Das Internationale Menschenrechtsgesetz

Viele reden von Menschenrechten, auch ich. Doch was sind Menschenrechte? Was gehört dazu, was nicht?

Im Internationalen Menschenrechtsgesetz (International Bill Of Humen Rights) befinden sich all diejenigen Rechte, auf welche sich nahezu alle Staaten dieser Erde einigen konnten.

Das Internationale Menschenrechtsgesetz besteht aus:

  • Der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember 1948
  • Dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) vom 16.12.1966. Von Deutschland ratifiziert am 17.12.1973. In Kraft getreten in Deutschland am 3.01.1976.
  • Dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) vom 16.12.1966. Von Deutschland ratifiziert am 17.12.1973. In Kraft getreten in Deutschland am 23.03.1976

Und zwei optionalen Protokollen zu diesem Pakt. Die zwei Optionalen Protokolle heißen schlicht:

  • Internationales Protokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (von Deutschland nicht unterzeichnet) und
  • Zweites Internationales Protokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 15. Dezember 1989 (von Deutschland ratifiziert am 28.08.1992)

Die zwei Protokolle sind in diesem Text nur teilweise integriert, außerdem fehlen Teil IV und V des Zivil- und Sozialpaktes, da diese vor allem Bestimmungen beinhalten, wie die Einhaltung dieser Pakte überprüft werden und zur Aufklärung über Menschenrechte nicht notwendig sind.

Deutschland hat weder das Optionale Protokoll zum Zivilpakt noch zum Sozialpakt unterzeichnet, die beide allen Bürgern die Möglichkeit geben, Menschenrechtsverletzungen – also die Nicht-Einhaltung der Pakte – vor den Vereinten Nationen einzuklagen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt), sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) wurden von allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unterzeichnet, ratifiziert oder wurden in ähnlicher Weise angenommen. Mit der Unterzeichnung wird die Absicht der Ratifizierung bekundet. „Ratifizierung“ bedeutet die Anerkennung der in dem jeweiligen Pakt genannten Rechte für die Bürger eines Mitgliedsstaates und das Versprechen, sie in nationales Recht zu integrieren. Die jeweiligen Ausschüsse überwachen regelmäßig (meist alle 4 Jahre) die Fortschritte der Umsetzung in nationales Recht.

Nur unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, haben den Zivil- und Sozialpakt China, Kuba, die Komoren, Nauru, Palau, St. Lucia. China weigerte sich auf Grund der ungeklärten Situation bezüglich Taiwans, Kuba bezog sich auf seine Revolution und die anhaltende Bedrohung und das Embargo durch die USA.

Das Internationale Menschenrechtsgesetz findet sich hier auf der Seite der Vereinten Nationen. Eine Bemerkung dazu kann man hier, ebenfalls bei den Vereinten Nationen, herunterladen.

Anmerkung zum vorliegenden Text:

Der Vorliegende Text ist eine Zusammenfassung von mir, Christina Schieferdecker.

Der Originalwortlaut wurde beibehalten, doch wurden einzelne identische Artikel zusammengefasst. Im Titel der einzelnen Artikel werden die enthaltenen Abkommen genannt. Auch die Präambel wurde zusammengefasst. Sie ist im wesentlichen identisch mit der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und wurde mit Abschnitten aus dem Sozial- und Zivilpakt, die in der AEMR nicht enthalten sind, erweitert.

War der Wortlaut einer Erklärung in einer anderen, länger gefassten, vollständig enthalten, so wurde der enthaltene Artikel im Text und im Titel kursiv gedruckt. Ähnliche, aber nicht identische Artikel wurden nicht zusammengefasst.

Ausführungsbestimmungen und Regelungen, wie eine Überprüfung der Einhaltung dieser Pakte stattfinden soll, wurden weggelassen, um den vorliegenden Text nicht zu umfangreich werden zu lassen. Die Optionalen Protokolle (gleichfalls nicht enthalten) handeln von der Todesstrafe (Protokoll 2) und von der Art und Weise, wie man gegen Menschenrechtsverletzungen vor der UN klagen kann (Protokoll 1).

Dieses Büchlein soll vor allem dem Zweck dienen, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, welche Menschenrechte wir alle haben und den Einsatz für Menschenrechte unterstützen. Viele Menschen wissen nicht, dass es zu den Menschenrechten gehört, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erhalten, oder dass sie ein Recht auf Gesundheit haben. Vor allem die sozialen Menschenrechte sind wenig im Bewusstsein und wir hoffen dies hiermit zu ändern.

Das Internationale Menschenrechtsgesetz

Schlussbemerkungen

Teil IV und V des Sozial- und Zivilpaktes

Teil IV und V des Sozial- und Zivilpaktesregeln das Zustandekommen und die Überprüfung der Einhaltung dieses Abkommens. Diese Teile sind in der vorliegenden Version nur ausschnittsweise berücksichtigt worden, soweit sie die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten betreffen oder zur Aufklärung über Menschenrechte als wichtig erachtet wurden. Auch weichen diese Teile in beiden Pakten sehr stark voneinander ab und beinhalten u.a. die Zusammensetzung der Ausschüsse oder wie bei Streitigkeiten zwischen Staaten vorzugehen ist. Dies ist zwar interessant, doch für die Menschenrechtsarbeit von Nichtregierungsorganisationen wenig bedeutend.

Paragraphen zur Auslegung, Gültigkeit und Änderungen

Paragraphen zur Auslegung, Gültigkeit und Änderungen dieses Gesetzes sind nur Auschnittsweise wiedergegeben, da sie zu tief in die Materie gehen würden. falls sich jemand dafür interessiert, so finden sich die Original-Dokumente auf der Seite der Vereinten Nationen.

Optionales Protokoll Zivilpakt 1 – Einklagbarkeit der Rechte vor den Vereinten Nationen

Leider ist nur das Optionale Protokoll (Fakultativprotokoll) zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Teil des Internationalen Menschenrechtsgesetzes, nicht auch das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt. Auch dieses ist in den obigen Paragraphen nicht enthalten, findet sich jedoch auf der Website der Vereinten Nationen.

Das Fakultativprotokoll 1 (bzw, das optionale Protokoll 1) sichert Einzelpersonen zu, die Verletzung ihrer Rechte vor den Vereinten Nationen Anklagen zu können. Bislang ist leider nur die Verletzung der im Zivilpakt garantierten Rechte einklagbar.

Dies liegt u.a. daran, dass Länder, wie z.B. Deutschland, sich sträuben das optionale Protokoll zum Sozialpakt zu unterzeichnen, das sie kein Recht auf Arbeit, kein Recht auf Gesundheit oder keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit einführen, bzw. gesetzlich verankern, wollen.

Im Folgenden sind deshalb zur Information nur die wichtigsten Ausschnitte aus dem Optionalen Protokoll 1 zum Zivilpakt genannt, mit dem Hinweis, dass diese nur für all jene Paragrafen des Menschenrechtsgesetzes anwendbar ist, die Text aus dem Zivilpakt beinhalten. Das vollständige Protokoll findet sich auf der Website der Vereinten Nationen (aktuell, März 2017, unter: http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/OPZivilpakt1.aspx)

Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat

Civil Disobedience” ist die wichtigste Schrift zum gewaltfreien Widerstand und über unsere Verantwortung als Bürger.

Statt eines Vorwortes: Gandhi und M.L. King

Mohandas K. Gandhi über diese Schrift:

“[…] ich habe ‘Walden’ [von Henry David Thoreau] zuerst 1906 in Johannesburg in Südafrika gelesen, und seine Ideen haben mich stark beeinflusst. Ich übernahm einige davon und empfahl das Studium von Thoreau allen meinen Freunden, die an der Sache der indischen Unabhängigkeit mitarbeiteten. Das ist der Grund, warum ich den Namen meiner Bewegung eigentlich von Thoreaus Essay ‘Über die Pflicht des [zivilen] Ungehorsams’ übernommen habe, der vor etwa achtzig Jahren geschrieben wurde. Bis ich diesen Aufsatz las, habe ich nie eine passende englische Übersetzung für mein indisches Wort Satyagraha gefunden. Sie erinnern sich, dass Thoreau die Idee des zivilen Ungehorsams in Concord, Massachusetts, erfunden und praktiziert hat, als er sich aus Protest gegen die Regierung der Vereinigten Staaten weigerte, seine Kopfsteuer zu zahlen. Er ging auch ins Gefängnis. Es besteht kein Zweifel, dass Thoreaus Ideen meine Bewegung in Indien stark beeinflusst haben”. (Quelle: University of North Florida, Thoreau’s Table)

“Thoreau war ein großer Schriftsteller, Philosoph, Dichter und gleichzeitig ein sehr praktischer Mann, das heißt, er lehrte nichts, was er nicht selbst zu tun bereit war. Er war einer der größten und moralischsten Männer, die Amerika hervorgebracht hat. Zur Zeit der Abschaffung der Sklavenbewegung schrieb er seinen berühmten Essay “Über die Pflicht des zivilen Ungehorsams”. Er ging um seiner Prinzipien und der leidenden Menschheit Willen ins Gefängnis1. Sein Essay ist daher durch das Leiden geweiht2 worden. Mehr noch, ist es zeitlos geworden3. Seine einschneidende Logik ist unbeantwortbar”. (Agyei und “For Passive Resisters” von Mahandas K. Gandhi; 1907)

Martin Luther King über diese Schrift:

“Hier, in der Weigerung dieses mutigen Neuengländers seine Steuern zu zahlen, und das Gefängnis zu wählen, anstatt einen Krieg zu unterstützen, der das Gebiet der Sklaverei bis nach Mexiko ausdehnen würde, kam ich zum ersten Mal mit der Theorie des gewaltlosen Widerstands in Berührung. Fasziniert von der Idee, die Zusammenarbeit mit einem bösen System zu verweigern, war ich so tief bewegt, dass ich das Werk mehrmals wieder las.
Ich kam zu der Überzeugung, dass die Nicht-Zusammenarbeit mit dem Bösen ebenso eine moralische Verpflichtung ist, wie die Zusammenarbeit mit dem Guten. Kein anderer hat sich so wortgewandt und leidenschaftlich dafür eingesetzt, diese Idee zu vermitteln, wie Henry David Thoreau.

Aufgrund seiner Schriften und seines persönlichen Zeugnisses sind wir die Erben eines Vermächtnisses des kreativen Protests. Die Lehren von Thoreau wurden in unserer Bürgerrechtsbewegung lebendig; sie sind sogar lebendiger als je zuvor. Ob sie sich an einem Sitzstreik bei der Essenstheke4, einer Freiheitsfahrt nach Mississippi5, einem friedlichen Protest in Albany, Georgia6, einem Busboykott in Montgomery, Alabama7, äußern – dies sind Auswüchse von Thoreaus Beharren darauf, dass man dem Bösen widerstehen muss und dass kein moralischer Mensch sich geduldig an Ungerechtigkeit anpassen kann.” (M. L. King, Autobiographie)

Anmerkungen

1Original: “He went to gaol for the sake of his principles and suffering humanity. “

2Original: “sanctified”. Bedeutet auch “geheiligt”. Durch seine Tat zeigte Thoreau, wie ernst es ihm mit dem, was er sagte, war. Deshalb war es eine Art “Weihe” seines Werkes, nach meinem Verständnis.

3Original: “Moreover, it is written for all time.”

4Hier ist das “Greensboro sit-in” gemeint. So genannte “Afroamerikaner” weigerten sich bei Woolworth ihre Plätze an der Theke zu verlassen, nachdem sie ihr Mittagessen bekommen hatten.

5Original: “freedom ride into Mississippi”. Der “Freedom Ride” nach Mississippi fand am 25. Mai 1961 statt, als eine Gruppe von elf “Schwarzen” und einem “Weißen” mit dem Bus von Montgomery (in Alabama) nach Jackson (in Mississippi) fuhren und dort ins Wartezimmer für Weiße gingen.

6Seit etwa 1. November 1961 gab es regelmäßig friedliche Proteste in Albany durch das “Albany Movement”, also die Albany-Bwegung.

7Nachdem Rosa Parks sich am 1. Dezember 1955 geweigert hatte, sich im Bus nach hinten zu sitzen, auf die Plätze für “Schwarze”, kam es in Montgomery am 5. Dezember zum Boykott der Busse, also des öffentlichen Nahverkehrs.

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