Unsere korrupten Politiker – ein Rückblick

Die Maskenaffäre

Heute bekam ich wieder einmal eine Rundmail von abgeordnetenwatch.de, welche mir die Maskenaffaire neu ins Gedächtnis rief.

Abgeornetenwatch.de schreibt:

“Ende Februar 2021 erfährt die Öffentlichkeit, dass Unionspolitiker sich durch die Vermittlung von Geschäften mit Atemschutzmasken an Gesundheitsbehörden Mitten in der Pandemie bereichert haben. Als Reaktion auf den Skandal beschließt der Bundestag die Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete, versäumt es aber den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wirksam zu reformieren.
Die Folge: Im November erfahren wir, dass die beiden in der Maskenaffäre beschuldigten langjährigen CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter (CSU) nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden können. Denn das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung ist so unwirksam, dass die Richter:innen es nicht anwenden können und Abgeordnete so ganz legal bestochen werden können. Vor diesem Problem hatten wir bereits im Frühjahr gewarnt, als wir eingeladen waren, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag eine Stellungnahme abzugeben. Unserem Protest haben sich übrigens bereits über 100.000 Unterzeichner:innen angeschlossen – zur Petition.

Die Links sind im Originaltext enthalten und ich habe sie auch da belassen. Wer sich weiter darüber informieren möchte, klicke auf sie.

Doch was mich etwas traurig stimmt ist, dass ich den Sohn von Helmut Kohl und Jens Spahn hier nicht finden kann. Sicher, Helmut Kohls Sohn ist kein Abgeordneter, aber Jens Spahn?

Auf der Seite von Abgeordnetenwatch findet sich:

“Geschäfte mit Corona-Schutzausrüstung
Das ist Spahns Maskenliste
Welche Abgeordnete wandten sich vergangenes Jahr im Zusammenhang mit Maskengeschäften an das Gesundheitsministerium? Nach großem öffentlichem Druck hat das Haus von Jens Spahn dem Bundestag nun eine Liste mit den Namen von 40 Abgeordneten zukommen lassen, die wir hier veröffentlichen. Seine Korrespondenzen mit den Abgeordneten hält das Ministerium bislang noch unter Verschluss. […] Wir veröffentlichen die Aufstellung an dieser Stelle.

Bei einem Klick auf den letzten Link, gelangt ihr automatisch zur Liste der Politiker, die sich als Lobbyisten für bestimmte Firmen egagierten, um ihnen gute Geschäfte mit Corona-Masken und anderer “Schutzausrüstung” zu ermöglichen. Interessant hierbei ist, die lange Liste von Jens Spahn.

Welt.de schreibt dazu:

“Das Gesundheitsministerium hat eine halbe Million Masken von der Burda GmbH gekauft, für die Jens Spahns Ehemann als Lobbyist arbeitet. Burda bestätigte, dem Ministerium geholfen zu haben.[…] Der Maskendeal könnte Interessenkonflikte bergen, weil Spahns Ehemann Daniel Funke als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.
Das Bundesgesundheitsministerium habe dem Gesundheitsausschuss am Donnerstag eine umfangreiche Liste mit Firmen zukommen lassen, mit denen das Haus Verträge über die Lieferung von Schutzmasken geschlossen habe. Dort tauche die Burda GmbH auf. Sie habe laut der Aufstellung 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert.”

Und was hat dies mit dem Sohn von Helmut Kohl, Walter Kohl, zu tun?

Und im Artikel des Focus-online lesen wir:

“Hintergrund ist demnach die Lieferung von einer Million FFP2-Schutzmasken im Frühjahr 2020.
Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Gerichtssprecherin. Damals hatte sich Kohl über seine Firma Kohl Consult GmbH an einer Ausschreibung des Ministeriums zur Maskenlieferung beteiligt und den Auftrag erhalten, die Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro zu liefern.”

Nicht schlecht, Masken, die maximal 20 Cent wert sind, für 4,50 Euro zu verkaufen. Das würde ich als unverschämt bezeichnen – oder als Korruption, Geldwäsche oder wie man dies nennt, wenn jemand ein Produkt zu einem überhöhten Preis kauft und damit viel Geld verdient.

Leider haben wir Gerichte, die bei solch ekelerregenden Geschäften, voller Morallosigkeit, wegschauen und sogar diese Geschäfte als rechtmäßig sehen.

Mit Rechtschaffen hat das nichts zu tun. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lockdown ist eh jedem klar, dass die Gerichte immer für jemanden arbeiten – nur nicht für das Recht.

Naja…

Die Tagesschau meldet:

  • “Rund 100 Masken-Händler klagen vor dem Landgericht Bonn gegen das Bundesgesundheitsministerium
  • In vier Vorverfahren und einem Teilurteil ist das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von rund 28 Millionen Euro verurteilt worden
  • Der Streitwert aller Verfahren beläuft sich Schätzungen zufolge auf über eine Milliarde Euro
  • Walter Kohl, der Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers, ist einer der klagenden Masken-Lieferanten und erhebt schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn”

Ja, das Gesundheitsministerium ist verurteilt worden – wer darf es also zahlen?

Wir, natürlich, die Steuerzahler, denn es ist letztendlich unser Geld.

Und weiter schreibt die Tagesschau:

“Für die Steuerzahler könnte das teuer werden: Insgesamt sind 107 Verfahren beim Landgericht Bonn anhängig. Der gesamte Streitwert beläuft sich Schätzungen zufolge auf über eine Milliarde Euro. […] Tatsächlich beschaffte das Ministerium von Jens Spahn dann aber […] Masken […] Für insgesamt 6,4 Milliarden Euro. Hätten alle Lieferanten die vertraglich vereinbarten Maximalmengen geliefert, hätte das Ministerium sogar 11 Milliarden Euro zahlen müssen. “

Walter Kohl meint dazu – fast schon ironisch:

“Ich werfe Herrn Spahn und seinem Ministerium bewussten Vertragsbruch, Inkompetenz, Vetternwirtschaft, die Verschwendung von Steuergeldern und Vertuschung vor.” (tagesschau.de)

Im obigen Text vom 7.10.2021 schreibt die Tagesschau dann zum Schluss:

“Doch der Bundesrechnungshof schreibt […], der „überwiegende Teil“ der beschafften Masken sei noch nicht einmal verteilt worden. Vor wenigen Tagen stellte sich außerdem heraus, dass ein Teil der beschafften Masken […] sogar […] noch in China lagert. Bei einem Teil der beschafften Masken, die noch in Lagerhallen liegt, ist die Haltbarkeit bereits abgelaufen.”

Liebe Staatsanwaltschaft, ich wünsche mir eine Ermittlung wegen des Verdachts auf Geldwäsche – wie wäre es damit? Meiner Meinung nach riecht es nicht nur, es stinkt danach.

Ach ja, Mist, die Staatsanwaltschaft ist ja gar nicht unabhängig, Mist, die gehorcht ja dem Justizministerium …

Deutschland und Europa müssen erneuert werden

Ich denke, wir sollten diesen Staat und dieses Europa niederreißen und neu aufbauen. Wir brauchen unabhängige Behörden.

Es kann nicht sein, dass unsere Regierung die obersten Richter ernennt, die dann – wie wir sehen konnten – ihre Entscheidungen zu deren Gefälligkeit fällen. Und wir brauchen eine Strafverfolgungsbehörde, die gleichfalls unabhängig von jeder Politik ist, damit solche Vorkommnisse unabhängig untersucht werden können.

Wir brauchen eine unabhängige Presse, die keinerlei Gelder von Parteien oder Politikern empfangen darf – egal, über welche direkten oder indirekten Kanäle. Es kann nicht sein – wie letztes Jahr geschehen – dass die Presse von unserer Regierung ganz offen mit 200 Millionen Euro gekauft wird – und man dies als Unterstützung tarnt.

Wer beißt schon die Hand, die einen füttert?

Deutschland ist schon lange keine Demokratie mehr – es wird Zeit, dass wir wieder eine daraus machen.

Doch das nur so nebenbei.

Weiter zu Jens Spahn.

Der Tagesspiegel schrieb:

“Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr einen früheren Pharma-Manager und Lobbyisten [Leyck Dieken] zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ernannt, mit dem ihn […] ein gemeinsames Immobiliengeschäft verbindet. […] Leyck Dieken habe die Wohnung ausweislich der Unterlagen für 980.000 Euro an Spahn verkauft.”

Hmmm… ist das jetzt Bestechung, denn …

Und weiter lesen wir im Business Insider:

“Die nun zum Kauf angebotene Wohnung hatte Spahn 2017 von einem Pharma-Manager gekauft, der zwei Jahre später von Spahns Ministerium zum Chef einer staatlichen Firma gemacht wurde. Das Unternehmen kümmert sich um die Digitalisierung im Gesundheitswesen.”

Hmmm… also Leyck Dieken verkauft Jens Spahn eine Wohnung für 980.000 Euro, die dieser dann für fast 1,6 Millionen Euro weiterverkauft und erhält dafür einen Posten von Jens Spahn.

Hmmm… ist das denn keine Bestechung?

Wie wird denn genau Bestechung definiert?

Bin ich zu blöde?

Ein schöner Screenshot des Stern, der Böses ahnen lässt:

Jetzt haben wir ja Olaf Scholz als Kanzler, also wird alles gut!

Quellen:

https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-wohnungskauf-fuer-980-000-euro-wie-jens-spahn-einen-alten-freund-in-einen-top-job-holte/26737118.html
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/wohnung-von-gesundheitsminister-jens-spahn-im-internet-zum-kauf-angeboten-zum-preis-von-1-585-000-euro-d/
https://www.welt.de/politik/deutschland/article229684719/5-5-Millionen-Euro-Helmut-Kohls-Sohn-Walter-verklagt-Spahns-Ministerium.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/masken-kohl-sohn-spahn-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-lieferung-von-schutzmasken-masken-affaere-walter-kohl-verklagt-gesundheitsminister-spahn-auf-millionen_id_13158208.html
https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/plusminus-06-10-2021-spahns-maskendeals-102.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-lieferung-von-schutzmasken-kohl-sohn-verklagt-spahn-auf-5-48-millionen-euro_id_13158156.html
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/das-ist-spahns-maskenliste
https://www.welt.de/politik/deutschland/article228841271/Arbeitgeber-von-Spahn-Ehemann-verkaufte-Masken-an-Gesundheitsministerium.html

Unterschiede zwischen Arm und Reich größer als erwartet: neue DIW-Studie

Nahm man bislang an, dass die obersten 1% der Bevölkerung, die 1% der reichsten Bundesbürger, über 21,6 % des Gesamtvermögens der Bundesrepublik verfügen, so weiß man jetzt, man hat es 50% zu niedrig eingeschätzt. Das reichste 1% der Bundesbürger verfügt über 35,3% des Gesamtvermögens.

Quelle: DIW

Nimmt man die die reichsten 10% Deutschlands, so gehört ihnen bereits 67,3% des Gesamtvermögens.

Hieraus ergibt sich etwa folgende Grafik (obige etwas abgewandelt):

Um diese Ungleichheit zu verringern, rät das DIW von einer Vermögenssteuer ab, eine Ansicht, die ich teile. Doch schlägt es vor, statt dessen das Erbe stärker zu besteuern.

Die dahinterstehenden Gedanken sind interessant:

“Ein […] Instrument zur Verringerung einer hohen Vermögenskonzentration ist die Erbschaftsteuer, denn ein großer Anteil der Vermögen wird vererbt – resultiert also weder aus selbst erzieltem Einkommen noch aus Konsumverzicht ‘heute’. Sie harmoniert mit dem meritokratischen Gedanken, dass sich Menschen ihren Wohlstand verdienen sollten. Sowohl die Verschonungsabschläge bei der Übertragung von Betriebsvermögen auf die Folgegeneration als auch die ansonsten relativ hohen Freibeträge für sonstiges Vermögen haben die Basis dieser Steuer weiter erodiert. Sind die Erbenden keine guten UnternehmerInnen, könnte eine stärkere Besteuerung bei der Übertragung von Betriebsvermögen auch einen Beitrag zur Stärkung des Standorts Deutschland und des Arbeitsplatzerhalts sein.” (DIW)

Der letzte Gedanke ist interessant: Ein guter Unternehmer braucht keine reiche Erbschaft, meint das DIW, denn wer sich nur durch eine Erbschaft über Wasser hält, ist ein schlechter Unternehmer und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es wäre also besser, ein schlechter Unternehmer ginge pleite.

Ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung dieser Ungleichheit wäre sicherlich die Einkommensteuer.

Wenn man anfangen würde, alle Einkommen einheitlich zu versteuern, also alles, was jemand einnimmt zusammen zu zählen und zusammen als Einkommen zu betrachten, wäre schon viel gewonnen. Reiche werden nämlich deshalb reicher, weil sie ihr Geld nicht mit hoch versteuerter Lohnarbeit verdienen, sondern nicht selten mit niedrig versteuertem Aktiengewinn oder über niedrig versteuerten Gewinnausschüttungen. Würde man all das genauso versteuern müssen, wie die Lohnsteuer, würde eine gewisse Chancengleichheit bestehen. Alle Gewinne, die jemand macht, sollten dem Lohn hinzugerechnet werden. Es dürfen keine niedrigen Steuersätze für Gewinne existieren, die vor allem die wohlhabenderen 50% Deutschlands machen.

Zudem braucht es dringend eine hohe Geld-Transaktionssteuer, damit Gelder nicht mehr ohne Kosten ins Ausland verschoben werden können. Je mehr man Gelder hin und her schiebt, desto mehr Probleme haben die Finanzbehörden sie zu finden.

Aber für all das bräuchten wir eine fähige, nicht bestechbare Regierung und die ist noch in weiter Ferne.

Die Studie als PDF

Reichenföderung und Lohndumping dank Klimakrise

„Ein Wasserstoffauto verschlingt drei Mal mehr Energie als ein Elektroauto mit Batterie, ist also für die meisten Anwendungszwecke ökologisch und ökonomisch unsinnig.“

So die Wirtschaftswoche vom 24.09.20191.

„Herbert Diess hingegen kritisierte auf der IAA weiterhin: Werde Wasserstoff getankt, der bei Produktionsprozessen als chemisches Abfallprodukt entstanden sei, dann sei dieser Wasserstoff ‚nicht CO2-frei‘ und habe ‚zum Teil eine höhere CO2-Last als konventionelle Kraftstoffe‘ wie Benzin oder Diesel, so der VW-Chef. Wenn man dagegen den Wasserstoff regenerativ produziere, dann sei man auf eine ‚sehr ineffiziente‘ Herstellungsmethode angewiesen, die viel Strom verbrauche. Für die gleiche gefahrene Strecke brauche man deshalb ‚drei Mal so viele Windmühlen‘, also drei Mal so viel regenerativ erzeugten Strom.“ So die Wirtschaftswoche vom 20.09.20192.

Dennoch haben nach ihren Angaben, Autohersteller und Co. Für völlig unsinnige Projekte insgesamt mindestens 37,5 Millarden Euro bekommen, Geld, das man hätte genausogut mit Hilfe von Wasserstoff gleich vor dem Bundestag hätte verbrennen können.

Die Wirtschaftsdwoche zählt dabei folgende Ausgaben auf:

  • 10 Milliarden (BMW)
  • 1,5 Millarden (Linde)
  • 6,5 Milliarden (VW) für japanische und amerikanische Autos
  • 10 Milliarden (Mercedes-Benz Fuel Cell)
  • 0,5 Milliarden (Toyota)
  • 9 Milliarden (Bosch)

Zum Vergleich: Hartz4:

Die Welt schreibt3 am 22.11.2018: „Hartz-IV-Ausgaben sind 2018 höher als erwartet“ und zwar um lumpige 250 Millionen Euro. Ein derart geringer Betrag, da würde VW nicht mal husten.

Auf HartzIV.org lesen wir dazu: Die Kosten für Hartz4 wären auf schlappe 27,8 Milliarden Euro angestiegen. Vergleich man dies, mit den Subventionen der Autobauer, die diese für eine unsinnige Technik erhielten, so ist der Betrag lächerlich gering, etwa 1/3 kleiner.

Und noch besser: Man hätte locker Hartz4 verdoppeln können und alle unerwarteten Mehrausgaben abdecken können, würde man nicht die Autobauer für von vorne herein unsinnige Projekte subventionieren.

Doch es wird noch besser!

Noch mehr Förderung – und Lohndumping!

„Die Regierung will mit Wasserstoffautos die Verkehrswende schaffen – und dazu die fragwürdige Subventionierung der hoch profitablen Branche sogar forcieren. Dabei stecken die Autobauer das viele Geld in zweifelhafte Projekte.“ Ebenfalls aus der Wirtschaftswoche vom 20.09.20194.

Unter anderem schreiben sie weiter:
„Auf der IAA stellte der Münchner Autobauer nämlich den „BMW i Hydrogen Next“ vor. Dabei handelt es sich um einen auf Wasserstoffantrieb umgerüsteten BMW X5, ein SUV“ Super: SUVs für die Oberklasse, für die Millionäre unter uns, dafür wird gerne Geld und Subventionen ausgegeben. Auch wenn er mit Wasserstoff angetrieben wird, verbraucht ein SUV mehr Energie und damit mehr Kohlendioxid, logischerweise. Zudem kann eine Umstellung auf umweltfreundlichen Autos nur gelingen, wenn diese günstig sind und sie sich jeder leisten kann. Eigentlich auch logisch.

„Bis 2022 nimmt die VW-Tochter sechs Milliarden Euro für ihr neues Top-Thema in die Hand, hat dafür 1500 neue Mitarbeiter eingestellt, ihr Werk am Stammsitz in Zuffenhausen umgebaut. Dafür verzichtete die Belegschaft sogar auf Geld, damit die Produktion des Taycan dort angesiedelt wird und nicht anderswo, wo es billiger gewesen wäre und mehr Platz gegeben hätte“

Also, Löhne werden gesenkt, die Mitarbeiter erpresst, um ein Auto zu bauen, das neu etwa 150.000 Euro kostet. Die Arbeiter verzichten auf Geld, damit die reichen ein günstiges Auto bekommen. Würde man den Arbeitern gerechte Löhne zahlen, dann wäre das Auto für Millionäre 10.000 Euro teurer, was man denen nicht zumuten möchte, einfach ausgedrückt.

Happy Energiewende!

„Die nächsten Neuheiten sind mit dem Taycan Cross Tourismo als aufgebocktem Kombi und dem elektrischen Macan schon angekündigt.“ „Bis zu 761 PS“5 – Wer bitte braucht so etwas????

Ach ja, die Reichen und Superreichen, die übrigens immer mehr werden, nach wie vor.

Doch zurück zum Wasserstoff:

Hamburg (SPD) will auch Subventionen

Hamburg will weltgrößte Wasserstoff-Elektrolyse im Hafen bauen

Und wer zahlts? Die Steuerztahler. Und wer noch? Die Hartz4-Empfänger, denn für mehr Hartz4 bleibt dann eben kein Geld, weil wir unsinnige Projekte subventionieren müssen, von denen wir wissen: Es klappt nicht!

Mal ein Blick nach Japan, wo man Wasserstoff irrsinnig subventioniert:

Die Welt schreibt6: „28.000 Euro Kaufprämie – Japan setzt auf das Wasserstoffauto“

Super. Und die Armen in Japan? Aber lassen wir das.

Was bringts?

„Das Modell „Mirai“ ist ein großer Reinfall, gemessen an dem, was der japanische Autobauer Toyota sonst gewöhnt ist.“

„Der Mirai kostet dort umgerechnet 56.800 Euro, deutlich weniger als etwa in Deutschland. Zudem hilft der Staat nach Kräften nach. Die Zentralregierung gibt 16.600 Euro Zuschuss, zudem können etwa die Bürger der Großstadt Yokohama gleich zwei weitere Geldtöpfe anzapfen: den der Stadtverwaltung und den der Präfektur Kanagawa, zu der Yokohama gehört. Macht insgesamt eine Kaufprämie von 27.800 Euro. Das heißt, der Steuerzahler finanziert die Hälfte des Kaufpreises – Industriepolitik mit der Brechstange.“

Die zitierten Zeitungen sind ja nicht gerade linke Kampfblätter, so nebenbei. Aber wenn auch die das irgendwie skeptisch sehen, sollten nicht dann wir „Normalos“ uns auch mal Gedanken machen, was hier läuft?

Offiziell hat man kein Geld für höhere Mindestlöhne, bekommt aber zig Milliarden Subventionen vom Staat und baut Autos für Reiche. Subventionen und Verzicht auf höhere Löhnen sind dafür da, damit die Autos für die Reichen nicht zu teuer werden. Egal, ob in Deutschland oder Japan. Es ist ein weltweites Problem. Die sogenannte „Klimawende“ wird genutzt, damit die reichen neue Spielzeuge bekommen.

Und wir?

Man beklagt sich über 250 Millionen Mehrausgaben für Hartz4, fördert aber Antriebe, die unsinnig sind und Autos für Reiche mit zig Milliarden.

Das ist pervers.

Je mehr man die AfD mit den Nazis vergleicht, je mehr werden sie wahrscheinlich gewählt. Diese wollten nämlich allen ein Auto ermöglichen (der Vorgänger des Käfers) und ein Radio. Jeder sollte teilnehmen. Bei den Nazis. Das ist beschämend, wenn man sagen muss, dass man sich zwischen 33 und 45 mehr den Anschein gegeben hat, etwas für alle zu tun, als heute.

Heute hat man kein Problem, die Reichen zu hofieren, für sie Gelder rauszuwerfen und die anderen dürfen dafür arbeiten – für geringe Löhne.

How dare you? , wie Greta Thunberg sagen würde.

Shame on you!

Wer solls ändern?

Die Grünen, die in Baden-Württemberg gerade mal ein Windrad in ihrer Regierungszeit bauten, mit Daimler und VW kuschen (von denen auch Parteispenden direkt oder indirekt bekommen) und Lehrer immer zum Ende des Schuljahres entlassen und zu Beginn wieder einstellen?

Oder die SPD, die die Gewerkschaften und den sozialen Gedanken verraten hat und hinter Hartz4 steht, sowie Parteispenden direkt oder indirekt von den Automobilherstellern bekommen und manche Mitglieder auch bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tätig sind?

Die CDU, die, mit der FDP und AfD, fast schon ein Tochterunternehmen der Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist/sind, stets im Sinne der Reichen entscheidet/n, für unendliches Wachstum und Umweltzerstörung stehen und ganz ganz ganz viel Parteispenden direkt oder indirekt von Automobilkonzernen bekommen?

Oder DIE LINKEN, deren E-Mobilitätskonzept… äh, welches Konzept? Unsere Anfrage bei den Linken wurde in etwa so beantwortet: „Mir sind günstige Wohnungen wichtiger, als der Umstand, ob sie ein Elektroauto laden können“. Angefragt war, was DIE LINKE dafür tut, dass sich auch Menschen, die in einem Wohnblock leben (mit mehreren Einheiten) einmal ein Elektroauto leisten und es tanken können (zu Hause).

So long, Klima ade. Sozialstaat ade.

Vielleicht wäre eine Fridays-For-Future-Party nicht schlecht? Zumindest haben Greta Thunberg und die meisten Kids mit ihr mehr Ahnung, als die “Alten” in Berlin. Manchmal muss das Alte eben sterben. Die Dinosaurier starben. Da wars übrigens auch das Klima.

Das Narrenschiff (Reinhard Mey)

Das Quecksilber fällt, die Zeichen stehen auf Sturm
Nur blödes Kichern und Keifen vom Kommandoturm
Und ein dumpfes Mahlen grollt aus der Maschine
Und Rollen und Stampfen und schwere See
Die Bordkapelle spielt: Humbatätärä
Und ein irres Lachen dringt aus der Latrine
Die Ladung ist faul, die Papiere fingiert
Die Lenzpumpen leck und die Schotten blockiert
Die Luken weit offen und alle Alarmglocken läuten
Die Seen schlagen mannshoch in den Laderaum
Und Elmsfeuer züngeln vom Ladebaum
Doch keiner an Bord vermag die Zeichen zu deuten

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken


Am Horizont Wetterleuchten – die Zeichen der Zeit:
Niedertracht und Raffsucht und Eitelkeit
Auf der Brücke tummeln sich Tölpel und Einfallspinsel
Im Trüben fischt der scharfgezahnte Hai
Bringt seinen Fang ins Trockne, an der Steuer vorbei
Auf die Sandbank bei der wohlbekannten Schatzinsel
Die andern Geldwäscher und Zuhälter, die warten schon
Bordellkönig, Spielautomatenbaron
Im hellen Licht, niemand muss sich im Dunklen rumdrücken
In der Bananenrepublik wo selbst der Präsident
Die Scham verloren hat und keine Skrupel kennt
Sich mit dem Steuerdieb im Gefolge zu schmücken

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken


Man hat sich glattgemacht, man hat sich arrangiert
All die hohen Ideale sind havariert
Und der grosse Rebell, der nicht müd wurde zu Streiten
Mutiert zu einem servilen, giftigen Gnom
Und singt lammfromm vor dem schlimmen alten Mann in Rom
Seine Lieder, fürwahr! Es ändern sich die Zeiten
Einst junge Wilde sind gefügig, fromm und zahm
Gekauft, narkotisiert und flügellahm
Tauschen Samtpfötchen für die einst so scharfen Klauen
Und eitle Greise präsentieren sich keck
Mit immer viel zu jungen Frauen auf dem Oberdeck
Die ihre schlaffen Glieder wärmen und ihnen das Essen vorkauen!

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken


Sie rüsten gegen den Feind, doch der Feind ist längst hier
er hat die Hand an deiner Gurgel, er steht hinter dir
Im Schutz der Paragraphen mischt er die gezinkten Karten
Jeder kann es sehen, aber alle sehen weg
Und der Dunkelmann kommt aus seinem Versteck
Und dealt unter aller Augen vor dem Kindergarten
Der Ausguck ruft vom höchsten Mast: Endzeit in Sicht!
Doch sie sind wie versteinert und sie hören ihn nicht
Sie ziehen wie Lemminge in willenlosen Horden
Es ist als hätten alle den Verstand verloren
Sich zum Niedergang und zum Verfall verschworen
Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden

Der Steuermann lügt…
lalalalala…
Der Steuermann lügt…

Quellenangaben

1 https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/wasserstoffautos-millionen-subventionen-fuer-fragwuerdige-wasserstoff-projekte-der-autobauer/25045780.html

2https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/nach-deutlicher-kritik-von-vw-chef-diess-wie-politiker-und-andere-autohersteller-zum-wasserstoff-antrieb-stehen/25024184.html

3https://www.welt.de/politik/deutschland/article184322808/Hartz-IV-Ausgaben-sind-2018-hoeher-als-erwartet.html

4https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/nach-deutlicher-kritik-von-vw-chef-diess-wie-politiker-und-andere-autohersteller-zum-wasserstoff-antrieb-stehen/25024184.html

5https://www.spiegel.de/auto/aktuell/porsche-taycan-premiere-fuer-das-erste-elektroauto-aus-zuffenhausen-a-1285239.html

6https://www.welt.de/wirtschaft/article190734171/Japan-Regierung-und-Toyota-setzen-auf-Wasserstoffautos.html

Der Geldfluss – VWL für Dummies, Teil 2

Als Modell ist es sinnvoll, sich Geld wie Flüsse oder Bäche vorzustellen, die manchmal als Rinnsale Gebiete durchfließen, manchmal aber auch Seen und Meere erzeugen – aber auch Wüsten, nämlich da, wo sie nicht fließen können. So, wie es ohne Wasser keine Flüsse und Seen gäbe, gäbe es ohne Geld (oder dem entsprechende Zahlungsmittel) auch keinen Reichtum. Oder anders ausgedrückt: Nur da, wo Geld fließt, werden die Adern des Wirtschaftszombies durchflossen und das Fleisch wird rosa, da, wo kein Geld fließt, sterben die Gebiete ab.

Ein sehr einfaches Beispiel:

Stellen Sie sich vor, es gäbe nur einen Arbeiter und einen Unternehmer, der z.B. einen Laden hat. Sie merken schon, das Modell hinkt, aber es ist wichtig, um die Grundlagen zu verstehen. Stellen Sie sich weiterhin vor, es gäbe nur 100 Euro in dieser Welt.

Der Arbeiter produziert Waren für den Händler. Dafür bekommt er vom Händler 100 Euro nach einem Arbeitstag. Am Ende des Arbeitstages kauft der Arbeiter dem Händler Waren für 100 Euro ab. Am nächsten Tag wiederholt sich das Spielchen. Der Arbeiter arbeitet, bekommt dafür 100 Euro und kauft dem Händler Waren für 100 Euro ab. Eigentlich rotieren nur 100 Euro, aber am Ende eines Monats, mit sagen wir 22 Arbeitstagen, hat jeder 2200 Euro verdient (und ausgegeben).
Natürlich ist das System etwas komplexer, denn auch der Händler muss ja wiederum Waren für sich selbst kaufen, etc.

Erhöhen wir die Geschwindigkeit des Geldflusses und der Arbeiter bekommt nun für einen halben Arbeitstag 100 Euro, gibt diese sofort beim Händler aus, etc., so verdienen beide 4400 Euro im Monat.

Man merkt, dies funktioniert nur, wenn beide mitspielen. Der Arbeiter muss das Geld, das er verdient, ausgeben, damit es ihm der Händler als Lohn auszahlen kann. Er muss es sogar in einem bestimmten Zeitraum ausgeben, denn sonst kippt das System.

Gleich an dieser Stelle: Dieses Geld-Fluss-System ist unabhängig vom Wert der Ware. Wenn sich alle darauf einigen, das komplett verdiente Geld auszugeben, ist es nicht notwendig, Preisanpassungen vorzunehmen, denn sie würden nichts ändern, außer, dass durch höhere Preise das System mit weniger Ware (Mengenmäßig) funktionieren müsste. Damit alle genug Waren hätten, könnte man aber wiederum die Geldmenge erhöhen oder es schneller fließen lassen, etc.

Und nun zum Horrorszenario: Schäuble tritt auf und fängt an zu sparen.

Der Arbeiter verdient 100 Euro an einem Tag: Dieses Geld gibt er komplett aus und kauft dafür Ware beim Händler. Dieser hat dummerweise von Schäuble gelernt, dass man sparen soll um sich dann einmal ganz ganz viel kaufen zu können. Also sagt er zum Arbeiter: „Ich kann dir nur noch 80 Euro bezahlen, denn ich muss sparen. Du musst kürzer treten!“ Der Arbeiter hat keine Wahl, da das ganze Geld ja nun der Händler besitzt und muss zustimmen. Kurz darauf Kommt der Händler wieder an und sagt wieder: „Alles ist so teuer und ich muss sparen, ich kann dir nur noch 60 Euro bezahlen“. Nun zirkulieren in unserem System nur noch 60 Euro, wobei der Händler mindestens 40 Euro hat und sein Vermögen zwischen 40 und 100 Euro schwankt, das des Arbeiters jedoch zwischen 60 und 0 Euro. Das Durchschnittsvermögen des Arbeiters liegt also bei 30 Euro, das des Händlers bei 70 Euro. Der Durchschnittsverdienst ist jedoch bei beiden bei 60 Euro mal 22 tage, also bei 1320 Euro.
Gleichzeitig kann sich der Arbeiter weniger Waren kaufen – bei unveränderten Preisen. Sein Wohlstand sinkt, der des Händlers aber leider auch.

Das passt dem Händler nicht. Der Händler hat Geld angespart und um dies weiter zu vermehren, beschäftigt er einen zweiten Arbeiter für 40 Euro am Tag. Nun rotieren wieder 100 Euro, wenn er beide gleichzeitig auszahlt. Der Händler verdient wieder 2200 Euro im Monat, der eine Arbeiter jedoch 1320 und der andere 880.

Wird nun Geld wieder dem System entzogen, meist von dem, der am meisten hat, weil er es nicht ausgeben muss um seinen Lebensunterhalt sicher zu stellen, müssen die Löhne wieder sinken.

Erweitern wir das System. Unsere Arbeiter wollen nun nicht mehr alles beim Händler ausgeben, sondern lieber ihr Geld versaufen. Sie gehen also abends, nachdem sie Lohn erhalten haben, in eine Kneipe und versaufen ihr ganzes Geld, 60 + 40 Euro. Der Wirt benötigt Nachschub für den nächsten Abend und geht zum Händler und kauft dort wieder Getränke für 100 Euro. Und der Kreislauf beginnt von vorne. Nur hat jetzt auch noch der Wirt einen ansehnlichen Monatsverdienst.

Nun kann man noch am Warenwert schrauben.
Der Wirt kauft Waren (sagen wir Bier) im Wert von 50 Euro, die er dann für 100 Euro an die beiden Arbeiter verkauft. Die gesparten 50 Euro verwendet er um eine Bedienung für 50 Euro am Abend einzustellen. Diese freut sich über das Geld und kauft sich am nächsten Morgen für 50 Euro schöne Sachen beim Händler, der Wirt kauft für 50 Euro wieder sein Bier und am Abend bekommen die beiden Arbeiter ihren Lohn.

Dies funktioniert, so lange die Arbeiter zufrieden sind, dass sie jetzt nur noch die halbe Menge Bier beim Wirt bekommen.

Wenn sie sich beschweren, kann der Wirt sagen: “Tut mir leid, ich muss meine Bedienung bezahlen, sie ist schuld, dass ihr so viel fürs Bier bezahlen müsst.” Die Arbeiter ärgern sich über die Bedienung, merken aber gar nicht, dass der Wirt und der Händler viel Geld an diesem System verdienen und sie letzten Endes dafür zahlen, damit diese keine finanziellen Einbußen haben.

Sie stellen Kohlschröder als Berater ein. Nun wissen sie, wie man noch weiter die Löhne drücken kann. Der Wirt und der Händler äußern nun: “Wir haben so viele Arbeitslose, wir müssen alle (sie selbst natürlich nicht) unseren Gürtel enger schnallen, damit mehr Leute Arbeit bekommen. Jeder Arbeitnehmer muss ab sofort 10 Euro Aufbau-Arbeit bezahlen, damit wir mehr Leute einstellen können.”
Also verzichten alle Arbeitnehmer auf jeweils 10 Euro, also 30 Euro insgesamt, wovon dann der Händler 2 Aushilfskräfte für 10 Euro am Tag und der Wirt eine weitere Kraft für 10 Euro am Tag einstellt. Der Durchschnittsverdienst der Arbeiter sinkt, vom Wirt und Händler aber bleibt er gleich: Begründung: “Wir müssen ja eure Löhne bezahlen, wenn ihr uns auch etwas wegnehmt, dann gibt es weniger Arbeitsplätze!“.

Nun kann man noch etwas Zeitversetzung einbauen und einen Außenhandelskreislauf.

In der Zeit zwischen dem Einkauf des Wirts und der Auszahlung des Lohnes, hat der Händler Geld, um Waren zu kaufen. Sagen wir einmal, er würde für 10 Euro Waren in einem Entwicklungsland kaufen, die er dann für 100 Euro wieder weiterverkaufen könnte im Inland. Dadurch hätte er bei der Lohnauszahlung allerdings nur noch 90 Euro (denn 10 Euro hat er ja im Ausland ausgegeben). Wenn er die Löhne weiter drückt, kann ihm der Wirt nicht mehr 100 Euro für die Ware bezahlen. Also zahlt er die Löhne (jetzt 50-30-10-10) etwas zeitversetzt aus und überredet den Wirt einmal früher und einmal später (also zweimal) am Tage bei ihm einzukaufen, da ja auch er weiterhin 100 Euro am Tag an den Arbeitern verdienen möchte.
Somit kauft der Wirt nachdem der erste Arbeiter bei ihm 50 Euro ausgegeben hat, bereits genügend Nachschub und der Händler kann von diesen 50 Euro die drei weiteren Arbeiter bezahlen, die dann wieder zum Wirt gehen, etc.

Fortan zahlt er – wegen der Zeitversetzung, nur noch 50 Euro an die Arbeiter aus – die zweiten 50 ja erst, nachdem er das Geld wieder vom Wirt hat – und hat 40 Euro übrig (denn für 10 hat er ja Waren gekauft) um damit anderweitig Geschäfte zu machen. Dass sich plötzlich nur noch 50 Euro im Umlauf befinden merken weder Der Wirt noch die 6 Arbeitnehmer und der Händler hat entweder 40 Euro nach Panama geschafft oder versucht damit andere Geschäfte anzuregen und sein Geld wieder zu mehren.

Wichtig ist: Wer wenig verdient, also wenig Geld zur Verfügung hat, muss dieses komplett ausgeben – heute, in der Realität. Die Geringverdiener, Arbeitslosen, Hartz4-Empfänger, Obdachlosen, etc. sind die eigentliche Stütze der Gesellschaft, weil sie das System nicht steuern, beeinflussen oder verändern können. Sie sind ihm ausgeliefert. Steuern, wohin Gelder fließen, können nur diejenigen, die so viel haben, dass sie über die Art und Weise der Ausgabe weitestgehend entscheiden können.
Deshalb ist es für Kapitalisten – Menschen mit viel Geld-Kapital – wichtig, Armut zu erzeugen und die Löhne zu senken. Je mehr Menschen arm sind, desto stabiler ist das System, um so mehr wird es gestützt und umso weniger können an den Geldströmen etwas ändern oder diese beeinflussen. Sie alleine lenken das System.

Um noch auf die Rolle der Banken zu kommen: Sie können Geld ausgeben, das nicht vorhanden ist.

Der Wirt kann ihnen z.B. die 40 Euro, die er jetzt übrig hat, als Sicherheit geben, dafür bekommt er von den Banken 400 Euro. das funktioniert, weil die Banken nur 10% des Geldes, das sie ausgeben, auch tatsächlich besitzen müssen. Sie drucken quasi einfach das Geld. (siehe Doku: “Die große Geldflut – Wie Reiche immer reicher werden” auf diesem Blog)

SWR-Doku: Die große Geldflut – Wie Reiche immer reicher werden

Als hätte ich es nicht schon immer gesagt…
Die Doku ist zwar schon vom 5.7.2017, aber sie bleibt wohl noch ein paar Jahre aktuell:

Die große Geldflut - Wie Reiche immer reicher werden

Hier ist übrigens das Original zu finden:

https://www.swr.de/betrifft/die-grosse-geldflut-wie-reiche-immer-reicher-werden/-/id=98466/did=19829686/nid=98466/g6zt8x/index.html

Mehr zu diesem Thema auf dieser Seite:

Der Geldfluss – VWL für Dummies, Teil 2

Wie man Armut erzeugt – VWL für Dummies, Teil 1 – Die Rolle der europäischen Zentralbank

Hormone, Marktwirtschaft und tote Frauen

Hormontherapien sind nach wie vor alles andere als wissenschaftlich abgesichert, Betroffene (meist Frauen) sind letzten Endes Versuchskaninchen von immer neuen Kombinationen aus Steroidhormonen und Gestagenen, wobei vor allem Gestagene Probleme machen, die zusammen mit Ethylestradiol, evtl. sogar noch zusätzlich mit anderen Hormonen und mit diesen verwandten Stoffen eingenommen werden.

Einen traurigen Höhepunkt wurde mit den Berichten zur Antibabypille von Bayer erreicht. Hier ein Ausschnitt aus DIE WELT vom 6.03.2016 (Autor: Bastian Heinrichs)1:

„Sie nahm eine Pille der neueren Generation; die kamen in den 90er-Jahren auf den Markt, sollten besser verträglich sein und nebenbei für schönere Haut und Haare sorgen. Doch sie haben eine sehr gefährliche Nebenwirkung: Thrombosen, Blutgerinnsel, die Venen verstopfen. Im März 2014 beschied das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dass für einige dieser Pillen auf das größere Thromboserisiko hingewiesen werden muss. Gleichzeitig forderte es weitere Studien von den Herstellern. Damit reagiert das BfArM auf Hunderte Fälle junger Frauen, die nach der Einnahme einer Antibabypille schwere Thrombosen und in der Folge Lungenembolien erlitten haben, einige starben daran. Das Problem wurde lange Zeit ignoriert.

[…] Der Fall […] beginnt im September 2012. Sie ging zu ihrer Frauenärztin und ließ sich die Pille Aristelle verschreiben […] , ein kostengünstiges Generikum mit den Wirkstoffen Ethinylestradiol (0,03 mg) und dem Gestagen Dienogest (2 mg) […]. […] [Sie] hatte keine Probleme mit Akne, gegen die diese Pille […] angeblich ebenfalls hilft. Aufgeklärt über mögliche Nebenwirkungen […] hat sie niemand. […] Thrombose und Lungenembolie sind unter “selten auftretende Nebenwirkungen” zwischen Gleichgewichtsstörungen und Hitzewallungen zu finden.
Wenige Wochen später beginnen die Schmerzen im Rücken. […] Doch es wird wieder schlimmer. Der Schmerz strahlt ins Becken und in die Beine aus. Dann bricht […] [sie] vor Schmerzen zusammen. Notaufnahme, zwei Tage Intensivstation. […] Dann stellen die Ärzte fest, dass ihr Körper durchzogen ist von Thrombosen. Ihre Venen sind verstopft, das Blut kann kaum noch zirkulieren. Eine Operation kommt nicht infrage, […] Sie bekommt starke Medikamente, kämpft um ihr Leben. […] ihr Körper schafft es […] Doch die Thrombosen bleiben. Bis heute sind ihre Venen verstopft und quasi unbrauchbar, die Venenklappen in den Beinen funktionieren nicht vernünftig. Das Blut kann nicht in erforderlichem Maße nach oben gepumpt werden. Deswegen muss sie sich so oft schnell hinsetzen und die Beine in die Waagerechte bringen, damit ihr Kreislauf nicht zusammenklappt.“

Natürlich sind Präparate mit der Kombination aus Ethylestradiol und Diogenest immer noch auf dem Markt – sowohl als Anti-Babypille, als auch als Anti-Akne-Mittel. Nach dem Bericht oben kann man sagen: Diese Frau klagt bestimmt nicht mehr über Akne – denn dafür sind die anderen Probleme zu groß – und Kinder bekommen, kann sie wegen ihrer Venenschwächen und Thromboserisiken nun auch nicht mehr. Die Pille funktioniert. So sarkastisch das klingt, aber genau so scheinen Hersteller und die für die Zulassung verantwortlichen Behörden zu denken.

Auf DAZ.online (gehört u.a. zur Deutschen Apotheker Zeitung) schreibt am 29.02.2016:

„Die fixe Kombination aus Dienogest und Ethinylestradiol wird außer zur Verhütung auch bei mittelschwerer Akne eingesetzt. Allerdings gibt es Zweifel am Nutzen.“

„Zweifel am Nutzen“ erscheint mir etwas untertrieben. Und weiter heißt es:

„Pillen mit Dienogest gehören zu den am häufigsten verordneten oralen Kontrazeptiva. Zahlen von IMS Health zufolge, die im „Pillenreport” der Techniker Krankenkasse veröffentlicht wurden, befanden sich 2014 unter den Top-Ten der meistverordneten Pillen drei Präparate mit Dienogest. Maxim war mir 2.027.000 Packungen und einem Umsatz von 33,7 Millionen Euro der absolute Spitzenreiter.
Dienogest–haltige Kontrazeptiva zählen zu den Pillen der sogenannten 4. Generation. Das Risiko bei Einnahme dieser Präparate, eine venöse Thrombomebolie zu erleiden, konnte bislang nicht beziffert werden. Es liegen nicht ausreichend Daten vor. Es besteht aber für Gestagene der 3. und 4. Grundsätzlich der Verdacht, ein höheres Thromboserisiko zu haben, als Pillen mit Gestagenen der 1. und 2. Generation. „

Dabei wurde im Arzneimitteltelegramm (arznei-telegramm® 2010; Jg. 41, Nr. 9, S.98)2 bereits 2010 auf die Risiken hingewiesen (Hervorhebungen von mir):

Die Unbedenklichkeit der Dienogest-haltigen Kombination ist unseres Erachtens dennoch nicht belegt: Der obere Wert des Vertrauensbereichs von 1,8 bedeutet, dass das Risiko venöser thromboembolischer Ereignisse unter Dienogest bis zu 80% höher sein kann als unter Levonorgestrel – für die Annahme von Nichtunterlegenheit inakzeptabel hoch. Zudem wurde die von Bayer Schering – Mutterkonzern des VALETTE-Anbieters Jenapharm – gesponserte Studie von dem in Berlin ansässigen Center for Epidemiology and Health Research (ZEG Berlin) durchgeführt, das von zwei ehemaligen Schering-Mitarbeitern geleitet wird, darunter J. DINGER, Hauptautor der aktuellen Publikation. Untersuchungen dieses Zentrums ergeben regelmäßig für die Hersteller oraler Kontrazeptiva günstige Ergebnisse.

Und hier stoßen wir auch auf die eigentlichen Probleme: ich würde sie als Korruption bezeichnen, aber natürlich kann sie jeder selbst mit Namen belegen, Betrug wäre auch nicht schlecht: Unbedenklichkeitsstudien werden stets von Firmen oder Universitäten veröffentlicht, die dafür von den Pharmafirmen, um deren Präparate es geht, bezahlt werden.

In einem Bericht des Politmagazins MONITOR3 wird dargelegt, dass tausende (!) Firmen Kooperationsverträge mit Universitäten abgeschlossen haben. Nicht selten werden in diesen – oft Geheimverträgen – vereinbart, dass Veröffentlichungen oder Einstellungen von Professoren, mit den Firmen (Sponsoren) zuvor abgestimmt werden müssen. Im vorliegenden Fall geht es beispielhaft um die Zusammenarbeit des Pharmakonzerns Boehringer-Ingelheim mit der Universität Mainz:

„Monitor hat alle 84 staatlichen Universitäten in Deutschland angefragt. 72 haben geantwortet. Manche Unis haben ca. 80 Verträge mit Firmen, wie die Universität Hohenheim, andere 800, wie die TU Berlin oder sogar über 1000, wie die Universität Dresden. […] Aber nur an drei Unis sind sie öffentlich, alle anderen sind geheim.[…]

Besonders lukrativ sind Kooperationen für Pharma-Unternehmen, da geht’s ums ganz große Geld. […] An deutschen Hochschulen wurden in den letzten Jahren 33 Professoren von Pharma-Unternehmen bezahlt und es gab mindestens sechs Kooperationen zwischen Pharma-Unternehmen oder Stiftungen und Universitäten, […] [In] geheim gehaltenen Verträge[n] dazu […] steht ganz Erstaunliches, zum Beispiel darf die Universität von ihrem Weisungsrecht nur Gebrauch machen, so weit die Stiftung zustimmt. […] Weiter heißt es im Vertrag: Presseerklärungen, Veröffentlichungen oder Mitteilungen bedürfen der vorherigen Ab- und Zustimmung der Parteien als auch der Zustimmung der Boehringer-Ingelheim Stiftung.

In diesem Vertrag […] [der MONITOR] zugespielt [wurde] […] geht [es] um eine große Gesundheitsstudie: Millionen Sponsor Boehringer Ingelheim. In der Geschäftsordnung heißt es weiterhin ist es mit dem Hauptsponsor der Studie Boehringer Ingelheim vertraglich vereinbart, dass alle Manuskripte vor Veröffentlichung die Freigabe durch Boehringer Ingelheim benötigen. Der Pharmakonzern sagt, das wäre so üblich.

Doch nicht nur diese Praxis ist erschreckend, hinzu kommt, dass immer neue Medikamente auf den Markt drängen, darunter immer neue Gestagene, Ant-Baby-Pillen, etc. Selbst wenn die Schädlichkeit des einen bekannt wird, so hat der Pharmakonzern schon das nächste Präparat fertig, die „nächste Generation“ und verkauft sie uns als „noch besser“, „noch verträglicher“, etc., bis es die nächsten Todesfälle gibt. Diesem unsinnigen Treiben ein Ende zu setzen, scheint niemand gewillt. Niemand möchte einen Geldfluss stoppen, der – meist Männern – einen neuen Porsche beschert, nur weil andere – meist Frauen – evtl. mit schlimmen Folgen rechnen müssen.

Irgendwie erinnert das an Prostitution. Frauen leiden für den Spass der Männer.

Fußnoten

1 Henrichs 2016

2 “THROMBOEMBOLIEN UNTER DIENOGEST-HALTIGER PILLE VALETTE” 2016

3 Sendung vom 11.08.2016, eigene Transkription. Quelle: http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Monitor-vom-11-08-2016/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=37091886.  Zuletzt zugegriffen: 28.01.2017

Literatur- und Quellenangaben:

Henrichs, Bastian. 2016. “Fatal Verhütet.” http://www.welt.de/print/wams/hamburg/article152974093/Fatal-verhuetet.html. Zuletzt zugegriffen: 25.08.2016

“THROMBOEMBOLIEN UNTER DIENOGEST-HALTIGER PILLE VALETTE.” 2016. http://www.arznei-telegramm.de/html/2010_09/1009098_03.html. Zuletzt zugegriffen: 25.08.2016

EMA-Risikobewertungsverfahren: Pillen mit Dienogest/Ethinylestradiol zur Aknebehandlung auf dem Prüfstand. Stuttgart – 29.02.2016, 16:10 Uhr. https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2016/02/29/dienogest-ethinylestradiol-zur-aknebehandlung-auf-dem-prufstand. Zuletzt zugegriffen: 28.01.2017

Wie man Armut erzeugt – VWL für Dummies, Teil 1 – Die Rolle der europäischen Zentralbank

Was passiert, wenn die EZB den Leitzins senkt?

Banken können sich billiger Geld leihen, aber gleichzeitig, können sie es auch nur billig weiter verleihen. Das bringt die Banken in ein Dilemma, denn Geld zu verleihen lohnt sich für sie nicht mehr, weil sie damit nur wenig verdienen können. Hinzu kommt, dass ihr Risiko steigt.

Quelle: http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/92-der-hauptstadtbrief-116/364-wem-es-nutzt-wenn-die-ezb-den-geldhahn-oeffnet

Betrachten wir einen Kredit zum Kauf einer Wohnung bei höherem Zinsniveau. Auf Grund der Zinsen, hat der Kunde die Höhe des Kredites (also rein die an die Bank gezahlte Geldmenge betrachtet) theoretisch schon nach der halben Laufzeit zurückbezahlt, zumindest vor Ablauf des geplanten Endes, so dass die Bank ab diesem Zeitpunkt kein Risiko mehr hat, das geliehene Geld nicht zurück zu bekommen. Am Ende hat der Kunde etwa das Doppelte von dem, was er sich einst lieh, an die Bank bezahlt. Man könnte sagen, die Bank bekommt das Doppelte zurück und riskiert bis zur halben Kreditlaufzeit den Ausfall. Ein Doppelt oder “nur wenig” Spiel für die Bank, sie gewinnt auf jeden Fall.
Bei sehr niedrigen Zinsen ist die geliehene Geldmenge erst kurz vor Ablauf des Kredits bei der Bank eingegangenen, so dass sie nun eher das Risiko hat, sagen wir “sehr wenig” oder das 1,5fache zurück. Dabei muss sie die meiste Laufzeit über fürchten, doch nicht alles zurück zu bekommen.
Die Folge ist, dass sich Banken extrem absichern bevor sie Kredite vergeben und sehr sehr sicher sein wollen, ihr Geld zurück zu bekommen. Diese Sicherheit können nur Reiche geben, da nur sie über Sicherheiten verfügen, die sie der Bank als Pfand (Sicherheit) überlassen können. Menschen mit geringem Verdienst und keinem Eigentum bekommen prinzipiell keine Kredite und Selbstständige auch nicht (zu unsichere Marktlage, stets verändertes Einkommen).
Selbstständige, die ja durch einen Ausbau ihres Betriebes oder durch neue Innovationen etc. den Arbeitsmarkt voranbringen könnten, bekommen keine Kredite, weil Innovationen immer ein Risiko darstellen. Man weiß nie, ob neue Ideen, neue Erfindungen oder neue Konzepte Erfolg haben. Da die Bank jedoch – auf Grund der niedrigen Zinsen – ein hohes Risiko trägt und gleichzeitig dafür weniger bekommt, scheut sie sich, solche Projekte ohne sehr große Absicherung zu unterstützen.
Die Folge einer Niedrigzinspolitik ist also: Die Reichen werden reicher (sie können sich nach wie vor Geld leihen und es für ihre Unternehmungen einsetzen), die Armen haben keine Chance, mit finanziellen Hilfen aus der Armut zu kommen oder sich Eigentum zuzulegen und neue Ideen und Innovationen, die neue Arbeitsplätze schaffen könnten, werden verhindert. Selbstständigkeit ist nicht selten ein weg in die Armut (hier ein Beitrag von plusminus dazu).

Die Schere zwischen Arm und Reich nimmt zu. Neue Betriebe können nicht entstehen, weil sich niemand mehr selbstständig machen kann, da die Banken hierfür kein Geld mehr leihen (zu riskant). Selbstständige würden aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen und könnten neue Arbeitsplätze schaffen, was entfällt, weshalb gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigt.
Durch das Steigen der Arbeitslosigkeit wird die Arbeitskraft ein extrem billiges Gut. Ihr Wert sinkt. Wenn man dann noch eine Bundesregierung hat, wie wir seit Helmut Kohl (erst CDU, dann SPD, dann wieder CDU), die Hungerlöhne und schlechte Arbeitsverträge und Arbeitsbedingungen ausdrücklich wünscht um ihre Arbeitslosenstatistik zu beschönigen, dann kann es durchaus sein, dass mehr Menschen Arbeit finden, da die Reichen es sich leisten können, die Arbeitssuchenden all die Drecksjobs machen zu lassen, die sie nicht wollen und zudem bietet es die Möglichkeit, neue billige Produkte herzustellen und zu vertreiben.

Oder einfach gesagt: Amazon verdient deshalb eine Schweine-Kohle, weil dies politisch so gewünscht ist. Die Politik ändert die Gesetze, damit Arbeitskräfte günstig eingesetzt werden können. Das vor allem in Staatsbesitz (knapp über 20%) befindliche Unternehmen DHL stellt Menschen für Billig-Hungerlöhne ein (viele Schein-Selbstständige) um die Paketpreise zu drücken – z.B. um Amazon als Kunden zu behalten. Da die Post immer noch fast eine Monopolstellung hat, macht es keinen Sinn, die Preise zu drücken, um das mal nebenbei zu erwähnen.

Hier ein Ausschnitt aus der Seite der DHL (Stand 6.01.2018):

“WAS SUCHEN WIR?

Für folgende Bereiche suchen wir qualifizierte Servicepartner auf selbstständiger Basis:

  • Nahverkehr (Abholung und Zustellung auf Basis kompletter Gebiete oder mehrerer Touren)
  • Umschlag (in DHL Express Standorten und bei ausgewählten Großkunden) […]
  • Depot (eigenständiger Betrieb eines Standortes)
  • Kleintransporte mittels Fahrrad

VORAUSSETZUNGEN [keine genannt, Anm. von Tina]
DAS DÜRFEN SIE VON UNS ERWARTEN

  • […] Marktübliche Vergütung (mit separatem Ausweis des Treibstoffzuschlags)
  • Pünktliche Bezahlung …”

Das Beste ist die “pünktliche Bezahlung” 🙂  🙂 Dass man dies extra erwähnen muss, spricht Bände.

Wir brauchen also dringend höhere Zinsen, damit sich auch Menschen mit weniger Geld, Geld leihen können, damit Selbstständige in neue Ideen und Strart-Ups investieren können, etc. Höhere Zinsen bedeuten mehr Einnahmen bei einer Kreditvergabe für die Bank, so dass die Kreditvergabe wieder ein lohnendes Geschäft wird und das Risiko bei der geldverleihung für den Verleiher sinkt.
Aktuell versuchen Banken über alle möglichen – idiotischen – Gebühren Geld zu machen, was wiederum vor allem die “kleinen” Sparer trifft, da diese meist auf ihre Hausbank angewiesen sind und nicht mit ihr über bessere Konditionen verhandeln können, wie z.B. reiche Leute, die jederzeit drohen können, ihr Geld von der Bank abzuziehen. Somit bleiben die Kosten der Niedrigzinspolitik bei den kleinen Sparern und den Menschen mit niedrigem Einkommen – die ja zudem noch weniger verdienen – hängen.

Nochmals in Kurzform: Niedrigzinsen senken die Menge des sich in der breiten Bevölkerung in Umlauf befindlichen Geldes. Es strömt nur noch zu den Reichen. Reiche werden reicher, Arme ärmer und neue Start-Ups und neue Jobs bleiben aus. Arbeitskräfte werden billiger, weil die Arbeitslosigkeit zunimmt.
Wir sehen es nicht, aber: Würde man die insgesamt bezahlten Löhne für die unteren 50% der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen auf faire Beschäftigung (Vollzeit) zu anständigen Löhnen umrechnen, hätten wir wahrscheinlich die höchste Arbeitslosenquote seit 1929. Es erscheint nur nicht so, weil, einfach gesprochen, Menschen Geld weggenommen wird (niedrige Löhne) und dafür andere zu noch niedrigeren Löhnen (von denen sie aber nicht leben können) eingestellt werden, um Arbeitslosenzahlen zu beschönigen, damit man dem Stimmvieh, dem “dummen Wähler” vorgaukeln kann, die Politik würde etwas für sie tun (“Jobwunder”).

Hierzu ein Ausschnitt aus der taz:

“Aber man kann ja auch durch Unterlassung lügen. So stimmt es zwar, dass jetzt 41,47 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig sind – und damit so viele wie noch nie. Doch dieser Rekord ist bedeutungslos. Denn obwohl so viele Menschen arbeiten, gibt es nicht mehr entlohnte Arbeit.
Stattdessen arbeiten mehr Menschen weniger, […] Im Jahr 2000 wurden insgesamt 57,7 Milliarden Arbeitsstunden absolviert, 2010 waren es 57,43 Milliarden. Wo ist da der Fortschritt? Es ist etwas übertrieben, dafür zu “danken”, dass in zehn Jahren das Arbeitsvolumen leicht geschrumpft ist.
Der “Rekord” bei den Erwerbstätigken lässt sich äußerst banal erklären: Vor allem die Teilzeit nimmt zu. […]
Zudem muss noch eine zweite Zahl stutzig machen,[…] Momentan sind 8,4 Millionen Menschen in Deutschland “unterbeschäftigt”, womit gemeint ist, dass sie sich mehr Arbeit wünschen. Dazu zählen 2,9 Millionen Erwerbslose, 1,2 Millionen in der stillen Reserve sowie 2,2 Millionen Menschen, die gern ihre Teilzeit aufstocken würden. Besonders alarmierend: Auch 2,1 Millionen Vollzeitbeschäftigte würden gern ihre Arbeitszeit ausdehnen, woraus zu schließen ist, dass bei vielen der Verdienst nicht reicht.” (http://www.taz.de/!5104050/)

 

Also 8,4 Millionen Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben (2012), sie sind unterbeschäftigt. Das sind mehr als 10% effektive Arbeitslosigkeit.

Nun gibt es gewisse Institute, die behaupten, das, was ich hier schreibe, würde nicht stimmen. Da diese meist mit Universitäten zusammenhängen, klingt das auch irgendwie wahr – ist es aber nicht. Die deutschen Universitäten werden zu einem Großteil von Firmen finanziert und machen für diese Forschungen, Veröffentlichungen, etc. In der Regel wird darauf geachtet, dass man nichts veröffentlicht, was den Geldgeber abschrecken oder ihn in eine unangenehme Situation bringen könnte. So auch bei den bekannten Wirtschaftsinstituten. Interessant hier noch: es sind meist Geheimverträge, die nicht öffentlich sind, auch wollen die Unis diese Kooperationen häufig nicht öffentlich werden lassen. dazu gabs eine Monitor-Sendung am 11.08.2016 (hier in der Mediathek absehbar).
Teilweise hängen sie auch nachweislich zusammen mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, deren Ziel die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft und Einführung des totalen Kapitalismus ist (kurz und vereinfacht gesagt). Wobei die das wahrscheinlich anders beschreiben würden.
Das etwas “Ungeschickte” ist für uns Normalos, dass sowohl Politik (die ja nicht selten von Gutverdienern gemacht wird), als auch Unternehmen, Millionäre und vor allem Milliardäre ein Interesse daran haben, manche miesen Zustände und Vorgehensweisen positiv zu verkaufen und manche Gutverdiener in den medien die Intitive neue Soziale marktwirtschaft gerne zu Talkrunden einladen (hier ein Artikel der taz dazu).

Ein kleiner Ausschnitt aus dem genannten taz-Artikel:

“Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist bekannt für ihre intransparente PR-Arbeit. Legendär wurde die neoliberale Organisation spätestens 2002, als bekannt wurde, dass sie für 58.670 Euro Dialoge in der ARD-Serie “Marienhof” gekauft hatte.

Hier mal ein Text über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die dem Institut der deutschen Wirtschaft gehört von LobbyPedia:

“Das Institut der deutsche Wirtschaft Köln (IW) ist ein privates, unternehmensnahes Wirtschaftsforschungsinstitut, das Analysen und Stellungnahmen zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik erarbeitet. Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Über die Tochtergesellschaft Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und andere ihr nahestehende Organisationen entwickelt das IW PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber.” (https://lobbypedia.de/wiki/Institut_der_deutschen_Wirtschaft)

Das IW Köln veröffentlicht immer wieder Stellungnahmen, die es natürlich auch nach Wikipedia schaffen, und treibt Lobbyarbeit. Leider sind unsere Medien nicht sonderlich kritisch und veröffentlichen diese Presseerklärungen/”pseudo-Studien” des IW Köln, als wären sie etwas anderes als eine Stammtischmeinung der Arbeitgeber und reichen des Landes. bedenkt man, dass auch die Besitzer der Verlagshäuser meist zu den Multimillionären gehören, die von einer Politik profitiert, die die Reichen reicher und die Armen ärmer werden lässt, verwundern diese Darstellungen – recht unkritisch meist – in vielen Medien nicht.

“Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft [?] besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM. [?] In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert [Anm. von Tina: Riesterrente[!] wurde von ihr eingeführt über ihre Lobbypartei SPD], deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Der Grund liegt auf der Hand: Die gesetzlichen Versicherungen werden von den Arbeitgebern mitfinanziert, die privaten kapitalgedeckten Versicherungen bezahlen dagegen allein die Arbeitnehmer. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.” (https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft)

Es versteht sich von selbst, dass unsere Parteien regelmäßig sehr hohe Parteispenden der Mitglieder/”Förderer” des IW Köln, bzw. der INSM bekommen. Hier eine Liste der Parteispenden von Gesamtmetall, als ein kleines Beispiel:  https://lobbypedia.de/wiki/Gesamtmetall

Kleine Geschenke an die Reichen erhöhen die Parteispenden – und sorgen für sichere Arbeitsplätze ehemaliger Politiker in der Wirtschaft. Geschenke an Geringverdiener jedoch bringen kaum bis keine Parteispenden ein und sichern auch keine gut bezahlte Jobs für Politiker (hier ein Papier von Lobby Control dazu)

Wie heißt es doch so schön: Traut nie einer Untersuchung, die ihr nicht selbst gefälscht habt und keinem Politiker (es sei denn, du bist selbst einer).

Mehr zu diesem Thema

Der Geldfluss – VWL für Dummies, Teil 2

SWR-Doku: Die große Geldflut – Wie Reiche immer reicher werden