 begann vor dem Obersten Strafgerichtshof in Manama der Prozess gegen die beiden damals noch Minderjährigen. Am 4. April 2013 verurteilte der Gerichtshof Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad zu jeweils zehn Jahren Gefängnis.
Nach Paragraph 349 der Bahrainischen Strafprozessordnung müssen Gefangene drei Viertel ihrer Gefängnisstrafe verbüßen. Bei guter Führung und wenn ihre Entlassung keine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstellt, können sie dann freigelassen werden.

Briefe

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den König von Bahrain, in denen Sie sich besorgt darüber äußern, dass Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad als Erwachsene behandelt wurden, obwohl sie zur Zeit der mutmaßlichen Tat noch keine 18 Jahre alt waren, und dass sie eigenen Angaben zufolge in der Haft zu “Geständnissen” gezwungen wurden, die zu ihrer Verurteilung führten.

Fordern Sie den König auf, dafür zu sorgen, dass der Schuldspruch aufgehoben wird und den beiden Verurteilten ein faires Gerichtsverfahren nach Jugendstrafrecht gewährt wird. Sie müssen umgehend freigelassen werden.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:

His Majesty the King of Bahrain
Shaik Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of his Majesty the King
P.O. Box: 555
Rifa’a Palace
Al Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Königliche Hoheit)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft des Königreichs Bahrain
S. E. Herrn Abdulla Abdullatif Al Shaikh Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030 – 8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de
(Standardbrief: 0,80 €)

Weitere Informationen

Es gibt hier ein etwas längeres Papier von Amnesty International als pdf.

Für diesen Fall lohnt sich auch ein Blick zum

Bahrain Center for Human Rights

Bahrain Center for Human Rights – Defending and promoting human rights in Bahrain

Jorge González Nieva

Jorge González Nieva
Jorge González Nieva
© Demian Marchi / Amnistía Internacional Argentina

Amnesty International

Hintergründe

Nachdem sich Aktivist_innen weltweit für Jorge González Nieva eingesetzt hatten, durfte der Taxifahrer aus Buenos Aires am 3. Oktober 2019 das Gefängnis verlassen und die gegen ihn verhängte Untersuchungshaft zu Hause fortsetzen. Nach zwölf Jahren im Gefängnis ist das ein großer Erfolg! Doch weil das endgültige Urteil in seinem Fall weiter aussteht, wird die Untersuchungshaft aufrechterhalten.

Polizeibeamt_innen hatten Jorge González Nieva 2006 auf eine Wache geschleppt, geschlagen und Geld von ihm gefordert. Nachdem er sich weigerte, zu bezahlen, drohten sie ihm, ihn der Mittäterschaft bei einem Bankraub zu beschuldigen, bei dem eine Person getötet wurde. Später nahm man ihn unter dem Vorwurf Körperverletzung mit Todesfolge fest. 2010 wurde Jorge González Nieva nach einem unfairen Verfahren schuldig gesprochen. Er reichte beim Obersten Gerichtshof Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Diese werden seit 2015 geprüft.

Amnesty setzt sich für ein abschließendes Urteil auf der Grundlage eines fairen Verfahrens ein.

Briefe

Jorge González Nieva betont immer wieder, wieviel Mut ihm die Solidaritätsschreiben gaben, die er aus aller Welt bekommen hat. Deswegen möchten wir Sie bitten, ihn auch weiterhin mit einem Brief zu unterstützen – nichts ist mächtiger als das geschriebene Wort.

Formulierungsvorschläge

Lieber Jorge González Nieva, ich freue mich, dass Sie jetzt endlich wieder zu Hause sind. In der Hoffnung auf eine faire endgültige Entscheidung sende ich Ihnen herzliche Grüße,
Querido Jorge González Nieva, estoy feliz de que finalmente haya vuelto a casa. Espero que un tribunal competente emita pronto una decisión definitiva sobre la base de un procedimiento justo. Le envío mis mejores deseos,

Schreiben Sie Ihren Solidaritätsbrief in gutem Spanisch oder auf Deutsch an:

Jorge González Nieva
Maza 1266, Merlo
Provincia de Buenos Aires
Código Postal 1722
ARGENTINIEN
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Weitere Informationen

Sein Fall ist nicht ganz so populär.
Hier gibt es einen Zeitungsartikel, der auch auf die Zustände in argentinischen Gefängnissen und das Rechtssystem eingeht

Amnesty Argentinien hat etwas mehr Infos als Amnesty International.

RT hat einen langen Artikel auf Spanisch mit einem Video-Interview veröffentlicht.

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Verantwortung und Anstand

Eine Vorrede zu Thoreaus Civil Disobedience

Die Texte “Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat” (Deutsch) und “On the Duty of Civil Disobedience” (Englisch) finden Sie beim Klicken auf die jeweiligen Titel. Eine kurze Geschichte über Henry David Thoreau gibt es hier.

In Thoreaus „Civil Disobedience“ habe ich einiges aus meinem Leben wiedergefunden, vor allem das Unverständnis darüber, wie man einfach nur gehorchen kann, ohne sein Gehirn einzuschalten oder sein Gewissen.

„Darf ein Bürger auch nur für einen Moment oder auch nur um ein Jota sein Gewissen dem Gesetzesgeber übereignen? Warum hat jeder Mensch dann überhaupt ein Gewissen? Ich glaube, wir sollten zuerst Menschen sein, und dann erst Untertanen.“ (Thoreau)

Unsere Welt ist durchgeplant mit Verboten und Erlaubnissen. Kinder sollen nicht mehr selbst denken, wenn sie über eine Straße gehen, nicht mehr nach rechts und links schauen, sondern nur noch dämlich ein Lichtlein anblicken, das ihnen das Denken abnimmt. Autofahrer sollen sich nach Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, die niemand nachvollziehen kann – gerade beim Autofahren fällt es mir immer wieder auf, wie sich Menschen stur an eine völlig unsinnige Geschwindigkeitsbegrenzung halten aus Angst vor Strafe.

„Es ist hart, einen Aufseher aus dem Süden zu haben; es ist schlimmer, einen nordstaatlichen zu haben; am schlimmsten von allem ist es jedoch, wenn du dein eigener Sklavenhalter bist.“
(Thoreau)

Henry David Thoreau hinterfragt diese Welt der Schranken und der Folgsamkeit und setzt ihr ein Gewissen und eine Verantwortung gegenüber. Sein Buch beeindruckte nicht umsonst Martin Luther King oder Mohandas K. Ghandi. Es erzählt vom notwendigen Widerstand wenn Recht zu Unrecht wird und wenn Menschen zu Maschinen werden, die nur noch das tun, was ein Gesetz, ein Verkehrsschild oder eine Autorität möchte. Es erzählt davon, was es bedeutet Mensch zu sein. Man kann manchmal nur ein Mensch sein, statt einer folgsamen Maschine, wenn man sich widersetzt und „Nein!“ sagt.

Das ist nicht immer einfach. Es bedeutet Verantwortung zu übernehmen und das macht manchen Angst. Viele wollen „damit“ nichts zu tun haben. Sicherlich ist es meist einfacher kein Gewissen zu haben oder es auszuschalten. Lieber folgsame Maschine zu sein, statt ein denkender Mensch mit einem Gewissen. Man kann sich etwas vormachen, wie Martin Niemöller, der als Pfarrer wegschaute und die bekannten Zeilen sprach:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“1

Man kann sich herausreden, das wäre zu einer anderen Zeit gewesen, doch zeigt es ein wichtiges Problem: Wer steht hinter mir, wenn ich Probleme habe, wenn ich nicht hinter anderen stehe?

Doch zurück zum Thema Verantwortung. Wenn ich da bin für andere und Verantwortung übernehme für mein Handeln, für die Welt, die ich gemeinsam mit anderen hervorbringe, denn wir alle gemeinsam sind die Welt, werde ich frei. Verantwortung zu übernehmen, nicht einfach wegzusehen, bedeutet Freiheit, weil es etwas bedeutet, wie ich mich entscheide. Es ist nicht belanglos, denn meine Entscheidung ändert etwas. Wahre Freiheit ist immer Entscheidungsfreiheit, die umso bedeutungsloser ist, je bedeutungsloser die Entscheidung ist. Bedeutungslose Freiheit ist keine Freiheit.

Doch nicht nur die Freiheit wird bedeutungslos, wenn wir nicht bereit sind Verantwortung zu übernehmen. Ein Mensch, der nur bedeutungslose Entscheidungen fällt, wird bedeutungslos. Wenn es egal ist, was er tut, wenn es „keine Rolle spielt“, wird er selbst egal, spielt er selbst keine Rolle mehr im Spiel des Lebens. Es wird egal, ob er lebt oder tot ist.

Doch das Leben gehört uns, diese Welt gehört uns und es macht keinen Sinn, hier nicht mitreden zu wollen.

„Wenn ich in einen Krieg einberufen werde, ist dieser Krieg mein Krieg, weil ich jederzeit mich ihm hätte entziehen können, durch Selbstmord oder Fahnenflucht: Diese äußersten Möglichkeiten sind diejenigen, die uns immer gegenwärtig sein müssen, wenn es darum geht, eine Situation ins Auge zu fassen. Da ich mich ihm nicht entzogen habe, habe ich ihn gewählt.“
(Sartre)2

Gerade jetzt sehen wir, dass wir manchmal nicht wählen können. Wir befinden uns inmitten der größten Klimakatastrophe seit dem Aussterben der Saurier. Wir können sie leugnen, aber egal, was wir tun, wir sind mitten drin, verursachen sie. Wir sind immer verantwortlich – egal, wie wir uns entscheiden. Ob wir wollen oder nicht. Wer sich enthält, stimmt dem Status Quo zu.

Doch es geht noch weiter: Die Klimakatastrophe sorgt für Wassermangel, Missernten, hungernde Menschen und Flüchtlingsströme.

Die gleichzeitige Sorge ums Öl und Erdgas sorgt für Kriege und Umsturzversuche in den Ländern, die viel davon haben, wie Venezuela oder dem Iran.

Reiche werden reicher, Arme ärmer. Noch nie gab es so viele Superreiche.

Menschenverachtende Gesinnungen nehmen zu, Hetze, Lügen.

Und wir sind mittendrin, sind ein Teil davon.

Man kann sich nicht gerade beklagen über einen Mangel an Möglichkeiten Verantwortung zu übernehmen, Anstand zu zeigen, sich gegen den Strom zu stellen, ein Mensch zu sein und „Nein!“ zu sagen.

Tun wirs!

„Wage es, dich aus deiner selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien!“

Es ist unsere Welt und wir sollten bestimmen, wie wir darin leben wollen. Bestimmen wir nicht mit, so sind wir belanglos, machen wir mit, so können wir sie gemeinsam gestalten.

Christina Schieferdecker

Fußnoten

1„‚Als die Nazis die Kommunisten holten…..‘ – Martin Niemöller Stiftung“.

2Guinebert, Hörigkeit als Selbstboykott.

On the Duty of Civil Disobedience

by Henry David Thoreau (die deutsche Übersetzung finden Sie hier)

[1849, original title: Resistance to Civil Government]

I heartily accept the motto, “That government is best which governs least”; and I should like to see it acted up to more rapidly and systematically. Carried out, it finally amounts to this, which also I believe—”That government is best which governs not at all”; and when men are prepared for it, that will be the kind of government which they will have. Government is at best but an expedient; but most governments are usually, and all governments are sometimes, inexpedient. The objections which have been brought against a standing army, and they are many and weighty, and deserve to prevail, may also at last be brought against a standing government. The standing army is only an arm of the standing government. The government itself, which is only the mode which the people have chosen to execute their will, is equally liable to be abused and perverted before the people can act through it. Witness the present Mexican war, the work of comparatively a few individuals using the standing government as their tool; for in the outset, the people would not have consented to this measure.

This American government—what is it but a tradition, though a recent one, endeavoring to transmit itself unimpaired to posterity, but each instant losing some of its integrity? It has not the vitality and force of a single living man; for a single man can bend it to his will. It is a sort of wooden gun to the people themselves. But it is not the less necessary for this; for the people must have some complicated machinery or other, and hear its din, to satisfy that idea of government which they have. Governments show thus how successfully men can be imposed upon, even impose on themselves, for their own advantage. It is excellent, we must all allow. Yet this government never of itself furthered any enterprise, but by the alacrity with which it got out of its way. It does not keep the country free. It does not settle the West. It does not educate. The character inherent in the American people has done all that has been accomplished; and it would have done somewhat more, if the government had not sometimes got in its way. For government is an expedient, by which men would fain succeed in letting one another alone; and, as has been said, when it is most expedient, the governed are most let alone by it. Trade and commerce, if they were not made of india-rubber, would never manage to bounce over obstacles which legislators are continually putting in their way; and if one were to judge these men wholly by the effects of their actions and not partly by their intentions, they would deserve to be classed and punished with those mischievous persons who put obstructions on the railroads.

But, to speak practically and as a citizen, unlike those who call themselves no-government men, I ask for, not at once no government, but at once a better government. Let every man make known what kind of government would command his respect, and that will be one step toward obtaining it.

After all, the practical reason why, when the power is once in the hands of the people, a majority are permitted, and for a long period continue, to rule is not because they are most likely to be in the right, nor because this seems fairest to the minority, but because they are physically the strongest. But a government in which the majority rule in all cases can not be based on justice, even as far as men understand it. Can there not be a government in which the majorities do not virtually decide right and wrong, but conscience?—in which majorities decide only those questions to which the rule of expediency is applicable? Must the citizen ever for a moment, or in the least degree, resign his conscience to the legislator? Why has every man a conscience then? I think that we should be men first, and subjects afterward. It is not desirable to cultivate a respect for the law, so much as for the right. The only obligation which I have a right to assume is to do at any time what I think right. It is truly enough said that a corporation has no conscience; but a corporation of conscientious men is a corporation with a conscience. Law never made men a whit more just; and, by means of their respect for it, even the well-disposed are daily made the agents on injustice. A common and natural result of an undue respect for the law is, that you may see a file of soldiers, colonel, captain, corporal, privates, powder-monkeys, and all, marching in admirable order over hill and dale to the wars, against their wills, ay, against their common sense and consciences, which makes it very steep marching indeed, and produces a palpitation of the heart. They have no doubt that it is a damnable business in which they are concerned; they are all peaceably inclined. Now, what are they? Men at all? or small movable forts and magazines, at the service of some unscrupulous man in power? Visit the Navy Yard, and behold a marine, such a man as an American government can make, or such as it can make a man with its black arts—a mere shadow and reminiscence of humanity, a man laid out alive and standing, and already, as one may say, buried under arms with funeral accompaniment, though it may be,

“Not a drum was heard, not a funeral note,
As his corse to the rampart we hurried;
Not a soldier discharged his farewell shot
O’er the grave where our hero was buried.”

The mass of men serve the state thus, not as men mainly, but as machines, with their bodies. They are the standing army, and the militia, jailers, constables, posse comitatus, etc. In most cases there is no free exercise whatever of the judgment or of the moral sense; but they put themselves on a level with wood and earth and stones; and wooden men can perhaps be manufactured that will serve the purpose as well. Such command no more respect than men of straw or a lump of dirt. They have the same sort of worth only as horses and dogs. Yet such as these even are commonly esteemed good citizens. Others—as most legislators, politicians, lawyers, ministers, and office-holders—serve the state chiefly with their heads; and, as they rarely make any moral distinctions, they are as likely to serve the devil, without intending it, as God. A very few—as heroes, patriots, martyrs, reformers in the great sense, and men—serve the state with their consciences also, and so necessarily resist it for the most part; and they are commonly treated as enemies by it. A wise man will only be useful as a man, and will not submit to be “clay,” and “stop a hole to keep the wind away,” but leave that office to his dust at least:

“I am too high born to be propertied,
To be a second at control,
Or useful serving-man and instrument
To any sovereign state throughout the world.”

He who gives himself entirely to his fellow men appears to them useless and selfish; but he who gives himself partially to them is pronounced a benefactor and philanthropist.

How does it become a man to behave toward the American government today? I answer, that he cannot without disgrace be associated with it. I cannot for an instant recognize that political organization as my government which is the slave’s government also.

All men recognize the right of revolution; that is, the right to refuse allegiance to, and to resist, the government, when its tyranny or its inefficiency are great and unendurable. But almost all say that such is not the case now. But such was the case, they think, in the Revolution of ’75. If one were to tell me that this was a bad government because it taxed certain foreign commodities brought to its ports, it is most probable that I should not make an ado about it, for I can do without them. All machines have their friction; and possibly this does enough good to counter-balance the evil. At any rate, it is a great evil to make a stir about it. But when the friction comes to have its machine, and oppression and robbery are organized, I say, let us not have such a machine any longer. In other words, when a sixth of the population of a nation which has undertaken to be the refuge of liberty are slaves, and a whole country is unjustly overrun and conquered by a foreign army, and subjected to military law, I think that it is not too soon for honest men to rebel and revolutionize. What makes this duty the more urgent is that fact that the country so overrun is not our own, but ours is the invading army.

Paley, a common authority with many on moral questions, in his chapter on the “Duty of Submission to Civil Government,” resolves all civil obligation into expediency; and he proceeds to say that “so long as the interest of the whole society requires it, that is, so long as the established government cannot be resisted or changed without public inconvenience, it is the will of God . . . that the established government be obeyed—and no longer. This principle being admitted, the justice of every particular case of resistance is reduced to a computation of the quantity of the danger and grievance on the one side, and of the probability and expense of redressing it on the other.” Of this, he says, every man shall judge for himself. But Paley appears never to have contemplated those cases to which the rule of expediency does not apply, in which a people, as well as an individual, must do justice, cost what it may. If I have unjustly wrested a plank from a drowning man, I must restore it to him though I drown myself. This, according to Paley, would be inconvenient. But he that would save his life, in such a case, shall lose it. This people must cease to hold slaves, and to make war on Mexico, though it cost them their existence as a people.

In their practice, nations agree with Paley; but does anyone think that Massachusetts does exactly what is right at the present crisis?

“A drab of stat,
a cloth-o’-silver slut,
To have her train borne up,
and her soul trail in the dirt.”

Practically speaking, the opponents to a reform in Massachusetts are not a hundred thousand politicians at the South, but a hundred thousand merchants and farmers here, who are more interested in commerce and agriculture than they are in humanity, and are not prepared to do justice to the slave and to Mexico, cost what it may. I quarrel not with far-off foes, but with those who, near at home, co-operate with, and do the bidding of, those far away, and without whom the latter would be harmless. We are accustomed to say, that the mass of men are unprepared; but improvement is slow, because the few are not as materially wiser or better than the many. It is not so important that many should be good as you, as that there be some absolute goodness somewhere; for that will leaven the whole lump. There are thousands who are in opinion opposed to slavery and to the war, who yet in effect do nothing to put an end to them; who, esteeming themselves children of Washington and Franklin, sit down with their hands in their pockets, and say that they know not what to do, and do nothing; who even postpone the question of freedom to the question of free trade, and quietly read the prices-current along with the latest advices from Mexico, after dinner, and, it may be, fall asleep over them both. What is the price-current of an honest man and patriot today? They hesitate, and they regret, and sometimes they petition; but they do nothing in earnest and with effect. They will wait, well disposed, for other to remedy the evil, that they may no longer have it to regret. At most, they give up only a cheap vote, and a feeble countenance and Godspeed, to the right, as it goes by them. There are nine hundred and ninety-nine patrons of virtue to one virtuous man. But it is easier to deal with the real possessor of a thing than with the temporary guardian of it.

All voting is a sort of gaming, like checkers or backgammon, with a slight moral tinge to it, a playing with right and wrong, with moral questions; and betting naturally accompanies it. The character of the voters is not staked. I cast my vote, perchance, as I think right; but I am not vitally concerned that that right should prevail. I am willing to leave it to the majority. Its obligation, therefore, never exceeds that of expediency. Even voting for the right is doing nothing for it. It is only expressing to men feebly your desire that it should prevail. A wise man will not leave the right to the mercy of chance, nor wish it to prevail through the power of the majority. There is but little virtue in the action of masses of men. When the majority shall at length vote for the abolition of slavery, it will be because they are indifferent to slavery, or because there is but little slavery left to be abolished by their vote. They will then be the only slaves. Only his vote can hasten the abolition of slavery who asserts his own freedom by his vote.

I hear of a convention to be held at Baltimore, or elsewhere, for the selection of a candidate for the Presidency, made up chiefly of editors, and men who are politicians by profession; but I think, what is it to any independent, intelligent, and respectable man what decision they may come to? Shall we not have the advantage of this wisdom and honesty, nevertheless? Can we not count upon some independent votes? Are there not many individuals in the country who do not attend conventions? But no: I find that the respectable man, so called, has immediately drifted from his position, and despairs of his country, when his country has more reasons to despair of him. He forthwith adopts one of the candidates thus selected as the only available one, thus proving that he is himself available for any purposes of the demagogue. His vote is of no more worth than that of any unprincipled foreigner or hireling native, who may have been bought. O for a man who is a man, and, as my neighbor says, has a bone in his back which you cannot pass your hand through! Our statistics are at fault: the population has been returned too large. How many men are there to a square thousand miles in the country? Hardly one. Does not America offer any inducement for men to settle here? The American has dwindled into an Odd Fellow—one who may be known by the development of his organ of gregariousness, and a manifest lack of intellect and cheerful self-reliance; whose first and chief concern, on coming into the world, is to see that the almshouses are in good repair; and, before yet he has lawfully donned the virile garb, to collect a fund to the support of the widows and orphans that may be; who, in short, ventures to live only by the aid of the Mutual Insurance company, which has promised to bury him decently.

It is not a man’s duty, as a matter of course, to devote himself to the eradication of any, even to most enormous wrong; he may still properly have other concerns to engage him; but it is his duty, at least, to wash his hands of it, and, if he gives it no thought longer, not to give it practically his support. If I devote myself to other pursuits and contemplations, I must first see, at least, that I do not pursue them sitting upon another man’s shoulders. I must get off him first, that he may pursue his contemplations too. See what gross inconsistency is tolerated. I have heard some of my townsmen say, “I should like to have them order me out to help put down an insurrection of the slaves, or to march to Mexico—see if I would go”; and yet these very men have each, directly by their allegiance, and so indirectly, at least, by their money, furnished a substitute. The soldier is applauded who refuses to serve in an unjust war by those who do not refuse to sustain the unjust government which makes the war; is applauded by those whose own act and authority he disregards and sets at naught; as if the state were penitent to that degree that it hired one to scourge it while it sinned, but not to that degree that it left off sinning for a moment. Thus, under the name of Order and Civil Government, we are all made at last to pay homage to and support our own meanness. After the first blush of sin comes its indifference; and from immoral it becomes, as it were, unmoral, and not quite unnecessary to that life which we have made.

The broadest and most prevalent error requires the most disinterested virtue to sustain it. The slight reproach to which the virtue of patriotism is commonly liable, the noble are most likely to incur. Those who, while they disapprove of the character and measures of a government, yield to it their allegiance and support are undoubtedly its most conscientious supporters, and so frequently the most serious obstacles to reform. Some are petitioning the State to dissolve the Union, to disregard the requisitions of the President. Why do they not dissolve it themselves—the union between themselves and the State—and refuse to pay their quota into its treasury? Do not they stand in same relation to the State that the State does to the Union? And have not the same reasons prevented the State from resisting the Union which have prevented them from resisting the State?

How can a man be satisfied to entertain an opinion merely, and enjoy it? Is there any enjoyment in it, if his opinion is that he is aggrieved? If you are cheated out of a single dollar by your neighbor, you do not rest satisfied with knowing you are cheated, or with saying that you are cheated, or even with petitioning him to pay you your due; but you take effectual steps at once to obtain the full amount, and see to it that you are never cheated again. Action from principle, the perception and the performance of right, changes things and relations; it is essentially revolutionary, and does not consist wholly with anything which was. It not only divided States and churches, it divides families; ay, it divides the individual, separating the diabolical in him from the divine.

Unjust laws exist: shall we be content to obey them, or shall we endeavor to amend them, and obey them until we have succeeded, or shall we transgress them at once? Men, generally, under such a government as this, think that they ought to wait until they have persuaded the majority to alter them. They think that, if they should resist, the remedy would be worse than the evil. But it is the fault of the government itself that the remedy is worse than the evil. It makes it worse. Why is it not more apt to anticipate and provide for reform? Why does it not cherish its wise minority? Why does it cry and resist before it is hurt? Why does it not encourage its citizens to put out its faults, and do better than it would have them? Why does it always crucify Christ and excommunicate Copernicus and Luther, and pronounce Washington and Franklin rebels?

One would think, that a deliberate and practical denial of its authority was the only offense never contemplated by its government; else, why has it not assigned its definite, its suitable and proportionate, penalty? If a man who has no property refuses but once to earn nine shillings for the State, he is put in prison for a period unlimited by any law that I know, and determined only by the discretion of those who put him there; but if he should steal ninety times nine shillings from the State, he is soon permitted to go at large again.

If the injustice is part of the necessary friction of the machine of government, let it go, let it go: perchance it will wear smooth—certainly the machine will wear out. If the injustice has a spring, or a pulley, or a rope, or a crank, exclusively for itself, then perhaps you may consider whether the remedy will not be worse than the evil; but if it is of such a nature that it requires you to be the agent of injustice to another, then I say, break the law. Let your life be a counter-friction to stop the machine. What I have to do is to see, at any rate, that I do not lend myself to the wrong which I condemn.

As for adopting the ways of the State has provided for remedying the evil, I know not of such ways. They take too much time, and a man’s life will be gone. I have other affairs to attend to. I came into this world, not chiefly to make this a good place to live in, but to live in it, be it good or bad. A man has not everything to do, but something; and because he cannot do everything, it is not necessary that he should be doing something wrong. It is not my business to be petitioning the Governor or the Legislature any more than it is theirs to petition me; and if they should not hear my petition, what should I do then? But in this case the State has provided no way: its very Constitution is the evil. This may seem to be harsh and stubborn and unconcilliatory; but it is to treat with the utmost kindness and consideration the only spirit that can appreciate or deserves it. So is all change for the better, like birth and death, which convulse the body.

I do not hesitate to say, that those who call themselves Abolitionists should at once effectually withdraw their support, both in person and property, from the government of Massachusetts, and not wait till they constitute a majority of one, before they suffer the right to prevail through them. I think that it is enough if they have God on their side, without waiting for that other one. Moreover, any man more right than his neighbors constitutes a majority of one already.

I meet this American government, or its representative, the State government, directly, and face to face, once a year—no more—in the person of its tax-gatherer; this is the only mode in which a man situated as I am necessarily meets it; and it then says distinctly, Recognize me; and the simplest, the most effectual, and, in the present posture of affairs, the indispensablest mode of treating with it on this head, of expressing your little satisfaction with and love for it, is to deny it then. My civil neighbor, the tax-gatherer, is the very man I have to deal with—for it is, after all, with men and not with parchment that I quarrel—and he has voluntarily chosen to be an agent of the government. How shall he ever know well that he is and does as an officer of the government, or as a man, until he is obliged to consider whether he will treat me, his neighbor, for whom he has respect, as a neighbor and well-disposed man, or as a maniac and disturber of the peace, and see if he can get over this obstruction to his neighborlines without a ruder and more impetuous thought or speech corresponding with his action. I know this well, that if one thousand, if one hundred, if ten men whom I could name—if ten honest men only—ay, if one HONEST man, in this State of Massachusetts, ceasing to hold slaves, were actually to withdraw from this co-partnership, and be locked up in the county jail therefor, it would be the abolition of slavery in America. For it matters not how small the beginning may seem to be: what is once well done is done forever. But we love better to talk about it: that we say is our mission. Reform keeps many scores of newspapers in its service, but not one man. If my esteemed neighbor, the State’s ambassador, who will devote his days to the settlement of the question of human rights in the Council Chamber, instead of being threatened with the prisons of Carolina, were to sit down the prisoner of Massachusetts, that State which is so anxious to foist the sin of slavery upon her sister—though at present she can discover only an act of inhospitality to be the ground of a quarrel with her—the Legislature would not wholly waive the subject of the following winter.

Under a government which imprisons unjustly, the true place for a just man is also a prison. The proper place today, the only place which Massachusetts has provided for her freer and less despondent spirits, is in her prisons, to be put out and locked out of the State by her own act, as they have already put themselves out by their principles. It is there that the fugitive slave, and the Mexican prisoner on parole, and the Indian come to plead the wrongs of his race should find them; on that separate but more free and honorable ground, where the State places those who are not with her, but against her—the only house in a slave State in which a free man can abide with honor. If any think that their influence would be lost there, and their voices no longer afflict the ear of the State, that they would not be as an enemy within its walls, they do not know by how much truth is stronger than error, nor how much more eloquently and effectively he can combat injustice who has experienced a little in his own person. Cast your whole vote, not a strip of paper merely, but your whole influence. A minority is powerless while it conforms to the majority; it is not even a minority then; but it is irresistible when it clogs by its whole weight. If the alternative is to keep all just men in prison, or give up war and slavery, the State will not hesitate which to choose. If a thousand men were not to pay their tax bills this year, that would not be a violent and bloody measure, as it would be to pay them, and enable the State to commit violence and shed innocent blood. This is, in fact, the definition of a peaceable revolution, if any such is possible. If the tax-gatherer, or any other public officer, asks me, as one has done, “But what shall I do?” my answer is, “If you really wish to do anything, resign your office.” When the subject has refused allegiance, and the officer has resigned from office, then the revolution is accomplished. But even suppose blood should flow. Is there not a sort of blood shed when the conscience is wounded? Through this wound a man’s real manhood and immortality flow out, and he bleeds to an everlasting death. I see this blood flowing now.

I have contemplated the imprisonment of the offender, rather than the seizure of his goods—though both will serve the same purpose—because they who assert the purest right, and consequently are most dangerous to a corrupt State, commonly have not spent much time in accumulating property. To such the State renders comparatively small service, and a slight tax is wont to appear exorbitant, particularly if they are obliged to earn it by special labor with their hands. If there were one who lived wholly without the use of money, the State itself would hesitate to demand it of him. But the rich man—not to make any invidious comparison—is always sold to the institution which makes him rich. Absolutely speaking, the more money, the less virtue; for money comes between a man and his objects, and obtains them for him; it was certainly no great virtue to obtain it. It puts to rest many questions which he would otherwise be taxed to answer; while the only new question which it puts is the hard but superfluous one, how to spend it. Thus his moral ground is taken from under his feet. The opportunities of living are diminished in proportion as that are called the “means” are increased. The best thing a man can do for his culture when he is rich is to endeavor to carry out those schemes which he entertained when he was poor. Christ answered the Herodians according to their condition. “Show me the tribute-money,” said he—and one took a penny out of his pocket—if you use money which has the image of Caesar on it, and which he has made current and valuable, that is, if you are men of the State, and gladly enjoy the advantages of Caesar’s government, then pay him back some of his own when he demands it. “Render therefore to Caesar that which is Caesar’s and to God those things which are God’s”—leaving them no wiser than before as to which was which; for they did not wish to know.

When I converse with the freest of my neighbors, I perceive that, whatever they may say about the magnitude and seriousness of the question, and their regard for the public tranquility, the long and the short of the matter is, that they cannot spare the protection of the existing government, and they dread the consequences to their property and families of disobedience to it. For my own part, I should not like to think that I ever rely on the protection of the State. But, if I deny the authority of the State when it presents its tax bill, it will soon take and waste all my property, and so harass me and my children without end. This is hard. This makes it impossible for a man to live honestly, and at the same time comfortably, in outward respects. It will not be worth the while to accumulate property; that would be sure to go again. You must hire or squat somewhere, and raise but a small crop, and eat that soon. You must live within yourself, and depend upon yourself always tucked up and ready for a start, and not have many affairs. A man may grow rich in Turkey even, if he will be in all respects a good subject of the Turkish government. Confucius said: “If a state is governed by the principles of reason, poverty and misery are subjects of shame; if a state is not governed by the principles of reason, riches and honors are subjects of shame.” No: until I want the protection of Massachusetts to be extended to me in some distant Southern port, where my liberty is endangered, or until I am bent solely on building up an estate at home by peaceful enterprise, I can afford to refuse allegiance to Massachusetts, and her right to my property and life. It costs me less in every sense to incur the penalty of disobedience to the State than it would to obey. I should feel as if I were worth less in that case.

Some years ago, the State met me in behalf of the Church, and commanded me to pay a certain sum toward the support of a clergyman whose preaching my father attended, but never I myself. “Pay,” it said, “or be locked up in the jail.” I declined to pay. But, unfortunately, another man saw fit to pay it. I did not see why the schoolmaster should be taxed to support the priest, and not the priest the schoolmaster; for I was not the State’s schoolmaster, but I supported myself by voluntary subscription. I did not see why the lyceum should not present its tax bill, and have the State to back its demand, as well as the Church. However, at the request of the selectmen, I condescended to make some such statement as this in writing: “Know all men by these presents, that I, Henry Thoreau, do not wish to be regarded as a member of any incorporated society which I have not joined.” This I gave to the town clerk; and he has it. The State, having thus learned that I did not wish to be regarded as a member of that church, has never made a like demand on me since; though it said that it must adhere to its original presumption that time. If I had known how to name them, I should then have signed off in detail from all the societies which I never signed on to; but I did not know where to find such a complete list.

I have paid no poll tax for six years. I was put into a jail once on this account, for one night; and, as I stood considering the walls of solid stone, two or three feet thick, the door of wood and iron, a foot thick, and the iron grating which strained the light, I could not help being struck with the foolishness of that institution which treated me as if I were mere flesh and blood and bones, to be locked up. I wondered that it should have concluded at length that this was the best use it could put me to, and had never thought to avail itself of my services in some way. I saw that, if there was a wall of stone between me and my townsmen, there was a still more difficult one to climb or break through before they could get to be as free as I was. I did nor for a moment feel confined, and the walls seemed a great waste of stone and mortar. I felt as if I alone of all my townsmen had paid my tax. They plainly did not know how to treat me, but behaved like persons who are underbred. In every threat and in every compliment there was a blunder; for they thought that my chief desire was to stand the other side of that stone wall. I could not but smile to see how industriously they locked the door on my meditations, which followed them out again without let or hindrance, and they were really all that was dangerous. As they could not reach me, they had resolved to punish my body; just as boys, if they cannot come at some person against whom they have a spite, will abuse his dog. I saw that the State was half-witted, that it was timid as a lone woman with her silver spoons, and that it did not know its friends from its foes, and I lost all my remaining respect for it, and pitied it.

Thus the state never intentionally confronts a man’s sense, intellectual or moral, but only his body, his senses. It is not armed with superior wit or honesty, but with superior physical strength. I was not born to be forced. I will breathe after my own fashion. Let us see who is the strongest. What force has a multitude? They only can force me who obey a higher law than I. They force me to become like themselves. I do not hear of men being forced to live this way or that by masses of men. What sort of life were that to live? When I meet a government which says to me, “Your money or your life,” why should I be in haste to give it my money? It may be in a great strait, and not know what to do: I cannot help that. It must help itself; do as I do. It is not worth the while to snivel about it. I am not responsible for the successful working of the machinery of society. I am not the son of the engineer. I perceive that, when an acorn and a chestnut fall side by side, the one does not remain inert to make way for the other, but both obey their own laws, and spring and grow and flourish as best they can, till one, perchance, overshadows and destroys the other. If a plant cannot live according to nature, it dies; and so a man.

The night in prison was novel and interesting enough. The prisoners in their shirtsleeves were enjoying a chat and the evening air in the doorway, when I entered. But the jailer said, “Come, boys, it is time to lock up”; and so they dispersed, and I heard the sound of their steps returning into the hollow apartments. My room-mate was introduced to me by the jailer as “a first-rate fellow and clever man.” When the door was locked, he showed me where to hang my hat, and how he managed matters there. The rooms were whitewashed once a month; and this one, at least, was the whitest, most simply furnished, and probably neatest apartment in town. He naturally wanted to know where I came from, and what brought me there; and, when I had told him, I asked him in my turn how he came there, presuming him to be an honest man, of course; and as the world goes, I believe he was. “Why,” said he, “they accuse me of burning a barn; but I never did it.” As near as I could discover, he had probably gone to bed in a barn when drunk, and smoked his pipe there; and so a barn was burnt. He had the reputation of being a clever man, had been there some three months waiting for his trial to come on, and would have to wait as much longer; but he was quite domesticated and contented, since he got his board for nothing, and thought that he was well treated.

He occupied one window, and I the other; and I saw that if one stayed there long, his principal business would be to look out the window. I had soon read all the tracts that were left there, and examined where former prisoners had broken out, and where a grate had been sawed off, and heard the history of the various occupants of that room; for I found that even there there was a history and a gossip which never circulated beyond the walls of the jail. Probably this is the only house in the town where verses are composed, which are afterward printed in a circular form, but not published. I was shown quite a long list of young men who had been detected in an attempt to escape, who avenged themselves by singing them.

I pumped my fellow-prisoner as dry as I could, for fear I should never see him again; but at length he showed me which was my bed, and left me to blow out the lamp.

It was like traveling into a far country, such as I had never expected to behold, to lie there for one night. It seemed to me that I never had heard the town clock strike before, not the evening sounds of the village; for we slept with the windows open, which were inside the grating. It was to see my native village in the light of the Middle Ages, and our Concord was turned into a Rhine stream, and visions of knights and castles passed before me. They were the voices of old burghers that I heard in the streets. I was an involuntary spectator and auditor of whatever was done and said in the kitchen of the adjacent village inn—a wholly new and rare experience to me. It was a closer view of my native town. I was fairly inside of it. I never had seen its institutions before. This is one of its peculiar institutions; for it is a shire town. I began to comprehend what its inhabitants were about.

In the morning, our breakfasts were put through the hole in the door, in small oblong-square tin pans, made to fit, and holding a pint of chocolate, with brown bread, and an iron spoon. When they called for the vessels again, I was green enough to return what bread I had left, but my comrade seized it, and said that I should lay that up for lunch or dinner. Soon after he was let out to work at haying in a neighboring field, whither he went every day, and would not be back till noon; so he bade me good day, saying that he doubted if he should see me again.

When I came out of prison—for some one interfered, and paid that tax—I did not perceive that great changes had taken place on the common, such as he observed who went in a youth and emerged a gray-headed man; and yet a change had come to my eyes come over the scene—the town, and State, and country, greater than any that mere time could effect. I saw yet more distinctly the State in which I lived. I saw to what extent the people among whom I lived could be trusted as good neighbors and friends; that their friendship was for summer weather only; that they did not greatly propose to do right; that they were a distinct race from me by their prejudices and superstitions, as the Chinamen and Malays are; that in their sacrifices to humanity they ran no risks, not even to their property; that after all they were not so noble but they treated the thief as he had treated them, and hoped, by a certain outward observance and a few prayers, and by walking in a particular straight though useless path from time to time, to save their souls. This may be to judge my neighbors harshly; for I believe that many of them are not aware that they have such an institution as the jail in their village.

It was formerly the custom in our village, when a poor debtor came out of jail, for his acquaintances to salute him, looking through their fingers, which were crossed to represent the jail window, “How do ye do?” My neighbors did not thus salute me, but first looked at me, and then at one another, as if I had returned from a long journey. I was put into jail as I was going to the shoemaker’s to get a shoe which was mended. When I was let out the next morning, I proceeded to finish my errand, and, having put on my mended shoe, joined a huckleberry party, who were impatient to put themselves under my conduct; and in half an hour—for the horse was soon tackled—was in the midst of a huckleberry field, on one of our highest hills, two miles off, and then the State was nowhere to be seen.

This is the whole history of “My Prisons.”

I have never declined paying the highway tax, because I am as desirous of being a good neighbor as I am of being a bad subject; and as for supporting schools, I am doing my part to educate my fellow countrymen now. It is for no particular item in the tax bill that I refuse to pay it. I simply wish to refuse allegiance to the State, to withdraw and stand aloof from it effectually. I do not care to trace the course of my dollar, if I could, till it buys a man or a musket to shoot one with—the dollar is innocent—but I am concerned to trace the effects of my allegiance. In fact, I quietly declare war with the State, after my fashion, though I will still make use and get what advantages of her I can, as is usual in such cases.

If others pay the tax which is demanded of me, from a sympathy with the State, they do but what they have already done in their own case, or rather they abet injustice to a greater extent than the State requires. If they pay the tax from a mistaken interest in the individual taxed, to save his property, or prevent his going to jail, it is because they have not considered wisely how far they let their private feelings interfere with the public good.

This, then, is my position at present. But one cannot be too much on his guard in such a case, lest his actions be biased by obstinacy or an undue regard for the opinions of men. Let him see that he does only what belongs to himself and to the hour.

I think sometimes, Why, this people mean well, they are only ignorant; they would do better if they knew how: why give your neighbors this pain to treat you as they are not inclined to? But I think again, This is no reason why I should do as they do, or permit others to suffer much greater pain of a different kind. Again, I sometimes say to myself, When many millions of men, without heat, without ill will, without personal feelings of any kind, demand of you a few shillings only, without the possibility, such is their constitution, of retracting or altering their present demand, and without the possibility, on your side, of appeal to any other millions, why expose yourself to this overwhelming brute force? You do not resist cold and hunger, the winds and the waves, thus obstinately; you quietly submit to a thousand similar necessities. You do not put your head into the fire. But just in proportion as I regard this as not wholly a brute force, but partly a human force, and consider that I have relations to those millions as to so many millions of men, and not of mere brute or inanimate things, I see that appeal is possible, first and instantaneously, from them to the Maker of them, and, secondly, from them to themselves. But if I put my head deliberately into the fire, there is no appeal to fire or to the Maker of fire, and I have only myself to blame. If I could convince myself that I have any right to be satisfied with men as they are, and to treat them accordingly, and not according, in some respects, to my requisitions and expectations of what they and I ought to be, then, like a good Mussulman and fatalist, I should endeavor to be satisfied with things as they are, and say it is the will of God. And, above all, there is this difference between resisting this and a purely brute or natural force, that I can resist this with some effect; but I cannot expect, like Orpheus, to change the nature of the rocks and trees and beasts.

I do not wish to quarrel with any man or nation. I do not wish to split hairs, to make fine distinctions, or set myself up as better than my neighbors. I seek rather, I may say, even an excuse for conforming to the laws of the land. I am but too ready to conform to them. Indeed, I have reason to suspect myself on this head; and each year, as the tax-gatherer comes round, I find myself disposed to review the acts and position of the general and State governments, and the spirit of the people to discover a pretext for conformity.

“We must affect our country as our parents,
And if at any time we alienate
Out love or industry from doing it honor,
We must respect effects and teach the soul
Matter of conscience and religion,
And not desire of rule or benefit.”

I believe that the State will soon be able to take all my work of this sort out of my hands, and then I shall be no better patriot than my fellow-countrymen. Seen from a lower point of view, the Constitution, with all its faults, is very good; the law and the courts are very respectable; even this State and this American government are, in many respects, very admirable, and rare things, to be thankful for, such as a great many have described them; seen from a higher still, and the highest, who shall say what they are, or that they are worth looking at or thinking of at all?

However, the government does not concern me much, and I shall bestow the fewest possible thoughts on it. It is not many moments that I live under a government, even in this world. If a man is thought-free, fancy-free, imagination-free, that which is not never for a long time appearing to be to him, unwise rulers or reformers cannot fatally interrupt him.

I know that most men think differently from myself; but those whose lives are by profession devoted to the study of these or kindred subjects content me as little as any. Statesmen and legislators, standing so completely within the institution, never distinctly and nakedly behold it. They speak of moving society, but have no resting-place without it. They may be men of a certain experience and discrimination, and have no doubt invented ingenious and even useful systems, for which we sincerely thank them; but all their wit and usefulness lie within certain not very wide limits. They are wont to forget that the world is not governed by policy and expediency. Webster never goes behind government, and so cannot speak with authority about it. His words are wisdom to those legislators who contemplate no essential reform in the existing government; but for thinkers, and those who legislate for all time, he never once glances at the subject. I know of those whose serene and wise speculations on this theme would soon reveal the limits of his mind’s range and hospitality. Yet, compared with the cheap professions of most reformers, and the still cheaper wisdom an eloquence of politicians in general, his are almost the only sensible and valuable words, and we thank Heaven for him. Comparatively, he is always strong, original, and, above all, practical. Still, his quality is not wisdom, but prudence. The lawyer’s truth is not Truth, but consistency or a consistent expediency. Truth is always in harmony with herself, and is not concerned chiefly to reveal the justice that may consist with wrong-doing. He well deserves to be called, as he has been called, the Defender of the Constitution. There are really no blows to be given him but defensive ones. He is not a leader, but a follower. His leaders are the men of ’87. “I have never made an effort,” he says, “and never propose to make an effort; I have never countenanced an effort, and never mean to countenance an effort, to disturb the arrangement as originally made, by which various States came into the Union.” Still thinking of the sanction which the Constitution gives to slavery, he says, “Because it was part of the original compact—let it stand.” Notwithstanding his special acuteness and ability, he is unable to take a fact out of its merely political relations, and behold it as it lies absolutely to be disposed of by the intellect—what, for instance, it behooves a man to do here in American today with regard to slavery—but ventures, or is driven, to make some such desperate answer to the following, while professing to speak absolutely, and as a private man—from which what new and singular of social duties might be inferred? “The manner,” says he, “in which the governments of the States where slavery exists are to regulate it is for their own consideration, under the responsibility to their constituents, to the general laws of propriety, humanity, and justice, and to God. Associations formed elsewhere, springing from a feeling of humanity, or any other cause, have nothing whatever to do with it. They have never received any encouragement from me and they never will.”1

They who know of no purer sources of truth, who have traced up its stream no higher, stand, and wisely stand, by the Bible and the Constitution, and drink at it there with reverence and humanity; but they who behold where it comes trickling into this lake or that pool, gird up their loins once more, and continue their pilgrimage toward its fountainhead.

No man with a genius for legislation has appeared in America. They are rare in the history of the world. There are orators, politicians, and eloquent men, by the thousand; but the speaker has not yet opened his mouth to speak who is capable of settling the much-vexed questions of the day. We love eloquence for its own sake, and not for any truth which it may utter, or any heroism it may inspire. Our legislators have not yet learned the comparative value of free trade and of freedom, of union, and of rectitude, to a nation. They have no genius or talent for comparatively humble questions of taxation and finance, commerce and manufactures and agriculture. If we were left solely to the wordy wit of legislators in Congress for our guidance, uncorrected by the seasonable experience and the effectual complaints of the people, America would not long retain her rank among the nations. For eighteen hundred years, though perchance I have no right to say it, the New Testament has been written; yet where is the legislator who has wisdom and practical talent enough to avail himself of the light which it sheds on the science of legislation.

The authority of government, even such as I am willing to submit to—for I will cheerfully obey those who know and can do better than I, and in many things even those who neither know nor can do so well—is still an impure one: to be strictly just, it must have the sanction and consent of the governed. It can have no pure right over my person and property but what I concede to it. The progress from an absolute to a limited monarchy, from a limited monarchy to a democracy, is a progress toward a true respect for the individual. Even the Chinese philosopher was wise enough to regard the individual as the basis of the empire. Is a democracy, such as we know it, the last improvement possible in government? Is it not possible to take a step further towards recognizing and organizing the rights of man? There will never be a really free and enlightened State until the State comes to recognize the individual as a higher and independent power, from which all its own power and authority are derived, and treats him accordingly. I please myself with imagining a State at last which can afford to be just to all men, and to treat the individual with respect as a neighbor; which even would not think it inconsistent with its own repose if a few were to live aloof from it, not meddling with it, nor embraced by it, who fulfilled all the duties of neighbors and fellow men. A State which bore this kind of fruit, and suffered it to drop off as fast as it ripened, would prepare the way for a still more perfect and glorious State, which I have also imagined, but not yet anywhere seen.

(This English text is for the use of anyone anywhere at no cost and with almost no restrictions whatsoever.  You may copy it, give it away or re-use it under the terms of the Project Gutenberg License included with this text or online at www.gutenberg.net)

1 These extracts have been inserted since the lecture was read -HDT

18.11.20: AfD as the last defender of fundamental rights?

We live in times when the AntiFa has more in common with the SA of the NSDAP than a dachshund with a dog. Left becomes right, right becomes left, above is somehow below and in general – and the AfD becomes the strongest defender of the Basic Law.

Normally I would think someone has too much alcohol in them, if someone told me that. Or I would pinch myself and wonder if I am Dschangdse , who dreams of being a butterfly and no longer knows what is real.

Videos about the Bundestag

But a fact check is easy, and you can already see from the cover picture provided by the Bundestag that we are to be influenced when we share this video. Shameful.

Here is the complete session and thus the video proof for my claims (if the Bundestag videos are not shown here anymore, the Bundestag made them disappear, sorry):

And here for those who don’t understand German: The speech of Mr. Gauland

Mr. President, ladies and gentlemen. Trust is one of society’s most important resources. As is well known, it can be gambled away. When people no longer trust each other, the will to cooperate ends and discord develops. When sections of the population do not trust the government, cracks form in the social fabric. When the government and
Media close to the government stigmatize and insult these segments of the population or even threaten them with the Office for the Protection of the Constitution instead of talking to them, these cracks become deeper and mistrust grows.
And, ladies and gentlemen, when members of parliament are thrown to the ground by the police, one may ask: Where have we actually arrived in this country?
In a constitutional state, basic trust is institutionally secured by basic rights, ladies and gentlemen. Heribert Prantl – by God no friend of the AfD -, the chief commentator of the “Süddeutsche Zei tung”, has written or spoken remarkable words about this – and I quote with the President’s consent: “Fundamental rights are called basic rights because they form the basis of our lives. Basic rights are there just for the times of need. If they are pushed away in times of crisis and need, then they are worth nothing, then one can forget them. – Heribert Prantl, not Alexander Gauland
The Federal Government’s Infection Protection Act is the greatest restriction of basic rights in the history of the Federal Republic of Germany.
The high corona figures in many Western countries raise the disturbing question of whether open societies are less suited to respond to global threats than authoritarian systems.
If we continue Mr. Prantl’s line of thought, it means that we can forget fundamental rights. The mistrust, ladies and gentlemen, will explode. You see it on the streets, you see it in the aggression you feel everywhere, and you see it in many cities and today in front of the Bundestag. These people stand up for their basic rights and do not need to be observed by the Office for the Protection of the Constitution!
Many citizens have existential concerns and questions. They not only want to know how their stores, restaurants or cultural sites should continue, but they fear for their freedom in view of suspended basic rights. Corona app, contact tracking, digital health checks, indirect compulsory vaccinations: These are all symptoms of an approaching smart health dictatorship. People wonder, for example, whether they will have disadvantages if they do not want to be vaccinated or register.
Will people then one day no longer come to restaurants or sports or go abroad? Anyone who asks such questions is known as a conspiracy theorist. But in China this kind of total surveillance is already a fact, and we don’t want to go along with it.
The “FAZ”, which you won’t get too close to if you call it “close to the government”, does anyone there want to wave a fence post? In an expert statement, the representative of the Chair of Public Law of the Ruhr University Bochum told the Health Committee of the Bundestag – quote -:
The planned § 28a IfSG does not meet the requirements of parliamentary reservation and principle of determination. The regulation does not indicate any weighing up of the interests affected by fundamental rights, but apparently wants to legitimize unilaterally the previous procedure during the Corona epidemic.
So the expert in the health committee.
“No weighing up of interests at all”, so it behaves. For what is it other than excessive and unbalanced, when the inviolability of the home is put up for discussion, when the Chancellor declares in all seriousness that children should only be allowed to meet a friend?
Do we have the plague in the country, Chancellor?
Ladies and gentlemen, what is a pandemic of national importance? Anyone who defines it has a state of emergency today. Apparently, Mr. Drosten is the current German sovereign, and the arguments of other virologists and epidemiologists who oppose the lockdown are being swept aside, such as the paper by Mr. Streeck and the National Association of Statutory Health Insurance Physicians, which has also been signed by numerous medical associations. The signatories are calling for a nationwide standardized traffic light system that would allow the current situation to be seen at a glance at both federal and district level. They rely on commandments instead of prohibitions, on personal responsibility instead of paternalism. They plead for the promotion of hygiene concepts instead of closures and for the protection of risk groups through special measures. We support such reasonable ideas, just as we oppose economically and interpersonal ruinous emergency measures.
We will have to live with the virus for many more months and the citizens know that. Most of them deal with the situation responsibly, just as the hosts, the stage performers, the concert organizers dealt with the situation responsibly: They have registered all visitors, they have limited their capacities, they have developed hygiene concepts and they have spent money on this with decreasing revenues. The fact that they are still locked up is unbearable, and that amounts to dictatorship.
I have already said at this point – and I never tire of repeating it – that the sovereign of this country is the German people, represented by this parliament. Only this parliament can decide on restrictions of fundamental rights, and after weighing all arguments, for a precisely limited period of time. You did not even specify this: an exactly limited time.
Ladies and Gentlemen, that the government is presenting the elected representatives of the people with a fait accompli is contrary to the spirit of democracy and the Basic Law.
For this reason alone we reject this law – and not, Mr. Bushman, because we do not want this parliament, because we do not want democracy, but because we are obviously the only democratic group in this country.
I thank you. I hope that the others have learned something too!

The other party that has clearly spoken out against this law in advance is the FDP. Christian Lindner can also be heard in the above video – or here as an excerpt:

The particularly problematic paragraph

Christian Lindner mentions that they could not vote for the law mainly because of this paragraph, which contains massive restrictions on fundamental rights:

㤠28a
Special protective measures to combat the coronavirus SARS-CoV-2

(1) Necessary protective measures within the meaning of § 28 para. 1 sentence 1 may be, in addition to those referred to in § 28 para. 1 sentences 1 and 2, in particular those referred to in § 28 para. 1 sentence 1 and 2, within the framework of the fight against the coronavirus SARS-CoV-2 for the duration of the determination of an epidemic situation of national importance pursuant to § 5 para. 1 sentence 1 by the German Bundestag:

1. exit or contact restrictions in private as well as in public areas,
2. arrangement of a distance requirement in public space,
3. obligation to wear a mouth and nose cover (mask obligation),
4. prohibition or restriction of the operation of facilities that are part of the cultural or leisure activities,
5. prohibition or restriction of leisure, cultural and similar events,
6. prohibition or restriction of sporting events,
7. closure of joint facilities within the meaning of § 33 or similar facilities and the imposition of conditions for the continuation of their operation
8. prohibition or restriction of accommodation offers,
9. prohibition of operations or trade or closure of retail or wholesale trade or restrictions and requirements for operations, trade, retail and wholesale trade
10. prohibition or imposition of conditions for the holding of events,
11. prohibition, to the extent that this is absolutely necessary, or imposition of conditions for the holding of assemblies or religious meetings
12. prohibition of the sale or consumption of alcohol in certain public places or at certain times
13. prohibiting or restricting the operation of catering establishments,
14. order the processing of contact data of customers, guests or event participants in order to be able to trace and interrupt possible chains of infection after the occurrence of an infection case
15. travel restrictions.

The order of the protective measures must in turn be proportionate.

(2) The protective measures are to be aligned under consideration of the respective infection occurrence regio¬nal referred to the level of the districts, districts or district-free cities at threshold values, as far as infection occurrences within a country are not regionally spreading or equal. Serious protective measures are particularly appropriate if a threshold value of more than 50 new infections per 100,000 inhabitants within seven days is exceeded. Strongly restrictive protective measures are considered in particular if a threshold value of more than 35 new infections per 100,000 inhabitants within seven days is exceeded. Below a threshold value of 35 new infections per 100,000 inhabitants within seven days, simple protective measures are particularly suitable. Before a threshold value is exceeded, appropriate measures are indicated in particular if the infection dynamics make it likely that the threshold value will be exceeded in the foreseeable future. If a threshold value of more than 50 new infections per 100,000 inhabitants is exceeded within seven days nationwide, uniform, serious measures should be taken nationwide. If a threshold value of more than 50 new infections per 100,000 inhabitants is exceeded within seven days, nationwide uniform severe measures are to be aimed for. The incidences occurring in the districts, counties or cities are determined and published weekly by the Robert Koch Institute to determine the relevant threshold value.

(3) Necessary protective measures in the sense of paragraph 1 and of § 28 paragraph 1 sentence 1 and 2, §§ 29 to 31 can be ordered individually or cumulatively, as far and as long as it is necessary to prevent the spread of the coronavirus SARS-CoV-2. Further protective measures required to combat the coronavirus SARS-CoV-2 shall remain unaffected.

The left tried to beat around the bush in the run-up to the conference, but then came up with arguments comparable to those of the FDP. However, the speech in the Bundestag can be tipped into the bin

The new Enabling Act

Be that as it may, here is the law which was passed on 18 November and which allows the Federal Government, bypassing the Basic Law and the Parliament, to annul fundamental rights as far as possible without having to justify this with provable facts (sorry, It’s a google-tramslation, i hope you understand it anyway):

The voting results in detail

Request from the CDU/CSU and SPD political groups: determination of the persistence of an epidemic situation of national importance

It was decided beforehand whether the situation would remain epedemic. This must be decided first, otherwise this draft law makes no sense at all. It is interesting that the FDP and DIE LINKE were not against it here:

Voted for it:

  • CDU/CSU
  • SPD
  • Bündnis 90 / Die Grünen

Abstained:

  • FDP
  • Die Linke

Vote against

  • AfD

Draft law by the CDU/CSU and SPD parliamentary groups: draft third law to protect the population in the event of an epidemic situation of national importance

Vote in favour:

  • CDU/CSU
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Here is a picture from the Bundestag website:

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  • pink: No

NSDAP and SPD/Greens

Up to now, there have been two parties, after their election, things went a little differently than previously promised. It was known that the NSDAP was nationalistic and anti-Jewish – but the SPD was also nationalistic and anti-Jewish at the time, and with it almost all other parties (Centrum, BVP, etc.). After the election things started to improve. Wages increased, there was more holiday and everybody – except the Jews – should be able to afford a car and holidays. But then things changed somehow. I save myself the rest.

When we decided on a government of SPD and Bündnis90/Die Grünen, we thought: “Finally more workers’ rights! We elected parties that had previously been more on the side of the trade unions. And what happened? We had to work more for less money, unemployment benefits were cut, temporary work was expanded and Hartz4 – probably the most inhuman thing we have invented since 1945 – was introduced.

We always thought it was a long time ago that we had elected the wrong party and that it would not happen to us after 1945. But then came Gerhard Schröder and his men and we fell for it again.

We know that parties cannot be trusted. Before an election they promise things and after the election things look different. But those who do not take a clear stand against restrictions on fundamental rights even now will not do so after the election

CDU, CSU, SPD and Bündnis 90/The Greens are clearly parties that are hostile to the constitution and must be banned. We must do everything in our power to prevent them from further seizures of power. What is going on here is a coup d’état. Fundamental rights are being abolished or restricted to the point where they no longer have any meaning. The police are being given powers so that they can act arbitrarily without judicial bombardment, and the Bundeswehr is being allowed to take over policing duties within the country.

This has nothing, but nothing at all to do with the rule of law. That is the abolition of democracy.

I bet today, on 19 November 2020, that this government will do everything possible to ensure that no more democratic elections can take place. They will do everything they can to either eliminate the opposition (e.g. by arresting them for not abiding by the new law or by character assassination) or by postponing the elections – or by doing both at the same time.

Who will bet against it?

ps

I don’t like AfD, there is too much agitation against minorities. A person is a person and not a German or a migrant or … This thinking has already led to many deaths. I find it too dangerous.

But we must stop these governing parties. At the moment, the only way to do that – objectively speaking – is with the AfD. If we do not want that, we need a new party that can be elected. A party that shouts “No!” and at the same time recognises the equal rights of all people in our state – without any discrimination. But we have never had that in the history of the party, a party that wants to end all discrimination. A party that would also write this into the constitution.

We’ll see.

I have been wondering about so much this year, the world is more than crazy, incredible things can happen.