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Wie man Armut erzeugt – VWL für Dummies, Teil 1 – Die Rolle der europäischen Zentralbank

Was passiert, wenn die EZB den Leitzins senkt?

Banken können sich billiger Geld leihen, aber gleichzeitig, können sie es auch nur billig weiter verleihen. Das bringt die Banken in ein Dilemma, denn Geld zu verleihen lohnt sich für sie nicht mehr, weil sie damit nur wenig verdienen können. Hinzu kommt, dass ihr Risiko steigt.

Quelle: http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/92-der-hauptstadtbrief-116/364-wem-es-nutzt-wenn-die-ezb-den-geldhahn-oeffnet

Betrachten wir einen Kredit zum Kauf einer Wohnung bei höherem Zinsniveau. Auf Grund der Zinsen, hat der Kunde die Höhe des Kredites (also rein die an die Bank gezahlte Geldmenge betrachtet) theoretisch schon nach der halben Laufzeit zurückbezahlt, zumindest vor Ablauf des geplanten Endes, so dass die Bank ab diesem Zeitpunkt kein Risiko mehr hat, das geliehene Geld nicht zurück zu bekommen. Am Ende hat der Kunde etwa das Doppelte von dem, was er sich einst lieh, an die Bank bezahlt. Man könnte sagen, die Bank bekommt das Doppelte zurück und riskiert bis zur halben Kreditlaufzeit den Ausfall. Ein Doppelt oder “nur wenig” Spiel für die Bank, sie gewinnt auf jeden Fall.
Bei sehr niedrigen Zinsen ist die geliehene Geldmenge erst kurz vor Ablauf des Kredits bei der Bank eingegangenen, so dass sie nun eher das Risiko hat, sagen wir “sehr wenig” oder das 1,5fache zurück. Dabei muss sie die meiste Laufzeit über fürchten, doch nicht alles zurück zu bekommen.
Die Folge ist, dass sich Banken extrem absichern bevor sie Kredite vergeben und sehr sehr sicher sein wollen, ihr Geld zurück zu bekommen. Diese Sicherheit können nur Reiche geben, da nur sie über Sicherheiten verfügen, die sie der Bank als Pfand (Sicherheit) überlassen können. Menschen mit geringem Verdienst und keinem Eigentum bekommen prinzipiell keine Kredite und Selbstständige auch nicht (zu unsichere Marktlage, stets verändertes Einkommen).
Selbstständige, die ja durch einen Ausbau ihres Betriebes oder durch neue Innovationen etc. den Arbeitsmarkt voranbringen könnten, bekommen keine Kredite, weil Innovationen immer ein Risiko darstellen. Man weiß nie, ob neue Ideen, neue Erfindungen oder neue Konzepte Erfolg haben. Da die Bank jedoch – auf Grund der niedrigen Zinsen – ein hohes Risiko trägt und gleichzeitig dafür weniger bekommt, scheut sie sich, solche Projekte ohne sehr große Absicherung zu unterstützen.
Die Folge einer Niedrigzinspolitik ist also: Die Reichen werden reicher (sie können sich nach wie vor Geld leihen und es für ihre Unternehmungen einsetzen), die Armen haben keine Chance, mit finanziellen Hilfen aus der Armut zu kommen oder sich Eigentum zuzulegen und neue Ideen und Innovationen, die neue Arbeitsplätze schaffen könnten, werden verhindert. Selbstständigkeit ist nicht selten ein weg in die Armut (hier ein Beitrag von plusminus dazu).

Die Schere zwischen Arm und Reich nimmt zu. Neue Betriebe können nicht entstehen, weil sich niemand mehr selbstständig machen kann, da die Banken hierfür kein Geld mehr leihen (zu riskant). Selbstständige würden aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen und könnten neue Arbeitsplätze schaffen, was entfällt, weshalb gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigt.
Durch das Steigen der Arbeitslosigkeit wird die Arbeitskraft ein extrem billiges Gut. Ihr Wert sinkt. Wenn man dann noch eine Bundesregierung hat, wie wir seit Helmut Kohl (erst CDU, dann SPD, dann wieder CDU), die Hungerlöhne und schlechte Arbeitsverträge und Arbeitsbedingungen ausdrücklich wünscht um ihre Arbeitslosenstatistik zu beschönigen, dann kann es durchaus sein, dass mehr Menschen Arbeit finden, da die Reichen es sich leisten können, die Arbeitssuchenden all die Drecksjobs machen zu lassen, die sie nicht wollen und zudem bietet es die Möglichkeit, neue billige Produkte herzustellen und zu vertreiben.

Oder einfach gesagt: Amazon verdient deshalb eine Schweine-Kohle, weil dies politisch so gewünscht ist. Die Politik ändert die Gesetze, damit Arbeitskräfte günstig eingesetzt werden können. Das vor allem in Staatsbesitz (knapp über 20%) befindliche Unternehmen DHL stellt Menschen für Billig-Hungerlöhne ein (viele Schein-Selbstständige) um die Paketpreise zu drücken – z.B. um Amazon als Kunden zu behalten. Da die Post immer noch fast eine Monopolstellung hat, macht es keinen Sinn, die Preise zu drücken, um das mal nebenbei zu erwähnen.

Hier ein Ausschnitt aus der Seite der DHL (Stand 6.01.2018):

“WAS SUCHEN WIR?

Für folgende Bereiche suchen wir qualifizierte Servicepartner auf selbstständiger Basis:

  • Nahverkehr (Abholung und Zustellung auf Basis kompletter Gebiete oder mehrerer Touren)
  • Umschlag (in DHL Express Standorten und bei ausgewählten Großkunden) […]
  • Depot (eigenständiger Betrieb eines Standortes)
  • Kleintransporte mittels Fahrrad

VORAUSSETZUNGEN [keine genannt, Anm. von Tina]
DAS DÜRFEN SIE VON UNS ERWARTEN

  • […] Marktübliche Vergütung (mit separatem Ausweis des Treibstoffzuschlags)
  • Pünktliche Bezahlung …”

Das Beste ist die “pünktliche Bezahlung” 🙂  🙂 Dass man dies extra erwähnen muss, spricht Bände.

Wir brauchen also dringend höhere Zinsen, damit sich auch Menschen mit weniger Geld, Geld leihen können, damit Selbstständige in neue Ideen und Strart-Ups investieren können, etc. Höhere Zinsen bedeuten mehr Einnahmen bei einer Kreditvergabe für die Bank, so dass die Kreditvergabe wieder ein lohnendes Geschäft wird und das Risiko bei der geldverleihung für den Verleiher sinkt.
Aktuell versuchen Banken über alle möglichen – idiotischen – Gebühren Geld zu machen, was wiederum vor allem die “kleinen” Sparer trifft, da diese meist auf ihre Hausbank angewiesen sind und nicht mit ihr über bessere Konditionen verhandeln können, wie z.B. reiche Leute, die jederzeit drohen können, ihr Geld von der Bank abzuziehen. Somit bleiben die Kosten der Niedrigzinspolitik bei den kleinen Sparern und den Menschen mit niedrigem Einkommen – die ja zudem noch weniger verdienen – hängen.

Nochmals in Kurzform: Niedrigzinsen senken die Menge des sich in der breiten Bevölkerung in Umlauf befindlichen Geldes. Es strömt nur noch zu den Reichen. Reiche werden reicher, Arme ärmer und neue Start-Ups und neue Jobs bleiben aus. Arbeitskräfte werden billiger, weil die Arbeitslosigkeit zunimmt.
Wir sehen es nicht, aber: Würde man die insgesamt bezahlten Löhne für die unteren 50% der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen auf faire Beschäftigung (Vollzeit) zu anständigen Löhnen umrechnen, hätten wir wahrscheinlich die höchste Arbeitslosenquote seit 1929. Es erscheint nur nicht so, weil, einfach gesprochen, Menschen Geld weggenommen wird (niedrige Löhne) und dafür andere zu noch niedrigeren Löhnen (von denen sie aber nicht leben können) eingestellt werden, um Arbeitslosenzahlen zu beschönigen, damit man dem Stimmvieh, dem “dummen Wähler” vorgaukeln kann, die Politik würde etwas für sie tun (“Jobwunder”).

Hierzu ein Ausschnitt aus der taz:

“Aber man kann ja auch durch Unterlassung lügen. So stimmt es zwar, dass jetzt 41,47 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig sind – und damit so viele wie noch nie. Doch dieser Rekord ist bedeutungslos. Denn obwohl so viele Menschen arbeiten, gibt es nicht mehr entlohnte Arbeit.
Stattdessen arbeiten mehr Menschen weniger, […] Im Jahr 2000 wurden insgesamt 57,7 Milliarden Arbeitsstunden absolviert, 2010 waren es 57,43 Milliarden. Wo ist da der Fortschritt? Es ist etwas übertrieben, dafür zu “danken”, dass in zehn Jahren das Arbeitsvolumen leicht geschrumpft ist.
Der “Rekord” bei den Erwerbstätigken lässt sich äußerst banal erklären: Vor allem die Teilzeit nimmt zu. […]
Zudem muss noch eine zweite Zahl stutzig machen,[…] Momentan sind 8,4 Millionen Menschen in Deutschland “unterbeschäftigt”, womit gemeint ist, dass sie sich mehr Arbeit wünschen. Dazu zählen 2,9 Millionen Erwerbslose, 1,2 Millionen in der stillen Reserve sowie 2,2 Millionen Menschen, die gern ihre Teilzeit aufstocken würden. Besonders alarmierend: Auch 2,1 Millionen Vollzeitbeschäftigte würden gern ihre Arbeitszeit ausdehnen, woraus zu schließen ist, dass bei vielen der Verdienst nicht reicht.” (http://www.taz.de/!5104050/)

 

Also 8,4 Millionen Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben (2012), sie sind unterbeschäftigt. Das sind mehr als 10% effektive Arbeitslosigkeit.

Nun gibt es gewisse Institute, die behaupten, das, was ich hier schreibe, würde nicht stimmen. Da diese meist mit Universitäten zusammenhängen, klingt das auch irgendwie wahr – ist es aber nicht. Die deutschen Universitäten werden zu einem Großteil von Firmen finanziert und machen für diese Forschungen, Veröffentlichungen, etc. In der Regel wird darauf geachtet, dass man nichts veröffentlicht, was den Geldgeber abschrecken oder ihn in eine unangenehme Situation bringen könnte. So auch bei den bekannten Wirtschaftsinstituten. Interessant hier noch: es sind meist Geheimverträge, die nicht öffentlich sind, auch wollen die Unis diese Kooperationen häufig nicht öffentlich werden lassen. dazu gabs eine Monitor-Sendung am 11.08.2016 (hier in der Mediathek absehbar).
Teilweise hängen sie auch nachweislich zusammen mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, deren Ziel die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft und Einführung des totalen Kapitalismus ist (kurz und vereinfacht gesagt). Wobei die das wahrscheinlich anders beschreiben würden.
Das etwas “Ungeschickte” ist für uns Normalos, dass sowohl Politik (die ja nicht selten von Gutverdienern gemacht wird), als auch Unternehmen, Millionäre und vor allem Milliardäre ein Interesse daran haben, manche miesen Zustände und Vorgehensweisen positiv zu verkaufen und manche Gutverdiener in den medien die Intitive neue Soziale marktwirtschaft gerne zu Talkrunden einladen (hier ein Artikel der taz dazu).

Ein kleiner Ausschnitt aus dem genannten taz-Artikel:

“Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist bekannt für ihre intransparente PR-Arbeit. Legendär wurde die neoliberale Organisation spätestens 2002, als bekannt wurde, dass sie für 58.670 Euro Dialoge in der ARD-Serie “Marienhof” gekauft hatte.

Hier mal ein Text über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die dem Institut der deutschen Wirtschaft gehört von LobbyPedia:

“Das Institut der deutsche Wirtschaft Köln (IW) ist ein privates, unternehmensnahes Wirtschaftsforschungsinstitut, das Analysen und Stellungnahmen zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik erarbeitet. Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Über die Tochtergesellschaft Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und andere ihr nahestehende Organisationen entwickelt das IW PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber.” (https://lobbypedia.de/wiki/Institut_der_deutschen_Wirtschaft)

Das IW Köln veröffentlicht immer wieder Stellungnahmen, die es natürlich auch nach Wikipedia schaffen, und treibt Lobbyarbeit. Leider sind unsere Medien nicht sonderlich kritisch und veröffentlichen diese Presseerklärungen/”pseudo-Studien” des IW Köln, als wären sie etwas anderes als eine Stammtischmeinung der Arbeitgeber und reichen des Landes. bedenkt man, dass auch die Besitzer der Verlagshäuser meist zu den Multimillionären gehören, die von einer Politik profitiert, die die Reichen reicher und die Armen ärmer werden lässt, verwundern diese Darstellungen – recht unkritisch meist – in vielen Medien nicht.

“Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft [?] besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM. [?] In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert [Anm. von Tina: Riesterrente[!] wurde von ihr eingeführt über ihre Lobbypartei SPD], deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Der Grund liegt auf der Hand: Die gesetzlichen Versicherungen werden von den Arbeitgebern mitfinanziert, die privaten kapitalgedeckten Versicherungen bezahlen dagegen allein die Arbeitnehmer. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.” (https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft)

Es versteht sich von selbst, dass unsere Parteien regelmäßig sehr hohe Parteispenden der Mitglieder/”Förderer” des IW Köln, bzw. der INSM bekommen. Hier eine Liste der Parteispenden von Gesamtmetall, als ein kleines Beispiel:  https://lobbypedia.de/wiki/Gesamtmetall

Kleine Geschenke an die Reichen erhöhen die Parteispenden – und sorgen für sichere Arbeitsplätze ehemaliger Politiker in der Wirtschaft. Geschenke an Geringverdiener jedoch bringen kaum bis keine Parteispenden ein und sichern auch keine gut bezahlte Jobs für Politiker (hier ein Papier von Lobby Control dazu)

Wie heißt es doch so schön: Traut nie einer Untersuchung, die ihr nicht selbst gefälscht habt und keinem Politiker (es sei denn, du bist selbst einer).

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