Unsere korrupten Politiker – ein Rückblick

Die Maskenaffäre

Heute bekam ich wieder einmal eine Rundmail von abgeordnetenwatch.de, welche mir die Maskenaffaire neu ins Gedächtnis rief.

Abgeornetenwatch.de schreibt:

“Ende Februar 2021 erfährt die Öffentlichkeit, dass Unionspolitiker sich durch die Vermittlung von Geschäften mit Atemschutzmasken an Gesundheitsbehörden Mitten in der Pandemie bereichert haben. Als Reaktion auf den Skandal beschließt der Bundestag die Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete, versäumt es aber den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wirksam zu reformieren.
Die Folge: Im November erfahren wir, dass die beiden in der Maskenaffäre beschuldigten langjährigen CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter (CSU) nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden können. Denn das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung ist so unwirksam, dass die Richter:innen es nicht anwenden können und Abgeordnete so ganz legal bestochen werden können. Vor diesem Problem hatten wir bereits im Frühjahr gewarnt, als wir eingeladen waren, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag eine Stellungnahme abzugeben. Unserem Protest haben sich übrigens bereits über 100.000 Unterzeichner:innen angeschlossen – zur Petition.

Die Links sind im Originaltext enthalten und ich habe sie auch da belassen. Wer sich weiter darüber informieren möchte, klicke auf sie.

Doch was mich etwas traurig stimmt ist, dass ich den Sohn von Helmut Kohl und Jens Spahn hier nicht finden kann. Sicher, Helmut Kohls Sohn ist kein Abgeordneter, aber Jens Spahn?

Auf der Seite von Abgeordnetenwatch findet sich:

“Geschäfte mit Corona-Schutzausrüstung
Das ist Spahns Maskenliste
Welche Abgeordnete wandten sich vergangenes Jahr im Zusammenhang mit Maskengeschäften an das Gesundheitsministerium? Nach großem öffentlichem Druck hat das Haus von Jens Spahn dem Bundestag nun eine Liste mit den Namen von 40 Abgeordneten zukommen lassen, die wir hier veröffentlichen. Seine Korrespondenzen mit den Abgeordneten hält das Ministerium bislang noch unter Verschluss. […] Wir veröffentlichen die Aufstellung an dieser Stelle.

Bei einem Klick auf den letzten Link, gelangt ihr automatisch zur Liste der Politiker, die sich als Lobbyisten für bestimmte Firmen egagierten, um ihnen gute Geschäfte mit Corona-Masken und anderer “Schutzausrüstung” zu ermöglichen. Interessant hierbei ist, die lange Liste von Jens Spahn.

Welt.de schreibt dazu:

“Das Gesundheitsministerium hat eine halbe Million Masken von der Burda GmbH gekauft, für die Jens Spahns Ehemann als Lobbyist arbeitet. Burda bestätigte, dem Ministerium geholfen zu haben.[…] Der Maskendeal könnte Interessenkonflikte bergen, weil Spahns Ehemann Daniel Funke als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.
Das Bundesgesundheitsministerium habe dem Gesundheitsausschuss am Donnerstag eine umfangreiche Liste mit Firmen zukommen lassen, mit denen das Haus Verträge über die Lieferung von Schutzmasken geschlossen habe. Dort tauche die Burda GmbH auf. Sie habe laut der Aufstellung 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert.”

Und was hat dies mit dem Sohn von Helmut Kohl, Walter Kohl, zu tun?

Und im Artikel des Focus-online lesen wir:

“Hintergrund ist demnach die Lieferung von einer Million FFP2-Schutzmasken im Frühjahr 2020.
Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Gerichtssprecherin. Damals hatte sich Kohl über seine Firma Kohl Consult GmbH an einer Ausschreibung des Ministeriums zur Maskenlieferung beteiligt und den Auftrag erhalten, die Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro zu liefern.”

Nicht schlecht, Masken, die maximal 20 Cent wert sind, für 4,50 Euro zu verkaufen. Das würde ich als unverschämt bezeichnen – oder als Korruption, Geldwäsche oder wie man dies nennt, wenn jemand ein Produkt zu einem überhöhten Preis kauft und damit viel Geld verdient.

Leider haben wir Gerichte, die bei solch ekelerregenden Geschäften, voller Morallosigkeit, wegschauen und sogar diese Geschäfte als rechtmäßig sehen.

Mit Rechtschaffen hat das nichts zu tun. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lockdown ist eh jedem klar, dass die Gerichte immer für jemanden arbeiten – nur nicht für das Recht.

Naja…

Die Tagesschau meldet:

  • “Rund 100 Masken-Händler klagen vor dem Landgericht Bonn gegen das Bundesgesundheitsministerium
  • In vier Vorverfahren und einem Teilurteil ist das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von rund 28 Millionen Euro verurteilt worden
  • Der Streitwert aller Verfahren beläuft sich Schätzungen zufolge auf über eine Milliarde Euro
  • Walter Kohl, der Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers, ist einer der klagenden Masken-Lieferanten und erhebt schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn”

Ja, das Gesundheitsministerium ist verurteilt worden – wer darf es also zahlen?

Wir, natürlich, die Steuerzahler, denn es ist letztendlich unser Geld.

Und weiter schreibt die Tagesschau:

“Für die Steuerzahler könnte das teuer werden: Insgesamt sind 107 Verfahren beim Landgericht Bonn anhängig. Der gesamte Streitwert beläuft sich Schätzungen zufolge auf über eine Milliarde Euro. […] Tatsächlich beschaffte das Ministerium von Jens Spahn dann aber […] Masken […] Für insgesamt 6,4 Milliarden Euro. Hätten alle Lieferanten die vertraglich vereinbarten Maximalmengen geliefert, hätte das Ministerium sogar 11 Milliarden Euro zahlen müssen. “

Walter Kohl meint dazu – fast schon ironisch:

“Ich werfe Herrn Spahn und seinem Ministerium bewussten Vertragsbruch, Inkompetenz, Vetternwirtschaft, die Verschwendung von Steuergeldern und Vertuschung vor.” (tagesschau.de)

Im obigen Text vom 7.10.2021 schreibt die Tagesschau dann zum Schluss:

“Doch der Bundesrechnungshof schreibt […], der „überwiegende Teil“ der beschafften Masken sei noch nicht einmal verteilt worden. Vor wenigen Tagen stellte sich außerdem heraus, dass ein Teil der beschafften Masken […] sogar […] noch in China lagert. Bei einem Teil der beschafften Masken, die noch in Lagerhallen liegt, ist die Haltbarkeit bereits abgelaufen.”

Liebe Staatsanwaltschaft, ich wünsche mir eine Ermittlung wegen des Verdachts auf Geldwäsche – wie wäre es damit? Meiner Meinung nach riecht es nicht nur, es stinkt danach.

Ach ja, Mist, die Staatsanwaltschaft ist ja gar nicht unabhängig, Mist, die gehorcht ja dem Justizministerium …

Deutschland und Europa müssen erneuert werden

Ich denke, wir sollten diesen Staat und dieses Europa niederreißen und neu aufbauen. Wir brauchen unabhängige Behörden.

Es kann nicht sein, dass unsere Regierung die obersten Richter ernennt, die dann – wie wir sehen konnten – ihre Entscheidungen zu deren Gefälligkeit fällen. Und wir brauchen eine Strafverfolgungsbehörde, die gleichfalls unabhängig von jeder Politik ist, damit solche Vorkommnisse unabhängig untersucht werden können.

Wir brauchen eine unabhängige Presse, die keinerlei Gelder von Parteien oder Politikern empfangen darf – egal, über welche direkten oder indirekten Kanäle. Es kann nicht sein – wie letztes Jahr geschehen – dass die Presse von unserer Regierung ganz offen mit 200 Millionen Euro gekauft wird – und man dies als Unterstützung tarnt.

Wer beißt schon die Hand, die einen füttert?

Deutschland ist schon lange keine Demokratie mehr – es wird Zeit, dass wir wieder eine daraus machen.

Doch das nur so nebenbei.

Weiter zu Jens Spahn.

Der Tagesspiegel schrieb:

“Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr einen früheren Pharma-Manager und Lobbyisten [Leyck Dieken] zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ernannt, mit dem ihn […] ein gemeinsames Immobiliengeschäft verbindet. […] Leyck Dieken habe die Wohnung ausweislich der Unterlagen für 980.000 Euro an Spahn verkauft.”

Hmmm… ist das jetzt Bestechung, denn …

Und weiter lesen wir im Business Insider:

“Die nun zum Kauf angebotene Wohnung hatte Spahn 2017 von einem Pharma-Manager gekauft, der zwei Jahre später von Spahns Ministerium zum Chef einer staatlichen Firma gemacht wurde. Das Unternehmen kümmert sich um die Digitalisierung im Gesundheitswesen.”

Hmmm… also Leyck Dieken verkauft Jens Spahn eine Wohnung für 980.000 Euro, die dieser dann für fast 1,6 Millionen Euro weiterverkauft und erhält dafür einen Posten von Jens Spahn.

Hmmm… ist das denn keine Bestechung?

Wie wird denn genau Bestechung definiert?

Bin ich zu blöde?

Ein schöner Screenshot des Stern, der Böses ahnen lässt:

Jetzt haben wir ja Olaf Scholz als Kanzler, also wird alles gut!

Quellen:

https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-wohnungskauf-fuer-980-000-euro-wie-jens-spahn-einen-alten-freund-in-einen-top-job-holte/26737118.html
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/wohnung-von-gesundheitsminister-jens-spahn-im-internet-zum-kauf-angeboten-zum-preis-von-1-585-000-euro-d/
https://www.welt.de/politik/deutschland/article229684719/5-5-Millionen-Euro-Helmut-Kohls-Sohn-Walter-verklagt-Spahns-Ministerium.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/masken-kohl-sohn-spahn-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-lieferung-von-schutzmasken-masken-affaere-walter-kohl-verklagt-gesundheitsminister-spahn-auf-millionen_id_13158208.html
https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/plusminus-06-10-2021-spahns-maskendeals-102.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-lieferung-von-schutzmasken-kohl-sohn-verklagt-spahn-auf-5-48-millionen-euro_id_13158156.html
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/das-ist-spahns-maskenliste
https://www.welt.de/politik/deutschland/article228841271/Arbeitgeber-von-Spahn-Ehemann-verkaufte-Masken-an-Gesundheitsministerium.html

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