Die Verdrehung der Begriffe links und rechts nimmt exzentrische Auswüchse an

Ich wurde auf einen interessanten Beitrag in Facebook aufmerksam gemacht, den ich hiermit verlinken möchte:

https://www.facebook.com/susan.bonath/posts/2996815270387806

(Sollte jemand den Text hier nicht lesen können, dann habt ihr Sicherheitseinstellungen, die das verhindern. Ihr könnt über den roten Link auf den Artikel zugreifen: https://www.facebook.com/susan.bonath/posts/2996815270387806)

Die Verirrung der Deutschen: Wo ist rechts, wo links?

“Links”, “Mitte” und “Rechts” sind zu leeren Worthülsen geworden, um die eignen Handlungen zu rechtfertigen.

Wer ist heutzutage „links“?

„Links“ zu sein ist chic unter „Gutmenschen“. Wenn du zu den „besseren“ Menschen gehören möchtest, bist du „links“. Und alles, was du äußerst, ist fortan „links“. Man ist „links“, weil man nicht „rechts“ ist und „rechts“, da sind die Bösen oder Idioten. „Links“ ist auch „intellektuell“, auch wenn man nicht weiß, ob es „Carl Marx“ heißt oder „Karl Marks“. Und überhaupt: Was hat das mit Marks oder Marx oder wie der heißt zu tun? Muss man das wissen?

„Yo, man, I‘m links! I‘m cool, let‘s eat pizza with red tomatoes!“

Und damit hat man eigentlich schon den kompletten geistigen Inhalt der heutigen Linken zusammengefasst: Pizza. Schöner bunter Belag auf roter Soße, wobei ne Sahne-Soße auch ok wäre.

Was ist heutzutage „rechts“?

Wer „rechts“ ist, ist nicht so „naiv“ wie diese „linksversifften“ Hippies, ist „anständig“ und hat noch „Werte“! Jawohl! Außerdem ist man nicht so „ignorant“, wie diese „linken Weicheier“ und erkennt die Gefahren, vor denen man Deutschland schützen muss! Jawohl! Ein Mann ist ein Mann und eine Frau eine Frau, basta, äh: Jawohl!

Und apropos „basta“: Das sind Nudeln und keine Pasta und da lass ich nur Schweinefleisch und Bratensoße dran!

Wer rechts ist, liebt Schweinefleisch mit Bratensoße – und das muss reichen – und ist nicht links, natürlich, deshalb ist man ja rechts. Bunt ist ne Illusion des Geschmacks, gute deutsche Bratensoße reicht. Blöde „linksversiffte Lügenpresse!

Wo ist die Mitte?

Ganz einfach: Die Mitte ist da, wo nicht „links“ ist und auch nicht „rechts“.

Weil alle „Linken“ „linksradikal“ sind und alle Rechten „rechtsradikal“, flüchten manche in die „Mitte“ und sagen: Zu dehnen gehöre ich nicht! Ich bin nicht radikal!

Radikal kommt zwar von radix = Wurzel, aber sich zu entwurzeln macht ja nichts: Lieber tot als rot oder braun, wie „alle anderen“.

Wir wollen mit den „Linken“ und „Rechten“ nichts zu tun haben, wir sind die Partei der Mitte! Für uns also die Pizza ohne Belag, nur mit Nudeln, ohne Soße!

Schmeckt zwar nicht, braucht keiner, aber zumindest ists nicht „rechts“ oder „links“, also muss es lecker sein und obs schmeckt ist doch egal!

Ich gehöre nicht zu denen!

Inzwischen ist es so, dass jeder Angst hat, mit dem „Anderen“ gesehen zu werden. Die „Linken“ haben Angst, man könne sie mit einem „Rechten“ sehen und die in der Mitte nehmen vor beiden Reißaus.

Und so kommt es, dass sich alle vor allem damit beschäftigen, den jeweils anderen zu meiden. Man weiß zwar nicht, wer der andere ist und was er genau denkt, aber meiden ist wichtig und ja nie den Eindruck vermitteln, man hätte ähnliche oder gar gleiche Ansichten!

Mitte, Links und Rechts beim Tierarzt

Stellt euch mal vor, Frau Links, Frau Mitte und Frau Rechts gingen zum Tierarzt, Herrn Vater Staat, um ihre Hunde einschläfern zu lassen. Sie wollen beide lieber ein neueres Modell.

Frau Linke würde vorher zu ihrem Hund sagen: Lass uns Gassi gehen und dann beim Tierazt etwas Leckeres essen! Und, während sich der Hund auf das leckere Essen freut, bekommt er so nebenbei die Spritze.

Frau Rechte würde sagen: Ein echter Hund stirbt aufrecht! Würde ihn strammstehen lassen und dann ihm eine Spritze geben.

Oh Gott, wie könnt ihr eure Hunde nur töten! Schreit da die Frau Mitte, sperrt ihren Hund in die Kammer und lässt ihn von alleine sterben (=verdursten).

Ergebnis: Alle Hunde sind tot. Dem einen wurde vorher noch was Liebes zugeflüstert, dem anderen wurde erklärt, dass man stolz stirbt, den letzten lies man verdursten, damit das Weibchen sich nicht für rechts oder links entscheiden musste.

Auf Minderheiten übertragen, und ich gehöre zu einer solchen, bedeutet dies:

Linke: Ich versteh dich voll und ganz. Du bekommst ein Sternchen – und sie stoßen dir das Messer heimlich in den Rücken, während du lächelst (denn Rechte sollt du nie bekommen, aber Aufmerksamkeit)

Rechte: Scheiß Minderheit! Und schon hast du das Messer von vorne durch die Brust. Minderheiten nerven und müssen weg.

Mitte: Minderheit? Welche Minderheit? Ist doch alles gut hier. Dann vergessen sie dich und machen dich unsichtbar.

Wohin jetzt?

Anstand ist eigentlich etwas Gutes und Werte sind auch etwas, das man haben und schützen sollte. Doch unsere Welt verändert sich auch und wird bunter. Das können wir nicht aufhalten und es ist eigentlich auch schön. Es ist schön, dass es noch Bratensoße gibt, doch Pizza ist auch lecker.

Vielleicht sollten wir uns nicht mehr so viel über das Essen unterhalten, oder darüber, ob wir am linken oder rechten Tisch beim Essen sitzen. Diese Begriffe sind irrelevant geworden: Man isst an allen Tischen gut. Manche haben vielleicht mehr Licht, andere sind kuscheliger.

Wir sollten uns nicht mehr fragen, an welchem Tisch wir sitzen sollen, sondern mit wem. Mit wem möchte ich mich verabreden, mit wem kann ich gemeinsam etwas tun, etwas erreichen. Dann kann man sich zusammensetzen, jeder isst was er mag, und gemeinsam etwas in Angriff nehmen.

Auf der Demo in Stuttgart, deren Ziel es war, gegen die Aufhebung der Grundrechte Flagge zu zeigen, wurden auch einige Rechtsradikale gesehen, mit einer Tannenberg-Schrift auf den T-Shirts. Zumindest behaupten das manche. Ich war auch auf der Demo und ich bin Anarchistin. Anarchisten sind das 100%ige Gegenteil der Rechtsradikalen. Dennoch, waren wir beide da.

Was sagt uns das? Erst mal, dass offensichtlich Rechtsradikale Grundrechte gut finden. Doch: Warum sind die dann „rechtsradikal“? Nur aus Prinzip? Weil sie „nicht linksversifft“ sind? Weil die „linksversiffte Lügenpresse“ diese Demo als „unterwandert von Rechtsradikalen“ beschrieben und davor gewarnt hat? Na, wenn das nicht genug Gründe sind, für das Grundgesetz zu kämpfen!

Warum war ich da, mit Thoreau im Herzen? Weil ich nicht noch mehr Beschränkungen wollte, weil ich Angst hatte, wohin dies alles führen könnte und weil ich einen besseren Staat wollte.

Sind nun Demos für Grundrechte plötzlich rechtsradikal, weil da ein rechtsradikaler auf der Demo war? Oder ist für Grundrechte zu sein, anarchistisch, weil auch ich auf der Demo war?

Die AntiFa und der DGB machten eine Gegendemo, gegen die Grundrechte (bzw. gegen die „Demo für Grundrechte“), weil dort, unter den 10.000 Menschen, auch 5 Rechtsradikale waren und die Anderen sich deshalb „mit den rechtsradikalen verbrüdern für mehr Grundrechte“.

Grundrechte waren plötzlich schlecht, weil auch ein paar Rechtsradikale dies wollten.

Ok.

Muss ich das verstehen?

Wären wir wieder beim Anfang: Warum ist jemand links? Weil er „rechts“ blöd findet. Und warum ist jemand „rechts“? Weil er „links“ blöd findet. Um Inhalte gehts schon lange nicht mehr.

Deshalb: Es muss wieder um Inhalte gehen und um klare Ziele und das schaffen wir nur, wenn wir den rechts-links-Scheiß endlich lassen. Die Begriffe sind eh bedeutungslos geworden. Oder hat irgendjemand von euch noch den Eindruck, dass es einen Unterschied macht, wer von den Parteien uns regiert?

Persönlicher Schluss

Ich nenn mich manchmal eine studierte Linke, weil ich meine Soziologie-Prüfung über die marxistische Familien- und Geschichtssozialorgie machte und meine Abschlussarbeit über den Vergleich marxistischer und daoistischer Rechtsauffassung (dass ich asiatische Philosophien sehr schätze, müsste euch schon aufgefallen sein). Dennoch liegt mir mein Thoreau mehr am Herzen und ist Gandhi ein größeres Vorbild.

In der Schule hatte ich Latein, weil ich Theologie studieren wollte. Auch bin ich sehr christlich, und finde es hervorragend, was die Theologie der Befreiung geschafft hat, aber dennoch bin ich aus der (evangelischen) Kirche ausgetreten, weil ich es nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren konnte.

Doch egal, ob man Marx liest, Thoreau, Gandhi, Laodse oder die Worte Jesu: Es geht immer darum, Verantwortung zu übernehmen. Wir ändern nur etwas, wenn wir handeln. Es spielt keine Rolle, was wir denken, sondern, was wir tun. Dies äußern übrigens Marx und Jesus und Laodse mahnt zur Vorsicht.

Man kann christliche Werte schätzen und dennoch eine linke Anarchistin sein. Diese „Lehren“ harmonieren perfekt, es ist nur unser Glaube, dass etwas nicht harmonieren würde. Ich denke, dass dieses „Ich bin nicht …“ das eigentliche Übel ist. Wenn ich mich dadurch definiere, dass ich „nicht bin“, bin ich eigentlich auch nichts, außer jemand, der nicht „für“ etwas eintritt. Und so tue ich mich mit Menschen zusammen, die alle etwas „nicht sind“. Unsere Existenz hat dann zum Sinn, etwas nicht zu sein, etwas zu verhindern. Doch aus dem Verhindern wächst nichts Neues.

Wenn wir „für“ etwas sind, können wir gemeinsam für etwas sein und gemeinsam für etwas einstehen und Neues entstehen lassen. Dies geht aber nur, wenn uns unser Ziel wichtig ist, das Gemeinsame und Soziale wichtig sind, nicht die Abgrenzung.

Wir beschäftigen uns viel mehr damit, was jemand ist, oder scheinbar sein könnte oder welches T-Shirt jemand trägt. Wir beschäftigen uns mit Äußerlichkeiten und unseren Annahmen über andere. Doch ist dies Bullshit! Nicht das Sein des Anderen bedroht uns oder sein Erscheinungsbild, sondern seine Handlungen.

Wenn wir also das Gleiche tun, für das Gleiche eintreten, dann ist der andere keine Bedrohung mehr. Er ist ein Mitschreiter in Richtung des gemeinsamen Ziels. Und was er dabei denkt, oder welches T-Shirt er trägt … scheiß drauf! Gemeinsam verändern wir was.

Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat

Civil Disobedience” ist die wichtigste Schrift zum gewaltfreien Widerstand und über unsere Verantwortung als Bürger.

Statt eines Vorwortes: Gandhi und M.L. King

Mohandas K. Gandhi über diese Schrift:

“[…] ich habe ‘Walden’ [von Henry David Thoreau] zuerst 1906 in Johannesburg in Südafrika gelesen, und seine Ideen haben mich stark beeinflusst. Ich übernahm einige davon und empfahl das Studium von Thoreau allen meinen Freunden, die an der Sache der indischen Unabhängigkeit mitarbeiteten. Das ist der Grund, warum ich den Namen meiner Bewegung eigentlich von Thoreaus Essay ‘Über die Pflicht des [zivilen] Ungehorsams’ übernommen habe, der vor etwa achtzig Jahren geschrieben wurde. Bis ich diesen Aufsatz las, habe ich nie eine passende englische Übersetzung für mein indisches Wort Satyagraha gefunden. Sie erinnern sich, dass Thoreau die Idee des zivilen Ungehorsams in Concord, Massachusetts, erfunden und praktiziert hat, als er sich aus Protest gegen die Regierung der Vereinigten Staaten weigerte, seine Kopfsteuer zu zahlen. Er ging auch ins Gefängnis. Es besteht kein Zweifel, dass Thoreaus Ideen meine Bewegung in Indien stark beeinflusst haben”. (Quelle: University of North Florida, Thoreau’s Table)

“Thoreau war ein großer Schriftsteller, Philosoph, Dichter und gleichzeitig ein sehr praktischer Mann, das heißt, er lehrte nichts, was er nicht selbst zu tun bereit war. Er war einer der größten und moralischsten Männer, die Amerika hervorgebracht hat. Zur Zeit der Abschaffung der Sklavenbewegung schrieb er seinen berühmten Essay “Über die Pflicht des zivilen Ungehorsams”. Er ging um seiner Prinzipien und der leidenden Menschheit Willen ins Gefängnis1. Sein Essay ist daher durch das Leiden geweiht2 worden. Mehr noch, ist es zeitlos geworden3. Seine einschneidende Logik ist unbeantwortbar”. (Agyei und “For Passive Resisters” von Mahandas K. Gandhi; 1907)

Martin Luther King über diese Schrift:

“Hier, in der Weigerung dieses mutigen Neuengländers seine Steuern zu zahlen, und das Gefängnis zu wählen, anstatt einen Krieg zu unterstützen, der das Gebiet der Sklaverei bis nach Mexiko ausdehnen würde, kam ich zum ersten Mal mit der Theorie des gewaltlosen Widerstands in Berührung. Fasziniert von der Idee, die Zusammenarbeit mit einem bösen System zu verweigern, war ich so tief bewegt, dass ich das Werk mehrmals wieder las.
Ich kam zu der Überzeugung, dass die Nicht-Zusammenarbeit mit dem Bösen ebenso eine moralische Verpflichtung ist, wie die Zusammenarbeit mit dem Guten. Kein anderer hat sich so wortgewandt und leidenschaftlich dafür eingesetzt, diese Idee zu vermitteln, wie Henry David Thoreau.

Aufgrund seiner Schriften und seines persönlichen Zeugnisses sind wir die Erben eines Vermächtnisses des kreativen Protests. Die Lehren von Thoreau wurden in unserer Bürgerrechtsbewegung lebendig; sie sind sogar lebendiger als je zuvor. Ob sie sich an einem Sitzstreik bei der Essenstheke4, einer Freiheitsfahrt nach Mississippi5, einem friedlichen Protest in Albany, Georgia6, einem Busboykott in Montgomery, Alabama7, äußern – dies sind Auswüchse von Thoreaus Beharren darauf, dass man dem Bösen widerstehen muss und dass kein moralischer Mensch sich geduldig an Ungerechtigkeit anpassen kann.” (M. L. King, Autobiographie)

Anmerkungen

1Original: “He went to gaol for the sake of his principles and suffering humanity. “

2Original: “sanctified”. Bedeutet auch “geheiligt”. Durch seine Tat zeigte Thoreau, wie ernst es ihm mit dem, was er sagte, war. Deshalb war es eine Art “Weihe” seines Werkes, nach meinem Verständnis.

3Original: “Moreover, it is written for all time.”

4Hier ist das “Greensboro sit-in” gemeint. So genannte “Afroamerikaner” weigerten sich bei Woolworth ihre Plätze an der Theke zu verlassen, nachdem sie ihr Mittagessen bekommen hatten.

5Original: “freedom ride into Mississippi”. Der “Freedom Ride” nach Mississippi fand am 25. Mai 1961 statt, als eine Gruppe von elf “Schwarzen” und einem “Weißen” mit dem Bus von Montgomery (in Alabama) nach Jackson (in Mississippi) fuhren und dort ins Wartezimmer für Weiße gingen.

6Seit etwa 1. November 1961 gab es regelmäßig friedliche Proteste in Albany durch das “Albany Movement”, also die Albany-Bwegung.

7Nachdem Rosa Parks sich am 1. Dezember 1955 geweigert hatte, sich im Bus nach hinten zu sitzen, auf die Plätze für “Schwarze”, kam es in Montgomery am 5. Dezember zum Boykott der Busse, also des öffentlichen Nahverkehrs.

Weiterlesen…

Die identitäre Epoche geht zu Ende

Es wird Zeit zu erkennen, dass “Du bist…” menschenverachtend ist. Vielleicht, hoffentlich kommt ein Umdenken.

Vorwort von Christina

Der Text “Die identitäre Epoche geht zu Ende” stammt von der Website der “Aktion Transsexualität und Menschenrecht (ATME e.V.)”.

Man könnte diesen Text wie eine Fortführung zweier Texte auf meiner Seite lesen: Dem Text über Maslow und die Identität, so wie meinem Artikel “Man trägt wieder Stern“.

Es ist ein sehr schöner, nicht von mir verfasster Text über Identitäten im Sinne von Fremdzuweisungen. Nimmt man solche (wie z.B. Trans*, Inter*) für sich selbst an, so zeugt dies davon, dass man sich unterordnet und verachtende Fremdzuweisungen in Ordnung findet. Wörter mit den Genderstar sind immer verächtlich gemeint.

Wirklich traurig ist, dass wir in einer Welt der Verachtung leben und diejenigen, die andere am meisten verachten, dies als “Akzeptanz” verkaufen wollen. So, wie man jetzt, die Menschenverachtung im Corona-Experiment als “Solidarität” verkauft. Das ist mehr als zynisch, denkt man an die ganzen Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, an die armen Länder der Erde, denen nun die Entwicklungshilfe gestrichen wird, den Selbstständigen, die Konkurs gegangen sind, usw. Wo ist da die Solidarität?

Wie gesagt, wir leben in einer Zeit der Heuchelei und der Verlogenheit.

Im Text “Die identitätre Epoche geht zu Ende” schwingt die Hoffnung mit, dass diese Zeit sich einem Ende zuneigt. Die übertriebenen, zutiefst menschenverachtenden Maßnahmen, die wir gerade erleben, lassen hoffentlich ein paar Menschen aufwachen. Vielleicht sind dann auch einige bereit, das Kind wieder beim Namen zu nennen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es ja.

Die Identitäre Epoche geht zu Ende

http://atme-ev.de/images/atme2016.png

Verfasst am 17. April 2020.

Mittlerweile ist uns klar, warum manche Menschen ein Problem damit haben, unsere Positionen, die auf Menschenrechten und Freiheit basieren, zu verstehen. Es liegt daran, dass wir am Ende der identitären Epoche stehen und diese gerade auf den Höhepunkt zusteuert. Was heisst das? Identitäre Epoche?

In einer identitären Epoche geht es um Mitgliedschaften und nicht um Inhalte. Es geht um das Dazugehören zu einer Gruppe, anstatt um einen Austausch. Das Dazugehören wird dann kodiert und mit bestimmten Symbolen versehen. Der Genderstern ist beispielsweise so ein Symbol. Verwendeste ihn, gehörst Du zu einer Gruppe dazu. Verwendest Du ihn nicht, dann gehörst Du einer anderen Gruppe an.

Kommunikation innerhalb von identitären Epochen läuft dann auch nicht zum Zeck des Austausches von Inhalten ab, sondern als Battle der Identitäten. Jede Identitätsgruppe nutzt Sprache dafür, um die andere Gruppe abzuwerten und die eigene Gruppe aufzuwerten. Da die andere Gruppe abgewertet wird, verlaufen Unterhaltungen meistens auf dieser Ebene ab: Es wird denunziert, beleidigt, abgewertet. Um die andere Gruppe dann möglichst gut abwerten zu können, werden Substantive gefunden. “Nazis”, “linksgrünversifft”, “Verschwörungstheoretiker”, etc.

Diese Form der Kommunikation sorgt für die Grenzziehungen zwischen den Identitäten. Es ist eine Kommunikation des Krieges.

Unser Anspruch war immer, diesen Krieg nicht zu führen, sondern sich inhaltlich mit einem Thema auseinanderzusetzen. Wir empfinden es als armselig, sich in Identitäten zu spalten, weil wir Menschen für Menschen halten. Wir lehnen aus diesem Grund “Trans*”, “Inter*” und alle anderen Identitäten ab. Identitäten erachten wir als hässliche Fratze einer Welt, in der Menschen sich nicht mehr als Mensch begegnen können, sondern nur noch als Clubmitglieder.

Das Thema, das uns beschäftigt ist, ob Menschen bereit sind anzuerkennen, dass körperliche Merkmale vom Geschlecht abweichen können. Das nennen wir “Transsexualität”. Diese Körpervariationen existieren, davon gehen wir aus. Und wir gehen deswegen auch davon aus, dass Menschen existieren, deren Körper vom Geschlecht abweicht. Mit “Trans*” hat das nichts zu tun. Es ist übergriffig, wenn aus Transsexualität eine Frage der Identität gemacht wird. Wir lehnen die Konstruktion von Identitäten ab.

Oft sind uns Leute in den letzten Jahren begegnet, die uns auch als Teil der einen oder einer anderen Identität angesehen haben. Da gab es die “echten Transsexuellen” (häufig diejenigen, die sich einer rechten Identität zuordnen) die uns zugepflichtet hatten, weil sie dachten, wir grenzen uns auch – wie sie – von “Transidenten” ab. Und es gab dann Menschen, die sich auf Grund ihrer Haltung eher als “Identitätslinke” einsortieren würden, die dann glaubten, wir wären wie sie Anhänger einer “Trans*”-Haltung.

Beidem möchten wir widersprechen. Da wir die Konstruktion von Identität ablehnen, ordnen wir uns keinen Identitäten zu. Identität zu konstruieren ist autoritär, hierarchisierend, patriarchal, abgrenzend und “den Anderen” (der dann ja zu diesem Zweck konstruiert wird) abwertend.

Warum sind wir am Ende der identitären Epoche? Wir sehen angesichts der aktuellen Entwicklung – auch uns insbesondere angestossen durch einen kleinen Virus – auf dieser Welt, dass Menschen krampfhaft an identitären Einteilungen festhalten wollen. Wir stecken im totalen Krieg der Identitäten, der vor allem über Medien ausgefochten wird und die Angst vor der Apokalypse zum Inhalt hat. Um Fakten geht es da schon lange nicht mehr. Der totale Krieg der Identitäten wird, so eine These, irgendwann zum totalen Zusammenbruch der Identitäten führen. Was wir danach erleben werden ist – möglicherweise – die Erkenntnis, dass in Demokratien Kommunikation das Ziel hat, Inhalte auszutauschen. In Demokratien gibt es Rede und Gegenrede, in Wissenschaften in demokratischen Staaten These und Antithese. Wir werden uns an diese demokratischen Grundwerte erinnern.

Sobald wir uns an diese demokratischen Grundsätze erinnern – das wird nach der identitären Epoche geschehen – werden wir über Transsexualität reden können. Weil wir uns dann über Inhalte austauschen können. Von Mensch zu Mensch. Dann werden sich Menschen wieder zuhören.

Dokument von 1991

Gerade räume ich auf. Ich schaue alte Ordner durch, finde alte Artikel und überlege, ob ichs wegwerfe oder behalte. Meist sind es Artikel zu neuen Energien, zur Atomkraft oder zu den Zuständen in Südamerika und zum Klimaschutz.

Doch auch zur Politik.

Ich zitiere im Folgenden aus einem Dokument von 1991. Dabei lasse ich wichtige Hinweise, vom wem dies stammt, weg und verrate es erst zum Schluss. Das erschreckende daran: Wir können vieles, was darin steht, heute schwer leugnen. Auch die Wohnungskrise wird erwähnt, die Zerstörung des Ostens und der Niedergang der Neuen Bundesländer wird vorhergesagt.

Doch lest selbst:

Wer nicht kämpft, stirbt auf Raten.

[Systematische Zerstörung]

[…] Seit ihrer Annexion ist die Ex-DDR faktisch Kolonie der Bundesrepublik: Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entscheidungszentren liegen in Bonn bzw. bei bundesdeutschen Konzernen.

Dieser Kolonialstatus ist als vorübergehend geplant, denn die Bundesrepublik braucht für ihre Großmachtspläne die Ex-DDR als funktionierenden kapitalistischen Teil – schließlich ist das Hauptstandbein, auf dem die politische Macht hier basiert, die wirtschaftliche Potenz. Vorher soll die Wirtschaft der Ex-DDR genauso wie die sozialen Strukturen dort (vom Gesundheitssektor bis zu den Kinderkrippen) systematisch kaputtgemacht werden, damit danach das Kapital auf freiem Feld und mit entwurzelten Menschen den Neuaufbau nach seinen Maßstäben organisieren kann.

Das ist der Plan, und die Treuhandanstalt soll diesen Zusammenbruch organisieren.

Es geht den multinationalen Konzernen im Moment aber nicht um den großen wirtschaftlichen Aufbau der Ex-DDR. Die wenigen ausgesuchten Teilbetriebe, die sie bisher übernommen haben, sollen vor allem Monopolstellungen für bestimmte Branchen sichern. […] Die Multis haben sich vom Telefonnetz bis zur Energieversorgung längst alles aufgeteilt […]

Alles dort war […] immer nur Konkursmasse.
“40 Jahre Sozialismus auf dem Gebiet der Ex-DDR haben mehr Schaden angerichtet als der Zweite Weltkrieg” […] . So redet einer, der die Welt in Produktivitätssteigerung und Profitraten sieht und für den Menschenleben nichts zählen.

Die Arbeit der Treuhand bedeutet für die Menschen mehr als den Verlust des Arbeitsplatzes, die Schließung der Betriebe und die Ausrichtung auf Profit von allem, was an Neuem hochgezogen werden soll. In diesem Prozess soll Land und Leuten die Struktur aufgezwungen werden, die das internationale Kapital […] braucht. Es geht um die Ausrichtung aller Werte auf seine Prinzipien, die neben dem materiellen Elend von Millionen Arbeitslosen auch die Armut in den Köpfen und Herzen der Menschen bedeutet.

[Einsamkeit als Herrschaftsinstrument]

Kapitalstrategen […] geht es darum, auch die Bedingungen für den Angriff auf die Seele des Menschen und ihre tiefe Deformierung, die sie voneinander isoliert und scheinbar unüberwindliche Mauern zwischen ihnen aufbaut, zu schaffen. Denn [es] […] geht […] jetzt darum, bei diesen Menschen [der ehemaligen DDR] den Anpassungsprozess im Kopf durchzusetzen.

Das System der “freien Marktwirtschaft” gaukelt allen eine vermeintliche Chance vor, sich im Wohlstandsland Großdeutschland einen sicheren Platz ergattern zu können und im Kaufrausch glücklich zu werden – in Wirklichkeit sollen die Menschen im Geiern nach Konsum dumm und stumpf gemacht werden. Wenn überhaupt, gibt es diesen sicheren Platz nur für diejenigen, die bedingungslos bereit sind, im harten Konkurrenzkampf sich besser zu verkaufen als andere und die diesen Wohlstand hier auch wollen […] . Was zählen soll, sind Ellbogen, Egoismus, Leistung und Konsum usw. – nicht aber der Mensch, das Leben, die Natur.

Der Schriftsteller R. Schernikau drückt die Einsamkeit und Leere des Lebens von Millionen Menschen in den reichen kapitalistischen Ländern treffend aus: “Ich weiß nicht, was Verelendung sonst sein soll. Eine Maus in einem Rad, die läuft und hat Jeans an und Kopfhörer.”

Wer sich den kapitalistischen Werten unterordnet, muss ein Leben in Vereinzelung akzeptieren. Vereinzelung ist die Bedingung für Manipulation und ist zentraler Pfeiler imperialistischer Herrschaftssicherung, denn Menschen, die isoliert und ohne wirkliche Kommunikation sind, sind weit davon entfernt, sich eine andere Wirklichkeit zusammen mit anderen auch nur vorstellen zu können und deshalb das System in Frage zu stellen.

[Die Mensch-Maschine]

Die Entwicklung, in der die gesamte Produktion nach den Erfordernissen und nach der Konkurrenz des Weltmarktes umgestellt wird, läuft in der ehemaligen DDR jetzt noch krasser, als wir es aus der BRD kennen. In der High-Tech-Produktion arbeiten immer weniger Menschen. Quer durch Westeuropa und andere kapitalistische Länder war die Erfahrung der letzten Jahrzehnte, dass im Konkurrenzkampf: Mensch-Maschine immer die Menschen verlieren […]

Das System braucht vor allem diejenigen, die sich voll und ganz für seine Werte entschieden haben und die in privilegierten Stellungen der High-Tech-Produktion oder der Dienstleistungen eingesetzt werden. Das sind diese Maden im Speck, die wir Yuppies nennen und deren Lebensinhalt sich weitgehend auf “born to shop” reduziert. Nach ihren Bedürfnissen läuft die Umstrukturierung der Städte mit all den Schicki-Micki-Läden, Yuppie-Kneipen und unbezahlbaren, luxussanierten Wohnungen – diese korrumpierte Yuppieschicht und die Bonzen sind die einzigen, die von dieser aufgestylten Scheiße, die überall entsteht und entstehen soll, profitieren.

Für die Masse […] bedeutet diese Entwicklung die Zerstörung ihrer Lebenszusammenhänge. Sie sollen abgeschoben werden in BetonGhettos, die nach dem Prinzip gebaut worden sind, die Menschen zu isolieren.

Hier läuft die Zerstörung von kommunikativen Lebenszusammenhängen schon lange und kommt jetzt zur Isolierung und Vereinzelung auch auf die Menschen der Ex-DDR verschärft zu.

[Feindlichkeit statt Gleichberechtigung]

Seit Auflösung der DDR ist der Rassismus gegen Flüchtlinge und die schon hier lebenden Ausländer und gleichzeitig die Frauenfeindlichkeit ganz offen ausgebrochen. Faschistische Gruppen sind stärker geworden, und fast jeden Tag laufen brutale Angriffe gegen Ausländerwohnheime, Linke und Frauen aus Frauenzusammenhängen.

Das hat sicher auch seinen Grund darin, dass in der Zeit des SED-Staates Solidarität und Gleichberechtigung von Frauen staatlich verordnet war. Als etwas von außen Aufgedrücktes hatten viele unter der Oberfläche tatsächlich nichts davon gewollt und gelernt. Es war so vorgeschrieben und nichts Tiefes. Es ging nicht von vielen Menschen aus.

Auf der anderen Seite ist Rassismus und Frauenunterdrückung im kapitalistischen System nicht wegzudenken. Es war und ist die staatliche Politik, das Propaganda-Getrommel vom “Deutschland, einig Vaterland”, die Nationalismus wieder salonfähig gemacht hat und gerade in der Ex-DDR dieses bekotzt chauvinistische Getrommel von: “Jetzt sind wir wieder wer/endlich richtige Deutsche” gepusht hat. Es ist die staatliche Politik, die mit ihren menschenfeindlichen Asyl- und Ausländergesetzen den Rassisten und Faschisten den Rücken stärkt. Die Grenzen der reichen Metropole Westeuropa sollen für alle […] dichtgemacht werden.

Bei den Schließungen der Ex-DDR-Betriebe fliegen als erstes die Frauen raus. Die Kinderkrippen werden dichtgemacht, und es soll den Frauen die Entscheidung darüber, ob und wie viele Kinder sie haben wollen, genommen werden, so wie wir es aus der BRD schon lange kennen Paragraph 218.
Rassismus und Frauenunterdrückung sind für den imperialistischen großdeutschen Staat notwendig, weil er sich davon erhoffen kann, daß sich Unzufriedenheit und Enttäuschung der Menschen nicht gegen das System entlädt, sondern jeweils gegen die, die in der gesellschaftlichen Hierarchie weiter unten stehen. Aber faschistische Organisationen haben für kapitalistische Staaten immer auch den materiellen Zweck, dass sie für Terrorakte […] und auch für gezielte Angriffe gegen linke und fortschrittliche Menschen […] eingesetzt werden.

[Rolle der Gewerkschaften]

[…] Die Unzufriedenheit und Enttäuschung von fortschrittlich denkenden Menschen soll vor allem von den Gewerkschaften gezielt kanalisiert werden. Ihre Hauptaufgabe ist es, zu verhindern, daß Arbeitskämpfe zu politischen Kämpfen werden, die das System als Verursacher der elenden Lage in Frage stellen. Mit diesem Ziel versuchen sich Gewerkschaftsbonzen aktuell an die Spitze der Protestbewegung in der Ex-DDR zu stellen – dass sie […] überlegt haben, ob sie die Montagsdemonstrationen stoppen sollen, passt genau in diese Linie.

[…] Waigel kommt dann gleich mit der Drohung hinterher, dass, wenn die Streiks und Demonstrationen dort weitergehen, das ein Investitionshindernis für die Konzerne ist. […]

[Umwälzung der Verhältnisse]

Wir alle, die für ein menschliches Leben in Würde und frei von Herrschaft kämpfen, müssen es anpacken, zur gemeinsamen Kraft zu werden.

Gerade heute, wo der Imperialismus Schlag auf Schlag landet, um seine neue Weltordnung den Völkern […] aufzuzwingen (der Krieg am Golf, die Entwicklung zu Großdeutschland […] die Versuche des Staates, jeden selbstbestimmten Raum von Menschen zu zerstören bzw. von vornherein zu verhindern), muss eine revolutionäre Bewegung […] überall präsent […] sein.#

Wir können uns den Prozess der Umwälzung der gesamten Verhältnisse nur vorstellen als einen Prozeß, in dem wir in der Durchsetzung konkreter Forderungen und Ziele Gegenmacht aufbauen, […]

Die revolutionäre Bewegung muss zum realen und spürbaren Faktor werden. Real und spürbar darin, dass wir zusammen dahin kommen müssen, zentrale Entwicklungen zu blockieren und wirkliche Veränderungen für die Menschen zu schaffen.

[…] Wir wollen uns zusammen mit anderen dafür organisieren […] die gemeinsamen Ziele durchzusetzen. Das können wir uns mit allen vorstellen, die die Wirklichkeit im Kapitalismus als erdrückend empfinden und erfahren und die anfangen, sich dagegen für ihre eigenen Vorstellungen zu organisieren und danach zu handeln.

Die […] Bewegung muss eine reale und greifbare menschliche Perspektive entwickeln und dadurch zur Anziehung für alle, die dieses System als Unterdrückung erfahren, werden.

Es muss die Keimform einer neuen Gesellschaft entstehen, in der die Menschen anfangen, ohne Herrschaft und selbstbestimmt zusammenzuleben. Selbstbestimmt heißt für uns z.B. auch, nicht immer bloß zu wiederholen, dass es jede Menge Fragen darüber gibt, wie der […] Prozess weitergehen muss; Selbstbestimmung heißt auch, anzufangen, Antworten zu suchen. Die ganze Verantwortung dafür, wie der Umsetzungsprozess weiterentwickelt wird, liegt bei jeder/m, und jede/r muss diese Verantwortung auch wollen.

Wer sich dafür entscheidet, kann die aufgedrückten Ohnmachtsgefühle überwinden und sich die wirklichen Probleme vorknöpfen, um Schritt für Schritt Lösungen zu suchen und zu finden. Das schließt ein, bei erfahrenen Niederlagen nicht am Boden liegen zu bleiben, sondern wieder aufzustehen und nach neuen Wegen zu suchen […]

Autor: gehe zur Seite 2 (auf “2” klicken”)

Verantwortung und Anstand

Eine Vorrede zu Thoreaus Civil Disobedience

Die Texte “Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat” (Deutsch) und “On the Duty of Civil Disobedience” (Englisch) finden Sie beim Klicken auf die jeweiligen Titel. Eine kurze Geschichte über Henry David Thoreau gibt es hier.

In Thoreaus „Civil Disobedience“ habe ich einiges aus meinem Leben wiedergefunden, vor allem das Unverständnis darüber, wie man einfach nur gehorchen kann, ohne sein Gehirn einzuschalten oder sein Gewissen.

„Darf ein Bürger auch nur für einen Moment oder auch nur um ein Jota sein Gewissen dem Gesetzesgeber übereignen? Warum hat jeder Mensch dann überhaupt ein Gewissen? Ich glaube, wir sollten zuerst Menschen sein, und dann erst Untertanen.“ (Thoreau)

Unsere Welt ist durchgeplant mit Verboten und Erlaubnissen. Kinder sollen nicht mehr selbst denken, wenn sie über eine Straße gehen, nicht mehr nach rechts und links schauen, sondern nur noch dämlich ein Lichtlein anblicken, das ihnen das Denken abnimmt. Autofahrer sollen sich nach Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, die niemand nachvollziehen kann – gerade beim Autofahren fällt es mir immer wieder auf, wie sich Menschen stur an eine völlig unsinnige Geschwindigkeitsbegrenzung halten aus Angst vor Strafe.

„Es ist hart, einen Aufseher aus dem Süden zu haben; es ist schlimmer, einen nordstaatlichen zu haben; am schlimmsten von allem ist es jedoch, wenn du dein eigener Sklavenhalter bist.“
(Thoreau)

Henry David Thoreau hinterfragt diese Welt der Schranken und der Folgsamkeit und setzt ihr ein Gewissen und eine Verantwortung gegenüber. Sein Buch beeindruckte nicht umsonst Martin Luther King oder Mohandas K. Ghandi. Es erzählt vom notwendigen Widerstand wenn Recht zu Unrecht wird und wenn Menschen zu Maschinen werden, die nur noch das tun, was ein Gesetz, ein Verkehrsschild oder eine Autorität möchte. Es erzählt davon, was es bedeutet Mensch zu sein. Man kann manchmal nur ein Mensch sein, statt einer folgsamen Maschine, wenn man sich widersetzt und „Nein!“ sagt.

Das ist nicht immer einfach. Es bedeutet Verantwortung zu übernehmen und das macht manchen Angst. Viele wollen „damit“ nichts zu tun haben. Sicherlich ist es meist einfacher kein Gewissen zu haben oder es auszuschalten. Lieber folgsame Maschine zu sein, statt ein denkender Mensch mit einem Gewissen. Man kann sich etwas vormachen, wie Martin Niemöller, der als Pfarrer wegschaute und die bekannten Zeilen sprach:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“1

Man kann sich herausreden, das wäre zu einer anderen Zeit gewesen, doch zeigt es ein wichtiges Problem: Wer steht hinter mir, wenn ich Probleme habe, wenn ich nicht hinter anderen stehe?

Doch zurück zum Thema Verantwortung. Wenn ich da bin für andere und Verantwortung übernehme für mein Handeln, für die Welt, die ich gemeinsam mit anderen hervorbringe, denn wir alle gemeinsam sind die Welt, werde ich frei. Verantwortung zu übernehmen, nicht einfach wegzusehen, bedeutet Freiheit, weil es etwas bedeutet, wie ich mich entscheide. Es ist nicht belanglos, denn meine Entscheidung ändert etwas. Wahre Freiheit ist immer Entscheidungsfreiheit, die umso bedeutungsloser ist, je bedeutungsloser die Entscheidung ist. Bedeutungslose Freiheit ist keine Freiheit.

Doch nicht nur die Freiheit wird bedeutungslos, wenn wir nicht bereit sind Verantwortung zu übernehmen. Ein Mensch, der nur bedeutungslose Entscheidungen fällt, wird bedeutungslos. Wenn es egal ist, was er tut, wenn es „keine Rolle spielt“, wird er selbst egal, spielt er selbst keine Rolle mehr im Spiel des Lebens. Es wird egal, ob er lebt oder tot ist.

Doch das Leben gehört uns, diese Welt gehört uns und es macht keinen Sinn, hier nicht mitreden zu wollen.

„Wenn ich in einen Krieg einberufen werde, ist dieser Krieg mein Krieg, weil ich jederzeit mich ihm hätte entziehen können, durch Selbstmord oder Fahnenflucht: Diese äußersten Möglichkeiten sind diejenigen, die uns immer gegenwärtig sein müssen, wenn es darum geht, eine Situation ins Auge zu fassen. Da ich mich ihm nicht entzogen habe, habe ich ihn gewählt.“
(Sartre)2

Gerade jetzt sehen wir, dass wir manchmal nicht wählen können. Wir befinden uns inmitten der größten Klimakatastrophe seit dem Aussterben der Saurier. Wir können sie leugnen, aber egal, was wir tun, wir sind mitten drin, verursachen sie. Wir sind immer verantwortlich – egal, wie wir uns entscheiden. Ob wir wollen oder nicht. Wer sich enthält, stimmt dem Status Quo zu.

Doch es geht noch weiter: Die Klimakatastrophe sorgt für Wassermangel, Missernten, hungernde Menschen und Flüchtlingsströme.

Die gleichzeitige Sorge ums Öl und Erdgas sorgt für Kriege und Umsturzversuche in den Ländern, die viel davon haben, wie Venezuela oder dem Iran.

Reiche werden reicher, Arme ärmer. Noch nie gab es so viele Superreiche.

Menschenverachtende Gesinnungen nehmen zu, Hetze, Lügen.

Und wir sind mittendrin, sind ein Teil davon.

Man kann sich nicht gerade beklagen über einen Mangel an Möglichkeiten Verantwortung zu übernehmen, Anstand zu zeigen, sich gegen den Strom zu stellen, ein Mensch zu sein und „Nein!“ zu sagen.

Tun wirs!

„Wage es, dich aus deiner selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien!“

Es ist unsere Welt und wir sollten bestimmen, wie wir darin leben wollen. Bestimmen wir nicht mit, so sind wir belanglos, machen wir mit, so können wir sie gemeinsam gestalten.

Christina Schieferdecker

Fußnoten

1„‚Als die Nazis die Kommunisten holten…..‘ – Martin Niemöller Stiftung“.

2Guinebert, Hörigkeit als Selbstboykott.

On the Duty of Civil Disobedience

by Henry David Thoreau (die deutsche Übersetzung finden Sie hier)

[1849, original title: Resistance to Civil Government]

I heartily accept the motto, “That government is best which governs least”; and I should like to see it acted up to more rapidly and systematically. Carried out, it finally amounts to this, which also I believe—”That government is best which governs not at all”; and when men are prepared for it, that will be the kind of government which they will have. Government is at best but an expedient; but most governments are usually, and all governments are sometimes, inexpedient. The objections which have been brought against a standing army, and they are many and weighty, and deserve to prevail, may also at last be brought against a standing government. The standing army is only an arm of the standing government. The government itself, which is only the mode which the people have chosen to execute their will, is equally liable to be abused and perverted before the people can act through it. Witness the present Mexican war, the work of comparatively a few individuals using the standing government as their tool; for in the outset, the people would not have consented to this measure.

This American government—what is it but a tradition, though a recent one, endeavoring to transmit itself unimpaired to posterity, but each instant losing some of its integrity? It has not the vitality and force of a single living man; for a single man can bend it to his will. It is a sort of wooden gun to the people themselves. But it is not the less necessary for this; for the people must have some complicated machinery or other, and hear its din, to satisfy that idea of government which they have. Governments show thus how successfully men can be imposed upon, even impose on themselves, for their own advantage. It is excellent, we must all allow. Yet this government never of itself furthered any enterprise, but by the alacrity with which it got out of its way. It does not keep the country free. It does not settle the West. It does not educate. The character inherent in the American people has done all that has been accomplished; and it would have done somewhat more, if the government had not sometimes got in its way. For government is an expedient, by which men would fain succeed in letting one another alone; and, as has been said, when it is most expedient, the governed are most let alone by it. Trade and commerce, if they were not made of india-rubber, would never manage to bounce over obstacles which legislators are continually putting in their way; and if one were to judge these men wholly by the effects of their actions and not partly by their intentions, they would deserve to be classed and punished with those mischievous persons who put obstructions on the railroads.

But, to speak practically and as a citizen, unlike those who call themselves no-government men, I ask for, not at once no government, but at once a better government. Let every man make known what kind of government would command his respect, and that will be one step toward obtaining it.

After all, the practical reason why, when the power is once in the hands of the people, a majority are permitted, and for a long period continue, to rule is not because they are most likely to be in the right, nor because this seems fairest to the minority, but because they are physically the strongest. But a government in which the majority rule in all cases can not be based on justice, even as far as men understand it. Can there not be a government in which the majorities do not virtually decide right and wrong, but conscience?—in which majorities decide only those questions to which the rule of expediency is applicable? Must the citizen ever for a moment, or in the least degree, resign his conscience to the legislator? Why has every man a conscience then? I think that we should be men first, and subjects afterward. It is not desirable to cultivate a respect for the law, so much as for the right. The only obligation which I have a right to assume is to do at any time what I think right. It is truly enough said that a corporation has no conscience; but a corporation of conscientious men is a corporation with a conscience. Law never made men a whit more just; and, by means of their respect for it, even the well-disposed are daily made the agents on injustice. A common and natural result of an undue respect for the law is, that you may see a file of soldiers, colonel, captain, corporal, privates, powder-monkeys, and all, marching in admirable order over hill and dale to the wars, against their wills, ay, against their common sense and consciences, which makes it very steep marching indeed, and produces a palpitation of the heart. They have no doubt that it is a damnable business in which they are concerned; they are all peaceably inclined. Now, what are they? Men at all? or small movable forts and magazines, at the service of some unscrupulous man in power? Visit the Navy Yard, and behold a marine, such a man as an American government can make, or such as it can make a man with its black arts—a mere shadow and reminiscence of humanity, a man laid out alive and standing, and already, as one may say, buried under arms with funeral accompaniment, though it may be,

“Not a drum was heard, not a funeral note,
As his corse to the rampart we hurried;
Not a soldier discharged his farewell shot
O’er the grave where our hero was buried.”

The mass of men serve the state thus, not as men mainly, but as machines, with their bodies. They are the standing army, and the militia, jailers, constables, posse comitatus, etc. In most cases there is no free exercise whatever of the judgment or of the moral sense; but they put themselves on a level with wood and earth and stones; and wooden men can perhaps be manufactured that will serve the purpose as well. Such command no more respect than men of straw or a lump of dirt. They have the same sort of worth only as horses and dogs. Yet such as these even are commonly esteemed good citizens. Others—as most legislators, politicians, lawyers, ministers, and office-holders—serve the state chiefly with their heads; and, as they rarely make any moral distinctions, they are as likely to serve the devil, without intending it, as God. A very few—as heroes, patriots, martyrs, reformers in the great sense, and men—serve the state with their consciences also, and so necessarily resist it for the most part; and they are commonly treated as enemies by it. A wise man will only be useful as a man, and will not submit to be “clay,” and “stop a hole to keep the wind away,” but leave that office to his dust at least:

“I am too high born to be propertied,
To be a second at control,
Or useful serving-man and instrument
To any sovereign state throughout the world.”

He who gives himself entirely to his fellow men appears to them useless and selfish; but he who gives himself partially to them is pronounced a benefactor and philanthropist.

How does it become a man to behave toward the American government today? I answer, that he cannot without disgrace be associated with it. I cannot for an instant recognize that political organization as my government which is the slave’s government also.

All men recognize the right of revolution; that is, the right to refuse allegiance to, and to resist, the government, when its tyranny or its inefficiency are great and unendurable. But almost all say that such is not the case now. But such was the case, they think, in the Revolution of ’75. If one were to tell me that this was a bad government because it taxed certain foreign commodities brought to its ports, it is most probable that I should not make an ado about it, for I can do without them. All machines have their friction; and possibly this does enough good to counter-balance the evil. At any rate, it is a great evil to make a stir about it. But when the friction comes to have its machine, and oppression and robbery are organized, I say, let us not have such a machine any longer. In other words, when a sixth of the population of a nation which has undertaken to be the refuge of liberty are slaves, and a whole country is unjustly overrun and conquered by a foreign army, and subjected to military law, I think that it is not too soon for honest men to rebel and revolutionize. What makes this duty the more urgent is that fact that the country so overrun is not our own, but ours is the invading army.

Paley, a common authority with many on moral questions, in his chapter on the “Duty of Submission to Civil Government,” resolves all civil obligation into expediency; and he proceeds to say that “so long as the interest of the whole society requires it, that is, so long as the established government cannot be resisted or changed without public inconvenience, it is the will of God . . . that the established government be obeyed—and no longer. This principle being admitted, the justice of every particular case of resistance is reduced to a computation of the quantity of the danger and grievance on the one side, and of the probability and expense of redressing it on the other.” Of this, he says, every man shall judge for himself. But Paley appears never to have contemplated those cases to which the rule of expediency does not apply, in which a people, as well as an individual, must do justice, cost what it may. If I have unjustly wrested a plank from a drowning man, I must restore it to him though I drown myself. This, according to Paley, would be inconvenient. But he that would save his life, in such a case, shall lose it. This people must cease to hold slaves, and to make war on Mexico, though it cost them their existence as a people.

In their practice, nations agree with Paley; but does anyone think that Massachusetts does exactly what is right at the present crisis?

“A drab of stat,
a cloth-o’-silver slut,
To have her train borne up,
and her soul trail in the dirt.”

Practically speaking, the opponents to a reform in Massachusetts are not a hundred thousand politicians at the South, but a hundred thousand merchants and farmers here, who are more interested in commerce and agriculture than they are in humanity, and are not prepared to do justice to the slave and to Mexico, cost what it may. I quarrel not with far-off foes, but with those who, near at home, co-operate with, and do the bidding of, those far away, and without whom the latter would be harmless. We are accustomed to say, that the mass of men are unprepared; but improvement is slow, because the few are not as materially wiser or better than the many. It is not so important that many should be good as you, as that there be some absolute goodness somewhere; for that will leaven the whole lump. There are thousands who are in opinion opposed to slavery and to the war, who yet in effect do nothing to put an end to them; who, esteeming themselves children of Washington and Franklin, sit down with their hands in their pockets, and say that they know not what to do, and do nothing; who even postpone the question of freedom to the question of free trade, and quietly read the prices-current along with the latest advices from Mexico, after dinner, and, it may be, fall asleep over them both. What is the price-current of an honest man and patriot today? They hesitate, and they regret, and sometimes they petition; but they do nothing in earnest and with effect. They will wait, well disposed, for other to remedy the evil, that they may no longer have it to regret. At most, they give up only a cheap vote, and a feeble countenance and Godspeed, to the right, as it goes by them. There are nine hundred and ninety-nine patrons of virtue to one virtuous man. But it is easier to deal with the real possessor of a thing than with the temporary guardian of it.

All voting is a sort of gaming, like checkers or backgammon, with a slight moral tinge to it, a playing with right and wrong, with moral questions; and betting naturally accompanies it. The character of the voters is not staked. I cast my vote, perchance, as I think right; but I am not vitally concerned that that right should prevail. I am willing to leave it to the majority. Its obligation, therefore, never exceeds that of expediency. Even voting for the right is doing nothing for it. It is only expressing to men feebly your desire that it should prevail. A wise man will not leave the right to the mercy of chance, nor wish it to prevail through the power of the majority. There is but little virtue in the action of masses of men. When the majority shall at length vote for the abolition of slavery, it will be because they are indifferent to slavery, or because there is but little slavery left to be abolished by their vote. They will then be the only slaves. Only his vote can hasten the abolition of slavery who asserts his own freedom by his vote.

I hear of a convention to be held at Baltimore, or elsewhere, for the selection of a candidate for the Presidency, made up chiefly of editors, and men who are politicians by profession; but I think, what is it to any independent, intelligent, and respectable man what decision they may come to? Shall we not have the advantage of this wisdom and honesty, nevertheless? Can we not count upon some independent votes? Are there not many individuals in the country who do not attend conventions? But no: I find that the respectable man, so called, has immediately drifted from his position, and despairs of his country, when his country has more reasons to despair of him. He forthwith adopts one of the candidates thus selected as the only available one, thus proving that he is himself available for any purposes of the demagogue. His vote is of no more worth than that of any unprincipled foreigner or hireling native, who may have been bought. O for a man who is a man, and, as my neighbor says, has a bone in his back which you cannot pass your hand through! Our statistics are at fault: the population has been returned too large. How many men are there to a square thousand miles in the country? Hardly one. Does not America offer any inducement for men to settle here? The American has dwindled into an Odd Fellow—one who may be known by the development of his organ of gregariousness, and a manifest lack of intellect and cheerful self-reliance; whose first and chief concern, on coming into the world, is to see that the almshouses are in good repair; and, before yet he has lawfully donned the virile garb, to collect a fund to the support of the widows and orphans that may be; who, in short, ventures to live only by the aid of the Mutual Insurance company, which has promised to bury him decently.

It is not a man’s duty, as a matter of course, to devote himself to the eradication of any, even to most enormous wrong; he may still properly have other concerns to engage him; but it is his duty, at least, to wash his hands of it, and, if he gives it no thought longer, not to give it practically his support. If I devote myself to other pursuits and contemplations, I must first see, at least, that I do not pursue them sitting upon another man’s shoulders. I must get off him first, that he may pursue his contemplations too. See what gross inconsistency is tolerated. I have heard some of my townsmen say, “I should like to have them order me out to help put down an insurrection of the slaves, or to march to Mexico—see if I would go”; and yet these very men have each, directly by their allegiance, and so indirectly, at least, by their money, furnished a substitute. The soldier is applauded who refuses to serve in an unjust war by those who do not refuse to sustain the unjust government which makes the war; is applauded by those whose own act and authority he disregards and sets at naught; as if the state were penitent to that degree that it hired one to scourge it while it sinned, but not to that degree that it left off sinning for a moment. Thus, under the name of Order and Civil Government, we are all made at last to pay homage to and support our own meanness. After the first blush of sin comes its indifference; and from immoral it becomes, as it were, unmoral, and not quite unnecessary to that life which we have made.

The broadest and most prevalent error requires the most disinterested virtue to sustain it. The slight reproach to which the virtue of patriotism is commonly liable, the noble are most likely to incur. Those who, while they disapprove of the character and measures of a government, yield to it their allegiance and support are undoubtedly its most conscientious supporters, and so frequently the most serious obstacles to reform. Some are petitioning the State to dissolve the Union, to disregard the requisitions of the President. Why do they not dissolve it themselves—the union between themselves and the State—and refuse to pay their quota into its treasury? Do not they stand in same relation to the State that the State does to the Union? And have not the same reasons prevented the State from resisting the Union which have prevented them from resisting the State?

How can a man be satisfied to entertain an opinion merely, and enjoy it? Is there any enjoyment in it, if his opinion is that he is aggrieved? If you are cheated out of a single dollar by your neighbor, you do not rest satisfied with knowing you are cheated, or with saying that you are cheated, or even with petitioning him to pay you your due; but you take effectual steps at once to obtain the full amount, and see to it that you are never cheated again. Action from principle, the perception and the performance of right, changes things and relations; it is essentially revolutionary, and does not consist wholly with anything which was. It not only divided States and churches, it divides families; ay, it divides the individual, separating the diabolical in him from the divine.

Unjust laws exist: shall we be content to obey them, or shall we endeavor to amend them, and obey them until we have succeeded, or shall we transgress them at once? Men, generally, under such a government as this, think that they ought to wait until they have persuaded the majority to alter them. They think that, if they should resist, the remedy would be worse than the evil. But it is the fault of the government itself that the remedy is worse than the evil. It makes it worse. Why is it not more apt to anticipate and provide for reform? Why does it not cherish its wise minority? Why does it cry and resist before it is hurt? Why does it not encourage its citizens to put out its faults, and do better than it would have them? Why does it always crucify Christ and excommunicate Copernicus and Luther, and pronounce Washington and Franklin rebels?

One would think, that a deliberate and practical denial of its authority was the only offense never contemplated by its government; else, why has it not assigned its definite, its suitable and proportionate, penalty? If a man who has no property refuses but once to earn nine shillings for the State, he is put in prison for a period unlimited by any law that I know, and determined only by the discretion of those who put him there; but if he should steal ninety times nine shillings from the State, he is soon permitted to go at large again.

If the injustice is part of the necessary friction of the machine of government, let it go, let it go: perchance it will wear smooth—certainly the machine will wear out. If the injustice has a spring, or a pulley, or a rope, or a crank, exclusively for itself, then perhaps you may consider whether the remedy will not be worse than the evil; but if it is of such a nature that it requires you to be the agent of injustice to another, then I say, break the law. Let your life be a counter-friction to stop the machine. What I have to do is to see, at any rate, that I do not lend myself to the wrong which I condemn.

As for adopting the ways of the State has provided for remedying the evil, I know not of such ways. They take too much time, and a man’s life will be gone. I have other affairs to attend to. I came into this world, not chiefly to make this a good place to live in, but to live in it, be it good or bad. A man has not everything to do, but something; and because he cannot do everything, it is not necessary that he should be doing something wrong. It is not my business to be petitioning the Governor or the Legislature any more than it is theirs to petition me; and if they should not hear my petition, what should I do then? But in this case the State has provided no way: its very Constitution is the evil. This may seem to be harsh and stubborn and unconcilliatory; but it is to treat with the utmost kindness and consideration the only spirit that can appreciate or deserves it. So is all change for the better, like birth and death, which convulse the body.

I do not hesitate to say, that those who call themselves Abolitionists should at once effectually withdraw their support, both in person and property, from the government of Massachusetts, and not wait till they constitute a majority of one, before they suffer the right to prevail through them. I think that it is enough if they have God on their side, without waiting for that other one. Moreover, any man more right than his neighbors constitutes a majority of one already.

I meet this American government, or its representative, the State government, directly, and face to face, once a year—no more—in the person of its tax-gatherer; this is the only mode in which a man situated as I am necessarily meets it; and it then says distinctly, Recognize me; and the simplest, the most effectual, and, in the present posture of affairs, the indispensablest mode of treating with it on this head, of expressing your little satisfaction with and love for it, is to deny it then. My civil neighbor, the tax-gatherer, is the very man I have to deal with—for it is, after all, with men and not with parchment that I quarrel—and he has voluntarily chosen to be an agent of the government. How shall he ever know well that he is and does as an officer of the government, or as a man, until he is obliged to consider whether he will treat me, his neighbor, for whom he has respect, as a neighbor and well-disposed man, or as a maniac and disturber of the peace, and see if he can get over this obstruction to his neighborlines without a ruder and more impetuous thought or speech corresponding with his action. I know this well, that if one thousand, if one hundred, if ten men whom I could name—if ten honest men only—ay, if one HONEST man, in this State of Massachusetts, ceasing to hold slaves, were actually to withdraw from this co-partnership, and be locked up in the county jail therefor, it would be the abolition of slavery in America. For it matters not how small the beginning may seem to be: what is once well done is done forever. But we love better to talk about it: that we say is our mission. Reform keeps many scores of newspapers in its service, but not one man. If my esteemed neighbor, the State’s ambassador, who will devote his days to the settlement of the question of human rights in the Council Chamber, instead of being threatened with the prisons of Carolina, were to sit down the prisoner of Massachusetts, that State which is so anxious to foist the sin of slavery upon her sister—though at present she can discover only an act of inhospitality to be the ground of a quarrel with her—the Legislature would not wholly waive the subject of the following winter.

Under a government which imprisons unjustly, the true place for a just man is also a prison. The proper place today, the only place which Massachusetts has provided for her freer and less despondent spirits, is in her prisons, to be put out and locked out of the State by her own act, as they have already put themselves out by their principles. It is there that the fugitive slave, and the Mexican prisoner on parole, and the Indian come to plead the wrongs of his race should find them; on that separate but more free and honorable ground, where the State places those who are not with her, but against her—the only house in a slave State in which a free man can abide with honor. If any think that their influence would be lost there, and their voices no longer afflict the ear of the State, that they would not be as an enemy within its walls, they do not know by how much truth is stronger than error, nor how much more eloquently and effectively he can combat injustice who has experienced a little in his own person. Cast your whole vote, not a strip of paper merely, but your whole influence. A minority is powerless while it conforms to the majority; it is not even a minority then; but it is irresistible when it clogs by its whole weight. If the alternative is to keep all just men in prison, or give up war and slavery, the State will not hesitate which to choose. If a thousand men were not to pay their tax bills this year, that would not be a violent and bloody measure, as it would be to pay them, and enable the State to commit violence and shed innocent blood. This is, in fact, the definition of a peaceable revolution, if any such is possible. If the tax-gatherer, or any other public officer, asks me, as one has done, “But what shall I do?” my answer is, “If you really wish to do anything, resign your office.” When the subject has refused allegiance, and the officer has resigned from office, then the revolution is accomplished. But even suppose blood should flow. Is there not a sort of blood shed when the conscience is wounded? Through this wound a man’s real manhood and immortality flow out, and he bleeds to an everlasting death. I see this blood flowing now.

I have contemplated the imprisonment of the offender, rather than the seizure of his goods—though both will serve the same purpose—because they who assert the purest right, and consequently are most dangerous to a corrupt State, commonly have not spent much time in accumulating property. To such the State renders comparatively small service, and a slight tax is wont to appear exorbitant, particularly if they are obliged to earn it by special labor with their hands. If there were one who lived wholly without the use of money, the State itself would hesitate to demand it of him. But the rich man—not to make any invidious comparison—is always sold to the institution which makes him rich. Absolutely speaking, the more money, the less virtue; for money comes between a man and his objects, and obtains them for him; it was certainly no great virtue to obtain it. It puts to rest many questions which he would otherwise be taxed to answer; while the only new question which it puts is the hard but superfluous one, how to spend it. Thus his moral ground is taken from under his feet. The opportunities of living are diminished in proportion as that are called the “means” are increased. The best thing a man can do for his culture when he is rich is to endeavor to carry out those schemes which he entertained when he was poor. Christ answered the Herodians according to their condition. “Show me the tribute-money,” said he—and one took a penny out of his pocket—if you use money which has the image of Caesar on it, and which he has made current and valuable, that is, if you are men of the State, and gladly enjoy the advantages of Caesar’s government, then pay him back some of his own when he demands it. “Render therefore to Caesar that which is Caesar’s and to God those things which are God’s”—leaving them no wiser than before as to which was which; for they did not wish to know.

When I converse with the freest of my neighbors, I perceive that, whatever they may say about the magnitude and seriousness of the question, and their regard for the public tranquility, the long and the short of the matter is, that they cannot spare the protection of the existing government, and they dread the consequences to their property and families of disobedience to it. For my own part, I should not like to think that I ever rely on the protection of the State. But, if I deny the authority of the State when it presents its tax bill, it will soon take and waste all my property, and so harass me and my children without end. This is hard. This makes it impossible for a man to live honestly, and at the same time comfortably, in outward respects. It will not be worth the while to accumulate property; that would be sure to go again. You must hire or squat somewhere, and raise but a small crop, and eat that soon. You must live within yourself, and depend upon yourself always tucked up and ready for a start, and not have many affairs. A man may grow rich in Turkey even, if he will be in all respects a good subject of the Turkish government. Confucius said: “If a state is governed by the principles of reason, poverty and misery are subjects of shame; if a state is not governed by the principles of reason, riches and honors are subjects of shame.” No: until I want the protection of Massachusetts to be extended to me in some distant Southern port, where my liberty is endangered, or until I am bent solely on building up an estate at home by peaceful enterprise, I can afford to refuse allegiance to Massachusetts, and her right to my property and life. It costs me less in every sense to incur the penalty of disobedience to the State than it would to obey. I should feel as if I were worth less in that case.

Some years ago, the State met me in behalf of the Church, and commanded me to pay a certain sum toward the support of a clergyman whose preaching my father attended, but never I myself. “Pay,” it said, “or be locked up in the jail.” I declined to pay. But, unfortunately, another man saw fit to pay it. I did not see why the schoolmaster should be taxed to support the priest, and not the priest the schoolmaster; for I was not the State’s schoolmaster, but I supported myself by voluntary subscription. I did not see why the lyceum should not present its tax bill, and have the State to back its demand, as well as the Church. However, at the request of the selectmen, I condescended to make some such statement as this in writing: “Know all men by these presents, that I, Henry Thoreau, do not wish to be regarded as a member of any incorporated society which I have not joined.” This I gave to the town clerk; and he has it. The State, having thus learned that I did not wish to be regarded as a member of that church, has never made a like demand on me since; though it said that it must adhere to its original presumption that time. If I had known how to name them, I should then have signed off in detail from all the societies which I never signed on to; but I did not know where to find such a complete list.

I have paid no poll tax for six years. I was put into a jail once on this account, for one night; and, as I stood considering the walls of solid stone, two or three feet thick, the door of wood and iron, a foot thick, and the iron grating which strained the light, I could not help being struck with the foolishness of that institution which treated me as if I were mere flesh and blood and bones, to be locked up. I wondered that it should have concluded at length that this was the best use it could put me to, and had never thought to avail itself of my services in some way. I saw that, if there was a wall of stone between me and my townsmen, there was a still more difficult one to climb or break through before they could get to be as free as I was. I did nor for a moment feel confined, and the walls seemed a great waste of stone and mortar. I felt as if I alone of all my townsmen had paid my tax. They plainly did not know how to treat me, but behaved like persons who are underbred. In every threat and in every compliment there was a blunder; for they thought that my chief desire was to stand the other side of that stone wall. I could not but smile to see how industriously they locked the door on my meditations, which followed them out again without let or hindrance, and they were really all that was dangerous. As they could not reach me, they had resolved to punish my body; just as boys, if they cannot come at some person against whom they have a spite, will abuse his dog. I saw that the State was half-witted, that it was timid as a lone woman with her silver spoons, and that it did not know its friends from its foes, and I lost all my remaining respect for it, and pitied it.

Thus the state never intentionally confronts a man’s sense, intellectual or moral, but only his body, his senses. It is not armed with superior wit or honesty, but with superior physical strength. I was not born to be forced. I will breathe after my own fashion. Let us see who is the strongest. What force has a multitude? They only can force me who obey a higher law than I. They force me to become like themselves. I do not hear of men being forced to live this way or that by masses of men. What sort of life were that to live? When I meet a government which says to me, “Your money or your life,” why should I be in haste to give it my money? It may be in a great strait, and not know what to do: I cannot help that. It must help itself; do as I do. It is not worth the while to snivel about it. I am not responsible for the successful working of the machinery of society. I am not the son of the engineer. I perceive that, when an acorn and a chestnut fall side by side, the one does not remain inert to make way for the other, but both obey their own laws, and spring and grow and flourish as best they can, till one, perchance, overshadows and destroys the other. If a plant cannot live according to nature, it dies; and so a man.

The night in prison was novel and interesting enough. The prisoners in their shirtsleeves were enjoying a chat and the evening air in the doorway, when I entered. But the jailer said, “Come, boys, it is time to lock up”; and so they dispersed, and I heard the sound of their steps returning into the hollow apartments. My room-mate was introduced to me by the jailer as “a first-rate fellow and clever man.” When the door was locked, he showed me where to hang my hat, and how he managed matters there. The rooms were whitewashed once a month; and this one, at least, was the whitest, most simply furnished, and probably neatest apartment in town. He naturally wanted to know where I came from, and what brought me there; and, when I had told him, I asked him in my turn how he came there, presuming him to be an honest man, of course; and as the world goes, I believe he was. “Why,” said he, “they accuse me of burning a barn; but I never did it.” As near as I could discover, he had probably gone to bed in a barn when drunk, and smoked his pipe there; and so a barn was burnt. He had the reputation of being a clever man, had been there some three months waiting for his trial to come on, and would have to wait as much longer; but he was quite domesticated and contented, since he got his board for nothing, and thought that he was well treated.

He occupied one window, and I the other; and I saw that if one stayed there long, his principal business would be to look out the window. I had soon read all the tracts that were left there, and examined where former prisoners had broken out, and where a grate had been sawed off, and heard the history of the various occupants of that room; for I found that even there there was a history and a gossip which never circulated beyond the walls of the jail. Probably this is the only house in the town where verses are composed, which are afterward printed in a circular form, but not published. I was shown quite a long list of young men who had been detected in an attempt to escape, who avenged themselves by singing them.

I pumped my fellow-prisoner as dry as I could, for fear I should never see him again; but at length he showed me which was my bed, and left me to blow out the lamp.

It was like traveling into a far country, such as I had never expected to behold, to lie there for one night. It seemed to me that I never had heard the town clock strike before, not the evening sounds of the village; for we slept with the windows open, which were inside the grating. It was to see my native village in the light of the Middle Ages, and our Concord was turned into a Rhine stream, and visions of knights and castles passed before me. They were the voices of old burghers that I heard in the streets. I was an involuntary spectator and auditor of whatever was done and said in the kitchen of the adjacent village inn—a wholly new and rare experience to me. It was a closer view of my native town. I was fairly inside of it. I never had seen its institutions before. This is one of its peculiar institutions; for it is a shire town. I began to comprehend what its inhabitants were about.

In the morning, our breakfasts were put through the hole in the door, in small oblong-square tin pans, made to fit, and holding a pint of chocolate, with brown bread, and an iron spoon. When they called for the vessels again, I was green enough to return what bread I had left, but my comrade seized it, and said that I should lay that up for lunch or dinner. Soon after he was let out to work at haying in a neighboring field, whither he went every day, and would not be back till noon; so he bade me good day, saying that he doubted if he should see me again.

When I came out of prison—for some one interfered, and paid that tax—I did not perceive that great changes had taken place on the common, such as he observed who went in a youth and emerged a gray-headed man; and yet a change had come to my eyes come over the scene—the town, and State, and country, greater than any that mere time could effect. I saw yet more distinctly the State in which I lived. I saw to what extent the people among whom I lived could be trusted as good neighbors and friends; that their friendship was for summer weather only; that they did not greatly propose to do right; that they were a distinct race from me by their prejudices and superstitions, as the Chinamen and Malays are; that in their sacrifices to humanity they ran no risks, not even to their property; that after all they were not so noble but they treated the thief as he had treated them, and hoped, by a certain outward observance and a few prayers, and by walking in a particular straight though useless path from time to time, to save their souls. This may be to judge my neighbors harshly; for I believe that many of them are not aware that they have such an institution as the jail in their village.

It was formerly the custom in our village, when a poor debtor came out of jail, for his acquaintances to salute him, looking through their fingers, which were crossed to represent the jail window, “How do ye do?” My neighbors did not thus salute me, but first looked at me, and then at one another, as if I had returned from a long journey. I was put into jail as I was going to the shoemaker’s to get a shoe which was mended. When I was let out the next morning, I proceeded to finish my errand, and, having put on my mended shoe, joined a huckleberry party, who were impatient to put themselves under my conduct; and in half an hour—for the horse was soon tackled—was in the midst of a huckleberry field, on one of our highest hills, two miles off, and then the State was nowhere to be seen.

This is the whole history of “My Prisons.”

I have never declined paying the highway tax, because I am as desirous of being a good neighbor as I am of being a bad subject; and as for supporting schools, I am doing my part to educate my fellow countrymen now. It is for no particular item in the tax bill that I refuse to pay it. I simply wish to refuse allegiance to the State, to withdraw and stand aloof from it effectually. I do not care to trace the course of my dollar, if I could, till it buys a man or a musket to shoot one with—the dollar is innocent—but I am concerned to trace the effects of my allegiance. In fact, I quietly declare war with the State, after my fashion, though I will still make use and get what advantages of her I can, as is usual in such cases.

If others pay the tax which is demanded of me, from a sympathy with the State, they do but what they have already done in their own case, or rather they abet injustice to a greater extent than the State requires. If they pay the tax from a mistaken interest in the individual taxed, to save his property, or prevent his going to jail, it is because they have not considered wisely how far they let their private feelings interfere with the public good.

This, then, is my position at present. But one cannot be too much on his guard in such a case, lest his actions be biased by obstinacy or an undue regard for the opinions of men. Let him see that he does only what belongs to himself and to the hour.

I think sometimes, Why, this people mean well, they are only ignorant; they would do better if they knew how: why give your neighbors this pain to treat you as they are not inclined to? But I think again, This is no reason why I should do as they do, or permit others to suffer much greater pain of a different kind. Again, I sometimes say to myself, When many millions of men, without heat, without ill will, without personal feelings of any kind, demand of you a few shillings only, without the possibility, such is their constitution, of retracting or altering their present demand, and without the possibility, on your side, of appeal to any other millions, why expose yourself to this overwhelming brute force? You do not resist cold and hunger, the winds and the waves, thus obstinately; you quietly submit to a thousand similar necessities. You do not put your head into the fire. But just in proportion as I regard this as not wholly a brute force, but partly a human force, and consider that I have relations to those millions as to so many millions of men, and not of mere brute or inanimate things, I see that appeal is possible, first and instantaneously, from them to the Maker of them, and, secondly, from them to themselves. But if I put my head deliberately into the fire, there is no appeal to fire or to the Maker of fire, and I have only myself to blame. If I could convince myself that I have any right to be satisfied with men as they are, and to treat them accordingly, and not according, in some respects, to my requisitions and expectations of what they and I ought to be, then, like a good Mussulman and fatalist, I should endeavor to be satisfied with things as they are, and say it is the will of God. And, above all, there is this difference between resisting this and a purely brute or natural force, that I can resist this with some effect; but I cannot expect, like Orpheus, to change the nature of the rocks and trees and beasts.

I do not wish to quarrel with any man or nation. I do not wish to split hairs, to make fine distinctions, or set myself up as better than my neighbors. I seek rather, I may say, even an excuse for conforming to the laws of the land. I am but too ready to conform to them. Indeed, I have reason to suspect myself on this head; and each year, as the tax-gatherer comes round, I find myself disposed to review the acts and position of the general and State governments, and the spirit of the people to discover a pretext for conformity.

“We must affect our country as our parents,
And if at any time we alienate
Out love or industry from doing it honor,
We must respect effects and teach the soul
Matter of conscience and religion,
And not desire of rule or benefit.”

I believe that the State will soon be able to take all my work of this sort out of my hands, and then I shall be no better patriot than my fellow-countrymen. Seen from a lower point of view, the Constitution, with all its faults, is very good; the law and the courts are very respectable; even this State and this American government are, in many respects, very admirable, and rare things, to be thankful for, such as a great many have described them; seen from a higher still, and the highest, who shall say what they are, or that they are worth looking at or thinking of at all?

However, the government does not concern me much, and I shall bestow the fewest possible thoughts on it. It is not many moments that I live under a government, even in this world. If a man is thought-free, fancy-free, imagination-free, that which is not never for a long time appearing to be to him, unwise rulers or reformers cannot fatally interrupt him.

I know that most men think differently from myself; but those whose lives are by profession devoted to the study of these or kindred subjects content me as little as any. Statesmen and legislators, standing so completely within the institution, never distinctly and nakedly behold it. They speak of moving society, but have no resting-place without it. They may be men of a certain experience and discrimination, and have no doubt invented ingenious and even useful systems, for which we sincerely thank them; but all their wit and usefulness lie within certain not very wide limits. They are wont to forget that the world is not governed by policy and expediency. Webster never goes behind government, and so cannot speak with authority about it. His words are wisdom to those legislators who contemplate no essential reform in the existing government; but for thinkers, and those who legislate for all time, he never once glances at the subject. I know of those whose serene and wise speculations on this theme would soon reveal the limits of his mind’s range and hospitality. Yet, compared with the cheap professions of most reformers, and the still cheaper wisdom an eloquence of politicians in general, his are almost the only sensible and valuable words, and we thank Heaven for him. Comparatively, he is always strong, original, and, above all, practical. Still, his quality is not wisdom, but prudence. The lawyer’s truth is not Truth, but consistency or a consistent expediency. Truth is always in harmony with herself, and is not concerned chiefly to reveal the justice that may consist with wrong-doing. He well deserves to be called, as he has been called, the Defender of the Constitution. There are really no blows to be given him but defensive ones. He is not a leader, but a follower. His leaders are the men of ’87. “I have never made an effort,” he says, “and never propose to make an effort; I have never countenanced an effort, and never mean to countenance an effort, to disturb the arrangement as originally made, by which various States came into the Union.” Still thinking of the sanction which the Constitution gives to slavery, he says, “Because it was part of the original compact—let it stand.” Notwithstanding his special acuteness and ability, he is unable to take a fact out of its merely political relations, and behold it as it lies absolutely to be disposed of by the intellect—what, for instance, it behooves a man to do here in American today with regard to slavery—but ventures, or is driven, to make some such desperate answer to the following, while professing to speak absolutely, and as a private man—from which what new and singular of social duties might be inferred? “The manner,” says he, “in which the governments of the States where slavery exists are to regulate it is for their own consideration, under the responsibility to their constituents, to the general laws of propriety, humanity, and justice, and to God. Associations formed elsewhere, springing from a feeling of humanity, or any other cause, have nothing whatever to do with it. They have never received any encouragement from me and they never will.”1

They who know of no purer sources of truth, who have traced up its stream no higher, stand, and wisely stand, by the Bible and the Constitution, and drink at it there with reverence and humanity; but they who behold where it comes trickling into this lake or that pool, gird up their loins once more, and continue their pilgrimage toward its fountainhead.

No man with a genius for legislation has appeared in America. They are rare in the history of the world. There are orators, politicians, and eloquent men, by the thousand; but the speaker has not yet opened his mouth to speak who is capable of settling the much-vexed questions of the day. We love eloquence for its own sake, and not for any truth which it may utter, or any heroism it may inspire. Our legislators have not yet learned the comparative value of free trade and of freedom, of union, and of rectitude, to a nation. They have no genius or talent for comparatively humble questions of taxation and finance, commerce and manufactures and agriculture. If we were left solely to the wordy wit of legislators in Congress for our guidance, uncorrected by the seasonable experience and the effectual complaints of the people, America would not long retain her rank among the nations. For eighteen hundred years, though perchance I have no right to say it, the New Testament has been written; yet where is the legislator who has wisdom and practical talent enough to avail himself of the light which it sheds on the science of legislation.

The authority of government, even such as I am willing to submit to—for I will cheerfully obey those who know and can do better than I, and in many things even those who neither know nor can do so well—is still an impure one: to be strictly just, it must have the sanction and consent of the governed. It can have no pure right over my person and property but what I concede to it. The progress from an absolute to a limited monarchy, from a limited monarchy to a democracy, is a progress toward a true respect for the individual. Even the Chinese philosopher was wise enough to regard the individual as the basis of the empire. Is a democracy, such as we know it, the last improvement possible in government? Is it not possible to take a step further towards recognizing and organizing the rights of man? There will never be a really free and enlightened State until the State comes to recognize the individual as a higher and independent power, from which all its own power and authority are derived, and treats him accordingly. I please myself with imagining a State at last which can afford to be just to all men, and to treat the individual with respect as a neighbor; which even would not think it inconsistent with its own repose if a few were to live aloof from it, not meddling with it, nor embraced by it, who fulfilled all the duties of neighbors and fellow men. A State which bore this kind of fruit, and suffered it to drop off as fast as it ripened, would prepare the way for a still more perfect and glorious State, which I have also imagined, but not yet anywhere seen.

(This English text is for the use of anyone anywhere at no cost and with almost no restrictions whatsoever.  You may copy it, give it away or re-use it under the terms of the Project Gutenberg License included with this text or online at www.gutenberg.net)

1 These extracts have been inserted since the lecture was read -HDT

Die Urheberentrechtung – Artikel 13 und Co.

Ich bin ein großer Fan des freien Internets. Ich hasse es, auf Gutenberg und Co. Über Proxyserver zugreifen zu müssen, wegen des Urheberrechts toter Autoren.

Sicherlich muss man das Recht lebender Autoren schützen – vor allem ihre Einnahmen schützen. Denn wenn ihr Werk zwar geschützt ist, das aber finanziell keine Auswirkungen hat, kann man das Urheberrecht auch in die Tonne treten.

Wie es aussieht, ist das neue „Urheberrecht“ ein Recht zur Entrechtung der Urheber – um ihnen Geld weg zu nehmen, statt es ihnen zu geben. Nicht nur die Verbraucher wurden mit dem neuen Urheberrecht über den Tisch gezogen, auch die Autoren.

Dass die GEMA, die die Rechte von Musikern zwangsverwaltet, nicht gerade für diese gut ist, ist ein alter Treppenwitz: Die Reichen werden reicher und die armen ärmer, oder anders gesagt: Bist du ein kleines Würstzchen als Musiker, darfst du zwar GEMA-Gebühren bezahlen, bekommen tust du aber so gut wie nix, denn die Einnahmen gehen nur an die Großen. Höflich aud´sgedrückt wird dies im Handelsblatt so formuliert:

„Zum Stein des Anstoßes wird diese Praxis für viele Künstler dadurch, wie die Gema in all diesen Fällen die Einnahmen auf ihre Mitglieder verteilt. Denn dazu verwendete sie ein hoch komplexes statistisches Berechnungsmodell namens Pro-Verfahren, das ganz offenkundig unbeteiligte Großverdiener unter den Gema-Mitgliedern bevorzugt. “Weil keiner mehr durchblickt, nutzt die Gema das für eine massive Vermögensumverteilung zugunsten der eh schon gut verdienenden Großkünstler”, kritisiert Ole Seelenmeyer, Vorstand des Deutschen Rock & Pop Musikerverbandes. Das Nachsehen hätten Bands und Künstler, die in dem riesigen Topf unterrepräsentiert seien“1

Literaturcafe.de schreibt zum jetzt neu gestalteten Artikel 12 des Urheberrechts unter der Überschrift

Artikel 12 der Urheberrechtsreform: Warum Buchautoren künftig weniger verdienen werden2

… auch der sehr kurze Artikel 12, mit dem sich die Buchverlage einen Anteil an den Autoreneinnahmen sichern wollen. Kommt das von der EU vorgegebene Urheberrecht, werden sich die Einnahmen der Autorinnen und Autoren merklich reduzieren. Wenn ein Autor – also der Urheber – sein Werk bei einem Verlag veröffentlicht, überträgt er diesem die sogenannten Nutzungsrechte. Das ist zwingend notwendig, denn nur dann kann der Verlag das Werk auch drucken und verbreiten. […]

Der Artikel 12 der neuen Urheberrichtlinie besagt, dass – sobald ein Urheber die Nutzungsrechte an einen Verlag abgetreten hat – der Verlag einen Rechtsanspruch hat, dass der Autor einen Teil seiner Einnahmen an den Verlag abtritt. […]

Kommt die Urheberrechtsrichtlinie in der von der EU geplanten Form und wird sie in nationales Recht umgesetzt, so ist davon auszugehen, dass die Autorinnen und Autoren ein Drittel oder gar die Hälfte dieser Einnahmen an die Verlage abtreten müssen. Das betrifft auch die Einnahmen, die sich viele Autorenverbände durch den Artikel 13 erhoffen […]

Spätestens seit dem Jahre 2016, nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, ist es der VG Wort untersagt, Geld an Verlage auszuschütten […]

Mit Artikel 12 der neuen EU-Urheberrichtlinie wäre die Verlegerbeteiligung nun sogar auf europäischer Ebene vorgeschrieben. Er trägt die Überschrift »Claims to fair compensation« (Ansprüche auf angemessene Entschädigung).

Es ist davon auszugehen, dass die VG Wort versuchen wird, den derzeitigen freiwilligen Verteilungsschlüssel wieder grundsätzlich anzuwenden, sodass die Autorinnen und Autoren von Fachbüchern auf die Hälfte ihrer VG-Wort-Einnahmen verzichten müssten und Romanautorinnen und -autoren auf 30 Prozent, wenn die EU-Richtlinie nationales Gesetz wird. Ob die erhofften Einnahmen aus Artikel 13 diesen Ausfall ausgleichen werden, ist derzeit völlig offen.

Tja.. Leute, verlegt eure Bücher selbst und verkauft eure Musik auf Vinyl, da verdient ihr mehr.

Fußnoten

1„Musikrechte-Verwertung: Die fragwürdigen Methoden der Gema“, zugegriffen 3. April 2019, https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/kunstmarkt/musikrechte-verwertung-die-fragwuerdigen-methoden-der-gema-/4335898.html.

2Wolfgang Tischer, „Artikel 12 der Urheberrechtsreform: Warum Buchautoren künftig weniger verdienen werden“, literaturcafe.de, 14. März 2019, https://www.literaturcafe.de/artikel-12-der-urheberrechtsreform-warum-buchautoren-kuenftig-weniger-verdienen-werden/.

Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen

Dies ist ein Ausschnitt eines Beitrages auf Telepolis, bitte lest ihn dort zu Ende, am Schluss gibts den Link.

Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen

Was hat der VS-Beamte Temme mit dem Mord in Kassel zu tun? Eine absurd lange Sperrfrist soll vor allem eines signalisieren: “Bei uns kriegt Ihr nichts mehr raus!”

120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‘Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!’

Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.

 

Weiterlesen auf Telepolis

 

Sperrung des Zugangs aus Deutschland

Folgender Text ist eine Übersetzung der Seite https://cand.pglaf.org/germany/index.html des Projektes Gutenberg (durch deepl.com). Traurig, dass ein so gutes Projekt, das aus Respekt den Namen eines deutschen Buchdruckers trägt, nun ausgerechnet für Deutschland – und zwar NUR FÜR DEUTSCHLAND – gesperrt ist.

Allgemein: Es lohnt sich, sich zu informieren. Es passiert viel – letzten Endes werden uns immer mehr Rechte genommen. Die Reichen werden nur Reicher, wenn sie den “Armen” (= Nicht-Reichen) Rechte entziehen um an ihre Geldbeutel zu kommen.

Mozilla leiste hier sehr gute Aufklärungsarbeit: https://www.mozilla.org/de/internet-health/?utm_campaign=blog-nav&utm_medium=referral&utm_source=blog.mozilla.org

Doch nun zum Projekt Gutenberg.

 

Gerichtsbeschluss zur Sperrung des Zugangs aus Deutschland

Diese Seite enthält Informationen über eine Klage gegen die Project Gutenberg Literary Archive Foundation (PGLAF, die Organisation, die das Projekt Gutenberg betreibt) und ihren Direktor & CEO, Greg Newby.

Die Grundlagen

Am 30. Dezember 2015 erhielt PGLAF die Mitteilung, dass in Deutschland eine Klage gegen sie und ihren Vorstandsvorsitzenden eingereicht wurde. Die Klage betraf 18 eBooks von drei Autoren, die Teil der Sammlung des Projekts Gutenberg sind.
Die Klage wurde beim Landgericht Frankfurt am Main eingereicht.
Klägerin ist die S. Fischer Verlag, GmbH. Hedderichstraße 114, 60956 Frankfurt am Main, Deutschland. Sie werden durch die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München vertreten.
Das Wesen der Klage ist, dass die Klägerin verlangt, dass die 18 eBooks von den Servern des Projekts Gutenberg entfernt werden. Die Klage verlangt auch Strafschadenersatz und Geldstrafen.
PGLAF lehnte es aufgrund der Rechtsberatung seiner US-Anwälte ab, die Artikel zu entfernen. Die Klage wurde mit einer Reihe von Dokumenteneinreichungen von beiden Seiten und Anhörungen vor den Richtern (alle in deutscher Sprache, vor dem deutschen Gericht) geführt. PGLAF beauftragte die deutsche Anwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke in Köln mit der Vertretung in Deutschland.

Am 9. Februar 2018 erließ das Gericht ein Urteil (hier kann man es nachlesen), das im Wesentlichen die meisten Forderungen der Klägerin bestätigte. Das Gericht hat nicht angeordnet, dass die 18 Posten nicht mehr vom Projekt Gutenberg zur Verfügung gestellt werden, sondern es genügt, sie stattdessen den deutschen Internetadressen (IP-Adressen) nicht mehr zugänglich zu machen.

PGLAF ist dem Beschluss des Gerichts vom 28. Februar 2018 nachgekommen und hat den Zugang zu www.gutenberg.org und Unterseiten für ganz Deutschland gesperrt.

Diskussion in Form von Fragen und Antworten

F: Wie geht das Projekt Gutenberg bei internationalen Urheberrechtsfragen vor?
A: Bitte beachten Sie unsere Zusammenfassung, die auf jahrzehntelanger Rechtsberatung basiert und von unseren US-Anwälten als richtig bestätigt wurde. Weitere Punkte unten bauen auf diesen Begriffen auf.

F: Warum hat Project Gutenberg die Elemente nicht einfach entfernt?

A: Es gibt keinen Grund, sie zu entfernen. Die 18 eBooks sind alle in den USA öffentlich zugänglich, und das schon seit vielen Jahren. Der Copyright-Status in einem anderen Land ist nicht relevant für die legitime Fähigkeit von Project Gutenberg – oder irgendjemandem in den USA -, diese Bücher zu nutzen.

F: Warum hat Projekt Gutenberg den Zugang nicht blockiert, bis das Gericht sein Urteil gefällt hat?

A: Erstens, beachten Sie, dass die Sperrung nicht durch die Klage gefordert wurde, die ausdrücklich gesagt hat, dass die Sperrung unzureichend ist. Die Klägerin verlangte, dass sie entfernt und nicht blockiert werden. Das Gericht hielt die Blockade jedoch für ausreichend. Ungeachtet des Urteils steht jedoch die Frage der Rechtsprechung im Vordergrund. Die Rechtsberater von PGLAF sind sich nicht einig, dass ein ausländisches Gericht oder eine ausländische juristische Person für seine Klagen bezüglich des Urheberrechts zuständig ist. Das Gericht in Deutschland hat eine Theorie gefördert, dass es zuständig ist, vor allem, weil die Website www.gutenberg.org einige Inhalte in deutscher Sprache hat. Nach Ansicht der PGLAF ist es Sache des Rechteinhabers in Deutschland, dort Personen zu identifizieren, die seine Urheberrechte verletzen, und dort Abhilfe zu schaffen. Es ist nicht Aufgabe der PGLAF, die Rechte von Organisationen in verschiedenen Ländern zu überwachen oder zu verteidigen. Da die PGLAF jedoch als legitime Non-Profit-Organisation tätig ist, ist es angemessen, so zu handeln, wie es das deutsche Gericht angeordnet hat – bis zur Berufung -, auch wenn es mit dem Beschluss nicht einverstanden ist.

F: Das Gericht ist also der Meinung, dass das Vorhandensein von Inhalten in Deutschland bedeutet, dass Gerichte in Deutschland zuständig sind, unabhängig davon, dass PGLAF ausschließlich in den USA ist?

A: Ja, das war die ursprüngliche Grundlage der Klage auf Zuständigkeit, die das Gericht in seinem Urteil akzeptiert hat. Seitdem gibt es einige neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und anderer deutscher Gerichte, die diese Theorie auf der Grundlage einer von einem Land aus zugänglichen Website stützen. D.h., wenn eine Website von Deutschland aus zugänglich ist, gibt es einige Fälle, in denen deutsche Gerichte die Zuständigkeit für diese Website geltend gemacht haben, obwohl sie außerhalb Deutschlands betrieben wurde und ihren Sitz hat. Bei diesen Fällen handelt es sich um Unternehmen, die tatsächlich (gewinnorientiert) in Europa tätig sind, und die Fälle lagen zwischen zwei europäischen Ländern (d.h. einem Teil der EU). Sie stehen nicht im Einklang mit früheren Gesetzen und Fällen, auch nicht in Europa, und auch nicht mit den Bestimmungen der Berner Übereinkunft und anderen internationalen Gesetzen.

Darüber hinaus hat die PGLAF darauf hingewiesen, dass Deutsch in den USA (der dritthäufigsten Zweitsprache) weit verbreitet ist und auch an Schulen und Hochschulen unterrichtet wird. PGLAF ist in Deutschland nicht präsent und hat es auch nie getan.

F: Wer sind die Autoren? Warum sind sie in Deutschland urheberrechtlich geschützt, aber nicht in den USA?

A:

  • Heinrich Mann, der 1950 starb.
  • Thomas Mann, der 1955 starb.
  • Alfred Döblin, der 1957 starb.

In Deutschland sind sie urheberrechtlich geschützt, basierend auf “Lebensdauer +70 Jahre” des Urheberrechtsschutzes (das Urheberrecht läuft also nach 2020, 2025 bzw. 2027 aus). In den USA basiert der Urheberrechtsschutz für Werke, die vor 1978 veröffentlicht wurden, auf der Anzahl der Jahre seit ihrer Veröffentlichung.

F: Was sind diese 18 Bücher, wann wurden sie ursprünglich veröffentlicht, und wann hat das Projekt Gutenberg sie in seine Sammlung aufgenommen?

Heinrich Mann. 6 Titel

  1. Flöten und Dolche: Novellen von Heinrich Mann.
    Ursprünglich erschienen 1905. Eintritt in die Public Domain in den USA: 1961 (Veröffentlichung + 56).
    Digitalisiert und veröffentlicht von Project Gutenberg am 8. Februar 2010 http://www.gutenberg.org/ebooks/31218.
  2. Flaubert und die Herkunft des modernen Romans von Heinrich Mann.
    Ursprünglich erschienen 1917.
    Eintritt in die Public Domain in den USA: 1973 (Veröffentlichung + 56).
    Digitalisiert und veröffentlicht von Project Gutenberg am 2. August 2010 http://www.gutenberg.org/ebooks/33328.
  3. Der Vater von Heinrich Mann.
    Ursprünglich erschienen 1917.
    Eintritt in die Public Domain in den USA: 1973 (Veröffentlichung + 56).
    Digitalisiert und veröffentlicht von Project Gutenberg am 2. August 2010 http://www.gutenberg.org/ebooks/33329.
  4. Professor Unrat, oder, Das Ende eines Tyrannen von Heinrich Mann.
    Ursprünglich erschienen 1906.
    Eintritt in die Public Domain in den USA: 1962 (Veröffentlichung + 56).
    Digitalisiert und veröffentlicht von Project Gutenberg am 13. Februar 2011 http://www.gutenberg.org/ebooks/35264.
  5. Der Untertan von Heinrich Mann.
    Ursprünglich erschienen 1918.
    Eintritt in die Public Domain in den USA: 1974 (Veröffentlichung + 56).
    Digitalisiert und veröffentlicht von Project Gutenberg am 24. November 2011 http://www.gutenberg.org/ebooks/38126.
  6. Die Ehrgeizige: Novelle von Heinrich Mann.
    Ursprünglich erschienen 1920.
    Eintritt in die Public Domain in den USA: 1976 (Veröffentlichung + 56).
    Digitalisiert und veröffentlicht vom Projekt Gutenberg am 28. Juli 2013 http://www.gutenberg.org/ebooks/43335.

Thomas Mann. 7 Titel, 8 Gutenberg eBooks.

  1. Gladius Dei; Schwere Stunde von Thomas Mann.
    Ursprünglich erschienen 1903.
    Eintritt in die Public Domain in den USA: 1959 (Veröffentlichung + 56).
    Digitalisiert und veröffentlicht von Project Gutenberg am 15. April 2004 http://www.gutenberg.org/ebooks/12053.
  2. Der Tod in Venedig von Thomas Mann.
    Ursprünglich erschienen 1912.
    Eintritt in die Public Domain in den USA: 1968 (Veröffentlichung + 56).
    Digitalisiert und veröffentlicht vom Projekt Gutenberg am 22. April 2004 http://www.gutenberg.org/ebooks/12108.
  3. Tristan von Thomas Mann.
    Ursprünglich erschienen 1903.
    Eintritt in die Public Domain in den USA: 1959 (Veröffentlichung + 56).
    Digitalisiert und veröffentlicht von Project Gutenberg am 20. Oktober 2004 http://www.gutenberg.org/ebooks/13810.
  4. Tonio Kröger von Thomas Mann.
    Ursprünglich erschienen 1903.
    Eintritt in die Public Domain in den USA: 1959 (Veröffentlichung + 56).
    Digitalisiert und veröffentlicht vom Projekt Gutenberg am 6. November 2007 und 27. Januar 2012. http://www.gutenberg.org/ebooks/23313 und http://www.gutenberg.org/ebooks/38692.
  5. Buddenbrooks: Verfall einer Familie von Thomas Mann.
    Ursprünglich erschienen 1901.
    Eintritt in die Public Domain in den USA: 1957 (Veröffentlichung + 56).
    Digitalisiert und veröffentlicht von Project Gutenberg am 1. Januar 2011 http://www.gutenberg.org/ebooks/34811.
  6. Königliche Hoheit: Roman von Thomas Mann.
    Ursprünglich erschienen 1901.
    Eintritt in die Public Domain in den USA: 1965 (Veröffentlichung + 56).
    Digitalisiert und veröffentlicht von Project Gutenberg am 6. März 2012 http://www.gutenberg.org/ebooks/35328.
  7. Der kleine Herr Friedemann: Novellen von Thomas Mann.
    Ursprünglich erschienen 1897.
    Eintritt in die Public Domain in den USA: 1953 (Veröffentlichung + 56).
    Digitalisiert und veröffentlicht von Project Gutenberg am 17. Juli 2011 http://www.gutenberg.org/ebooks/36766.

Alfred Döblin. 5 Titel

  1. Die Ermordung einer Butterblume und andere Erzählungen von Alfred Döblin.
    Ursprünglich erschienen 1913.
    Eintritt in die Public Domain in den USA: 1969 (Veröffentlichung + 56).
    Digitalisiert und veröffentlicht von Project Gutenberg am 16. März 2010 http://www.gutenberg.org/ebooks/31660.
  2. Die Lobensteiner reisen nach Böhmen: Zwölf Novellen und Geschichten von Alfred Döblin.
    Ursprünglich erschienen 1917.
    Eintritt in die Public Domain in den USA: 1973 (Veröffentlichung + 56).
    Digitalisiert und veröffentlicht vom Projekt Gutenberg 20. Juli 2011 http://www.gutenberg.org/ebooks/36779.
  3. Wallenstein. 1 (von 2) von Alfred Döblin.
    Ursprünglich erschienen 1920.
    Eintritt in die Public Domain in den USA: 1976 (Veröffentlichung + 56).
    Digitalisiert und veröffentlicht vom Projekt Gutenberg am 11. Oktober 2013 http://www.gutenberg.org/ebooks/43931.
  4. Wallenstein. 2 (von 2) von Alfred Döblin.
    Ursprünglich erschienen 1920.
    Eintritt in die Public Domain in den USA: 1976 (Veröffentlichung + 56).
    Digitalisiert und veröffentlicht vom Projekt Gutenberg am 11. Oktober 2013 http://www.gutenberg.org/ebooks/43932.
  5. Die drei Sprünge des Wang-lun: Chinesischer Roman von Alfred Döblin.
    Ursprünglich erschienen 1916.
    Eintritt in die Public Domain in den USA: 1972 (Veröffentlichung + 56).
    Digitalisiert und veröffentlicht vom Projekt Gutenberg am 21. Oktober 2013 http://www.gutenberg.org/ebooks/43987.

F: Die Nutzungsbedingungen des Projekts Gutenberg sowie der Header und die Lizenz besagen, dass Personen außerhalb der USA die Gesetze ihres Landes vor dem Herunterladen überprüfen sollten. Reicht das nicht, um legal zu arbeiten?

A: PGLAF wurde von unseren US-Anwälten beraten, dass es ausreicht, und dies wurde im Rahmen der aktuellen deutschen Klage erneut bestätigt. Der Header und andere Rechtsbegriffe wurden im Laufe der Jahre, seit der ersten Version der Projekt Gutenberg-Lizenz im Jahr 1993, aktualisiert, um Veränderungen in der Rechtslandschaft widerzuspiegeln.

F: Wie oft wurden sie in Deutschland heruntergeladen?

A: Das ist unbekannt und kann nicht bekannt sein. Das Gericht ordnete am 9. Februar 2018 an, dass für die 18 Elemente (d.h. Webserver-Protokolle) Download-Datensätze zur Verfügung gestellt werden, aber PGLAF hatte dem Gericht bereits mitgeteilt, dass es keine solchen Datensätze gibt. Wie viele Bibliotheken, insbesondere seit Einführung des US-PATRIOT-Gesetzes im Jahr 2001, speichert PG keine Weblogs oder andere Zugriffs-/Download-Statistiken, die einzelne Benutzer oder IP-Adressen identifizieren könnten. Dies dient dem Schutz der Privatsphäre des Lesers im Falle einer Beschlagnahme von Protokolldateien. PG speichert Protokolle nur für einige Monate, um Probleme zu diagnostizieren und zusammenfassende Statistiken zu erstellen. Die zusammenfassende Statistik identifiziert weder die IP-Adressen der Benutzer noch den geografischen Standort.

F: Wenn sie in Deutschland heruntergeladen wurden, war das definitiv eine Verletzung des Urheberrechts?

A: Nach US-Recht hängt dies von den Umständen des Downloaders ab. Wir haben keine detaillierten Kenntnisse des deutschen Rechts in dieser Angelegenheit, werden aber im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens weitere Informationen einholen. In den USA und vielen anderen Ländern gibt es eine Vielzahl von Situationen, in denen Menschen rechtmäßig und legal digitale Kopien von Büchern verwenden dürfen. Fairer Gebrauch (oder fairer Umgang) ist ein Beispiel, ebenso wie einige Arten der pädagogischen Nutzung, Nutzung durch Menschen mit Sehbehinderungen, Verwendung für Rezensionen/Zitate und einige Arten der Forschung. Es kann auch sein, dass jemand in Deutschland, der ein gedrucktes Exemplar oder ein ordnungsgemäß lizenziertes eBook besitzt, das gleiche eBook auch über das Projekt Gutenberg nutzen kann.

Dies sind Beispiele, bei denen der Zugriff auf das eBook bei Project Gutenberg von Deutschland aus keine Verletzung geltender Urheberrechte in Deutschland darstellen könnte, aber unsere deutschen Anwälte sagten, dass das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer tatsächlichen Verletzung weder für den Fall des Klägers noch für die Rechtsprechung des Gerichts wesentlich sei. Aus dem Verfahren des Gerichtshofs geht nicht hervor, dass jemand in Deutschland jemals einen der 18 Punkte (außer dem Kläger) heruntergeladen hat, unabhängig davon, ob dies eine Verletzung des deutschen Urheberrechts gewesen wäre oder nicht.

F: Das Urteil widmet etwa die Hälfte seiner Seiten der Behauptung der Klägerin, dass sie die Urheberrechte besitzt. Warum ist das ein Problem, und ist es gelöst?

A: Die Klägerin hat keine ausreichenden Unterlagen vorgelegt, um ihre Behauptung zu untermauern, dass sie der alleinige Inhaber oder Lizenznehmer der Urheberrechte für die 18 Objekte ist. Tatsächlich wurden einige der dem Gericht vorgelegten Lizenzverträge nach Einreichung der Klage unterzeichnet! Das Gericht erlaubte der Klägerin mehrere Iterationen, um zu versuchen, die unzureichenden Unterlagen, einschließlich der Anhörungen, zu verbessern, um zu beweisen, dass sie tatsächlich Rechteinhaber sind.

Unregelmäßigkeiten und Lücken bleiben bestehen und werden während der Berufung noch einmal überprüft. Es gibt mindestens zwei große Bedenken. Zum einen wurden die ursprünglichen gedruckten Bücher zwischen 1897 und 1920 veröffentlicht, teilweise von anderen Unternehmen, die später von der Klägerin erworben wurden. Die Klägerin hat nie Beweise für den ununterbrochenen Besitz der Rechte an den von Project Gutenberg digitalisierten gedruckten Originalbüchern vorgelegt. Oder, dass die “Erbengemeinschaft” (die englische Übersetzung, die sich auf die Familie der Autoren bezieht) die Rechte ordnungsgemäß geerbt hat und sie damit dem Kläger übertragen kann. Das Gericht verlangte zu Beginn der Klage keinen Nachweis der Rechte, und PGLAF ist nicht davon überzeugt, dass der Kläger tatsächlich Rechte an einem der 18 Artikel hat, einschließlich der Rechte für eBooks (im Gegensatz zu gedruckten Büchern).

Die zweite große Sorge ist, dass das Projekt Gutenberg eBooks wurden, für einige der 18 Elemente, die von Project Gutenberg vor der Rechte Verträge, die Kläger präsentiert. Und auf jeden Fall wurden alle von PG veröffentlicht, lange nachdem diese Artikel den Urheberrechtsschutz in den USA verloren hatten, und daher waren die Rechte in den USA im Besitz des amerikanischen Volkes (das ist die Definition von “public domain”). Damit werden Ansprüche auf “weltweite” Rechte in Frage gestellt, auf die sich die Klägerin bei der Durchsetzung der Kontrolle über die Aktivitäten der PGLAF in den USA zu verlassen scheint.

F: Was sagt das Urteil, was getan werden muss? Gibt es Bußgelder oder Strafen?

A: Das vollständige Urteil (original deutsch und ins Englische übersetzt) ist oben verlinkt. Grundsätzlich hat das Gericht den Forderungen der Klägerin mit einer wichtigen Abweichung stattgegeben:

Entfernen Sie die 18 Bücher, oder stellen Sie zumindest sicher, dass sie nicht aus Deutschland erhältlich sind. PGLAF hat den Zugang zu www.gutenberg.org für ganz Deutschland gesperrt. Die wichtige Variante ist, dass die Klägerin ausdrücklich gesagt hat, dass das Sperren von Gegenständen nicht ausreicht: Sie müssen entfernt werden. Das Gericht hat die Entfernung nicht angeordnet und die Sperrung als Abhilfe zugelassen.
Geben Sie eine Auflistung aller Downloads an, die für die 18 Artikel stattgefunden haben, so dass Lizenzgebühren oder andere Bußgelder veranschlagt werden können. PGLAF hat dem Gericht bereits mitgeteilt, dass es keine solchen Aufzeichnungen gibt, da die Webserver-Protokolle nur etwa zwei Monate lang geführt werden.
Pay Court Kosten, bewertet mit 50% der Gesamtkosten. Der Betrag ist noch nicht bekannt.

F: Warum die gesamte Sammlung von PG blockieren und nicht nur die 18 Bücher?

A: Die Rechtsberater von PGLAF sind mit allen Behauptungen nicht einverstanden, dass es eine Sperrung, Entfernung oder irgendetwas damit verbundenes geben muss – Zensur, Geldbußen/Gebühren, Haftungsausschlüsse, etc. – für Artikel, die in den USA öffentlich zugänglich sind. Punkt.

Da das deutsche Gericht seine Zuständigkeit überschritten hat und der weltweit größten Verlagsgruppe erlaubt hat, das Projekt Gutenberg für diese 18 Bücher zu schikanieren, gibt es allen Grund zu der Annahme, dass dies weiterhin geschehen wird. Es gibt Tausende von eBooks in der Sammlung des Projekts Gutenberg, die ähnlichen übertriebenen und unrechtmäßigen Aktionen ausgesetzt sein könnten.

PGLAF ist eine kleine Freiwilligenorganisation, die kein Einkommen hat (sie verkauft nichts), außer Spenden. Es gibt allen Grund zu der Befürchtung, dass dieses riesige Unternehmen mit Unterstützung des deutschen Gerichts weiterhin rechtliche Schritte unternehmen wird. Tatsächlich kam 2017 mindestens eine weitere ähnliche Beschwerde über verschiedene Bücher aus der Sammlung des Projekts Gutenberg von einem anderen Unternehmen in Deutschland.

Das Projekt Gutenberg hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst vielen Menschen möglichst viel von der Weltliteratur zur Verfügung zu stellen. Aber es ist und war schon immer vollständig in den USA ansässig und arbeitet vollständig im Rahmen der Urheberrechtsgesetze der USA. Deutschland zu blockieren, um weitere rechtliche Schritte zu verhindern, scheint der beste Weg zu sein, die Organisation zu schützen und sich auf ihren Auftrag zu konzentrieren.

F: Die Klägerin ist die S. Fischer Verlag, GmbH. Ist das das internationale Konglomerat?

A: Ja, es ist Teil einer Familie von Unternehmen, die alle unter Alleinbesitz und Kontrolle oder Mehrheitsbeteiligungen stehen, von Deutschland aus, die in der ganzen Welt tätig sind. S. Fischer Verlag, GmbH ist eine Einheit der Verlagsgruppe Georg Holtzbrinck GmbH. International ist sie in den USA und anderswo als Holtzbrinck Publishers LLC bekannt. Leser in den USA kennen dies als Macmillan, der nach Umsatz einer der größten Verlage in den USA ist und viele bekannte Imprints besitzt. US-Leser könnten sich auch daran erinnern, dass Macmillan eines von vier Unternehmen war, die 2012 vom US-Justizministerium der Preisfestsetzung beschuldigt wurden. Die Unternehmen haben schließlich die kartellrechtlichen Ansprüche abgegolten, unter anderem durch die Vergabe von Gutschriften an Kunden, die für eBooks zu viel bezahlt hatten.

F: Warum hat das alles im deutschen Gerichtssystem statt in den USA stattgefunden – wo der Kläger als Macmillan tätig ist und PGLAF seinen Sitz hat?

A: Die PGLAF erhielt die Rechtshilfe, dass das US-Recht verlangt, dass ein solches Verfahren in den USA hätte stattfinden müssen, und tatsächlich müssten alle Versuche zur Vollstreckung des Urteils im US-Gerichtssystem stattfinden. Die PGLAF hat die Klägerin und das deutsche Gericht bereits darüber informiert, dass das US-Gerichtssystem der geeignete Ort für die Anliegen der Klägerin ist. Die Klägerin lehnte ab.

Alternativ bieten internationale Verträge – insbesondere die Berner Übereinkunft und verwandte Verträge – Vermittlungsverfahren durch die Weltorganisation für geistiges Eigentum an. PGLAF bot an, sich diesem Vermittlungsverfahren zu unterziehen, und die Klägerin lehnte ab.

Internationale Verträge unterstützen ausdrücklich und unmissverständlich die oben beschriebene rechtliche Orientierung von PGLAF: dass der Urheberrechtsstatus in einem Land nicht beeinträchtigt oder durchsetzbar oder anderweitig relevant ist. Dem Kläger gelang es, ein deutsches Gericht und einige Präzedenzfälle aus Deutschland (und nach Einreichung der Klage auch aus der EU) zu finden, die bereit waren, internationale Verträge durch die Entwicklung einer Theorie, dass die PGLAF dem deutschen Gerichtssystem unterstellt ist, zur Schau zu stellen.

Die Entscheidung, dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zuzustimmen, Gegenstände von Deutschland aus unzugänglich zu machen, soll eine vorübergehende Berufung sein, während die Berufung erfolgt – denn das deutsche Berufungsgericht wird der PGLAF wahrscheinlich ungünstig gegenüberstehen, wenn es Verachtung für das deutsche Gericht zeigt. Schließlich versucht PGLAF festzustellen, dass alle Beschwerden über das Urheberrecht entweder bei den US-Gerichten (wo PGLAF tätig ist) oder bei der WIPO (gemäß den internationalen Verträgen) eingereicht werden müssen.

F: Gibt es etwas, was man gegen die Situation tun kann?

A: Das Projekt Gutenberg kämpft für eine Berufung. Ideen, wie der Fall in Deutschland angefochten werden kann, und mögliche rechtliche Schritte in den USA sind willkommen. Sie können Dr. Newby per E-Mail erreichen, gbnewby AT pglaf.org.

F: Ich möchte eine Spende machen, um dem Projekt Gutenberg bei den Rechtskosten zu helfen.

A: Spenden werden dankbar angenommen! Weitere Informationen finden Sie unter www.gutenberg.org/donate. Eine schnelle Methode ist eine Paypal-Spende an

donate2018@pglaf.org

Beachten Sie, dass PayPal nicht immer E-Mail-Adressen als Spender zur Verfügung stellt, so dass Sie möglicherweise keine andere Antwort per E-Mail erhalten, als die Benachrichtigung von PayPal, dass die Spende eingegangen ist. DANKE!

F: Warum ist diese Seite nicht in deutscher Sprache geschrieben?

A: PGLAF hat keine Mitarbeiter, die Deutsch sprechen, und Freiwillige, einschließlich des CEO, sprechen oder lesen kein Deutsch. Einige Seiten auf https://www.gutenberg.org wurden von Freiwilligen übersetzt, die nicht mehr im Projekt Gutenberg tätig sind. Hier ist Google übersetzen, die verwendet werden können, um diese Seite in andere Sprachen als Englisch zu übersetzen.

Vielen Dank für Ihr Interesse an diesem Thema. Weitere Informationen können in Zukunft hinzugefügt werden.

Zuletzt aktualisiert: 21. April 2018

Wie man Armut erzeugt – VWL für Dummies, Teil 1 – Die Rolle der europäischen Zentralbank

Was passiert, wenn die EZB den Leitzins senkt?

Banken können sich billiger Geld leihen, aber gleichzeitig, können sie es auch nur billig weiter verleihen. Das bringt die Banken in ein Dilemma, denn Geld zu verleihen lohnt sich für sie nicht mehr, weil sie damit nur wenig verdienen können. Hinzu kommt, dass ihr Risiko steigt.

Quelle: http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/92-der-hauptstadtbrief-116/364-wem-es-nutzt-wenn-die-ezb-den-geldhahn-oeffnet

Betrachten wir einen Kredit zum Kauf einer Wohnung bei höherem Zinsniveau. Auf Grund der Zinsen, hat der Kunde die Höhe des Kredites (also rein die an die Bank gezahlte Geldmenge betrachtet) theoretisch schon nach der halben Laufzeit zurückbezahlt, zumindest vor Ablauf des geplanten Endes, so dass die Bank ab diesem Zeitpunkt kein Risiko mehr hat, das geliehene Geld nicht zurück zu bekommen. Am Ende hat der Kunde etwa das Doppelte von dem, was er sich einst lieh, an die Bank bezahlt. Man könnte sagen, die Bank bekommt das Doppelte zurück und riskiert bis zur halben Kreditlaufzeit den Ausfall. Ein Doppelt oder “nur wenig” Spiel für die Bank, sie gewinnt auf jeden Fall.
Bei sehr niedrigen Zinsen ist die geliehene Geldmenge erst kurz vor Ablauf des Kredits bei der Bank eingegangenen, so dass sie nun eher das Risiko hat, sagen wir “sehr wenig” oder das 1,5fache zurück. Dabei muss sie die meiste Laufzeit über fürchten, doch nicht alles zurück zu bekommen.
Die Folge ist, dass sich Banken extrem absichern bevor sie Kredite vergeben und sehr sehr sicher sein wollen, ihr Geld zurück zu bekommen. Diese Sicherheit können nur Reiche geben, da nur sie über Sicherheiten verfügen, die sie der Bank als Pfand (Sicherheit) überlassen können. Menschen mit geringem Verdienst und keinem Eigentum bekommen prinzipiell keine Kredite und Selbstständige auch nicht (zu unsichere Marktlage, stets verändertes Einkommen).
Selbstständige, die ja durch einen Ausbau ihres Betriebes oder durch neue Innovationen etc. den Arbeitsmarkt voranbringen könnten, bekommen keine Kredite, weil Innovationen immer ein Risiko darstellen. Man weiß nie, ob neue Ideen, neue Erfindungen oder neue Konzepte Erfolg haben. Da die Bank jedoch – auf Grund der niedrigen Zinsen – ein hohes Risiko trägt und gleichzeitig dafür weniger bekommt, scheut sie sich, solche Projekte ohne sehr große Absicherung zu unterstützen.
Die Folge einer Niedrigzinspolitik ist also: Die Reichen werden reicher (sie können sich nach wie vor Geld leihen und es für ihre Unternehmungen einsetzen), die Armen haben keine Chance, mit finanziellen Hilfen aus der Armut zu kommen oder sich Eigentum zuzulegen und neue Ideen und Innovationen, die neue Arbeitsplätze schaffen könnten, werden verhindert. Selbstständigkeit ist nicht selten ein weg in die Armut (hier ein Beitrag von plusminus dazu).

Die Schere zwischen Arm und Reich nimmt zu. Neue Betriebe können nicht entstehen, weil sich niemand mehr selbstständig machen kann, da die Banken hierfür kein Geld mehr leihen (zu riskant). Selbstständige würden aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen und könnten neue Arbeitsplätze schaffen, was entfällt, weshalb gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigt.
Durch das Steigen der Arbeitslosigkeit wird die Arbeitskraft ein extrem billiges Gut. Ihr Wert sinkt. Wenn man dann noch eine Bundesregierung hat, wie wir seit Helmut Kohl (erst CDU, dann SPD, dann wieder CDU), die Hungerlöhne und schlechte Arbeitsverträge und Arbeitsbedingungen ausdrücklich wünscht um ihre Arbeitslosenstatistik zu beschönigen, dann kann es durchaus sein, dass mehr Menschen Arbeit finden, da die Reichen es sich leisten können, die Arbeitssuchenden all die Drecksjobs machen zu lassen, die sie nicht wollen und zudem bietet es die Möglichkeit, neue billige Produkte herzustellen und zu vertreiben.

Oder einfach gesagt: Amazon verdient deshalb eine Schweine-Kohle, weil dies politisch so gewünscht ist. Die Politik ändert die Gesetze, damit Arbeitskräfte günstig eingesetzt werden können. Das vor allem in Staatsbesitz (knapp über 20%) befindliche Unternehmen DHL stellt Menschen für Billig-Hungerlöhne ein (viele Schein-Selbstständige) um die Paketpreise zu drücken – z.B. um Amazon als Kunden zu behalten. Da die Post immer noch fast eine Monopolstellung hat, macht es keinen Sinn, die Preise zu drücken, um das mal nebenbei zu erwähnen.

Hier ein Ausschnitt aus der Seite der DHL (Stand 6.01.2018):

“WAS SUCHEN WIR?

Für folgende Bereiche suchen wir qualifizierte Servicepartner auf selbstständiger Basis:

  • Nahverkehr (Abholung und Zustellung auf Basis kompletter Gebiete oder mehrerer Touren)
  • Umschlag (in DHL Express Standorten und bei ausgewählten Großkunden) […]
  • Depot (eigenständiger Betrieb eines Standortes)
  • Kleintransporte mittels Fahrrad

VORAUSSETZUNGEN [keine genannt, Anm. von Tina]
DAS DÜRFEN SIE VON UNS ERWARTEN

  • […] Marktübliche Vergütung (mit separatem Ausweis des Treibstoffzuschlags)
  • Pünktliche Bezahlung …”

Das Beste ist die “pünktliche Bezahlung” 🙂  🙂 Dass man dies extra erwähnen muss, spricht Bände.

Wir brauchen also dringend höhere Zinsen, damit sich auch Menschen mit weniger Geld, Geld leihen können, damit Selbstständige in neue Ideen und Strart-Ups investieren können, etc. Höhere Zinsen bedeuten mehr Einnahmen bei einer Kreditvergabe für die Bank, so dass die Kreditvergabe wieder ein lohnendes Geschäft wird und das Risiko bei der geldverleihung für den Verleiher sinkt.
Aktuell versuchen Banken über alle möglichen – idiotischen – Gebühren Geld zu machen, was wiederum vor allem die “kleinen” Sparer trifft, da diese meist auf ihre Hausbank angewiesen sind und nicht mit ihr über bessere Konditionen verhandeln können, wie z.B. reiche Leute, die jederzeit drohen können, ihr Geld von der Bank abzuziehen. Somit bleiben die Kosten der Niedrigzinspolitik bei den kleinen Sparern und den Menschen mit niedrigem Einkommen – die ja zudem noch weniger verdienen – hängen.

Nochmals in Kurzform: Niedrigzinsen senken die Menge des sich in der breiten Bevölkerung in Umlauf befindlichen Geldes. Es strömt nur noch zu den Reichen. Reiche werden reicher, Arme ärmer und neue Start-Ups und neue Jobs bleiben aus. Arbeitskräfte werden billiger, weil die Arbeitslosigkeit zunimmt.
Wir sehen es nicht, aber: Würde man die insgesamt bezahlten Löhne für die unteren 50% der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen auf faire Beschäftigung (Vollzeit) zu anständigen Löhnen umrechnen, hätten wir wahrscheinlich die höchste Arbeitslosenquote seit 1929. Es erscheint nur nicht so, weil, einfach gesprochen, Menschen Geld weggenommen wird (niedrige Löhne) und dafür andere zu noch niedrigeren Löhnen (von denen sie aber nicht leben können) eingestellt werden, um Arbeitslosenzahlen zu beschönigen, damit man dem Stimmvieh, dem “dummen Wähler” vorgaukeln kann, die Politik würde etwas für sie tun (“Jobwunder”).

Hierzu ein Ausschnitt aus der taz:

“Aber man kann ja auch durch Unterlassung lügen. So stimmt es zwar, dass jetzt 41,47 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig sind – und damit so viele wie noch nie. Doch dieser Rekord ist bedeutungslos. Denn obwohl so viele Menschen arbeiten, gibt es nicht mehr entlohnte Arbeit.
Stattdessen arbeiten mehr Menschen weniger, […] Im Jahr 2000 wurden insgesamt 57,7 Milliarden Arbeitsstunden absolviert, 2010 waren es 57,43 Milliarden. Wo ist da der Fortschritt? Es ist etwas übertrieben, dafür zu “danken”, dass in zehn Jahren das Arbeitsvolumen leicht geschrumpft ist.
Der “Rekord” bei den Erwerbstätigken lässt sich äußerst banal erklären: Vor allem die Teilzeit nimmt zu. […]
Zudem muss noch eine zweite Zahl stutzig machen,[…] Momentan sind 8,4 Millionen Menschen in Deutschland “unterbeschäftigt”, womit gemeint ist, dass sie sich mehr Arbeit wünschen. Dazu zählen 2,9 Millionen Erwerbslose, 1,2 Millionen in der stillen Reserve sowie 2,2 Millionen Menschen, die gern ihre Teilzeit aufstocken würden. Besonders alarmierend: Auch 2,1 Millionen Vollzeitbeschäftigte würden gern ihre Arbeitszeit ausdehnen, woraus zu schließen ist, dass bei vielen der Verdienst nicht reicht.” (http://www.taz.de/!5104050/)

 

Also 8,4 Millionen Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben (2012), sie sind unterbeschäftigt. Das sind mehr als 10% effektive Arbeitslosigkeit.

Nun gibt es gewisse Institute, die behaupten, das, was ich hier schreibe, würde nicht stimmen. Da diese meist mit Universitäten zusammenhängen, klingt das auch irgendwie wahr – ist es aber nicht. Die deutschen Universitäten werden zu einem Großteil von Firmen finanziert und machen für diese Forschungen, Veröffentlichungen, etc. In der Regel wird darauf geachtet, dass man nichts veröffentlicht, was den Geldgeber abschrecken oder ihn in eine unangenehme Situation bringen könnte. So auch bei den bekannten Wirtschaftsinstituten. Interessant hier noch: es sind meist Geheimverträge, die nicht öffentlich sind, auch wollen die Unis diese Kooperationen häufig nicht öffentlich werden lassen. dazu gabs eine Monitor-Sendung am 11.08.2016 (hier in der Mediathek absehbar).
Teilweise hängen sie auch nachweislich zusammen mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, deren Ziel die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft und Einführung des totalen Kapitalismus ist (kurz und vereinfacht gesagt). Wobei die das wahrscheinlich anders beschreiben würden.
Das etwas “Ungeschickte” ist für uns Normalos, dass sowohl Politik (die ja nicht selten von Gutverdienern gemacht wird), als auch Unternehmen, Millionäre und vor allem Milliardäre ein Interesse daran haben, manche miesen Zustände und Vorgehensweisen positiv zu verkaufen und manche Gutverdiener in den medien die Intitive neue Soziale marktwirtschaft gerne zu Talkrunden einladen (hier ein Artikel der taz dazu).

Ein kleiner Ausschnitt aus dem genannten taz-Artikel:

“Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist bekannt für ihre intransparente PR-Arbeit. Legendär wurde die neoliberale Organisation spätestens 2002, als bekannt wurde, dass sie für 58.670 Euro Dialoge in der ARD-Serie “Marienhof” gekauft hatte.

Hier mal ein Text über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die dem Institut der deutschen Wirtschaft gehört von LobbyPedia:

“Das Institut der deutsche Wirtschaft Köln (IW) ist ein privates, unternehmensnahes Wirtschaftsforschungsinstitut, das Analysen und Stellungnahmen zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik erarbeitet. Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Über die Tochtergesellschaft Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und andere ihr nahestehende Organisationen entwickelt das IW PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber.” (https://lobbypedia.de/wiki/Institut_der_deutschen_Wirtschaft)

Das IW Köln veröffentlicht immer wieder Stellungnahmen, die es natürlich auch nach Wikipedia schaffen, und treibt Lobbyarbeit. Leider sind unsere Medien nicht sonderlich kritisch und veröffentlichen diese Presseerklärungen/”pseudo-Studien” des IW Köln, als wären sie etwas anderes als eine Stammtischmeinung der Arbeitgeber und reichen des Landes. bedenkt man, dass auch die Besitzer der Verlagshäuser meist zu den Multimillionären gehören, die von einer Politik profitiert, die die Reichen reicher und die Armen ärmer werden lässt, verwundern diese Darstellungen – recht unkritisch meist – in vielen Medien nicht.

“Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft [?] besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM. [?] In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert [Anm. von Tina: Riesterrente[!] wurde von ihr eingeführt über ihre Lobbypartei SPD], deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Der Grund liegt auf der Hand: Die gesetzlichen Versicherungen werden von den Arbeitgebern mitfinanziert, die privaten kapitalgedeckten Versicherungen bezahlen dagegen allein die Arbeitnehmer. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.” (https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft)

Es versteht sich von selbst, dass unsere Parteien regelmäßig sehr hohe Parteispenden der Mitglieder/”Förderer” des IW Köln, bzw. der INSM bekommen. Hier eine Liste der Parteispenden von Gesamtmetall, als ein kleines Beispiel:  https://lobbypedia.de/wiki/Gesamtmetall

Kleine Geschenke an die Reichen erhöhen die Parteispenden – und sorgen für sichere Arbeitsplätze ehemaliger Politiker in der Wirtschaft. Geschenke an Geringverdiener jedoch bringen kaum bis keine Parteispenden ein und sichern auch keine gut bezahlte Jobs für Politiker (hier ein Papier von Lobby Control dazu)

Wie heißt es doch so schön: Traut nie einer Untersuchung, die ihr nicht selbst gefälscht habt und keinem Politiker (es sei denn, du bist selbst einer).

Mehr zu diesem Thema

Der Geldfluss – VWL für Dummies, Teil 2

SWR-Doku: Die große Geldflut – Wie Reiche immer reicher werden

Reichtum umverteilen

(ein Text des: Bündnis .Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!”, c/o ver.di Ressort 1, Paula Thiede Ufer 10,10179 Berlin.)

Das Comic dazu, einfach auf Bild klicken 🙂

An den Missständen in diesem Land sind nicht die Armen, die Erwerbslosen oder die Schutzsuchenden schuld. Rechte Demagogen lenken von den wirklichen Problemen ab und bieten nur Scheinlösungen.

Kurswechsel: Wir brauchen eine neue, gerechtere Politik!

Soziale Sicherheit und Solidarität

Unsicherheit und Lohndrückerei durch Leiharbeit und Werkverträge, Befristungen und Minijobs müssen bekämpft werden. Der Mindestlohn muss erhöht, Arbeitnehmerrechte, Tarifverträge und Gewerkschaften müssen gestärkt werden. Alle Beschäftigten und Selbstständigen müssen in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden.
Leistungen für Kinder, für Erwerbslose, Geflüchtete und andere Bedürftige müssen verbessert werden – für ein menschenwürdiges Leben und soziale Teilhabe. Erwerbslose dürfen nicht mit Sanktionen drangsaliert werden, sondern brauchen Arbeitsangebote, die ihre Qualifikation berücksichtigen und angemessen bezahlt sind.
Die gesetzliche Rente muss vor Armut schützen und wieder den Lebensstandard sichern. Die Leistungen der Krankenkassen müssen verbessert werden. Die Beiträge müssen wieder paritätisch je zur Hälfte von Arbeitgebern und Beschäftigten gezahlt werden.

Bildung, Wohnen, Ökologie und Frieden

Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen und mehr Personal, für Infrastruktur, Kindereinrichtungen, Schulen und Hochschulen, Gesundheitswesen und Pflege, Kultur, Jugend und Sport, soziale und Arbeitsmarkt-Integration. Die hoch belasteten und verschuldeten Städte und Gemeinden brauchen eine bessere Finanzausstattung.
Wohnen ist Menschenrecht. Es müssen ausreichend viele und bezahlbare Wohnungen angeboten und gebaut werden. Mietsteigerungen müssen wirksam begrenzt, Immobilienspekulation eingedämmt werden.
Wir brauchen einen sozial verträglichen ökologischen Umbau. Die Energieversorgung muss ökologisch nachhaltig und bezahlbar sein.
Wir wollen Frieden und gute Nachbarschaft mit allen Ländern. Statt in Rüstung müssen wir weltweit in Armutsbekämpfung und Entwicklung investieren und friedliche Konfliktlösungen suchen.

Mit mehr Steuergerechtigkeit können wir das finanzieren!

Gerechte Steuern

Finanzstarke Unternehmen und Reiche müssen wieder mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Sehr hohe Einkommen sind stärker zu besteuern. Kapitalerträge dürfen nicht privilegiert werden. Steuerbetrug muss bekämpft und Steuerschlupflöcher müssen beseitigt werden, in Deutschland, der EU und weltweit.
Wir fordern eine Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, um die Millionäre und Milliardäre angemessen an der Finanzierung zu beteiligen und soziale Ungleichheit abzubauen. Die große Mehrheit der Bevölkerung wird dadurch nicht belastet, sondern wird davon profitieren.

Reiche entlastet, Arme belastet